Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs

Jeder politische Kreis bildet einen Betreibungskreis, jeder Bezirk einen Konkurskreis.

Zwei oder mehrere Kreise beziehungsweise Bezirke können die Führung und Verwaltung der Betreibungs- oder Konkursämter zusammenlegen. Eine solche Vereinbarung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

Ist die fachliche, ordnungsgemässe oder zweckmässige Führung eines Betreibungs- oder Konkursamtes nicht mehr gewährleistet, kann die Aufsichtsbehörde die Zusammenlegung der Führung und Verwaltung mit derjenigen eines anderen Betreibungs- oder Konkursamtes anordnen.

Als Betreibungs- und Konkursbeamter oder -beamtin (im folgenden Amtsperson) ist wählbar, wer handlungsfähig ist und Gewähr für eine gewissenhafte, fachlich genügende und ordnungsgemässe Amtsführung bietet.

Die gleichen Anforderungen gelten für den Stellvertreter oder die Stellvertreterin. In der Regel ist für die Stellvertretung die Amtsperson eines angrenzenden Betreibungs- beziehungsweise Konkurskreises zu wählen.

Die Amtspersonen und deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen sind in mehreren Betreibungs- oder Konkurskreisen wählbar.

Sind sie verhindert oder im Ausstand, so ernennt die Aufsichtsbehörde eine Person zur ausserordentlichen Stellvertretung.

Die Wahlbehörde regelt die Besoldung und das übrige Dienstverhältnis der Amtspersonen und Angestellten des Betreibungs- und Konkursamtes. Sie ist für die erforderlichen Lokalitäten und Einrichtungen besorgt.

Die Wahlbehörde ist berechtigt, soweit in die Geschäftsführung des Betreibungs- oder Konkursamtes Einsicht zu nehmen, als es für die Organisation des Amtes, die Abrechnung über die dem Kreis beziehungsweise dem Bezirk anfallenden Gebühren und für die Ermittlung und Festsetzung der Entschädigungen erforderlich ist.

Richten die Kreise beziehungsweise die Bezirke den Amtspersonen eine feste Besoldung aus, so fallen die Gebühren für die Schuld- und Konkursbetreibung in die Kreis- beziehungsweise Bezirkskasse.

Fallen die Gebühren für die Schuld- und Konkursbetreibung den Amtspersonen zu, sind die Kreise beziehungsweise Bezirke gehalten, ihnen zusätzlich ein angemessenes Wartgeld beziehungsweise Zuschläge für die einzelnen Verfahren zu bezahlen.

Die Aufsichtsbehörde kann Richtlinien über Art und Höhe der Entschädigungen aufstellen und im Falle von Absatz 2 verbindliche Weisungen über Mindestentschädigungen erteilen.

Rücktritte und Wahlen von Amtspersonen sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich durch die Wahlbehörde mitzuteilen.

Bei Neuwahlen veröffentlicht die Wahlbehörde den Namen der oder des Gewählten und den Amtssitz einmal im Amtsblatt des Kantons Graubünden.

Konkursgericht und Nachlassgericht sind verpflichtet, der Aufsichtsbehörde unverzüglich die Wahl von Personen mitzuteilen, die mit der Sachwaltung, der Liquidation oder der ausseramtlichen Konkursverwaltung beauftragt werden.

Die Amtspersonen, ihre Angestellten und Hilfspersonen, die mit der ausseramtlichen Konkursverwaltung, der Sachwaltung oder der Liquidation beauftragten Personen, die Aufsichts- und Gerichtsbehörden sowie die Polizei sind verpflichtet, über alle in Ausübung ihres Amtes erlangten Kenntnisse und anvertrauten Geheimnisse Verschwiegenheit zu wahren, soweit nicht nach Bundesrecht ein Einsichtsrecht in Protokolle und Register besteht oder sie durch ausdrückliche Vorschriften zur Anzeige oder Mitteilung an Behörden verpflichtet sind.

Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit richtet sich nach Artikel 5 f. des Bundesgesetzes.

Der Kanton kann im Verfahren gemäss Staatshaftungsgesetz auf die Personen, die den Schaden durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung ihrer Amtspflicht widerrechtlich verursacht haben, Rückgriff nehmen.

Der Kanton versichert die Amtspersonen und Angestellten, ihre Hilfspersonen, die mit der ausseramtlichen Konkursverwaltung, der Sachwaltung oder der Liquidation beauftragten Personen, die Aufsichts- und Gerichtsbehörden sowie die Polizei gegen Schadenersatzansprüche für Schäden gemäss Artikel 5 des Bundesgesetzes, die diese bei der Erfüllung der Aufgaben, die ihnen das Bundesgesetz zuweist, widerrechtlich verursachen.

Die Regierung legt die Höhe der Garantiesumme und eines allfälligen Selbstbehaltes fest, bestimmt die Aufteilung der Prämien und regelt weitere Einzelheiten.

Der Kreisrat wählt den Betreibungsbeamten oder die Betreibungsbeamtin sowie deren Stellvertreter oder Stellvertreterin für die Dauer von vier Jahren.

Er bestimmt bei jeder Wahl den Amtssitz des Betreibungsamtes.

Die Verwaltungskommission des Bezirksgerichtes wählt den Konkursbeamten oder die Konkursbeamtin und deren Stellvertreter oder Stellvertreterin für die Dauer von vier Jahren.

Sie bestimmt bei jeder Wahl den Amtssitz des Konkursamtes.

In der Regel ist ein Betreibungsbeamter oder eine Betreibungsbeamtin eines im Bezirk gelegenen Betreibungsamtes zu wählen.

In diesem Falle kann der Kreisrat im Einvernehmen mit der Verwaltungskommission des Bezirksgerichtes das Dienstverhältnis und die Entschädigung für die Funktionen des Betreibungs- und des Konkursamtes gesamthaft regeln.

Der Bezirk führt für die Kosten des Konkursamtes eine eigene Rechnung.

Fällt die Führung des Konkursamtes mit jener eines Betreibungsamtes zusammen, so werden die dem Konkursamt aufgrund seines Arbeitsaufwandes anfallenden Personal- und Sachkosten jährlich dem Bezirk in Rechnung gestellt.

Die nicht durch Gebühren gedeckten Kosten des Konkursamtes sind durch die Kreise des Bezirks zu tragen. Sie werden jährlich zur einen Hälfte aufgrund der in den einzelnen Kreisen eröffneten Konkursverfahren, zur anderen Hälfte im Verhältnis der Wohnbevölkerung der Kreise gemäss eidgenössischer Volkszählung aufgeteilt.

Anstände zwischen dem Bezirk und seinen Kreisen über die Ermittlung und Festlegung der für die Führung des Konkursamtes massgeblichen Kosten sowie über deren Aufteilung entscheidet die Aufsichtsbehörde.