Anhang 1: Muster-Veranlagungsentscheid Erbschaftssteuer

Einwohnergemeinde A.
Gemeinderat

Sitzung vom .....
Kontroll-Nr. .....

Verhandlungsgegenstand: Erbschaftssteuer-Veranlagung betreffend den Erbschaftsanfall Muster-Meier Hans

I. Sachverhalt

Am 1. Januar 2007 ist Hans Muster-Meier, geboren am 31. Dezember 1909, verheiratet, von A./LU und B./LU, wohnhaft gewesen in A./LU, Bahnhofstrasse, gestorben.

Erbberechtigt am Nachlass sind gemäss letztwilliger Verfügung vom 30. November 1998 folgende Erben:

			Erbanteil
1.	Anna Muster-Meier, Bahnhofstrasse, A.	Ehefrau	(1/2) 8/16
2.	Fritz Muster, Paradeplatz, Zürich	Sohn	3/16
3.	Helen Muster-Müller, Bundesplatz, Bern	Tochter	3/16
4.	Peter Muster-Studer, Pilatusstrasse, Luzern	Bruder	(1/8) 2/16

Vermächtnisse erhalten:

			CHF
1.	Fastenopfer, Luzern		5'000
2.	Josef Brun, Seepromenade, Weggis	nicht verwandt	15'000

Vermögensaufstellung

Aktiven		CHF	CHF
1.	Bewegliches Vermögen	510'000
2.	Liegenschaft A. (Steuerwert)	350'000
Aktiven total			860'000
Passiven
1.	Erbschaftsschulden	100'000
2.	Erbgangsschulden	20'000
3.	Ansprüche der Ehefrau aus Güterrecht (Vorschlagsanteil, Ersatzforderungen)	200'000
Passiven total			320'000
Reinvermögen per Todestag			540'000
Schenkungen/Erbvorbezüge innerhalb der letzten 5 Jahre vor dem Tod			50'000
Erbschaftssteuerrechtlich massgebendes Reinvermögen			590'000

Alle Erbinnen/Erben und Vermächtnisnehmer/innen haben den Nachlass vorbehaltlos angetreten.

II. Erwägungen

1. Nach § 3 des Erbschaftssteuergesetzes bzw. § 34 des Gesetzes betreffend die teilweise Abänderung des Steuergesetzes vom 30. November 1892 betragen die Steuersätze für

Nachkommen: 1%
Erben/Erbinnen des elterlichen Stamms: 6%
Erben/Erbinnen des grosselterlichen Stamms: 15%
nicht verwandte Personen: 20

2. Der überlebende Ehegatte bzw. eingetragene Partner ist gemäss § 11 Abs. 1e des Erbschaftssteuergesetzes steuerbefreit.

3. Zuwendungen zu öffentlichen, gemeinnützigen, kirchlichen und Armenzwecken sind nach § 11 Abs. 1a des Erbschaftssteuergesetzes steuerfrei. Das Vermächtnis an das Fastenopfer ist demnach steuerfrei.

4. Nach § 5 des Erbschaftssteuergesetzes beträgt der Progressionszuschlag bei einer Zuwendung von

	CHF	Progressionszuschlag
	10'001 bis 20'000	10% des Steuerbetrages
	20'001 bis 30'000	20% des Steuerbetrages
	30'001 bis 40'000	30% des Steuerbetrages
	40'001 bis 50'000	40% des Steuerbetrages
	50'001 bis 100'000	50% des Steuerbetrages
	100'001 bis 200'000	60% des Steuerbetrages
	200'001 bis 300'000	70% des Steuerbetrages
	300'001 bis 400'000	80% des Steuerbetrages
	400'001 bis 500'000	90% des Steuerbetrages
	500'001 und mehr	100% des Steuerbetrages

III. Rechtsspruch

1. Die nachstehenden Personen haben folgende Erbschaftssteuern zu bezahlen:

		CHF	CHF
1.1	Fritz Muster: 1% von CHF 122'500 (3/16 von CHF 520'000* sowie Erbvorbezug CHF 25'000)	1'225
	Progressionszuschlag: 60%	735
	Erbschaftssteuer		1'960
1.2	Helen Muster-Müller: 1% von CHF 122'500 (3/16 von CHF 520'000* sowie Erbvorbezug CHF 25'000)	1'225
	Progressionszuschlag: 60%	735
	Erbschaftssteuer		1'960
1.3	Peter Muster-Studer: 6% von CHF 65'000 (1/8 von CHF 520'000*)	3'900
	Progressionszuschlag: 50%	1'950
	Erbschaftssteuer		5'850
1.4	Josef Brun: 20% von CHF 15'000	3'000
	Progressionszuschlag: 10%	300
	Erbschaftssteuer		3'300
	Erbschaftssteuer total		13'070
^{* teilbares Nachlassvermögen nach Abzug der Passiven und der Vermächtnisse}

2. Die Erbschaftssteuern sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheids dem Teilungsamt A. zu überweisen. Nach Ablauf dieser Frist noch nicht bezahlte Steuern sind zu dem vom Regierungsrat festgesetzten Satz zu verzinsen. Dieser beträgt im Jahr 20xx ... %. Einsprache und Verwaltungsgerichtsbeschwerde hemmen den Zinsenlauf nicht.

* Die Erbschaftssteuern werden vom Nachlass bezogen und den steuerpflichtigen Personen bei der Teilung angerechnet.

* Für die auf die Erbvorempfänge entfallenden Steuern haften die Erben/Erbinnen solidarisch bis zur Höhe ihrer eigenen Erbbetreffnisse.

** Bei Veranlagungen mit Grundstück im Nachlass und Geltendmachung des gesetzlichen Pfandrechts: Für die Erbschaftssteuern samt Zins besteht ein gesetzliches Pfandrecht nach Massgabe von Art. 836 Abs. 2 ZGB ab Eintritt des Erbfalls für die Dauer von 2 Jahren seit Fälligkeit (Rechtskraft der Veranlagung) auf folgenden Grundstücken:

Nr.	GB	Pfandhaftung
...	...	...
...	...	...

3. Gegen die Erbschaftssteuerveranlagung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Einsprache bei der Veranlagungsbehörde erhoben werden. Die Einsprache hat einen bestimmten Antrag und dessen Begründung zu enthalten.

** Gegen die Festsetzung der Pfandhaftung (wenn der/die Grundeigentümer/in gleichzeitig Erbe/Erbin ist) / Gegen die Erbschaftssteuerveranlagung sowie gegen die Festsetzung der Pfandhaftung (wenn der/die Grundeigentümer/in nicht gleichzeitig Erbe/Erbin ist) kann innert 30 Tagen seit Zustellung Einsprache bei der Veranlagungsbehörde erhoben werden. Die Einsprache hat einen bestimmten Antrag und dessen Begründung zu enthalten.

...
(Unterschriften)

Zustellung an:

Erben/Erbinnen und Vermächtnisnehmer/innen oder deren Vertretung
Dienststelle Steuern des Kantons
(Steuerverwaltung des Kantons am Lageort des Grundstücks)*
(Grundeigentümer/in, falls Beanspruchung des Pfandrechts nötig)*

Zugestellt am: .....
(Datum der Postaufgabe)

*/** Fassung je nach Situation

Aufteilung der Erbschaftssteuer(gilt für Todesfälle ab 2020)

Kontroll-Nr. .....
Gemeinde .....
Steuerbetrag: CHF 13'070

Aufteilung	Staat CHF	Gemeinde CHF
Nachkommenerbschaftssteuer		3'920
Verteilung Rest (CHF 9'150)
Staatsanteil 70%	6'405
Gemeindeanteil 30%		2'745
./.Veranlagungs- und Inkassoprovision 3% auf Staatsanteil	-192
Ablieferung an Staat	6'213
Ablieferung an Gemeinde
Steuer total		6'665
Inkassoprovision Staat		192
Total		6'857

Kontrolle	CHF
Steueranteil Staat	6'213
Steueranteil Gemeinde	6'665
Inkassoprovision	192
Steuerbetrag	13'070