Stimmrechtsgesetz

Stimmfähig sind Schweizer und Schweizerinnen, die das 18. Altersjahr vollendet haben und von der Stimmfähigkeit nicht ausgeschlossen sind.

...

Die Kirchgemeinden können für ihre Angelegenheiten die Stimmfähigkeit auch auf Ausländerinnen und Ausländer ausdehnen.

Von der Stimmfähigkeit ist nur ausgeschlossen, wer wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten wird.

Die stimmfähige Person hat ihren politischen Wohnsitz in der Gemeinde, in der sie wohnt und nach den Vorschriften des Niederlassungsgesetzes⁴ seit mindestens 5 Tagen angemeldet ist. Fahrende haben den politischen Wohnsitz in ihrer Heimatgemeinde.

Wer bei der Anmeldung anstelle des Heimatscheins einen anderen Ausweis (Interimsausweis, Heimatausweis) hinterlegt, erwirbt politischen Wohnsitz nur, wenn er oder sie es verlangt und nachweist, dass am Ort, wo der Heimatschein hinterlegt ist, keine Eintragung ins Stimmregister vorliegt.

Politischen Wohnsitz nach Absatz 2 können namentlich begründen

1. verheiratete und in eingetragener Partnerschaft lebende Personen,

2. Studierende,

3. Personen, die unter umfassender Beistandschaft stehen.

Wer während der letzten vier Wochen vor einem kantonalen Urnengang den politischen Wohnsitz innerhalb des Kantons wechselt, erhält am neuen Wohnsitz das Stimmmaterial für diesen Urnengang nur gegen den Nachweis, das Stimmrecht nicht bereits am bisherigen politischen Wohnsitz ausgeübt zu haben.

In der Personalkorporationsgemeinde sind die Korporationsbürgerinnen und Korporationsbürger stimmberechtigt, die in der Einwohnergemeinde stimmberechtigt sind.

In der Realkorporationsgemeinde ist, unter Vorbehalt abweichender Vorschriften des Korporationsreglements, mit jedem ganzen oder geteilten Realrecht ein Stimmrecht verbunden.

Für die Ausübung der Stimmrechte in der Realkorporationsgemeinde gelten, wenn das Korporationsreglement nichts anderes vorschreibt, folgende Vorschriften:

1. Wer stimmfähig ist und in der Schweiz politischen Wohnsitz hat, übt seine Stimmrechte persönlich aus.

2. Wer minderjährig ist oder wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht, wird durch die sorgeberechtigte Person oder die Beistandsperson vertreten. Ist diese in eidgenössischen Angelegenheiten nicht stimmberechtigt, kann sie eine Vertretung bevollmächtigen.

3. Handlungsfähige natürliche Personen, die in eidgenössischen Angelegenheiten nicht stimmberechtigt sind, Personengesellschaften, juristische Personen, Miteigentümerinnen und Miteigentümer sowie Gesamteigentümerinnen und Gesamteigentümer üben ihre Stimmrechte durch eine bevollmächtigte Vertretung aus.

4. Wer zur Vertretung bevollmächtigt wurde, muss in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen.

In der gemischten Korporation gelten für die Personalberechtigten Absatz 1 und für die Realberechtigten die Absätze 2 und 3.

Die kantonalen Wahlen und Abstimmungen werden im Urnenverfahren durchgeführt.

Soweit die Stimmberechtigten nichts anderes beschliessen, vollziehen die Gemeinden ihre Abstimmungen im Versammlungsverfahren und ihre Wahlen im Urnenverfahren.

Kann bei einer Katastrophe, in einer Notlage oder in einer vergleichbaren Situation wegen einer unmittelbar drohenden schweren Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der öffentlichen Gesundheit eine Gemeindeversammlung nicht ordnungsgemäss durchgeführt werden, so kann die Gemeindebehörde eine Abstimmung oder eine Wahl im Urnenverfahren anordnen.

Für die Wahl des Gemeinderates ist nur das Urnenverfahren zulässig.

Die Wahlen und Abstimmungen finden unter Vorbehalt der Vorurnen sowie der brieflichen und elektronischen Stimmabgaben am Sonntag statt. Im Urnenverfahren gilt der Abstimmungssonntag als massgebender Abstimmungstag.

Die Gemeindebehörde kann Gemeindeversammlungen ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit auch auf andere Wochentage einberufen.

An den Feiertagen gemäss Ruhetags- und Ladenschlussgesetz⁸ finden keine Wahlen und Abstimmungen statt.

Die kantonalen Wahlen und Abstimmungen finden in allen Gemeinden am gleichen Abstimmungstag statt.

Die Wahlen und Abstimmungen finden in öffentlichen Lokalen statt.

...

Die Urnenlokale sind so einzurichten, dass die Stimmenden die Stimm- und Wahlzettel unter Wahrung des Stimmgeheimnisses ausfüllen können.

Gemeindeversammlungen können auch an anderen geeigneten Orten durchgeführt werden.

Bei kantonalen Wahlen, Abstimmungen, Volksbegehren und Referenden der Gemeinden erfolgen die öffentlichen Bekanntmachungen im Kantonsblatt.

Die Anordnung von Neuwahlen der Gemeindebehörden und der Gemeindeparlamente wird im Kantonsblatt veröffentlicht.

Im Übrigen erfolgen die öffentlichen Bekanntmachungen bei Wahlen, Abstimmungen und Volksbegehren der Gemeinden durch öffentlichen Anschlag, Mitteilung an die Stimmberechtigten oder Veröffentlichung in einem von der Gemeinde bezeichneten Publikationsorgan. Die Gemeinde gibt die Form der Bekanntmachung zum Voraus öffentlich bekannt.

Bei Wahlen, Abstimmungen und Volksbegehren der Gemeindeverbände erfolgen die öffentlichen Bekanntmachungen im Kantonsblatt oder nach Absatz 3 durch die Verbandsgemeinden.

Bei Gemeindeabstimmungen sind die Stimmberechtigten befugt, während zweier Wochen vor dem Abstimmungstag die der Abstimmungsvorlage zugrunde liegenden Akten (Pläne, Gutachten, Verträge und dergleichen) einzusehen, soweit die Wahrung des Amtsgeheimnisses es zulässt.

Um die Bevölkerung der Gemeinde über Gemeindegeschäfte zu informieren, kann die Gemeinde Orientierungsversammlungen abhalten. § 103 ist sinngemäss anwendbar.

Orientierungsversammlungen können live mit Bild und Ton ins Internet übertragen werden. Dabei sind die Bestimmungen der kantonalen Datenschutzgesetzgebung zu beachten.

Werden Orientierungsversammlungen aufgezeichnet, können sie bis zur Urnenabstimmung im Internet zur Einsicht bereitgestellt werden. Die Bestimmungen der kantonalen Datenschutzgesetzgebung sind dabei zu beachten. Nach rechtsverbindlicher Feststellung des Wahl- und Abstimmungsergebnisses sind die Aufnahmen zu löschen.

Der Regierungsrat bestimmt die Wahl- und Abstimmungstage für

• a. die kantonalen Abstimmungen,

• b . …

• c. die kantonalen Neuwahlen,

• d. die Ersatzwahlen von Mitgliedern des Regierungsrates und des Ständerates,

• e. die Neuwahlen der Gemeindebehörden und der Gemeindeparlamente (Grosser Stadtrat, Einwohnerrat usw.).

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement⁹ bestimmt die Wahl- und Abstimmungstage der

1. übrigen kantonalen Ersatzwahlen.

2. …

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement erlässt die Anordnungen für die Wahlen und Abstimmungen gemäss den Absätzen 1 und 2.

Die Ersatzwahlen der in Absatz 1e aufgeführten Behörden sowie die übrigen Gemeindewahlen und -abstimmungen werden von den Gemeindebehörden angeordnet und zeitlich festgelegt.

Die Wahlen und Abstimmungen der Gemeindeverbände werden von ihren Vorständen angeordnet und zeitlich festgelegt.

Die Anordnung einer Wahl oder Abstimmung enthält folgende Angaben:

1. Gegenstand,

2. Art des Verfahrens,

3. Abstimmungstag,

4. Hinweis auf die den Stimmberechtigten nach den §§ 6 und 15 angesetzten Fristen,

5. bei Wahlen Hinweis auf die Möglichkeit von Wahlvorschlägen und einer stillen Wahl (§§ 26–29) sowie Termin des zweiten Wahlgangs (§ 91),

6. Hinweis auf den Versand oder die Auflage der Wahl- und Abstimmungsunterlagen (§§ 36–39),

7. bei Wahlen Hinweis auf die Papierqualität, die Farbe und das Format der Wahlzettel.

Spätestens am 16. Tag vor dem Abstimmungstag geben die Gemeinden zusätzlich die Urnenzeiten und Urnenlokale oder den Ort und Beginn der Gemeindeversammlung bekannt.

Mit der Wahl von Mitgliedern einer Kollegialbehörde ist auf den gleichen Abstimmungstag die den Stimmberechtigten zustehende Ämterverteilung (Wahl des Präsidiums usw.) anzuordnen.

Wer eine Wahl- oder Abstimmungsanordnung erlässt, sorgt für ihre rechtzeitige Veröffentlichung. Die Gemeinden haben die vom Regierungsrat oder Justiz- und Sicherheitsdepartement angeordneten Veröffentlichungen vorzunehmen.

Die Wahl- und Abstimmungsanordnungen sind spätestens wie folgt zu veröffentlichen:

1. Wahlen: am 69. Tag vor dem Abstimmungstag (10. Montag),

2. kantonale Abstimmungen: am 48. Tag vor dem Abstimmungstag (7. Montag),

3. Abstimmungen der Gemeinden im Urnenverfahren: am 41. Tag vor dem Abstimmungstag (6. Montag),

4. Gemeindeversammlungen am 16. Tag vor dem Abstimmungstag.

Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind in eidgenössischen Angelegenheiten nach Massgabe des Bundesrechts stimmberechtigt.

Sie üben ihr Stimmrecht beim Justiz- und Sicherheitsdepartement aus.

Die Aufgaben, die dieses Gesetz und das Bundesgesetz über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland vom 26. September 2014¹¹ den Gemeinden übertragen, werden vom Justiz- und Sicherheitsdepartement wahrgenommen, wenn es um das Stimmrecht der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer geht.

Die Gemeinden melden die in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer dem Justiz- und Sicherheitsdepartement und leiten die bei ihnen eingehenden Meldungen der schweizerischen Vertretung und der Bundeskanzlei unverzüglich dem Justiz- und Sicherheitsdepartement zur Bearbeitung weiter.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement führt insbesondere das Stimmregister für die in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und verschickt das Stimm- und Wahlmaterial spätestens drei Wochen vor dem jeweiligen Abstimmungstag direkt an ihre Adresse.

Die Behörde, die eine Abstimmungsvorlage beschlossen hat, kann sie für das fakultative Referendum oder die Volksabstimmung aufteilen, sofern die Teilvorlagen für sich allein vollziehbar bleiben.

Über jede Teilvorlage wird gesondert abgestimmt.

Eine Abstimmungsvorlage kann die Bedingung enthalten, dass sie auch im Fall der Annahme nur in Kraft tritt, wenn eine andere mit ihr zusammenhängende Vorlage angenommen wird oder eine andere Bedingung sich erfüllt.

Über eine Initiative und ihren Gegenentwurf wird in einer Doppelabstimmung wahlweise wie folgt abgestimmt:

1. Der Stimmzettel enthält die Hauptfragen «1. Wollen Sie die Initiative ... annehmen?» und «2. Wollen Sie den Gegenentwurf annehmen?» sowie die Stichfrage «3. Falls sowohl die Initiative als auch der Gegenentwurf angenommen werden: Soll die Initiative oder der Gegenentwurf in Kraft treten?».

2. Die Hauptfragen können die Stimmenden mit Ja oder Nein beantworten oder unbeantwortet lassen; sie können auch beiden Vorlagen zustimmen oder beide ablehnen.

3. Das Mehr wird für jede Frage getrennt ermittelt; dabei fallen unbeantwortete Fragen ausser Betracht.

4. Die Initiative oder der Gegenentwurf ist angenommen, wenn mehr als die Hälfte der gültig Stimmenden der Vorlage zustimmt.

5. Werden sowohl die Initiative als auch der Gegenentwurf angenommen, tritt jene Vorlage in Kraft, die bei der Stichfrage mehr Stimmen erzielt. Bei gleicher Stimmenzahl ist entscheidend, welche Vorlage bei den Hauptfragen mehr Ja-Stimmen erzielt.

Die für den Erlass zuständige Behörde kann den Stimmberechtigten auch in andern Fällen zwei Vorlagen, die einander ausschliessen, wahlweise zur Abstimmung unterbreiten. Absatz 1 gilt sinngemäss.

Bei den Wahlen im Urnenverfahren, ausgenommen die Neuwahlen des Regierungsrates, des Ständerates und des Gemeinderates, ist anstelle des ersten Wahlgangs die stille Wahl zulässig.

Werden auf allen bereinigten Wahlvorschlägen (§§ 26–31) höchstens so viele Kandidaten vorgeschlagen, als zu wählen sind, sind sie in stiller Wahl gewählt.

Die Einreichungsstelle (§ 29) stellt das Zustandekommen der stillen Wahl in einem Protokoll fest und macht das Ergebnis öffentlich bekannt. Werden alle Sitze durch stille Wahl besetzt, gibt sie ferner bekannt, dass der erste Wahlgang nicht stattfindet.

Bei Gemeindewahlen, die der Genehmigung des Justiz- und Sicherheitsdepartementes oder des Regierungsrates bedürfen, übermittelt die Gemeinde dem Justiz- und Sicherheitsdepartement sofort ein Doppel des Protokolls.

Der erste Wahlgang wird im Urnenverfahren durchgeführt

1. für alle Sitze, wenn eine stille Wahl nicht zulässig oder nicht zustande gekommen ist,

2. für die frei gebliebenen Sitze, wenn nicht alle Sitze durch stille Wahl besetzt worden sind.

Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen (Hälfte der gültigen Stimmen, aufgerundet auf die nächste ganze Zahl) erreicht.

Erzielen mehr Kandidierende, als zu wählen sind, die absolute Mehrheit, entscheidet die grössere Stimmenzahl und bei Stimmengleichheit das Los.

Sind gleichzeitig mehrere Behörden oder Beamte zu wählen, ist das absolute Mehr für jede dieser Wahlen aus der Zahl der hiefür abgegebenen gültigen Stimmen gesondert zu berechnen.

Hat im ersten Wahlgang niemand oder haben nicht so viele Kandidierende, als zu wählen sind, das absolute Mehr erreicht, ist das Wahlverfahren nach den §§ 90 und 91 fortzusetzen, was sofort nach Ermittlung der endgültigen Ergebnisse in geeigneter Form öffentlich bekanntgemacht wird.

Die im ersten Wahlgang nicht besetzten Sitze können durch stille Nachwahl besetzt werden.

Die Wahlvorschläge müssen spätestens am Donnerstag nach dem ersten Wahlgang um 12 Uhr bei der Einreichungsstelle (§ 29) eintreffen. Für Kandidierende des ersten Wahlgangs genügt eine schriftliche Erklärung der kandidierenden Person und der Vertretung des Wahlvorschlags.

Das Ergebnis einer stillen Nachwahl wird sofort öffentlich bekanntgemacht. Sind alle Sitze besetzt, wird der zweite Wahlgang abgesagt.

Im übrigen gelten die §§ 26–31.

Für die Sitze, die nicht durch stille Nachwahl besetzt werden, findet in der Regel am 5. Sonntag nach dem ersten Wahlgang ein zweiter Wahlgang im Urnenverfahren statt.

…

Für den zweiten Wahlgang wird das Stimmregister neu erstellt.

Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die höchste Stimmenzahl erreicht (relatives Mehr). Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Die Stimmberechtigten erhalten die Unterlagen gemäss den §§ 37 und 38 spätestens zehn Tage vor dem Wahltag.

Sind gleichzeitig Mitglieder einer Kollegialbehörde und unter diesen die Inhaberinnen und Inhaber bestimmter Ämter (Präsidium usw.) zu wählen, können die Wählenden einer Person für ein Amt die Stimme geben, ohne für sie als Mitglied zu stimmen, und umgekehrt.

Das massgebende Mehr für die Mitgliedschaft und die einzelnen Ämter wird nach der Zahl der hiefür abgegebenen gültigen Stimmen gesondert ermittelt.

In ein Amt kann nur gewählt erklärt werden, wer auch als Mitglied gewählt ist.

Soweit dieses Gesetz keine Regelungen enthält und es mit den Besonderheiten der Mehrheitswahlen vereinbar ist, sind die Bestimmungen über die Verhältniswahlen sinngemäss anwendbar.

Das Versammlungsbüro besteht aus einem Präsidenten oder einer Präsidentin, einem Protokollführer oder einer Protokollführerin und mindestens zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzählern.

Präsident oder Präsidentin der Gemeindeversammlung ist das von der Gemeindebehörde als zuständig erklärte Mitglied.

Der Präsident oder die Präsidentin wird im Verhinderungsfall durch ein anderes, von der Gemeindebehörde bezeichnetes Mitglied vertreten.

Sind alle Mitglieder der Gemeindebehörde im Ausstand oder sonst wie verhindert, wählt die Gemeindeversammlung einen Tagespräsidenten oder eine Tagespräsidentin.

Die Beschlüsse und Rechtsgeschäfte der Gemeindeversammlung sind in einem Protokoll festzuhalten und zu dokumentieren.

Die Gemeindeversammlung wählt nach der Eröffnung die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler.

Sind zur Bestellung des Versammlungsbüros Abstimmungen vorzunehmen, ernennt der Präsident oder die Präsidentin hiefür provisorisch zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler.

Der Präsident oder die Präsidentin leitet die Verhandlungen und sorgt für einen geordneten Versammlungsverlauf.

Stimmberechtigte, die sich ungehörig äussern oder die Verhandlungen sonst wie stören, ruft der Präsident oder die Präsidentin zur Ordnung; er oder sie kann ihnen ferner das Wort entziehen oder sie nach erfolglosem Ordnungsruf aus der Versammlung wegweisen.

Lässt sich im Fall einer Störung die Ruhe und Ordnung nicht sofort wiederherstellen, hebt der Präsident oder die Präsidentin die Versammlung auf und erstattet dem Regierungsrat sofort Bericht.

Radio- und Fernsehaufnahmen sind nur mit Zustimmung des Gemeinderates zulässig. Dieser eröffnet den Entscheid zu Beginn der Versammlung, die auf Antrag selber darüber befinden kann. Bis zu diesem Zeitpunkt sind Aufnahmen für Radio und Fernsehen nicht gestattet.

Der Präsident oder die Präsidentin erkundigt sich bei Versammlungsbeginn, ob jemand in der Versammlung nicht stimmberechtigt ist oder nichtstimmberechtigte Personen festgestellt hat; er oder sie fordert diese auf, die Plätze der Stimmberechtigten zu verlassen.

In streitigen Fällen entscheidet das Versammlungsbüro auf Grund des Stimmregisters und trifft die nötigen Anordnungen.

Die Stimmenzählenden ermitteln nach der Versammlungseröffnung die Zahl der Teilnehmenden und geben sie bekannt.

Personen, die nicht stimmberechtigt sind, können der Versammlung auf besondern Plätzen folgen, soweit es die räumlichen Verhältnisse gestatten; sie dürfen an den Verhandlungen und Abstimmungen nicht teilnehmen.

Der Präsident oder die Präsidentin und jede teilnehmende Person können Anträge zum Beratungs- und Abstimmungsverfahren stellen.

Ordnungsanträge sind sofort vor allen andern Anträgen zu beraten und zur Abstimmung zu bringen.

Jede teilnehmende Person kann sich zu den Verhandlungsgegenständen äussern und Anträge stellen. Beleidigende, sachfremde und weitschweifige Äusserungen sind untersagt.

Der Präsident oder die Präsidentin erteilt den Teilnehmenden grundsätzlich das Wort in der Reihenfolge, in der sie sich melden. Zu einem Ordnungsantrag wird das Wort sofort erteilt.

Hat die Gemeindeversammlung auf einen Ordnungsantrag hin Schluss der Diskussion beschlossen, kommen nur noch die Teilnehmenden zum Wort, die sich vor dem Ordnungsantrag gemeldet haben.

Die Gemeindeversammlung stimmt offen durch Handmehr ab, soweit nicht geheime Abstimmung beschlossen wird (§§ 121 Absatz 2, 122 und 125).

Der Präsident oder die Präsidentin kann mitstimmen; deren Stimme gibt aber bei Stimmengleichheit nicht den Ausschlag.

Ordnungsanträge, Sachanträge und Wahlvorschläge erreichen das zur Annahme erforderliche absolute Mehr, wenn die Zahl der Zustimmenden (Mehr) die Hälfte aller Anwesenden oder die Zahl der Ablehnenden (Gegenmehr) übersteigt.

Übersteigt die Zahl der Zustimmenden die Hälfte aller Anwesenden, kann auf die zahlenmässige Ermittlung des Gegenmehrs verzichtet werden.

Die Stimmenzählenden schätzen vorerst die Ergebnisse.

Können die Stimmenzählenden das Ergebnis nicht eindeutig abschätzen oder wird ihre Schätzung in Zweifel gezogen, haben sie das Mehr und, wenn es die Hälfte der Teilnehmenden nicht eindeutig übersteigt, auch das Gegenmehr abzuzählen.

Je zwei Stimmenzählende zählen gemeinsam, wobei die eine Person die andere kontrolliert.

Einwendungen gegen die Abzählergebnisse sind sofort vorzubringen. Nötigenfalls lässt der Präsident oder die Präsidentin Mehr und Gegenmehr nochmals feststellen.

Nach Erledigung der angekündigten Geschäfte können die Teilnehmenden in einer Umfrage zu den Gemeindeangelegenheiten Fragen stellen, Auskünfte verlangen und Anregungen, Wünsche oder Kritik vorbringen.

Abstimmungen zur Erledigung von Geschäften sind im Rahmen der Umfrage unzulässig.

Der Präsident oder die Präsidentin (§ 100) und der Protokollführer oder die Protollführerin (§ 101) veröffentlichen am nächstfolgenden Werktag die Abstimmungsergebnisse (§ 21).

Der Protokollführer oder die Protokollführerin erstellt für jede Gemeindeversammlung innert 10 Tagen ein Verhandlungsprotokoll mit folgendem Inhalt:

• a. Ort und Zeit der Gemeindeversammlung,

• b. Liste der angekündigten Geschäfte,

• c. Zusammensetzung des Versammlungsbüros,

• d. Zahl der Teilnehmenden,

• e. für jedes Sachgeschäft

• 1. eine kurze Umschreibung des Gegenstandes,

• 2. alle Anträge und ihre Erledigung,

• 3. Verlauf der Beratung: Rednerinnen und Redner, Protokollerklärungen (Absatz 2), Inhalt der Voten (Absatz 3),

• 4. im Wortlaut die gefassten Beschlüsse, die dem Protokoll auch separat beigeheftet werden können,

• 5. Form und Ergebnis der Abstimmungen,

• f. für jedes Wahlgeschäft

• 1. alle Wahlvorschläge,

• 2. Art des Abstimmungsverfahrens,

• 3. Ergebnisse der einzelnen Wahlgänge,

• 4. die Gewählten,

• g. Unterschrift des Protokollführers oder der Protokollführerin.

Durch kurze Protokollerklärungen können die Teilnehmenden ihre gegensätzliche Meinungsäusserung zum Verfahren zu Protokoll geben. Die betroffenen Teilnehmenden können in gleicher Weise eine kurze Gegenerklärung zu Protokoll geben.

Vom Inhalt der Voten (Absatz 1e) sind in das Protokoll nur aufzunehmen

1. Empfehlungen wie Ablehnung oder Gutheissung von Anträgen,

2. die Begründung, soweit sie zum Verständnis der Anträge und Empfehlungen notwendig ist.

Zum Zweck der Protokollführung können Tonaufnahmen erstellt werden.

Das Versammlungsbüro prüft und genehmigt das Protokoll unter Ausstand des Protokollführers oder der Protokollführerin.

Die zustimmenden Mitglieder des Versammlungsbüros unterzeichnen den Genehmigungsvermerk.

Mitglieder, die das Protokoll beanstanden, haben es innert 10 Tagen seit Vorlage durch Stimmrechtsbeschwerde beim Regierungsrat anzufechten; nach unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist gelten ihre Beanstandungen als gegenstandslos.

Der Protokollführer oder die Protokollführerin gibt die Auflage des Protokolls durch Anschlag bekannt.

Die Protokollführung kann innert 10 Tagen seit diesem Anschlag durch Stimmrechtsbeschwerde beim Regierungsrat angefochten werden.

Die Protokolle der Gemeindeversammlung können jederzeit bei der Gemeinde eingesehen werden.

Die Gemeinde kann die Protokolle unter Wahrung der Bestimmungen der kantonalen Datenschutzgesetzgebung auch im Internet zur Einsicht bereitstellen.

Die zuständigen Mitglieder der Gemeindebehörde und allfälliger Kommissionen erläutern zu Beginn der Beratung die Vorlage und erteilen im Verlauf der Diskussion auf Verlangen weitere Auskünfte.

Initiativen können zu Beginn der Beratung von der Vertretung der Unterzeichnenden erläutert und begründet werden.

Zur Erläuterung von Fragen, die besondere Fachkenntnisse erfordern, können die Gemeindeversammlung oder die Gemeindebehörde auch Sachverständige beiziehen, die in der Gemeinde nicht stimmberechtigt sind.

Die Gemeindeversammlung kann eine Vorlage zur Prüfung und Änderung an die Gemeindebehörde zurückweisen oder die Beratung ablehnen (Nichteintreten). Solche Anträge sind als Ordnungsanträge (§ 105) zu behandeln.

Beantragt kein Teilnehmer oder keine Teilnehmerin Nichteintreten, ist Eintreten stillschweigend beschlossen.

Budget, Jahresbericht, Reglemente und andere aus mehreren Teilen zusammengesetzte Vorlagen werden, wenn Eintreten beschlossen ist, in zweckmässiger Aufteilung im Einzelnen beraten.

Bei der Einzelberatung kann die Vorlage geändert und ergänzt werden.

Im Rahmen der Einzelberatung beschlossene Änderungen und Ergänzungen gelten nur unter dem Vorbehalt der Schlussabstimmung.

Liegen zum gleichen Gegenstand mehrere Anträge vor, gibt der Präsident oder die Präsidentin vor dem Abstimmen bekannt, wie darüber abgestimmt wird.

Werden zum vorgeschlagenen Abstimmungsverfahren anderslautende Anträge gestellt, lässt der Präsident oder die Präsidentin sofort darüber abstimmen.

Liegen zum gleichen Gegenstand mehr als zwei Anträge der gleichen Art vor, wird über alle Anträge in zweckmässiger Reihenfolge paarweise abgestimmt, wobei der jeweils obsiegende Antrag mit dem nächstfolgenden wieder zur Abstimmung gelangt.

Stehen sich bei einer Abstimmung ein Antrag der Gemeindebehörde und ein anderer gegenüber, wird zuerst über den Antrag der Gemeindebehörde abgestimmt.

Über die in der Einzelberatung bereinigte Vorlage ist in einer Schlussabstimmung gesamthaft abzustimmen.

Sofern die Schlussabstimmung nicht im Urnenverfahren stattfindet, wird sie sofort nach der Einzelberatung vorgenommen.

Ein Fünftel der Teilnehmenden kann verlangen, dass die Schlussabstimmung an der Gemeindeversammlung nach den folgenden Vorschriften geheim durchgeführt wird:

1. Alle Teilnehmenden erhalten vom Versammlungsbüro einen Stimmzettel, der mit einem Amtsstempel gekennzeichnet und handschriftlich auszufüllen ist.

2. Die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler sammeln die ausgefüllten Stimmzettel ein und ermitteln sofort während der Versammlung das Ergebnis.

3. Im übrigen gelten die Vorschriften über das Urnenverfahren sinngemäss.

Solange die Schlussabstimmung an der Versammlung nicht begonnen hat, können zwei Fünftel der Teilnehmenden die Schlussabstimmung im Urnenverfahren verlangen.

Kommt ein solches Begehren zustande, ist die Einzelberatung gleichwohl durchzuführen.

Über die Vorlage, wie sie aus der Einzelberatung hervorgegangen ist, wird in der Regel innert 2 Monaten nach der Gemeindeversammlung im Urnenverfahren abgestimmt. Das Stimmregister wird neu erstellt. Die Gemeindebehörde orientiert die Stimmberechtigten mit einem schriftlichen Bericht über die bei der Einzelberatung beschlossenen Änderungen.

Die Bestimmungen über das Urnenverfahren, insbesondere die §§ 25 und 38, gelten sinngemäss.

Die Gemeindeversammlung kann das Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 für bestimmte Geschäfte auch allgemein beschliessen.

Die Stimmberechtigten können der Gemeinde bis spätestens am 2. Tag vor der Gemeindeversammlung Wahlvorschläge einreichen.

…

An der Gemeindeversammlung können die Stimmberechtigten weitere Personen zur Wahl vorschlagen.

Die Teilnehmenden können zu den Wahlvorschlägen Stellung nehmen.

Die Gemeindeversammlung stimmt über die zur Wahl vorgeschlagenen Personen ab, bis eine gewählt ist.

Werden für die gleiche Stelle mehrere Kandidierende vorgeschlagen, wird der Reihe nach über die einzelnen Kandidierenden abgestimmt.

Massgebend für die Reihenfolge der Abstimmungen sind der Eingang der Wahlvorschläge und innerhalb der schriftlichen Wahlvorschläge die Reihenfolge ihrer Kandidierenden.

Erreicht eine kandidierende Person das absolute Mehr, ist sie gewählt, und die weitern Kandidierenden gelangen nicht mehr zur Abstimmung.

Ein Fünftel der Teilnehmenden kann verlangen, dass bestimmte Wahlgänge an der Gemeindeversammlung nach folgenden Vorschriften geheim durchgeführt werden:

1. Alle Teilnehmenden erhalten vom Versammlungsbüro für jeden Wahlgang einen Wahlzettel, der mit einem Amtsstempel gekennzeichnet ist.

2. Über alle Kandidierenden, die für den Wahlgang vorgeschlagen sind, wird mit dem gleichen Wahlzettel abgestimmt.

3. Wer für den Wahlgang nicht vorgeschlagen wurde, ist nicht wählbar.

4. Kandidierende, die vor der Gemeindeversammlung bei der Gemeinde vorgeschlagen wurden, sind auf dem Wahlzettel aufgeführt.

5. Die stimmende Person kann Kandidierende streichen und handschriftlich andere Kandidierende eintragen.

6. Enthält ein Wahlzettel mehr gültige Kandidatenstimmen als zu vergeben sind, werden die überzähligen nach der vom Justiz- und Sicherheitsdepartement festzulegenden Reihenfolge gestrichen.

7. Die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler sammeln die ausgefüllten Wahlzettel ein und ermitteln sofort während der Versammlung das Ergebnis.

8. Im übrigen gelten die Vorschriften über das Urnenverfahren sinngemäss.

Im ersten Wahlgang entscheidet das absolute Mehr.

Wird im ersten Wahlgang keine Person gewählt, wird sofort ein zweiter Wahlgang durchgeführt, bei dem die grössere Stimmenzahl (relatives Mehr) entscheidet.

Vor dem zweiten Wahlgang können die Stimmberechtigten neue Vorschläge machen.

…

…

…

Sind gleichzeitig mehrere Mitglieder einer Kollegialbehörde zu wählen, wird für die freien Stellen der Reihe nach das Einzelverfahren (§§ 123–126) durchgeführt.

Die Wahlvorschläge gelten für alle zu besetzenden Stellen. Kandidierende, die bei der Besetzung einer Stelle nicht gewählt werden, bleiben für die Besetzung der übrigen freien Stellen in der Wahl.

Anstelle des Einzelwahlverfahrens kann die Gemeindeversammlung über alle Wahlvorschläge gesamthaft abstimmen, wenn insgesamt nicht mehr Kandidierende vorgeschlagen sind, als zu wählen sind, und auf Anfrage des Präsidenten oder der Präsidentin nicht mehr als zwei Fünftel der Teilnehmenden Einzelwahlen verlangen.

Alle Unterschriftenlisten (Bogen, Blatt, Karte) eines Volksbegehrens müssen den gleichen Text mit den folgenden Angaben enthalten:

1. bei Volksbegehren des Kantons und der Gemeindeverbände eine Linie für die Angabe der Einwohnergemeinde, in der die Unterzeichnenden stimmberechtigt sind,

2. einen Titel,

3. das Begehren sowie bei Initiativen das Datum der Veröffentlichung im Kantonsblatt,

4. den Hinweis «Wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren fälscht (Art. 282 des Strafgesetzbuches¹²) oder wer bei der Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 des Strafgesetzbuches), macht sich strafbar»,

5. Kolonnen für Name und Vorname, Geburtsdatum, Wohnadresse und Unterschrift der Unterzeichnenden sowie den Kontrollvermerk des Stimmregisterführers oder der Stimmregisterführerin,

6. den Text der Stimmrechtsbescheinigung «Diese Unterschriftenliste enthält ... (in Worten: ...) gültige Unterschriften von Stimmberechtigten der angegebenen Gemeinde. Der Stimmregisterführer bzw. die Stimmregisterführerin»,

7. die Namen, Wohnorte und Geburtsjahre von mindestens drei Mitgliedern des Initiativ- oder Referendumskomitees,

8. den Hinweis auf das gesetzliche Rückzugsrecht und die Angabe, wem das Rückzugsrecht zusteht (§ 146 Absatz 2).

Werden mehrere Volksbegehren zur Unterzeichnung aufgelegt, so ist für jedes eine eigene Unterschriftenliste zu führen. Unterschriftenlisten mehrerer Volksbegehren dürfen auf der gleichen Seite platziert werden, sofern sie für die Einreichung voneinander getrennt werden können.

Im Titel sind die Art und der Gegenstand des Volksbegehrens richtig anzugeben. Er darf namentlich zu keinen Verwechslungen Anlass geben und keine kommerzielle oder persönliche Werbung enthalten.

Auf der Unterschriftenliste darf angegeben werden, wer das Volksbegehren lanciert.

Ausführungen zur Begründung und Erläuterung des Begehrens sind zulässig, wenn sie vom Begehren eindeutig getrennt und nicht irreführend sind.

Beim fakultativen Volksreferendum sind im Begehren der amtliche Titel und das Datum der Vorlage anzugeben, für welche die Volksabstimmung verlangt wird.

Verfassungs- und Gesetzesinitiativen können in der Form der Anregung (nicht-formulierte Initiative) oder in der Form des Entwurfs (formulierte Initiative) eingereicht werden (§§ 20, 21 und 22 Absatz 3a der Kantonsverfassung).

Gemeindeinitiativen können in Form der Anregung eingereicht werden. Für Gemeindeinitiativen, die den Erlass, die Änderung oder Aufhebung von Reglementen und die Änderung oder Aufhebung der Gemeindeordnung verlangen, ist auch die Form des Entwurfs zulässig.

Die nicht-formulierte Initiative enthält den Auftrag an die zuständige Behörde, eine Vorlage im Sinn des Initiativbegehrens auszuarbeiten, die dem fakultativen oder obligatorischen Referendum unterliegt.

Die formulierte Initiative enthält den ausgearbeiteten Text der verlangten Vorlage.

Die Volksinitiative auf Einleitung der Totalrevision der Kantonsverfassung darf weder Richtlinien noch einen ausformulierten Entwurf enthalten.

Die Formen der nicht-formulierten und der formulierten Initiative dürfen nicht miteinander verbunden werden.

Mit einer Initiative dürfen nur Erlasse der gleichen Rechtsform (Verfassung, Gesetz, Gemeindeordnung, Reglement, Kreditbeschluss usw.) verlangt werden.

Zwischen den einzelnen Teilen eines Initiativbegehrens muss ein sachlicher Zusammenhang bestehen.

Dem Initiativ- oder Referendumskomitee müssen mindestens drei Stimmberechtigte angehören.

Das erstgenannte Mitglied und bei dessen Verhinderung das zweitgenannte gelten als ermächtigt, das Komitee gegenüber den Behörden zu vertreten und die behördlichen Zustellungen zuhanden des Komitees entgegenzunehmen.

Wer für eine Initiative oder ein Referendum Unterschriften sammelt, untersteht, soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, der kantonalen Datenschutzgesetzgebung.

Vor Beginn der Unterschriftensammlung, ausgenommen bei Volksreferenden, ist der Entwurf der Unterschriftenliste der zuständigen Stelle zur Vorprüfung einzureichen.

Zuständig für die Vorprüfung sind

1. im Kanton das Justiz- und Sicherheitsdepartement,

2. in den Gemeinden die von der Gemeinde bezeichnete Stelle,

3. in den Gemeindeverbänden der Vorstand.

Die zuständigen Stellen stellen durch Entscheid fest, ob die Unterschriftenliste den gesetzlichen Formvorschriften (§§ 128–132) entspricht.

Sie lassen die formrichtigen Unterschriftenlisten amtlich datieren und veröffentlichen Titel und Text des Volksbegehrens sowie den Ablauf der Sammlungsfrist.

Die Fristen zur Einreichung der Unterschriftenlisten für Volksbegehren betragen:

• a. ein Jahr seit der Veröffentlichung (§ 135 Absatz 4) bei

• 1. Verfassungsinitiativen (§ 22 Absatz 1 in Verbindung mit § 20 der Kantonsverfassung),

• 2. Gesetzesinitiativen (§ 22 Absatz 1 in Verbindung mit § 21 der Kantonsverfassung),

• 3. Volksinitiativen auf Einleitung der Totalrevision der Kantonsverfassung (§ 22 Absatz 1 in Verbindung mit § 20 der Kantonsverfassung).

• b. 60 Tage seit Veröffentlichung der Referendumsvorlage bei

• 1. fakultativen Volksreferenden im Kanton (§ 25 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 der Kantonsverfassung), in den Gemeinden (§ 13 Absatz 2 des Gemeindegesetzes) und in den Gemeindeverbänden (§ 51 Absatz 3 des Gemeindegesetzes).

• c. 60 Tage seit der Veröffentlichung bei Gemeinde- oder Verbandsinitiativen (§§ 38 ff. und 51 Absatz 3 des Gemeindegesetzes).

Die Unterzeichnenden müssen ihre Namen und ihre Vornamen handschriftlich und leserlich auf die Unterschriftenliste schreiben und sie unterzeichnen. Sie müssen ferner die zur Feststellung ihrer Identität nötigen Angaben, wie Geburtsdatum und Adresse, machen.

Schreibunfähige Stimmberechtigte können die Unterzeichnung nach Absatz 1 durch eine stimmberechtigte Person ihrer Wahl vornehmen lassen. Diese setzt ihre eigene Unterschrift zum Namenszug der schreibunfähigen Person und bewahrt über den Inhalt der empfangenen Anweisungen Stillschweigen.

Jede Person darf das gleiche Volksbegehren nur einmal unterzeichnen.

Eine Unterschriftenliste darf nur von Stimmberechtigten jener Gemeinde unterzeichnet werden, die auf der Unterschriftenliste angegeben ist.

Das Initiativ- oder Referendumskomitee hat die Unterschriftenlisten so frühzeitig vor Ablauf der Sammlungsfrist dem Stimmregisterführer oder der Stimmregisterführerin zuzustellen, dass die Stimmrechtsbescheinigung noch während der Sammlungsfrist erfolgen kann.

Der Stimmregisterführer oder die Stimmregisterführerin bescheinigt, dass die Unterzeichnenden in der auf der Unterschriftenliste angegebenen Gemeinde für den Gegenstand des Volksbegehrens stimmberechtigt sind, und gibt die Listen unverzüglich dem Komitee zurück.

Die Bescheinigung muss in Worten oder Ziffern die Zahl der bescheinigten Unterschriften angeben; sie ist zu datieren, vom Stimmregisterführer oder von der Stimmregisterführerin zu unterzeichnen und mit dem Amtsstempel zu versehen.

Das Stimmrecht der Unterzeichnenden kann für mehrere Unterschriftenlisten gesamthaft bescheinigt werden.

Die Stimmrechtsbescheinigung für eine Unterschrift wird verweigert, wenn

1. die Angaben auf der Unterschriftenliste nicht ausreichen, um die unterzeichnende Person zu identifizieren,

2. die unterzeichnende Person für das Volksbegehren oder in der angegebenen Gemeinde nicht stimmberechtigt ist.

Hat die stimmberechtigte Person mehrmals unterschrieben, wird nur eine Unterschrift bescheinigt.

Der Verweigerungsgrund ist auf der Unterschriftenliste mit einem Stichwort anzugeben.

Bei Verweigerung einer Stimmrechtsbescheinigung kann das Initiativ- oder Referendumskomitee innert 10 Tagen seit Rücksendung der Unterschriftenliste bei der Gemeindebehörde einen Entscheid verlangen. Vorbehalten bleibt Artikel 77 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte.

Die Unterschriftenlisten müssen vor Ablauf der Sammlungsfrist (§ 136) bei der Einreichungsstelle eintreffen.

Einreichungsstellen sind

1. für den Kanton das Justiz- und Sicherheitsdepartement,

2. für die Gemeinde die Gemeindekanzlei oder die von der Gemeinde bezeichnete Stelle,

3. für den Gemeindeverband die Verbandsleitung.

Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können nicht eingesehen werden.

Für die Erwahrung der Volksbegehren sind zuständig

1. im Kanton der Regierungsrat,

2. in der Gemeinde die Gemeindebehörde,

3. im Gemeindeverband die Verbandsleitung.

Die Behörde stellt aufgrund der eingereichten Unterschriftenlisten ohne Verzug durch Entscheid fest, ob das Volksbegehren zustande gekommen ist. Sie entscheidet auch über die Gültigkeit, sofern dieser Entscheid nicht dem Kantonsrat, dem Gemeindeparlament oder der Delegiertenversammlung des Gemeindeverbands zusteht (§§ 82c und 82k Kantonsratsgesetz¹³, §§ 43 und 51 Absatz 3 Gemeindegesetz).

Der Erwahrungsentscheid ist öffentlich bekannt zu machen, wobei die Zahl der gültigen und ungültigen Unterschriften anzugeben ist, bei Volksbegehren im Kanton und in Gemeindeverbänden aufgeteilt nach Gemeinden.

Ein Volksbegehren kommt zustande, wenn innert der Sammlungsfrist Unterschriftenlisten eingereicht werden, welche die vorgeschriebene Mindestzahl gültiger Unterschriften enthalten.

Unterschriften sind ungültig, wenn

1. die Unterschriftenliste nicht innert der Sammlungsfrist eingereicht wurde,

2. die Unterschriftenliste mehr als ein Volksbegehren enthält oder andern wesentlichen Formvorschriften nicht genügt,

3. die Unterschriftenliste, ausgenommen bei Volksreferenden, nicht amtlich datiert ist,

4. die Stimmberechtigung nicht bescheinigt ist,

5. die unterzeichnenden Person nicht in der Gemeinde stimmberechtigt ist, die auf der Unterschriftenliste angegeben ist.

Die Gültigkeit einer Unterschrift beurteilt sich nach dem Stand des Stimmregisters am Tag, an dem die Unterschriftenliste zur Bescheinigung eingereicht wurde.

Die Erwahrungsbehörde lässt fehlerhafte Stimmrechtsbescheinigungen durch den Stimmregisterführer oder die Stimmregisterführerin berichtigen, soweit das Zustandekommen des Volksbegehrens davon abhängt.

Ein Volksbegehren ist ungültig, wenn es rechtswidrig oder eindeutig undurchführbar ist.

Ein Volksbegehren ist namentlich rechtswidrig, wenn

1. das angerufene Gemeinwesen für den Gegenstand nicht zuständig ist,

2. es nach der Zuständigkeitsordnung des Gemeinwesens nicht zulässig ist,

3. es den Willen der unterzeichnenden Person nicht eindeutig erkennen lässt,

4. die Einheit der Form nicht gewahrt ist (§ 132),

5. die Einheit der Materie nicht gewahrt ist (§ 133),

6. der verlangte Beschluss gegen übergeordnetes Recht verstösst.

Volksbegehren, ausgenommen Referenden, können zurückgezogen werden, bis die Anordnung der Volksabstimmung veröffentlicht ist.

Der Rückzug ist gemäss Angabe auf der Unterschriftenliste (§ 128 Absatz 1h) vom Initiativkomitee oder von einem Ausschuss, den es dazu ermächtigt hat, zu beschliessen.

Die Rückzugserklärung ist der Erwahrungsbehörde schriftlich einzureichen. Sofern nicht die absolute Mehrheit des Initiativkomitees oder des Ausschusses die Rückzugserklärung unterzeichnet, ist nachzuweisen, dass die absolute Mehrheit der Mitglieder dem Rückzug zugestimmt hat.

Die Erwahrungsbehörde erklärt das Volksbegehren auf Grund einer gültigen Rückzugserklärung als erledigt und macht den Rückzug öffentlich bekannt.

Aufsichtsbehörden sind der Regierungsrat und das Justiz- und Sicherheitsdepartement.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement erlässt die notwendigen Weisungen, soweit der Regierungsrat nicht selber Vollziehungsverordnungen und Weisungen erlässt.

Werden bei der Stimmregisterführung, bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen oder im Zusammenhang mit Volksbegehren Verfahrensmängel oder andere Unregelmässigkeiten festgestellt, trifft der Regierungsrat von Amtes wegen oder auf Beschwerde hin, soweit möglich, Massnahmen zur Behebung der Mängel. Er kann eine Wahl oder Abstimmung verschieben oder absagen.

Bei zeitlicher Dringlichkeit oder im Zusammenhang mit der Instruktion einer Stimmrechtsbeschwerde kann das Justiz- und Sicherheitsdepartement im Sinne von Absatz 1 Massnahmen treffen.

Der Regierungsrat kann nötigenfalls das Justiz- und Sicherheitsdepartement mit der Vorbereitung und Beaufsichtigung einer Wahl oder Abstimmung oder mit der Leitung einer Gemeindeversammlung beauftragen. Das Departement ist berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Gemeindeversammlung zu beauftragen.

Der Regierungsrat kann die notwendigen Massnahmen für die Sicherstellung eines geordneten Ablaufs bei der Wahrnehmung der politischen Rechte treffen, wenn dieser Ablauf bei einer Katastrophe, in einer Notlage oder in einer vergleichbaren Situation wegen einer unmittelbar drohenden schweren Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der öffentlichen Gesundheit beeinträchtigt werden könnte. Er kann eine Wahl oder Abstimmung verschieben oder absagen.

Der Regierungsrat kann bei den Massnahmen von gesetzlichen Bestimmungen abweichen, insbesondere hinsichtlich Fristen und Einzelheiten von Verfahren, wenn die Sicherstellung eines geordneten Ablaufs bei der Wahrnehmung der politischen Rechte dies erfordert. Die Abweichungen sind auf längstens zwei Jahre zu befristen. Eine Verlängerung um ein Jahr ist unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat möglich.

Der Regierungsrat überprüft laufend, ob die Situation das Aufrechterhalten der Massnahme rechtfertigt. Massnahmen dürfen nur so lange gelten, als es die Sicherstellung eines geordneten Ablaufs bei der Wahrnehmung der politischen Rechte erfordert. Andernfalls sind sie durch den Regierungsrat umgehend aufzuheben.

Massnahmen zur Sicherstellung eines geordneten Ablaufs bei der Wahrnehmung der politischen Rechte in den Gemeinden ordnet der Regierungsrat nur an, soweit diese nicht selber in der Lage sind, deren ordnungsgemässe Ausübung sicherzustellen. Bei Anordnung, Überprüfung und Aufhebung solcher Massnahmen hat er die Gemeinden im Voraus anzuhören.

Gibt ein Wahl- oder Abstimmungsergebnis zu begründeten Zweifeln Anlass, kann der Regierungsrat von Amtes wegen eine Nachprüfung des Wahl- oder Stimmmaterials anordnen.

Werden bei der Nachprüfung Fehler festgestellt, verfügt der Regierungsrat die Berichtigung des Wahl- oder Abstimmungsergebnisses oder die Aufhebung der Wahl oder der Abstimmung.

Die §§ 160 und 165 gelten sinngemäss.

Lassen sich freie Stellen in Behörden wegen Anfechtung oder Nichtgenehmigung von Wahlen oder aus andern Gründen nicht rechtzeitig wieder besetzen, kann der Regierungsrat bis zum Amtsantritt der Neugewählten ausserordentliche Stellvertreterinnen und Stellvertreter ernennen.

Sprechen nicht besondere Gründe dagegen, werden die bisherigen Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber als ausserordentliche Stellvertreterinnen und Stellvertreter ernannt.

Verletzt jemand seine amtlichen Pflichten nach diesem Gesetz, kann ihm der Regierungsrat einen Verweis erteilen oder eine Ordnungsbusse bis zu 2000 Franken auferlegen.

Die gleiche Befugnis steht der Gemeinde gegen die Präsidentinnen und Präsidenten sowie Mitglieder der Urnenbüros zu.

Vorbehalten bleiben Strafverfahren.

Zuständig für die Behandlung von Unvereinbarkeitsfällen ist bei genehmigungsbedürftigen Wahlen die Genehmigungsinstanz und in den übrigen Fällen die Behörde, welche die Wahl angeordnet hat.

Wird eine Person in ein Amt gewählt, das nicht gleichzeitig mit einem andern Amt oder einer andern Tätigkeit ausgeübt werden darf, hat sie innert angesetzter Frist zu erklären, wofür sie sich entscheidet. Wird keine Erklärung abgegeben, wird Verzicht auf die zuletzt erfolgte Wahl angenommen.

Werden Fälle von Unvereinbarkeit nach § 17 der Staatsverfassung¹⁴ (Verwandtschaft und Schwägerschaft) nicht durch freiwilligen Verzicht der Beteiligten erledigt, verbleibt das Amt der gewählten Person, die früher gewählt wurde oder bei gleichzeitiger Wahl die grössere Stimmenzahl erzielt hat.

Wahlen, für die der Regierungsrat den Termin festlegt, bedürfen unter Vorbehalt von Absatz 3 seiner Genehmigung.

Wahlen, die das Justiz- und Sicherheitsdepartement oder die Gemeindebehörde anordnet, bedürfen der Genehmigung der anordnenden Behörde. Wird die Wahl angefochten oder sind die Voraussetzungen für ihre Genehmigung nicht erfüllt, ist der Regierungsrat zuständig.

Die Neuwahlen des Kantonsrates und des Regierungsrates bedürfen der Genehmigung des Kantonsrates. Die besondern Vorschriften des Kantonsratsgesetzes¹⁵ bleiben vorbehalten.

Die Wahl wird genehmigt, wenn

1. gemäss Verbal, Versammlungsprotokoll oder Protokoll der stillen Wahl das Wahlverfahren vorschriftsgemäss durchgeführt und das Ergebnis richtig berechnet wurde,

2. die eingereichten Stimmrechtsbeschwerden erledigt und

3. die festgestellten Unvereinbarkeiten beseitigt sind.

Die Genehmigungsinstanz berichtigt Rechnungsfehler.

Fehlen die Genehmigungsvoraussetzungen nach Absatz 1, ist wie in Beschwerdefällen vorzugehen. Vorbehalten bleibt ferner § 150.

Will eine gewählte Person die Wahl nicht annehmen, hat sie innert 10 Tagen seit dem Abstimmungstag bei der Behörde, welche die Wahl anordnete, ein Entlassungsgesuch einzureichen.

Dem Entlassungsgesuch ist zu entsprechen, wenn es sich um eine hauptamtliche Stelle handelt oder wenn die gesuchstellende Person

1. das 65. Altersjahr zurückgelegt hat,

2. das gleiche Amt schon während einer vollen Amtsdauer ausgeübt hat oder

3. glaubhaft macht, dass ihr die Ausübung des Amtes gesundheitlich oder wirtschaftlich zum Nachteil gereichen würde.

Hat sich die gesuchstellende Person auf einem Wahlvorschlag mit der Wahl einverstanden erklärt, kann sie sich nur auf Gründe berufen, die seit der Annahmeerklärung eingetreten sind.

Wer von den Stimmberechtigten gewählt ist und während der Amtsdauer zurücktreten will, hat der Behörde, welche die Ersatzwahl anzuordnen hat, ein Entlassungsgesuch einzureichen.

Die gesuchstellende Person hat nur Anspruch auf Entlassung, wenn ein Entlassungsgrund nach § 156 Absatz 2a oder c gegeben ist oder wenn die Entlassung im Interesse des Gemeinwesens liegt.

Über Entlassungsgesuche von Mitgliedern des Kantonsrates entscheidet der Kantonsrat.

Beschwerdeinstanz ist der Regierungsrat, soweit nicht der Kantonsrat nach § 167 zuständig ist.

Die Stimmrechtsbeschwerde ist zulässig gegen Stimmrechtsentscheide der Gemeindebehörde (§ 12).

Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage. Vorbehalten bleibt Artikel 77 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte.

Berechtigt zur Stimmrechtsbeschwerde sind die Betroffenen, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller und die Stimmberechtigten der Gemeinde sowie die in der Gemeinde organisierten politischen Parteien.

Stimmrechtsbeschwerden, die der Regierungsrat bis zum Abstimmungstag nicht entschieden hat, sind wie Beschwerden nach § 160 weiter zu behandeln.

Bei Wahlen und Abstimmungen können unter Vorbehalt von § 161 mit der Stimmrechtsbeschwerde gerügt werden

1. Verfahrensmängel und andere Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung,

2. Fehler im Stimmregister, sofern die Änderung vor dessen Abschluss verlangt worden ist.

Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Stimmrechtsbeschwerde innert 3 Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 10. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert.

In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage seit dem Abstimmungstag.

Berechtigt zur Stimmrechtsbeschwerde sind die Stimmberechtigten und die im Kreis der Wahl oder Abstimmung organisierten politischen Parteien.

Vorbehalten bleibt Artikel 77 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte.

Beim Regierungsrat kann gegen Massnahmen, die er bei Wahlen und Abstimmungen vor dem Abstimmungstag anordnet (§ 149), Einsprache erhoben werden.

Die Vorschriften über die Stimmrechtsbeschwerde bei Wahlen und Abstimmungen (§ 160) gelten sinngemäss.

Mit Stimmrechtsbeschwerde können gerügt werden:

1. Unregelmässigkeiten bei der Behandlung von Volksbegehren und Referenden der Gemeinden durch die Organe der Gemeinden oder Gemeindeverbände sowie durch das Justiz- und Sicherheitsdepartement,

2. die Nichtunterstellung eines Beschlusses unter das fakultative oder obligatorische Referendum durch die Organe der Gemeinden oder Gemeindeverbände.

3. …

4. …

5. …

Gegen Unregelmässigkeiten bei der Behandlung von Volksbegehren und Referenden der Gemeinden durch den Regierungsrat kann bei diesem Einsprache erhoben werden.

1. …

2. …

Die Beschwerdefrist für die Stimmrechtsbeschwerde oder Einsprache beträgt 20 Tage. § 163 gilt für Einsprachen sinngemäss.

Zur Stimmrechtsbeschwerde und Einsprache sind die Stimmberechtigten sowie das Initiativ- oder Referendumskomitee berechtigt. Wegen Unregelmässigkeiten bei der Behandlung des Referendums der Gemeinden sind zudem die betroffenen Gemeinden einspracheberechtigt.

1. …

2. …

3. …

4. …

5. …

Die Beschwerdefrist für Stimmrechtsbeschwerden beginnt wie folgt zu laufen:

1. für Empfängerinnen und Empfänger von Entscheiden oder Anordnungen mit der Zustellung,

2. bei öffentlich bekanntgemachten Entscheiden oder Anordnungen in jedem Fall mit der öffentlichen Bekanntmachung.

Vorbehalten bleibt ferner § 160 Absatz 2.

Die Stimmrechtsbeschwerden sind schriftlich beim Regierungsrat einzureichen.

Die Urnenbüros, ihre Präsidentinnen und Präsidenten sowie Mitglieder können Stimmrechtsbeschwerden wegen Unregelmässigkeiten während ihrer Amtsausübung auf dem Verbal anbringen.

Die Stimmrechtsbeschwerden müssen einen Antrag und zur Begründung eine kurze Darstellung des beanstandeten Sachverhalts enthalten.

Unrichtig festgestellte Wahl- und Abstimmungsergebnisse werden, soweit möglich, im Beschwerdeentscheid berichtigt.

Die Wahl oder Abstimmung wird durch den Beschwerdeentscheid ganz oder teilweise aufgehoben, wenn

1. Unregelmässigkeiten festgestellt sind,

2. die Möglichkeit, dass sie das Wahl- oder Abstimmungsergebnis entscheidend verändert haben, sich nicht ausschliessen lässt und

3. eine Berichtigung durch den Beschwerdeentscheid nicht möglich ist.

Bei Aufhebung einer Wahl oder Abstimmung trifft der Regierungsrat die nötigen Anordnungen.

Soweit dieses Gesetz die Stimmrechtsbeschwerden nicht ordnet, gilt das Verwaltungsrechtspflegegesetz¹⁶ sinngemäss.

Die Stimmrechtsbeschwerde, die Einsprache gemäss den §§ 161 und 162 und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde haben keine aufschiebende Wirkung.

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausgeschlossen gegen Massnahmen des Regierungsrates, welche mit Einsprache gemäss den §§ 161 und 162 anfechtbar sind.

Für Stimmrechtsbeschwerden wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der Neuwahl des Kantonsrates und des Regierungsrates gelten folgende Vorschriften:

1. Über Stimmrechtsbeschwerden, die der Regierungsrat vor dem Abstimmungstag nicht entschieden hat, entscheidet der Kantonsrat nach den Vorschriften des Kantonsratsgesetzes und der Geschäftsordnung¹⁷.

2. Gegen Beschwerdeentscheide des Regierungsrates kann bei der Staatskanzlei zuhanden des Kantonsrates Stimmrechtsbeschwerde eingereicht werden.