Verordnung über die amtliche Vermessung im Kanton Graubünden

Die Bestandteile der amtlichen Vermessung bilden: Bestandteile

1. die Fixpunkt- und Grenzzeichen;

2. der Grunddatensatz;

3. der Plan für das Grundbuch und die weiteren zum Zwecke der Grundbuchführung erstellten Auszüge aus dem Grunddatensatz;

4. die zu erstellenden technischen Dokumente;

5. die Bestandteile und Grundlagen der amtlichen Vermessung alter Ordnung.

1) Die neue Verfassung enthält keine entsprechende Delegationsnorm (vgl. Art.

103 Abs. 1 und 2 KV); BR 110.100 1.01.2008 1

Gleichstellung Personen-, Funktions- und Berufsbezeichnungen in dieser Verordnung beder Geschlechter ziehen sich auf beide Geschlechter, soweit sich aus dem Sinn der Verordnung nichts anderes ergibt.

II. Zuständige Behörden und Amtsstellen

Regierung 1 Der Regierung obliegen insbesondere folgende Befugnisse:

1. sie erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen, Reglemente, Instruktionen und Gebührenordnungen;

2. sie erlässt die notwendigen Bestimmungen für den Aufbau und den Betrieb von Landinformationssystemen;

3. sie erlässt die näheren Bestimmungen über Aufbewahrung, Sicherung, Versicherung und Benützung der Bestandteile der amtlichen

4. sie kann, wenn ein allgemeines und dauerndes Bedürfnis dies rechtfertigt, den durch das Bundesrecht vorgeschriebenen Inhalt der amtlichen Vermessung erweitern;

5. sie setzt das langfristige Vermessungsprogramm fest;

6. sie bestimmt den Zeitpunkt der Durchführung von Vermarkung und Vermessung sowie deren periodische Nachführung und ordnet die Ausführung an;

7. sie setzt im Rahmen dieser Verordnung die Höhe der Kantonsbeiträge fest;

8. sie legt die Entschädigung für Arbeiten fest, die der Kanton selber, eine gemeindeeigene Dienststelle für Vermessung oder ein öffentliches Unternehmen ausführt, sowie für Arbeiten, die aus einem wichtigen Grund nicht auf dem Submissionsweg vergeben werden können;

9. sie erklärt Bestandteile der amtlichen Vermessung als rechtskräftig;

11. sie trifft im Einvernehmen mit den interessierten Bundesstellen die erforderlichen Vorbereitungsmassnahmen bei Krieg oder in anderen Katastrophensituationen und ordnet die Evakuation der Bestandteile der amtlichen Vermessung an;

12. sie wählt die Mitglieder der kantonalen Nomenklaturkommission;

13. sie genehmigt die Festsetzungen und Bereinigung von Kantons- und Gemeindegrenzen;

14. sie setzt die Gemeindegrenzen fest, falls die Gemeinden dieser Verpflichtung nicht nachkommen.

Dem Meliorations- und Vermessungsamt 3) obliegen: Meliorations- und Vermessungsamt

1. die Einhaltung und Durchsetzung des von der Regierung festgelegten Vermessungsprogrammes;

2. die Festsetzung des mittelfristigen und jährlichen Vermessungsprogrammes;

3. der Erlass von technischen und administrativen Weisungen;

4. die Genehmigung von Verträgen mit den Ingenieur-Geometern, welche mit Arbeiten an der amtlichen Vermessung beauftragt werden;

5. die technische Prüfung und Überwachung der amtlichen Vermessung;

6. die Bezeichnung der Art der zugelassenen Grenzzeichen für die Vermarkung der Eigentumsgrenzen;

7. der Betrieb der Kartenzentrale und des kantonalen Landinformationssystems;

8. die Genehmigung der technischen Reglemente eines kommunalen Landinformationssystems;

9. die Koordination anderer Vermessungsvorhaben mit der amtlichen

11. die Anmeldung der Fixpunkte als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung zur Anmerkung im Grundbuch.

1) Einfügung gemäss Verordnung über die Aufhebung und Änderung grossrätlicher Verordnungen im Zusammenhang mit dem Erlass des Verwaltungsrechtspflegegesetzes; AGS 2006, KA 2006_5016; am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. 2) Nunmehr Departement für Volkswirt¬schaft und Soziales 3) Nunmehr Amt für Landwirtschaft und Geoinformation 1.01.2008 3

Gemeinden Den Gemeinden obliegen:

1. die Durchführung der amtlichen Vermessung;

2. die Wahl des Ingenieur-Geometers für die Nachführung der amtlichen

3. die Vergebung von Arbeiten der amtlichen Vermessung und die Veranlassung der periodischen Nachführung;

4. die Wahl von Vertrauensleuten zur Mitwirkung und Beratung bei der Festsetzung der Eigentumsgrenzen;

5. die Bezeichnung einer Markkommission von drei bis fünf Mitgliedern für die Dauer der Vermarkung und Vermessung;

6. die Bezeichnung einer Nomenklaturkommission für die Bereinigung der Flurnamen;

7. die Bezeichnung von zwei bis fünf Delegierten für die Bereinigung der Gemeindegrenzen;

8. die öffentliche Auflage des Vermessungswerkes im Sinne von Artikel 19;

9. die Erstattung aller erforderlichen Meldungen an den Nachführungsgeometer;

11. der Erlass eines Reglementes für den Aufbau und Betrieb von kommunalen Landinformationssystemen; 1) die Bezeichnung und die Abgrenzung der Rutschgebiete;

13. die Anmeldung der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen zur Anmerkung im Grundbuch;

14. die Übernahme und Verteilung der Restkosten der amtlichen Vermessung.

III. Vermarkung

Festsetzung der 1 Der Ingenieur-Geometer setzt die Eigentumsgrenzen im Beisein der be- Eigentums- teiligten Grundeigentümer oder ihrer bevollmächtigten Stellvertreter fest. grenzen 1. Ordentliches Er kann die von der Gemeinde gewählten Vertrauensleute zur Mitwirkung Verfahren beiziehen.

In Landwirtschafts- und Forstwirtschaftsgebieten, im Berggebiet gemäss 2. Vereinfachtes Viehwirtschaftskataster, in Alp- und Weidegebieten sowie in unprodukti- Verfahren ven Gebieten kann die Grenzfeststellung gestützt auf Pläne, Luftbilder oder andere geeignete Grundlagen erfolgen.

Bei der Festsetzung der Eigentumsgrenzen dürfen die im Grundbuch ein- Eigentumsvergetragenen Eigentumsverhältnisse nicht verändert werden. hältnisse gemäss Grundbuch

Auf das Anbringen von dauerhaften Grenzzeichen kann verzichtet wer- Verzicht auf den: Grenzzeichen

1. in zusammenlegungsbedürftigen Gebieten;

2. in Gebieten, in denen die Grenzzeichen durch landwirtschaftliche Nutzung oder andere Einwirkungen dauernd gefährdet sind;

3. in Landwirtschafts- und Forstwirtschaftsgebieten, in Alp- und Weidegebieten sowie in unproduktiven Gebieten.

Öffentliche Sachen, wie Bäche, Strassen und Wege, die nicht als eigene Behandlung Parzellen ausgeschieden werden, sind auf Anmeldung der Gemeinde als öffentlicher Sachen öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anzumerken.

1.01.2008 5 mungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 1) für das Verfahren vor Verwaltungsbehörden.

Pflichten der 1 Die mit der Vermessung beauftragten Personen sind befugt, zur Ausfüh- Grundeigentümer rung der Vermarkungs-, Vermessungs- und Nachführungsarbeiten öffentliche und private Grundstücke unter möglichster Schonung der Kulturen zu betreten.

IV. Vermessung

Etappenweise Die Ersterhebung und die Erneuerung der amtlichen Vermessung können Ausführung in Etappen ausgeführt werden.

Dienstbarkeits- Die Dienstbarkeitsgrenzen werden, sofern sie lagemässig eindeutig defigrenzen niert sind, auf Verlangen der Betroffenen im Plan für das Grundbuch dargestellt.

1) BR 370.100 2) Nunmehr Amt für Landwirtschaft und Geoinformation Verordnungen im Zusammenhang mit dem Erlass des Verwaltungsrechtspflegegesetzes; AGS 2006, KA 2006_5016; am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.

Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen sind im Plan für das Grund- Dauernde Bodenbuch als solche zu bezeichnen. Sie sind auf Anmeldung der Gemeinde als verschiebung öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anzumerken.

Nach Abschluss des in Artikel 20 erwähnten Verfahrens erklärt die Regie- Anerkennung rung den Plan für das Grundbuch und die weiteren zum Zwecke der Verordnungen im Zusammenhang mit dem Erlass des Verwaltungsrechtspflegegesetzes; AGS 2006, KA 2006_5016; am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.

Verordnungen im Zusammenhang mit dem Erlass des Verwaltungsrechtspflegegesetzes; AGS 2006, KA 2006_5016; am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.

1.01.2008 7 Grundbuchführung erstellten Auszüge aus dem Grunddatensatz als rechtskräftig und erkennt ihnen die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde zu.

V. Schutz der Vermessungszeichen; Aufbewahrung und Benützung der Bestandteile der amtlichen Vermessung

Vermessungs- Als Vermessungszeichen gelten; zeichen 1. Begriff a) Fixpunkte mittels Steinen, Bolzen in Betonsockeln oder auf Lagersteinen und Felsen samt ihren Rückversicherungen, Schächten, aufgestellten Stangen, Pyramiden und dergleichen;

2. Marksteine zur Bezeichnung der Landes-, Kantons-, Gemeinde- und Eigentumsgrenzen, mit Einschluss aller anderen zulässigen Zeichen, wie Kreuze, Bolzen, Kunststoffmarken, Pfähle usw.;

3. Pfähle zur vorläufigen Bezeichnung von Vermessungspunkten;

4. Nivellementsfixpunkte;

5. Pegel.

2. Schutz 1 Handlungen und Vorkehren, welche die Sicherheit von Vermessungszeichen beeinträchtigen, sind verboten. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches 1) (Art. 145, 256, 257, 268, 286 StGB).

3. Haftung Für Schäden an Vermessungszeichen haftet der Verursacher.

Einsicht und 1 Die Daten der amtlichen Vermessung können von jeder Person am Ort Abgabe ihrer Aufbewahrung eingesehen werden. Auf Verlangen sind Auszüge und Auswertungen abzugeben. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über den Datenschutz und die Öffentlichkeit des Grundbuches.

VI. Nachführung der Bestandteile der amtlichen Vermessung

Werden Grundstückgrenzen geändert, Grundstücke geteilt oder vereinigt, Auftragserteilung selbständige und dauernde Rechte oder Dienstbarkeiten und Grundlasten, welche in den Plänen für das Grundbuch darzustellen sind, begründet, geändert oder gelöscht, so erteilt der Grundbuchverwalter dem Nachführungsgeometer unverzüglich den Auftrag zur Nachführung der Bestandteile der amtlichen Vermessung. Dies gilt auch bei Strassen-, Kanal- und Bahnbauten sowie bei Erstellung von Quartierplänen und bei Durchführung von Landumlegungen.

1) Nunmehr Amt für Landwirtschaft und Geoinformation 2) Nunmehr Amt für Landwirtschaft und Geoinformation 1.01.2008 9 Bewilligungspflichtige Bauten sind jährlich nachzuführen.

Laufende Die Baubewilligungsbehörden haben laufend bewilligungspflichtige Bau- Nachführung ten, Neuanlagen von Strassen und Wegen und den Abbruch von Bauten dem Nachführungsgeometer zu melden.

Periodische Die Gemeinden sind verpflichtet, alle übrigen Veränderungen, die nicht Nachführung der laufenden Nachführung unterliegen, nachführen zu lassen. Der Nachführungszyklus soll in der Regel zehn Jahre nicht überschreiten.

Kostenvorschüsse Zur Deckung der Nachführungskosten können die Gemeinden von den in

VII. Kostenverteilung

Vermarkung Richtet der Bund an die Grenzfeststellung und Vermarkung von Grundstücken im Berggebiet einen Beitrag aus, so leistet auch der Kanton einen solchen bis zu 60 Prozent der anrechenbaren Kosten, die nach Abzug des Bundesbeitrages verbleiben. Die Höhe des Kantonsbeitrages bestimmt die Regierung aufgrund der Finanzkraft der Gemeinden.

1.01.2008 11 nützer. Die Rechte und Pflichten der Dauerbenützer sind in der Regel durch den Kanton vertraglich zu regeln.

2. Nachführung 1 Die Gemeinden tragen die Kosten der Nachführung der amtlichen Ver- und Sicherung messung, soweit sie nicht der Interessenz oder den Verursachern belastet des Vermessungswerkes werden können oder durch Bundes- und Kantonsbeiträge gedeckt werden.

3. Verteilung der 1 Die Verteilung der Kosten auf die Interessenz nach Artikel 37 Absatz 1 Kosten und 2 und Artikel 38 Absatz 1 erfolgt:

1. nach Massgabe der effektiven Vermarkungs- und Vermessungskosten der einzelnen Gebiete;

2. nach dem Schätzungswert der aufgenommenen Grundstücke und dem allfälligen Nutzen Dritter;

3. nach Massgabe der Fläche und der Zahl der vermessenen Parzellen.

Anrechenbare Für die Berechnung der anrechenbaren Kosten fallen namentlich ausser Kosten Betracht:

1. die Kosten des Unterhalts;

2. die aus kommunalen Mehranforderungen entstehenden Kosten;

3. die kommunalen Verwaltungskosten;

4. die an kommunale Organe für deren Mitwirkung bei der Vermarkung und Vermessung geleisteten Entschädigungen;

5. die Kosten der öffentlichen Auflage und Einsprachenerledigung;

6. die Entschädigung für die bei den Vermarkungs- und Vermessungsarbeiten entstandenen Kulturschäden;

7. die Zinsen für Vorschüsse an Vermarkungs- und Vermessungsarbeiten;

8. die aus vertrags- oder vorschriftswidrigen Verhalten der Vertragsparteien entstandenen Mehrkosten;

9. die ohne Vertrag oder Auftrag ausgeführten Arbeiten.

Diese Verordnung ersetzt die Verordnung über die Grundbuchvermessung Aufhebung und Vermarkung im Kanton Graubünden, vom Grossen Rat erlassen am bisherigen Rechts