Gebührenverordnung für den Pflichtschutzraumbau im Zivilschutz

Für den kantonalen Vollzug im Pflichtschutzraumbau gemäss dem Bundesgesetz über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz (BMG) und dem kantonalen Gesetz über die Katastrophenhilfe (KHG) werden folgende Gebühren erhoben:

• 1. Für die Prüfung und Genehmigung von Schutzraumbauprojekten gemäss den «Technischen Weisungen für den Pflichtschutzraumbau» und den «Technischen Weisungen für spezielle Schutzräume»

• a) bis 13 Schutzplätze: Fr. 250.–

• b) 14 – 30 Schutzplätze: Fr. 350.–

• c) 31 – 50 Schutzplätze: Fr. 400.–

• d) 51 – 100 Schutzplätze: Fr. 550.–

• e) 101 – 200 Schutzplätze: Fr. 750.–

• f) über 200 Schutzplätze: Verrechnung des effektiven Aufwandes

• 2. Projektänderungen werden nach Aufwand berechnet, höchstens jedoch zu den Ansätzen gemäss Ziffer 1.

• 3. Für den Erlass einer Verfügung betreffend Schutzraumbau oder Leistung von Ersatzbeiträgen: Fr. 80.–

• 4. Für die Prüfung und Genehmigung eines Ersatzbeitragsgesuches: Fr. 60.–

• 5. Für den Erlass einer Befreiungsverfügung betreffend Schutzraumbaupflicht: Fr. 50.–

Für besondere Aufwendungen, welche in der Gebührenverordnung nicht geregelt sind, wird der tatsächliche Aufwand in Rechnung gestellt.

Diese Gebührenverordnung tritt auf den 1. Januar 1995 in Kraft und ersetzt alle mit ihr im Widerspruch stehenden bisherigen Bestimmungen.