JK 97 83/106
JK 97 83/106
Leitsatz
§§ 130ff., insb. § 134 Abs. 2 und 3 ZPO; §§ 261ff. StPO. Unentgeltliche Rechtspflege im Strafverfahren. Keine Zuständigkeit der Justizkommission als Überprüfungs- oder Rekursinstanz; nur strafprozessuale Beschwerde gegen Verweigerung.
Zuständigkeit und Verfahren zur Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für Privatkläger in Strafsachen sind in der StPO nicht geregelt. Ebensowenig sind eine Überprüfung oder ein Rekurs vorgesehen. Das Amtsgericht wandte als stellvertretendes Recht die einschlägigen zivilprozessualen Normen nach §§ 130ff. ZPO an.
In formeller Hinsicht kann indes aus § 134 Abs. 2 ZPO, welche Bestimmung sich ausschliesslich auf zivilprozessuale Verfahren bezieht, nicht auch die Zuständigkeit der Justizkommission als Überprüfungsinstanz abgeleitet werden. Es gibt keine analog hergeleiteten Zuständigkeiten. Ein verweigernder UR-Entscheid eines Amtsgerichts könnte nach geltendem Recht nur mit der strafprozessualen Beschwerde bei der
II. Kammer des Obergerichts angefochten werden.