549.100
Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten
Vom 01.10.1993 (Stand 01.01.2016)
Gestützt auf Art. 15 Abs. 3 der Kantonsverfassung
vom Grossen Rat erlassen am 1. Oktober 1993
Art. 1 Beratungsstelle
Beratungsstelle im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Hilfe an Opfer von Straftaten ist die Opferhilfe-Beratungsstelle des kantonalen Sozialamtes. Die Regierung kann bei Bedarf weitere Institutionen als Beratungsstellen anerkennen.
Sofern erforderlich, ist die Beratungsstelle ermächtigt, andere Institutionen oder Personen beizuziehen.
Die Beratungsstelle ist zur Beratung und Hilfeleistung verpflichtet und bleibt dafür verantwortlich, auch wenn sie mit anderen Institutionen oder Personen zusammenarbeitet.
…
Art. 2 Entschädigung und Genugtuung, Zuständigkeit
Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche werden auf Gesuch des Opfers einer Straftat vom kantonalen Sozialamt (Amt) beurteilt und ausgerichtet.
Das Amt entscheidet auch, ob ein Vorschuss zu gewähren ist.
Art. 3 Gesuch
Das Gesuch um Ausrichtung einer Entschädigung oder Genugtuung ist schriftlich beim Amt einzureichen. In begründeten Fällen kann es auch zu Protokoll gegeben werden.
Der Sachverhalt, auf den sich das Gesuch stützt, ist kurz darzulegen. Beweismittel sind, soweit in Händen des Opfers, beizubringen.
Art. 4 Ermittlung des Sachverhaltes
Zur Ermittlung des Sachverhaltes kann das Amt Beteiligte und Auskunftspersonen befragen, amtliche Akten, Urkunden und Sachverständige beiziehen sowie andere zweckmässige Erhebungen vornehmen.
Reichen diese Untersuchungsmittel zur Abklärung des Sachverhaltes nicht aus, können von Amtes wegen oder auf Antrag Zeugen einvernommen Werden. Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über den Zeugenbeweis finden sinngemäss Anwendung.
Das Opfer ist verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken.
Das Amt ist an Begehren zur Ermittlung des Sachverhaltes nicht gebunden.
Art. 5 Verfahren
Das Amt entscheidet aufgrund des Gesuches des Opfers, der Akten des Strafverfahrens und seiner eigenen Abklärungen.
Die Gesuche sind möglichst rasch zu beurteilen.
Art. 6 Rechtsmittel
Gegen die gestützt auf diese Verordnung ergangenen Verfügungen kann innert 30 Tagen seit Mitteilung Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. Dieses überprüft die angefochtene Verfügung frei.
…
Art. 7 Ansprüche gegenüber dem Täter
Wird eine Entschädigung oder Genugtuung geleistet, macht das Amt die Ansprüche des Kantons gegenüber dem Täter geltend.
…
Art. 8 Verwendung zugunsten des Geschädigten
Für den Entscheid gemäss Artikel 73 Absatz 3 StGB ist der Richter zuständig, der die Strafsache zuletzt beurteilt hat.
Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung über das summarische Verfahren.
Gegen diesen Entscheid steht dem Geschädigten die Berufung gemäss den Bestimmungen der Strafprozessordnung offen.
Art. 9 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1993 in Kraft.
-