Gesetz über die Organisation der Pflege im Bereich psychische Gesundheit

Die öffentlichen Einrichtungen, die auf dem Gebiet der psychischen Gesundheit tätig sind, werden im Freiburger Netz für die Pflege im Bereich psychische Gesundheit (FPN) zusammengefasst.

Dieses Gesetz regelt die Organisation, den Betrieb und die Finanzierung des FPN.

Ausserdem bildet es die Grundlage zur Entwicklung des FPN und seiner Beziehungen zu den öffentlichen und privaten Partnern.

Das Gesetz soll jeder Person, die an einer psychischen Störung, Krankheit oder Behinderung leidet, den Zugang zu einer geeigneten und guten Pflege ermöglichen, die ihrer Autonomie in Beziehungen, in familiären, sozialen und wirtschaftlichen Belangen förderlich ist.

Durch eine zweckmässige Koordination des ambulanten, teilambulanten und stationären Versorgungsangebots trägt es zur multidisziplinären Betreuung der Patientinnen und Patienten in ihrem gewohnten Lebensumfeld bei und zielt zugleich darauf hin, die Kontinuität der von den Institutionen und Fachleuten des Gesundheitswesens erteilten Pflege zu gewährleisten.

Der Staatsrat ist zuständig für die Erstellung des kantonalen Plans für die Pflege im Bereich psychische Gesundheit. Dieser Plan hat den Zweck, den Bedarf auf diesem Gebiet in Berücksichtigung der demografischen Entwicklung festzustellen, die Mittel, mit denen dieser Bedarf am rationellsten und wirtschaftlichsten befriedigt werden kann, zu bestimmen und eine angemessene, qualitativ hoch stehende Pflege zu gewährleisten. Er wird in die kantonale Gesundheitsplanung aufgenommen.

Die für das Gesundheitswesen zuständige Direktion des Staatsrats 1) (die Gesundheitsdirektion) wacht darüber, dass der kantonale Plan für die Pflege im Bereich psychische Gesundheit im Rahmen des erteilten Budgets umgesetzt wird. 1) Heute: Direktion für Gesundheit und Soziales.

Es ist in den Grenzen des Gesetzes selbständig. Sein Sitz ist in Freiburg.

Im Rahmen der Gesundheitsplanung führt das FPN drei Sektoren: einen Sektor Kinder- und Jugendpsychiatrie, einen Sektor Erwachsenenpsychiatrie und einen Sektor Alterspsychiatrie (die Sektoren).

Die Errichtung neuer Sektoren bedarf der Genehmigung durch den Staatsrat.

Die Sektoren werden nach wissenschaftlichen, demographischen und sprachlichen Kriterien in spezialisierten Behandlungsketten organisiert.

Das FPN verteilt die Tätigkeiten auf die Sektoren, um gemäss dem Zweck dieses Gesetzes der Bevölkerung eine Gesamtheit von Pflegeleistungen und Massnahmen zur Verfügung zu stellen, die den Bedürfnissen in Bezug auf die Förderung der psychischen Gesundheit, die Prävention, die Diagnostik, die Therapie und die Wiedereingliederung entsprechen.

Dabei stellt es die Kontinuität der Pflege im Netz selbst und mit den öffentlichen und privaten Partnern sicher.

Es sorgt dafür, dass jede Patientin und jeder Patient behandelt wird und zu diesem Zweck in Berücksichtigung ihrer oder seiner Sprache die Informationen, die zu ihrer oder seiner Versorgung nötig sind, erteilen und erhalten kann. Ausserdem sorgt es angesichts der Zweisprachigkeit im Kanton dafür, dass alle französischsprachigen und deutschsprachigen Patientinnen und Patienten während der Behandlung in ihrer Sprache betreut werden.

Der Staatsrat setzt den Leistungsauftrag des FPN fest.

Der Staatsrat legt die Voraussetzungen fest, unter denen diese Vereinbarungen seiner Genehmigung bedürfen.

Das FPN wendet die Vereinbarungen über die interkantonale Zusammenarbeit an.

Die Organe des FPN sind:

1. der Verwaltungsrat;

2. die Direktion;

3. das Rechnungsprüfungsorgan.

Der Verwaltungsrat und die Direktion sind verpflichtet, sich an den kantonalen Plan für die Pflege im Bereich psychische Gesundheit zu halten.

Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden nach ihren Kompetenzen und ihrer Erfahrung im Management oder auf dem Gebiet der psychischen Gesundheit gewählt.

Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Gesundheitsirektion ist Mitglied des Verwaltungsrats. Bei der Zusammensetzung werden zudem die angemessene Vertretung der Regionen und die Zweisprachigkeit des Kantons berücksichtigt.

Der Staatsrat ernennt die Mitglieder des Verwaltungsrats.

Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsrats wird vom Staatsrat auf Antrag des Verwaltungsrats ernannt.

Die Dauer des Mandats und die Wiederwählbarkeit richten sich nach dem Gesetz betreffend die Dauer der öffentlichen Ämter; die Entschädigung der Verwaltungsratsmitglieder wird vom Staatsrat festgesetzt.

Der Verwaltungsrat ist das oberste Organ des FPN. Für seine Geschäftsführung ist er gegenüber dem Staatsrat verantwortlich.

Er hat die folgenden Befugnisse:

1. Er bestimmt im Rahmen der Gesundheitsplanung und des vom Staatsrat erstellten Leistungsauftrags die Tätigkeiten der Sektoren und sorgt dabei für die Einsetzung rationeller und wirtschaftlicher Strukturen. Er beschliesst die Schaffung spezialisierter Behandlungsketten im Rahmen des erteilten Budgets.

2. Er ist verantwortlich für die Entwicklung des FPN, indem er namentlich die Zusammenarbeit der öffentlichen und privaten Partner auf dem Gebiet der psychischen Gesundheit fördert. Er sorgt für den guten Betrieb des FPN und die Qualität der Leistungen, insbesondere durch die Weiterbildung des Personals. Zu diesem Zweck erteilt er die nötigen Weisungen.

3. Er beschliesst die Organisation des FPN in einem Reglement.

4. Er richtet an den Staatsrat zuhanden des Grossen Rates jährlich zur Genehmigung: 1. die Bilanz und die Jahresrechnung; 2. den Geschäftsbericht.

5. Er wirkt mit bei der Erarbeitung des Leistungsauftrags und beantragt das Globalbudget.

6. Er verteilt das gewährte Globalbudget und teilt die Mittel zu.

7. Er schlägt dem Staatsrat das Rechnungsprüfungsorgan vor.

8. Er stellt die Generaldirektorin oder den Generaldirektor und die medizinischen Direktorinnen und Direktoren der Sektoren an; vorbehalten bleibt die Genehmigung des Staatsrats.

9. Er genehmigt die von der Generaldirektorin oder vom Generaldirektor beschlossene Anstellung der Verantwortlichen in der Verwaltung, im medizinischen Bereich, im Pflege-, Sozial- und Psychotherapiebereich.

10. Er nimmt Stellung in Haftpflichtfällen.

11. Er wacht über die Einhaltung der ethischen Regeln.

12. Er sorgt für die Einführung eines Konzeptes für den Datenschutz und kontrolliert dessen Anwendung.

13. Er übt alle weiteren Befugnisse aus, die nicht in die Zuständigkeit der kantonalen Behörden oder eines anderen Organs fallen.

Die Präsidentin oder der Präsident beruft den Verwaltungsrat ein, sooft es die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens einmal vierteljährlich.

Der Verwaltungsrat tritt ausserdem auf schriftliches Verlangen dreier Mitglieder zusammen.

Damit gültig beraten und abgestimmt werden kann, muss die Mehrheit der Mitglieder anwesend sein. Trifft dies nicht zu, so wird eine neue Sitzung einberufen. In dieser Sitzung ist der Verwaltungsrat unabhängig von der Zahl anwesender Mitglieder beschlussfähig.

Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident.

Vertreterinnen oder Vertreter der Direktion und des Personals des FPN nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil.

Die Delegation umfasst:

1. die Generaldirektorin oder den Generaldirektor;

2. eine oder einer der medizinischen Direktorinnen und Direktoren der Sektoren;

3. zwei Vertreterinnen und Vertreter der Krankenpflege, beziehungsweise der Sozialdienste, der psychologischen, erzieherischen und pädagogischen Dienste.

Der Verwaltungsrat bestimmt im Einvernehmen mit den medizinischen Direktorinnen und Direktoren der Sektoren und den vom Personal gebildeten Organisationen die Art und Weise, nach der die Personen nach Absatz 2 Bst. c gewählt werden.

Je nach den Beratungsthemen kann der Verwaltungsrat weitere Vertreterinnen und Vertreter des FPN zu seinen Sitzungen einladen.

Ausnahmsweise kann der Verwaltungsrat in vollständiger oder teilweiser Abwesenheit der Delegation nach Absatz 2 tagen.

Sie oder er wird von einem Direktionsrat unterstützt.

Die Aufgaben der Generaldirektorin oder des Generaldirektors werden in dem vom Verwaltungsrat beschlossenen Pflichtenheft festgelegt.

Unter Vorbehalt der Anstellungen, die vom Verwaltungsrat genehmigt werden müssen, stellt die Generaldirektorin oder der Generaldirektor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an.

Die Generaldirektorin oder der Generaldirektor untersteht der Aufsicht des Verwaltungsrats und muss ihm regelmässig Bericht erstatten.

Die medizinische Leitung jedes Sektors wird von einer medizinischen Direktorin oder einem medizinischen Direktor wahrgenommen, deren oder dessen Anstellung vom Staatsrat zu genehmigen ist.

Die Aufgaben der medizinischen Direktorinnen und Direktoren aller Sektoren werden in einem Pflichtenheft festgelegt, das vom Verwaltungsrat genehmigt wird.

Unter dem Vorsitz der Generaldirektorin oder des Generaldirektors vereinigt der Direktionsrat die medizinischen Direktorinnen und Direktoren

Organisation der Pflege im Bereich psychische Gesundheit – G 822.2.1 der Sektoren sowie 3 bis 5 führende Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, deren Bezeichnung vom Verwaltungsrat genehmigt wird.

Der Direktionsrat unterstützt die Generaldirektorin oder den Generaldirektor in der Koordination der Tätigkeiten des FPN.

Das Rechnungsprüfungsorgan unterbreitet am Ende jedes Geschäftsjahrs einen Revisionsbericht, der der Rechnung beigelegt wird.

Das Finanzinspektorat kann die Geschäftsführung und die Rechnung des FPN kontrollieren.

Das Rechnungsprüfungsorgan ist gehalten, mit dem Finanzinspektorat zusammenzuarbeiten.

Im Rahmen der Gesundheitsplanung werden der Auftrag, die Grösse und die interne Struktur der Sektoren vom Verwaltungsrat bestimmt; dieser bestimmt namentlich die Organisation und die Benennung der spezialisierten Behandlungsketten, über die die Sektoren verfügen.

Die Personaldotation der Sektoren wird von der Direktion des FPN nach den strategischen Entscheiden des Verwaltungsrats und im Rahmen der im erteilten Globalbudget berücksichtigten Dotation festgesetzt.

Der Verwaltungsrat legt die interne Organisation der Sektoren in einem Reglement fest.

Die Zweisprachigkeit des Kantons muss in der Organisation des FPN berücksichtigt werden.

Jedes Projekt muss der Gesundheitsdirektion zur Zustimmung unterbreitet werden. Das Projekt umfasst namentlich einen allgemeinen Beschrieb, einen Bedarfsnachweis, Pläne sowie einen Kostenvoranschlag.

Der Investitionskredit wird vom Grossen Rat nach der Gesetzgebung über den Finanzhaushalt des Staates erteilt.

Das Globalbudget setzt die Beteiligung des Staates an den Betriebskosten des FPN endgültig fest.

Wird das Globalbudget überschritten, so muss das FPN für mindestens die Hälfte der Überschreitung aufkommen; der Restbetrag wird nach Prüfung von Ursachen und Art der Überschreitung vom Staat übernommen.

Der nicht verwendete Teil des Globalbudgets verbleibt zur Hälfte dem FPN und vermehrt dessen Eigenkapital, die andere Hälfte geht an den Staat zurück.

Auf Antrag der Gesundheitsdirektion wird der vom Staat übernommene Mehrbetrag nach Absatz 3 oder der dem Staat rückerstattete Betrag nach Absatz 4 vom Staatsrat in einem Beschluss festgesetzt.

Das Globalbudget berücksichtigt den Auftrag des FPN, den Leistungsauftrag, den Umfang der medizinischen Tätigkeit, die durchschnittlichen Kosten vergleichbarer Anstalten ausserhalb des Kantons, die finanziellen Möglichkeiten des Staates und weitere relevante Faktoren.

Es muss die gute Qualität der Pflege, die Transparenz und die Eindämmung der Kosten ermöglichen.

Die Gesundheitsdirektion erlässt die nötigen Weisungen für die Aufstellung und Unterbreitung des Globalbudgets in Zusammenarbeit mit der für die Finanzen zuständigen Direktion 1). 1) Heute: Finanzdirektion.

Die Direktion des FPN unterbreitet die Jahresrechnungen und die Voranschläge aufgrund des vom Staat angewandten Kontenplans und nach den Weisungen des Verwaltungsrats. Sie erarbeitet auch einen Finanzierungsplan für den Betrieb und die Investitionen über einen Zeitraum von fünf Jahren hinweg.

Die Darstellung der Jahresrechnung des FPN muss nationale Vergleiche zwischen den Anstalten für die Pflege im Bereich psychische Gesundheit ermöglichen.

Die Direktion des FPN unterrichtet den Verwaltungsrat regelmässig über die Entwicklung der finanziellen Lage, indem sie namentlich Zwischenaufstellungen unterbreitet.

Um eine wirtschaftliche und rationelle Geschäftsführung zu gewährleisten, verwendet sie Instrumente zur Beurteilung der von den Sektoren entfalteten Tätigkeiten.

Sie führt die Statistiken, die von der Gesundheitsdirektion verlangt werden, und teilt sie dieser regelmässig mit.

Die Gesundheitsdirektion nimmt die Aufsicht über das FPN wahr; vorbehalten bleiben die Befugnisse des Staatsrats nach diesem Gesetz.

Sie äussert sich zuhanden des Staatsrats namentlich zum Entwurf des Leistungsauftrags, des Finanzierungsplans und des Globalbudgets.

Beim Inkrafttreten dieses Gesetzes übernimmt das FPN auf Entscheid des Staatsrates die Tätigkeiten und das Vermögen des Kantonalen Psychiatrischen Spitals, des Psychosozialen Dienstes und des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes.

Das FPN übernimmt die Rechte und Pflichten aus den Verträgen, die zwischen den öffentlichen Einrichtungen nach Absatz 1 und Dritten abgeschlossen wurden.