Verordnung über die Ausrichtung von kantonalen Beiträgen an Abwasser- und Abfallanlagen

Die Verordnung regelt die Ausrichtung von Beiträgen des Kantons an Vorhaben gemäss den Artikeln 31 und 32 des kantonalen Gewässerschutzgesetzes.

Die Beitragsberechtigung für Vorhaben gemäss Artikel 31 des kantonalen Gewässerschutzgesetzes richtet sich nach den Vorschriften des Bundes.

Beiträge für beitragsberechtigte Vorhaben gemäss Artikel 32 des kantonalen Gewässerschutzgesetzes werden geleistet an:

1. die erstmalige Erstellung;

2. die Erweiterung.

An die Planungskosten von Vorhaben, die nicht realisiert werden, werden keine Beiträge geleistet.

Als beitragsberechtigte Erweiterungen gelten solche, die notwendig geworden sind:

1. wegen der baulichen Entwicklung im Einzugsgebiet der Anlage;

2. weil ein höherer Reinigungsgrad oder eine zusätzliche Behandlung des Klärschlamms erforderlich ist.

Zentrale Abwasserreinigungsanlagen sind beitragsberechtigt, wenn das daran angeschlossene Gebiet von mindestens 30 ständigen Einwohnern bewohnt wird.

Beitragsberechtigte Sammelleitungen ausserhalb von Bauzonen sind Verbindungsleitungen zwischen:

1. zwei überbauten Gebieten;

2. einem überbauten Gebiet und der zentralen Abwasserreinigungsanlage;

3. der zentralen Abwasserreinigungsanlage und der Einleitung des gereinigten Abwassers in ein Gewässer oder in den Untergrund;

4. einem überbauten Gebiet und der Versickerung von unverschmutztem Abwasser oder dessen Einleitung in ein oberirdisches Gewässer.

Ein Gebiet gilt als überbaut, wenn es von mindestens 30 ständigen Einwohnern bewohnt wird oder eine Siedlung von mindestens fünf ständig bewohnten Gebäuden umfasst.

Beitragsberechtigte Anlagen zur Behandlung und Verwertung von Siedlungsabfällen sind:

1. regionale Anlagen zur physikalischen Behandlung (wie z.B. Sortieren oder Zusammenpressen) von Siedlungsabfällen;

2. Anlagen zur thermischen Behandlung von Siedlungsabfällen, einschliesslich Anlagen zur Behandlung von Schlacke und Rauchgasreinigungsrückständen;

3. Anlagen zur Verwertung von getrennt gesammelten pflanzlichen Abfällen aus einem Einzugsgebiet von mindestens 30 000 Einwohnern.

Die anrechenbaren Kosten werden nach den Vorschriften des Bundes ermittelt.

Anrechenbar sind die Kosten, die unmittelbar mit der Planung und Ausführung des beitragsberechtigten Vorhabens zusammenhängen. Dazu gehören auch die Kosten für Pilotanlagen.

Nicht anrechenbar sind insbesondere:

1. Kosten für den Landerwerb;

2. Gebühren und Steuern (ausgenommen die Mehrwertsteuer);

3. Kosten wie z.B. Kapital- und Verzugszinsen, Versicherungsprämien, Sitzungsgelder, Anwalts- und Gerichtskosten, Kosten für die Information der Bevölkerung.

Die anrechenbaren Kosten werden anteilmässig gekürzt, wenn:

1. bei Abwasseranlagen das Abwasser eines einzelnen Industriebetriebs bei Trockenwetterabfluss mehr als 10 Prozent des Abwassers beträgt, das nicht aus der Industrie stammt;

2. bei Sammelleitungen, die von mindestens zwei Gemeinden benützt werden und innerhalb von Bauzonen liegen, eine Gemeinde diese auf ihrem Gebiet zu mehr als 80 Prozent benützt.

Bei Abfallanlagen, deren Kapazitäten zu einem wesentlichen Teil der Behandlung oder Verwertung von anderen als Siedlungsabfällen dienen, entscheidet die Regierung im Einzelfall über die anteilmässige Kürzung.

Massgebend für die Bemessung der Beiträge ist die Finanzkraft der Gemeinden zur Zeit der Beitragszusicherung gemäss Artikel 12 der Vollziehungsverordnung zum Gesetz über den interkommunalen Finanzausgleich.

Bei Vorhaben oder Anlagen, die von mehreren Gemeinden gemeinsam durchgeführt oder erstellt werden, werden die Beiträge nach Massgabe der Finanzkraft der einzelnen Gemeinden und ihrer Einwohnerzahl geleistet.

An Vorhaben und Anlagen in gesamtkantonalem Interesse kann die Regierung Beiträge bis zum maximalen Beitragssatz ausrichten.

Erstellen Private anstelle von Gemeinden beitragsberechtigte Anlagen, werden den Privaten jene Beiträge ausgerichtet, die den Gemeinden ausgerichtet würden, wenn diese die Anlagen erstellen würden.

Die Kantonsbeiträge an Abwasseranlagen werden nach der Finanzkraft der Gemeinden wie folgt abgestuft:

1. Finanzkraftgruppe 1 07 Prozent

2. Finanzkraftgruppe 2 14 Prozent

3. Finanzkraftgruppe 3 20 Prozent

4. Finanzkraftgruppe 4 25 Prozent

5. Finanzkraftgruppe 5 30 Prozent

Die Kantonsbeiträge an Abfallanlagen werden nach der Finanzkraft der Gemeinden wie folgt abgestuft:

1. Finanzkraftgruppe 1 05 Prozent

2. Finanzkraftgruppe 2 10 Prozent

3. Finanzkraftgruppe 3 15 Prozent

4. Finanzkraftgruppe 4 20 Prozent

5. Finanzkraftgruppe 5 25 Prozent

Gesuche um Beiträge sind vor Inangriffnahme des Vorhabens schriftlich dem Amt für Natur und Umwelt (Amt) einzureichen.

Dem Beitragsgesuch sind folgende Unterlagen beizulegen:

1. Bedarfsnachweis;

2. Bauprojekt mit technischem Bericht und Kostenvoranschlag;

3. Baubeschluss;

4. Kreditbeschluss;

5. allenfalls weitere Unterlagen wie Umweltverträglichkeitsbericht beziehungsweise Bericht über die Umweltauswirkungen, Gesuchsunterlagen für allfällige weitere notwendige Bewilligungen beziehungsweise die erteilten Bewilligungen.

Die Beitragsgesuche werden vom Amt geprüft.

Sind die Beitragsvoraussetzungen erfüllt, wird der Beitrag in einer Verfügung zugesichert.

Das Amt ist für die Zusicherung und Ausrichtung von Beiträgen bis 50 000 Franken je Gesuch zuständig.

Beiträge bis 100 000 Franken je Gesuch gewährt das Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement.

Die Gewährung darüber hinausgehender Beiträge fällt in die Zuständigkeit der Regierung.

Wesentliche Änderungen an Vorhaben, für welche Beiträge zugesichert wurden, sowie Änderungen, welche eine Anpassung der Beiträge zur Folge haben können, sind dem Amt vor Inangriffnahme mitzuteilen.

Für eine Anpassung der Beitragszusicherung ist ein entsprechendes Gesuch einzureichen.

Dem Amt sind zur Beitragsabrechnung einzureichen:

1. Alle Rechnungen und Zahlungsbelege im Original;

2. Teuerungsabrechnung;

3. Dokumentation über das ausgeführte Werk.

Die Unterlagen nach Litera b und c sind mit der Schlussabrechnung einzureichen.

Über Beitragsgesuche, die vor dem 1. November 1997 eingereicht worden sind, wird nach dem bisher geltenden Recht entschieden.

Diese Verordnung tritt am 1. März 1998 in Kraft.