RRE Nr. 793

3. Verlangen es die Grundsätze der Verfahreskoordination, entscheidet der Regierungsrat mit der Genehmigung von Änderungen des Zonenplans und des Bau- und Zonenreglements gleichzeitig über alle weiteren in der gleichen Sache erforderlichen Bewilligungen und Verfügungen kantonaler Behörden (§ 64 Abs. 2 PBG).

Für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie bedarf es - basierend auf einer eigens dafür ausgeschiedenen Deponiezone - einer Deponiebewilligung nach Artikel 30e Absatz 2 USG. Denn Abfälle dürfen nur auf bewilligten Deponien abgelagert werden (Art. 30e Abs. 1 USG). Als Abfall gilt namentlich nicht verwertbares Aushubmaterial, das endgültig abgelagert werden soll; es zählt zu den Bauabfällen (Art. 9 Abs. 1a der Technischen Verordnung über Abfälle [TVA]). Auch zur Erteilung der Bewilligung für Deponieprojekte ist der Regierungsrat zuständig (§ 25 Abs. 1 EGUSG). Mit dem vorliegenden Entscheid ist demnach auch über diese Deponiebewilligung und - wie in § 25 Absatz 1 EGUSG in Überstimmung mit § 64 Absatz 2 PBG nochmals geregelt - über alle weiteren, durch kantonale Behörden zu erteilenden Bewilligungen aus den Bereichen des Raumplanungs-, des Forst-, des Verkehrs-, des Wasser-, des Strassen- und des Gewässerschutzrechts zu befinden. Darunter fällt namentlich die Feststellung der Zonenkonformität des Deponievorhabens in der Deponiezone gemäss § 182 Absatz 1 PBG. Gesondert zu entscheiden hat der Gemeinderat über die ebenfalls erforderliche Baubewilligung für das Deponievorhaben (§ 26 Abs. 1 EGUSG), die in Anwendung der Grundsätze der Verfahrenskoordination auf den vorliegenden Entscheid abzustimmen und gleichzeitig mit diesem zu eröffnen ist (Art. 25a RPG, §§ 64 Abs. 2 und 196 Abs. 3 PBG, § 23 Abs. 4 USGVV).