Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche

Vollstreckbar sind rechtskräftige Entscheide oder Verfügungen (einge- Vollstreckbare schlossen Steuerveranlagungen) von Verwaltungs- und Gerichtsbehörden, Entscheide die nach der Gesetzgebung des Kantons, in welchem sie erlassen wurden, im Sinne von Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schulbetreibung und Konkurs 1) einem gerichtlichen Urteil gleichgestellt sind.

Die Vollstreckbarkeit setzt voraus, dass das Verfahren zur Festsetzung öf- Anforderungen an das Verfahren fentlich-rechtlicher Ansprüche folgende Anforderungen erfüllte:

1. der Betriebene muss Gelegenheit gehabt haben, sich zur Sache zu äussern, eine Einsprache bei der verfügenden Behörde zu erheben oder von einem andern, die Überprüfung des Sachverhaltes gewährleistenden Rechtsmittel Gebrauch zu machen;

2. der Betriebene muss auf das gegen den Entscheid oder die Verfügung zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist aufmerksam gemacht worden sein.

Nachweis der Dem Rechtsöffnungsrichter sind vorzulegen: Vollstreckbarkeit

1. eine vollständige Ausfertigung der Verfügung oder des Entscheides, beziehungsweise ein Auszug aus dem Steuerregister;

2. eine Rechtskraftbescheinigung der Instanz, bei der das zulässige Rechtsmittel einzulegen war, eine Bescheinigung der Steuerbehörde, dass die Steuerveranlagung rechtskräftig geworden ist;

3. eine Bescheinigung der entscheidenden Behörde, dass die Anforderungen an das Verfahren nach Artikel 3 erfüllt sind;

4. die gesetzlichen Vorschriften, aus denen sich die Gleichstellung der Verfügung oder des Entscheides mit vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen nach Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schulbetreibung und Konkurs 1) ergibt.

Prüfung von Der Rechtsöffnungsrichter prüft von Amtes wegen, ob die Voraussetzun- Amtes wegen gen der Vollstreckbarkeit nach den Artikeln 2 und 3 gegeben sind.

Einreden des Dem Betriebenen stehen folgende Einreden zu: Betriebenen

1. der urkundliche Beweis, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet wurde;

2. dass die Schuld verjährt ist;

3. dass die kantonale Behörde, welche den Entscheid erlassen hat, nicht zuständig war, dass der Betriebene nicht gehörig vorgeladen wurde oder nicht gesetzlich vertreten war;

4. dass ihm der Entscheid nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise eröffnet wurde.

Beitritt und 1 Jeder Kanton kann dem Konkordat beitreten. Die Beitrittserklärung ist Rücktritt dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zuhanden des Bundesrates einzureichen. 2)

Das Konkordat tritt für die abschliessenden Kantone mit seiner Veröf- Inkrafttreten fentlichung in der Sammlung der eidgenössischen Gesetze in Kraft, für die später beitretenden Kantone mit der Veröffentlichung ihres Beitritts in der eidgenössischen Gesetzessammlung 1).