30. November 2023

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 162 Hinweise 1116 Reform der beruflichen Vorsorge (BVG Reform) –Funktionsweise von

Art. 47f Abs. 2 E-BVG .................................................................................................................... 2

1117 Inkrafttreten der Reform AHV 21 und berufliche Vorsorge ............................................................ 4

1118 Inkrafttreten der Reform Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung

in der 2. Säule .............................................................................................................................. 12

1119 Umsetzung der Motion 19.3702 „Einkauf in die Säule 3a ermöglichen“: Vorlage in der

Vernehmlassung .......................................................................................................................... 24

1120 Anhebung des Mindestzinssatzes auf 1.25% ab 1. Januar 2024 ................................................ 24

1121 Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten BVG an die Preisentwicklung per

1. Januar 2024 ............................................................................................................................. 25

1122 Keine Anpassung der Grenzbeträge für 2024 ............................................................................. 25

1123 Sicherheitsfonds BVG: Beitragssätze für 2024 ............................................................................ 25

Stellungnahmen 1124 Fragen und Antworten zu den Änderungen in der beruflichen Vorsorge im Rahmen

der Reform AHV 21 ...................................................................................................................... 26

1125 WEF und Solaranlagen: Zusatzinformation zu den Mitteilungen Nr. 161 .................................... 29

Rechtsprechung 1126 Ausrichtung eines Todesfallkapitals bei (rückwirkender) Teilinvalidität der verstorbenen

Person .......................................................................................................................................... 29

1127 Keine Anwendung des Gleichstellungsgesetzes auf Vorsorgeverhältnisse und Mindesthöhe

des reglementarischen Verzugszinssatzes.................................................................................. 30

1128 Begünstige Personen nach Art. 20a BVG – Begriff der «Geschwister» ...................................... 31

Exkurs 1129 Recht der beruflichen Vorsorge: Werkzeugkasten

Autor: Jérôme Piegai, Dr. iur., Rechtsanwalt, Jurist beim BSV ................................................... 32

Anhang

• Neue Tabelle ab 1. Januar 2024 zur Berechnung des grösstmöglichen 3a-Guthabens (nach Art. 60a Abs. 2 BVV 2 und Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV3) nach Jahrgang ............................. 55

• Wichtige Masszahlen 2024 im Bereich der beruflichen Vorsorge ............................................... 55

• Wichtige Masszahlen 1985-2024 im Bereich der beruflichen Vorsorge ...................................... 55

• Tabellen 2024 BVG-Altersguthaben ............................................................................................ 55

• Anpassungssatz für die BVG-Risikorenten, in % ......................................................................... 55

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 162

Hinweise 1116 Reform der beruflichen Vorsorge (BVG Reform) –Funktionsweise von Art. 47f Abs. 2 E-BVG

Das Parlament hat am 17. März 2023 die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG Reform) verabschiedet (vgl. Hinweis in den Mitteilungen Nr. 161 Rz 1107). Das BSV hat seither mehrere Fragen zur Funktions- weise von Art. 47f Abs. 2 E-BVG (Schlussabstimmungstext abrufbar unter: BBl 2023 785) erhalten. Gerne machen wir dazu die folgenden Hinweise:

Finanzierungsmechanismus von Art. 47f Abs. 2 E-BVG

Art. 47f E-BVG regelt die Finanzierung der Rentenzuschläge für die Übergangsgeneration. Die Vorsorgeeinrichtungen müssen den Rentenzuschlag durch eine einmalige Einlage in das Vorsor- geguthaben der betroffenen Versicherten finanzieren: Es handelt sich dabei um eine Finanzierung im Kapitaldeckungsverfahren.

Laut Absatz 2 wird diese Einmaleinlage einerseits durch Zuschüsse des Sicherheitsfonds und anderer- seits durch die betroffenen Vorsorgeeinrichtungen selber finanziert. Hinter diesem Finanzierungsme- chanismus steht folgender Gedanke: Die Vorsorgeeinrichtungen bilden heute Rückstellungen für die Pensionierungsverluste aufgrund des zu hohen Mindestumwandlungssatzes. Durch die Senkung des Mindestumwandlungssatzes sind diese technischen Rückstellungen nicht mehr im gleichen Ausmass notwendig. Diese freiwerdenden Mittel können somit für die Finanzierung der Einmaleinlage verwendet werden. Zu dieser Finanzierungsquelle kommen die Zuschüsse aus dem Sicherheitsfond hinzu.

Gemäss Art. 47f Abs. 2 E-BVG wird der Anspruch auf den Zuschuss mit Hilfe der in dieser Bestimmung enthaltenen Formel ermittelt 1:

Reglementarische Rente + Zuschlag – max(reglementarische Rente, BVG-Altersguthaben x 6,8%)

Ergibt dies eine positive Zahl, entspricht der Zuschuss dem kapitalisierten Betrag dieses Wertes (siehe dazu die Beispiele unten). Die Details der Kapitalisierung wird der Bundesrat gemäss Absatz 3 der Bestimmung in einer Verordnung regeln.

Wie wirkt sich diese Finanzierung auf (stark) umhüllende Vorsorgeeinrichtungen aus?

In (stark) umhüllenden Plänen liegt das reglementarische Vorsorgeguthaben bei Erreichen des Referenzalters in vielen Fällen über 441 000 Franken. Versicherte, deren Vorsorgeguthaben über diesem Betrag liegt, haben gemäss der Reformvorlage gar keinen Anspruch auf einen Rentenzuschlag.

In der Praxis sind (stark) umhüllende Vorsorgeeinrichtungen zudem nicht oder nur geringfügig vom zu hohen Mindestumwandlungssatz betroffen. Sie haben deshalb auch keine oder nur wenige entsprechenden Rückstellungen gebildet, die sie für die Finanzierung eines allfälligen Rentenzuschlags verwenden könnten. Die folgenden beiden Beispiele zeigen, dass in Fällen mit mehr Überobligatorium ein grösserer Anteil der Kosten durch Zuschüsse des Sicherheitsfonds finanziert wird.

Beispiele:

Die Beispiele betreffen eine (fiktive) umhüllende Kasse (Koordinationsabzug an Beschäftigungsgrad angepasst, Sparbeiträge 2 Prozentpunkte höher als die aktuellen BVG-Altersgutschriften, Umwandlungssatz 5,5%):

1 Wortlaut von Art. 47f Abs. 2 E-BVG: «2 Der Sicherheitsfonds leistet Zuschüsse an die Vorsorgeeinrichtungen zur teilweisen Finanzierung der Einlagen. Der Zuschuss für eine Ein- lage berechnet sich aus der Differenz zwischen der Summe von Invaliden- oder Altersrente und Zuschlag einerseits und dem höheren der folgenden Beträge andererseits: a. der reglementarischen Alters- oder Invalidenrente; b. der Rente, die sich aus dem Altersguthaben nach Artikel 15 und einem Umwandlungssatz von 6,8 Prozent ergibt. »

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Beispiel 1: Eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Reform 63-jährige Person, die mit einem Pensum von 80% einen Bruttojahreslohn von 50 000 Franken erzielt, hat mit 65 ein projiziertes reglementari- sches Vorsorgeguthaben von 206 011 Franken. Sie hat damit Anspruch auf den vollen Rentenzuschlag von 2400 Franken pro Jahr. In diesem Beispiel kommt Art. 47f Abs. 2 Bst. a zur Anwendung, weil die reglementarische Rente (11 331 Fr.) höher ist, als die Rente, die sich aus dem BVG-Altersguthaben und einem Umwandlungssatz von 6,8% ergibt (10 115 Fr.). Der ganze Rentenzuschlag wird somit durch Zuschüsse des Sicherheitsfonds finanziert (11 331 + 2400 – 11 331 = 2400 Fr.). Der Zuschuss aus dem Sicherheitsfond wird dem kapitalisierten Wert des gesamten Rentenzuschlags entsprechen.

Beispiel 2: Muss die gleiche Person für den Lohn von 50 000 Franken 100% arbeiten (statt wie im obigen Beispiel 80%), hat sie ebenfalls Anspruch auf den vollen Rentenzuschlag von 2400 Franken pro Jahr. Der Anteil des Überobligatoriums ist jedoch kleiner und das reglementarische Vorsorgeguthaben tiefer. Deshalb sieht die Berechnung hier anders aus. Es kommt nämlich Bst. b von Art. 47f Abs. 2 zur Anwendung, weil die Rente, die sich aus dem BVG-Altersguthaben und einem Umwandlungssatz von 6,8% ergibt (10 115 Fr.), höher ist als die reglementarische Altersrente (9349 Fr.). Der Sicherheitsfonds wird hier nur einen Teil des Rentenzuschlags finanzieren (9349 + 2400 – 10 115 = 1634 Fr.). Den restlichen Teil (766 = 2400 – 1634 Fr.) muss die Vorsorgeeinrichtung selber finanzieren.

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1117 Inkrafttreten der Reform AHV 21 und berufliche Vorsorge

Die Reform AHV 21 mit ihren Ausführungsbestimmungen wird am 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Diese Reform führt ein flexibles Rentensystem in der ersten und zweiten Säule ein. Sie ersetzt das derzeitige unterschiedliche ordentliche Rentenalter für Männer (65 Jahre) und Frauen (64 Jahre) durch ein identisches Referenzalter von 65 Jahren für alle versicherten Personen. Es wird insbesondere mög- lich sein, sich früh- oder teilpensionieren zu lassen oder den Bezug der Altersleistung aufzuschieben.

Neu ist ein Aufschub der Altersleistung in der 2. Säule nach Erreichen des Referenzalters nur noch möglich, solange weiter eine Erwerbstätigkeit besteht. Dies gilt analog auch für einen Aufschub des Bezugs der Freizügigkeitsleistung, was in der Vernehmlassung kontrovers aufgenommen wurde. Der Bundesrat hat beschlossen, eine Übergangsfrist von fünf Jahren vorzusehen, während der die Auszah- lung der Altersleistungen aufgeschoben werden kann, ohne dass die Erwerbstätigkeit fortgeführt wird.

Das Referenzalter der Frauen wird schrittweise wie folgt erhöht:

Referenzalter der Frauen AHV/BVG:

Schrittweise Erhöhung nach der Reform AHV 21, die am 1er Januar 2024 in Kraft treten wird (Art. 21 Abs. 1 AHVG und Bst. a der Übergangsbestimmungen der Änderung vom 17. Dezember 2021)

Frauen, die 1960 oder früher geboren wurden 64 Jahre

Frauen, geboren 1961 64 Jahre und 3 Monate

Frauen, geboren 1962 64 Jahre und 6 Monate

Frauen, geboren 1963 64 Jahre und 9 Monate

Frauen, die 1964 oder später geboren wurden 65 Jahre

Siehe auch den folgenden Internetlink (BSV): neues Referenzalter: individuelle Abfragen : Stabilisierung der AHV (AHV 21) (admin.ch)

• Internet-Link für die Pressemitteilung vom 30. August 2023:

Die Ausführungsbestimmungen zur Reform AHV 21 treten am 1.1.2024 in Kraft (admin.ch) Der Text der Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen, die die berufliche Vorsorge betreffen, wird im Nachfolgenden publiziert:

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Auszug der Gesetzesänderung vom 17. Dezember 2021 (nur der in der AS 2023 92 veröffentlichte Text ist verbindlich):

1. Zivilgesetzbuch 2

Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 124 Randtitel und Absatz 1 sowie 124a Randtitel und Absatz 1 wird «Rentenalter» durch «Referenzalter» ersetzt.

Art. 89a Abs. 6 Ziff. 2a 6 Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind und die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 3 (FZG) unterstellt sind, gelten überdies die folgenden Bestimmungen des Bun- desgesetzes vom 25. Juni 1982 4 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) über: 2a. den Bezug der Altersleistung (Art. 13 Abs. 2, Art. 13a und 13b),

4. Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 5 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

Ersatz von Ausdrücken 1 In den Artikeln 10 Absatz 2 Buchstabe a, 14 Absatz 2, 15 Absatz 1 Buchstabe a, 24 Absatz 3 Buchstabe b, 33b Sachüberschrift, 34a Absatz 4, 36 Absatz 1, 41 Absatz 3 wird «ordentliches Rentenalter» beziehungsweise «ordentlichen Rücktrittsalter» durch «Referenzalter» ersetzt. 2 In den Artikeln 14 Absatz 1, 31, 49 Absatz 1 und 60a Absatz 2 wird «Rentenalter» durch «Referenzalter» ersetzt.

3 In Artikel 33a Absatz 2 wird «ordentlichen reglementarischen Rentenalter» durch «reglementarischen Referenzalter» ersetzt.

4 und 5 Betrifft nur den italienischen Text.

Art. 13 Referenzalter, Alter für den Vorbezug und den Aufschub 1 Das Referenzalter der beruflichen Vorsorge entspricht dem Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG 6.

2 Die versicherte Person kann die Altersleistung ab dem vollendeten 63. Altersjahr vorbeziehen und bis zur Vollendung des 70. Altersjahres aufschieben. 3 Die Vorsorgeeinrichtungen können innerhalb der in Artikel 1 Absatz 3 festgelegten Grenzen ein tieferes Alter für den Leis- tungsbezug vorsehen.

Art. 13a Teilbezug der Altersleistung 1 Die versicherte Person kann die Altersleistung als Rente abgestuft in bis zu drei Schritten beziehen. Die Vorsorgeeinrichtung kann mehr als drei Schritte zulassen. 2 Der Bezug der Altersleistung in Kapitalform ist in höchstens drei Schritten zulässig. Dies gilt auch, wenn der bei einem Arbeitgeber erzielte Lohn bei mehreren Vorsorgeeinrichtungen versichert ist. Ein Schritt umfasst sämtliche Bezüge von Al- tersleistungen in Kapitalform innerhalb eines Kalenderjahres. 3 Der erste Teilbezug muss mindestens 20 Prozent der Altersleistung betragen. Die Vorsorgeeinrichtung kann einen tieferen Mindestanteil zulassen. 4 Die Vorsorgeeinrichtung kann im Reglement vorsehen, dass die ganze Altersleistung bezogen werden muss, wenn der ver- bleibende Jahreslohn unter den Betrag fällt, der nach ihrem Reglement für die Versicherung notwendig ist.

Art. 13b Bedingungen für den Vorbezug und den Aufschub der Altersleistung 1 Der Anteil der vor dem reglementarischen Referenzalter bezogenen Altersleistung darf den Anteil der Lohnreduktion nicht übersteigen. 2 Die versicherte Person kann den Bezug ihrer Altersleistung nur bis zum Ende der Erwerbstätigkeit aufschieben, höchstens jedoch bis zur Vollendung des 70. Altersjahres.

Art. 17 Abs. 1 zweiter Satz 1 ... Für die Kinderrente gelten die gleichen Berechnungsregeln wie für die Altersrente.

2 SR 210 3 SR 831.42 4 SR 831.40 5 SR 831.40 6 SR 831.10

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Art. 21 Abs. 1 1 Beim Tod einer versicherten Person beträgt die Witwen- oder Witwerrente 60 Prozent, die Waisenrente 20 Prozent der ganzen Invalidenrente oder, während dem Aufschub des Bezugs der Altersleistung, der Altersrente, auf welche die versicherte Person Anspruch gehabt hätte.

Art. 37 Abs. 2 2 Die versicherte Person kann verlangen, dass ihr ein Viertel ihres Altersguthabens, das für die Berechnung der tatsächlich bezogenen Altersleistungen (Art. 13–13b) massgebend ist, als einmalige Kapitalabfindung ausgerichtet wird.

Art. 47a Abs. 4 erster Satz 4 Die Versicherung endet bei Eintritt des Risikos Tod oder Invalidität oder bei Erreichen des reglementarischen Referenzalters. ...

Art. 49 Abs. 2 Ziff. 2 2 Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vor- schriften über: 2. den Bezug der Altersleistung (Art. 13 Abs. 2, 13a und 13b);

Art. 79b Abs. 2 2 Der Bundesrat regelt den Einkauf von Personen, die:

a. bis zum Zeitpunkt, in dem sie den Einkauf verlangen, noch nie einer Vorsorgeeinrichtung angehört haben; b. eine Leistung der beruflichen Vorsorge beziehen oder bezogen haben.

5. Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 7

Ersatz von Ausdrücken 1 Im Artikel 16 Absatz 5 wird «der ordentlichen reglementarischen Altersgrenze» durch «dem reglementarischen Referenzalter» ersetzt. 2 In Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a, b und c wird «der ordentlichen Altersgrenze» durch «des Referenzalters» ersetzt.

3 In Artikel 22e Absatz 2 wird «Rentenalter» durch «Referenzalter» ersetzt.

Art. 1 Abs. 4 4 Es ist nicht anwendbar auf Vorsorgeverhältnisse, in denen eine Vorsorgeeinrichtung, die nicht im Kapitaldeckungsverfahren finanziert wird, Anspruch auf Überbrückungsrenten bis zum Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom

20. Dezember 1946 8 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung gewährt.

Art. 2 Abs. 1bis 1bis Versicherte können auch eine Austrittsleistung beanspruchen, wenn sie die Vorsorgeeinrichtung zwischen dem frühest- möglichen Rentenalter und dem reglementarischen Referenzalter verlassen und die Erwerbstätigkeit weiterführen oder als arbeitslos gemeldet sind. Bestimmt das Reglement kein Referenzalter, so ist das Alter nach Artikel 13 Absatz 1 des Bundesge- setzes vom 25. Juni 1982 9 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) massgebend.

Art. 8 Abs. 3 und 4 3 Im Freizügigkeitsfall muss die Vorsorgeeinrichtung zu Personen, die eine Altersleistung beziehen oder bezogen haben oder eine Rente infolge Teilinvalidität beziehen, jeder neuen Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung die Informationen über den Bezug der Alters- und Invalidenleistungen geben, die notwendig sind für: a. die Berechnung der Einkaufsmöglichkeiten oder des obligatorisch zu versichernden Lohns; und b. die Beachtung der Höchstzahl der Bezüge in Kapitalform (Art. 13a Abs. 2 BVG). 4 Bei der Übertragung der Freizügigkeitsleistung auf eine neue Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung muss die Freizügig- keitseinrichtung dieser die Informationen nach Absatz 3 weiterleiten.

Art. 24f zweiter Satz ... Die Aufbewahrungspflicht erlischt, wenn die versicherte Person das 80. Altersjahr vollendet hat.

7 SR 831.42 8 SR 831.10 9 SR 831.40

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Auszug der Verordnungsänderungen vom 30. August 2023 (nur der in der AS 2023 506 veröffent- lichte Text ist verbindlich):

6. Freizügigkeitsverordnung vom 3. Oktober 1994 10

Art. 6 Abs. 4 4 Beiträge für die Finanzierung von AHV-Überbrückungsrenten können nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c FZG abgezogen werden, wenn diese Renten frühestens fünf Jahre vor Erreichen des Referenzalters nach Artikel 13 Absatz 1 BVG zu laufen beginnen. Bei hinreichender Begründung kann diese Frist höchstens zehn Jahre betragen.

Art. 16 Abs. 1 1 Altersleistungen von Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten dürfen frühestens fünf Jahre vor Erreichen des Refe- renzalters ausbezahlt werden. Sie werden bei Erreichen des Referenzalters fällig. Weist die versicherte Person nach, dass sie weiterhin erwerbstätig ist, so kann sie den Leistungsbezug höchstens fünf Jahre über das Erreichen des Referenzalters hinaus aufschieben.

Art. 19c Abs. 1 1 Als Vorsorgeguthaben, die nach Artikel 24d Absatz 2 FZG als vergessene Guthaben zu melden sind, gelten Guthaben von Personen, die das Referenzalter erreicht haben und weder ihren Anspruch auf Auszahlung der Altersleistungen geltend gemacht noch den Nachweis erbracht haben, dass sie weiterhin erwerbstätig sind.

Art. 19g Abs. 2 2 Bezieht der verpflichtete Ehegatte eine Invalidenrente und erreicht er während des Scheidungsverfahrens das reglementari- sche Referenzalter, so kann die Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung nach Artikel 124 Absatz 1 ZGB und die Rente kür- zen. Die Kürzung entspricht höchstens der Summe, um die die Rentenzahlungen zwischen dem Erreichen des reglementari- schen Referenzalters und der Rechtskraft des Scheidungsurteils tiefer ausgefallen wären, wenn ihrer Berechnung ein um den übertragenen Teil der Austrittsleistung vermindertes Guthaben zugrunde gelegt worden wäre. Die Kürzung wird je hälftig auf die beiden Ehegatten verteilt.

Art. 19i Ausgleich bei Aufschub der Altersrente (Art. 124a Abs. 3 Ziff. 2 ZGB)

Hat ein Ehegatte im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens das reglementarische Referenzalter erreicht und den Bezug der Altersleistung aufgeschoben, so ist sein in diesem Zeitpunkt vorhandenes Vorsorgeguthaben wie eine Austrittsleis- tung zu teilen.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 30. August 2023 Personen, die ihre Altersleistungen nach Artikel 16 Absatz 1 in den Jahren 2024–2029 beziehen müssten, weil sie das Refe- renzalter erreichen oder bereits überschritten haben, und die nicht mehr erwerbstätig sind, können die Auszahlung dieser Leis- tungen bis zum 31. Dezember 2029, höchstens aber fünf Jahre über das Erreichen des Referenzalters hinaus, aufschieben.

7. Verordnung vom 18. April 1984 11 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

Art. 14 Abs. 1 1 Die Vorsorgeeinrichtung muss das Alterskonto einer invaliden Person, der sie eine Rente ausrichtet, für den Fall eines Wie- dereintrittes in das Erwerbsleben bis zum Erreichen des Referenzalters nach Artikel 13 Absatz 1 BVG weiterführen. Art. 24 Sachüberschrift und Abs. 1 Einleitungssatz Kürzung von Invalidenleistungen vor dem Erreichen des Referenzalters und von Hinterlassenenleistungen (Art. 34a BVG) 1 Die Vorsorgeeinrichtung kann bei der Kürzung von Invalidenleistungen vor Erreichen des Referenzalters und von Hinterlas- senenleistungen folgende Leistungen und Einkünfte anrechnen:

Art. 24a Sachüberschrift und Abs. 1 Einleitungssatz, 2 und 6 Kürzung von Invalidenleistungen nach dem Erreichen des Referenzalters (Art. 34a BVG) 1 Hat die versicherte Person das Referenzalter erreicht, so darf die Vorsorgeeinrichtung ihre Leistungen nur kürzen, wenn diese zusammentreffen mit:

10 SR 831.425 11 SR 831.441.1

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2 Die Vorsorgeeinrichtung erbringt die Leistungen weiterhin in gleichem Umfang wie vor Erreichen des Referenzalters. Insbe- sondere muss sie Leistungskürzungen bei Erreichen des Referenzalters nach Artikel 20 Absätze 2ter und 2quater UVG sowie Artikel 47 Absatz 1 MVG nicht ausgleichen. 6 Wird bei einer Scheidung eine Invalidenrente nach dem Erreichen des reglementarischen Referenzalters geteilt, so wird der Rentenanteil, der dem berechtigten Ehegatten zugesprochen wurde, bei der Berechnung einer allfälligen Kürzung der Invali- denrente des verpflichteten Ehegatten weiterhin angerechnet.

Art. 26a Sachüberschrift und Abs. 1 Vorsorgeausgleich bei Kürzung der Invalidenrente vor dem Erreichen des reglementarischen Referenzalters (Art. 124 Abs. 3 ZGB; Art. 34a BVG) 1 Wurde infolge des Zusammentreffens mit Leistungen der Unfall- oder Militärversicherung eine Invalidenrente gekürzt, so kann bei einer Scheidung vor dem Erreichen des reglementarischen Referenzalters der Betrag nach Artikel 124 Absatz 1 ZGB nicht für den Vorsorgeausgleich verwendet werden. Art. 26b Sachüberschrift und Abs. 1 Vorsorgeausgleich bei Kürzung der Invalidenrente nach dem Erreichen des reglementarischen Referenzalters (Art. 124a Abs. 3 Ziff. 2 und 124c ZGB; Art. 34a BVG) 1 Wurde eine Invalidenrente infolge des Zusammentreffens mit anderen Leistungen gekürzt, so stützt sich das Gericht bei einer Scheidung nach dem Erreichen des reglementarischen Referenzalters bei der Entscheidung über die Teilung auf die ungekürzte Rente.

Art. 60a Abs. 3 und 4 3 Hat eine versicherte Person Vorsorgeguthaben, die in der bisherigen Vorsorgeeinrichtung verbleiben, oder Freizügigkeitsgut- haben, die sie nicht nach den Artikeln 3 und 4 Absatz 2bis FZG in eine Vorsorgeeinrichtung übertragen musste, so reduziert sich der Höchstbetrag der Einkaufssumme um diesen Betrag. 4 Für eine versicherte Person, die bereits Altersleistungen bezieht oder bezogen hat und die in der Folge die Erwerbstätigkeit wieder aufnimmt oder ihren Beschäftigungsgrad wieder erhöht, reduziert sich der Höchstbetrag der Einkaufssumme im Umfang der bereits bezogenen Altersleistungen.

Gliederungstitel nach Art. 62c

1c. Abschnitt: Ausführungsbestimmung zu Buchstabe a Buchstaben a–d der Übergangsbestimmungen der Änderung vom 17. Dezember 2021 des AHVG

Art. 62d Das in Buchstabe a Buchstaben a–d der Übergangsbestimmungen der Änderung vom 17. Dezember 2021 12 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 13 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung festgelegte Referenzalter gilt auch als BVG-Refe- renzalter der Frauen.

8. Verordnung vom 13. November 1985 14 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an

anerkannte Vorsorgeformen

Art. 3 Abs. 1 1 Die Altersleistungen dürfen frühestens fünf Jahre vor Erreichen des Referenzalters nach Artikel 13 Absatz 1 BVG ausgerich- tet werden. Sie werden bei Erreichen des Referenzalters fällig. Weist der Vorsorgenehmer nach, dass er weiterhin erwerbstätig ist, so kann er den Leistungsbezug höchstens fünf Jahre über das Erreichen des Referenzalters hinaus aufschieben.

Art. 3a Abs. 3 und 4 3 Die Übertragung von Vorsorgekapital und der Einkauf sind bis zum Erreichen des Referenzalters zulässig. Weist der Vorsor- genehmer nach, dass er weiterhin erwerbstätig ist, so kann er eine solche Übertragung oder einen solchen Einkauf bis höchstens fünf Jahre nach Erreichen des Referenzalters vornehmen. 4 Eine solche Übertragung oder ein solcher Einkauf ist allerdings nicht mehr möglich, sobald eine Versicherungspolice ab fünf Jahren vor Erreichen des Referenzalters fällig wird.

Art. 7 Abs. 3 3 Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen können längstens bis fünf Jahre nach Erreichen des Referenzalters geleistet werden.

12 AS 2023 92 13 SR 831.10 14 SR 831.461.3

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Erläuterungen der Verordnungsänderungen (Auszug):

1. Januar 2024 in Kraft treten.

Diese Reform verbessert nicht nur die Aufsicht in der 1. Säule, sondern bringt auch mehrere punktuelle Verbesserungen im Bereich der beruflichen Vorsorge:

• eine Klärung der Aufgaben des BVG-Experten,

• eine grössere Unabhängigkeit der kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden,

• einen elektronischen Informationsaustausch zwischen den Vorsorgeeinrichtungen und der Zentralen Ausgleichsstelle der AHV,

• eine neue Regelung für die Übernahme von Rentnerbeständen und

• eine Vereinfachung der Aufsichtsabgabe.

Die Änderungen der Verordnung über den Sicherheitsfonds BV in Bezug auf den Informationsaustausch zwischen den Vorsorgeeinrichtungen und der Zentralen Ausgleichsstelle der AHV treten allerdings erst am 1. Juli 2024 in Kraft.

Zudem nehmen die Kantone die Anpassungen in Zusammenhang mit der Unabhängigkeit der Aufsichts- behörden (Art. 61 Abs. 3 dritter Satz BVG) innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes vor.

Internet-Link für die Pressemitteilung vom 22. November 2023: Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule: Inkrafttreten per 1. Januar 2024 (admin.ch)

Der Text der Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen, die die berufliche Vorsorge betreffen, wird im Nachfolgenden publiziert:

Auszug der Gesetzesänderung vom 17. Juni 2022 (nur der in der Amtlichen Sammlung veröffent- lichte Text ist verbindlich):

1. Zivilgesetzbuch 15

Art. 89a Abs. 6 Ziff. 10, 11 und 16 6 Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind und die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 16 (FZG) unterstellt sind, gelten überdies die folgenden Bestimmungen des Bun- desgesetzes vom 25. Juni 1982 17 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) über: 10. die Auflösung von Verträgen (Art. 53e–53f), 11. den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c und i und Abs. 2–5, 56a, 57 und 59), 16. die Rückstellungen und die Wertschwankungsreserven (Art. 65b),

5. Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 18 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

Art. 5 Abs. 2 2 Es gilt für die registrierten Vorsorgeeinrichtungen nach Artikel 48. Die Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben c, d und i und 59 Absatz 2 sowie die Bestimmungen über die finanzielle Sicherheit (Art. 65 Abs. 1, 2 und 2bis, 65c, 65d Abs. 1, 2 und 3 Bst. a zweiter Satz und b, 65e, 67, 71 und 72a–72g) gelten auch für die nicht registrierten Vorsorgeeinrichtungen, die dem Freizügig- keitsgesetz vom 17. Dezember 1993 19 (FZG) unterstellt sind.

15 SR 210 16 SR 831.42 17 SR 831.40 18 SR 831.40 19 SR 831.42

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 162

Art. 49 Abs. 2 Ziff. 12, 13 und 18 2 Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weitergehende Vorsorge nur die Vor- schriften über: 12. die Auflösung von Verträgen (Art. 53e–53f); 13. den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c und i und Abs. 2–5, 56a, 57 und 59); 18. die Rückstellungen und die Wertschwankungsreserven (Art. 65b);

Art. 52e Abs. 1, 1bis, 2bis und 4 1 Der Experte für berufliche Vorsorge prüft aus versicherungstechnischer Sicht, ob die Vorsorgeeinrichtung Sicherheit dafür bietet, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen kann, indem er: a. jährlich die Vorsorgekapitalien und die technischen Rückstellungen der Vorsorgeeinrichtung berechnet; b. periodisch, mindestens jedoch alle drei Jahre, ein versicherungstechnisches Gutachten erstellt. 1bis Er prüft zudem periodisch, ob die reglementarischen versicherungstechnischen Bestimmungen über die Leistungen und die Finanzierung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. 2bis Das oberste Organ hat dem Experten für berufliche Vorsorge die erforderlichen Angaben für die Prüfung zu machen und die benötigten Unterlagen zur Verfügung zu stellen. 4 Im Zusammenhang mit der Übernahme von Rentnerbeständen (Art. 53ebis) gibt der Experte für berufliche Vorsorge der Auf- sichtsbehörde von sich aus die erforderliche Bestätigung (Art. 53ebis Abs. 1) und auf deren Verlangen den Bericht (Art. 53ebis Abs. 3) ab.

Art. 53ebis Übernahme von Rentnerbeständen 1 Vorsorgeeinrichtungen dürfen Rentnerbestände und rentnerlastige Bestände zur Weiterführung nur übernehmen, sofern die entsprechenden Verpflichtungen ausreichend finanziert sind, insbesondere die notwendigen technischen Rückstellungen und Wertschwankungsreserven vorhanden sind, und der Experte für berufliche Vorsorge dies bestätigt. 2 Die Aufsichtsbehörde der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung prüft, ob die Bedingungen für die Übernahme erfüllt sind, und genehmigt die Übernahme mit einer Verfügung. Sie bringt die Verfügung der bisher zuständigen Aufsichtsbehörde zur Kenntnis. Die Übernahme darf vollzogen werden, wenn die Genehmigungsverfügung der Aufsichtsbehörde in Rechtskraft erwachsen ist. 3 Die Aufsichtsbehörde wacht nach der Übernahme insbesondere darüber, dass die für den übernommenen Rentnerbestand gebildeten Vorsorgekapitalien und technischen Rückstellungen nur in begründeten Fällen angepasst werden. Sie kann dafür jährlich einen Bericht des Experten für berufliche Vorsorge verlangen und die erforderlichen Massnahmen anordnen. 4 Auf die Bildung von technischen Rückstellungen im Sinne von Absatz 3 kann verzichtet werden, wenn die Rentenleistungen des übernommenen Rentnerbestandes vollumfänglich und unwiderruflich bei einem Versicherungsunternehmen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 2004 20 versichert sind. 5 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten für die Übernahme von Rentnerbeständen und kann Bestimmungen über die aufsichts- rechtliche Genehmigung erlassen. Er regelt insbesondere: a. was als rentnerlastiger Bestand gilt; b. die Anforderungen an die Finanzierung der Rentenverpflichtungen.

Art. 56 Abs. 1 Bst. fbis und i 1 Der Sicherheitsfonds:

fbis. fungiert als Zentralstelle 2. Säule für die Koordination und die Übermittlung von Informationen zu Personendaten von Rentnerinnen und Rentnern nach Artikel 58a; i. erhebt bei den Vorsorgeeinrichtungen die jährliche Aufsichtsabgabe nach Artikel 64c Absatz 1 Buchstabe a für die System- und Oberaufsicht über die Aufsichtsbehörden und überweist sie nach Abzug für seinen Aufwand an die Ober- aufsichtskommission.

Art. 58a Informationsaustausch zwischen Vorsorgeeinrichtungen und der Zentralen Ausgleichsstelle der AHV 1 Zur Abklärung von Leistungsansprüchen der Rentnerinnen und Rentner und zur Berechnung von Rückstellungen können Vorsorgeeinrichtungen über die Zentralstelle 2. Säule Anfragen an die Zentrale Ausgleichsstelle der AHV richten. Die Zent- ralstelle 2. Säule übermittelt die Anfragen an die Zentrale Ausgleichsstelle der AHV. 2 Die Zentrale Ausgleichsstelle der AHV liefert der Zentralstelle 2. Säule die folgenden Daten, sofern diese in den zentralen Registern oder in einer eigenen Datenbank verfügbar sind: a. den Namen der AHV-Ausgleichskasse, welche die Rente auszahlt; b. das Todesdatum der Rentnerin oder des Rentners; c. den Zivilstand der Rentnerin oder des Rentners;

20 SR 961.01

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d. das Geburtsdatum und die AHV-Nummer der Ehegattin oder des Ehegatten oder der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners des Rentners oder der Rentnerin; e. den Zivilstand der überlebenden Ehegattin oder des überlebenden Ehegatten oder der überlebenden eingetragenen Part- nerin oder des überlebenden eingetragenen Partners; f. die Anschrift der Rentnerin oder des Rentners; g. die Anschrift von allfälligen Hinterlassenen; h. das Datum der letzten Lebensbescheinigung; i. die ausbezahlte Kinder- und Waisenrente. 3 Die Zentralstelle 2. Säule leitet die Rückmeldung der Zentralen Ausgleichsstelle der AHV an die antragstellenden Vorsorge- einrichtungen weiter.

Art. 59 Abs. 3 3 Er regelt die Finanzierung der Aufgaben, welche vom Sicherheitsfonds nach Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben f und fbis über- nommen werden.

Einfügen vor dem 3. Kapitel

Art. 59a Zahlungen an die Zentrale Ausgleichsstelle der AHV Der Sicherheitsfonds zahlt der Zentralen Ausgleichsstelle der AHV einen Beitrag zur Deckung der Kosten, die ihr bei der Durchführung der Aufgaben gemäss Artikel 58a entstehen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Art. 61 Abs. 3 dritter Satz 3 ... Ihre Mitglieder dürfen nicht aus dem kantonalen Departement stammen, das mit Fragen der beruflichen Vorsorge betraut ist.

Art. 64c Abs. 1 Einleitungssatz, 2 Bst. a und 4 1 Die Kosten der Oberaufsichtskommission und des Sekretariats sowie die Erhebungskosten des Sicherheitsfonds werden ge- deckt durch: 2 Die jährliche Aufsichtsabgabe bemisst sich:

a. für die System- und Oberaufsicht über die Aufsichtsbehörden nach der Höhe der Austrittsleistungen aller Versicherten und der Renten der dem FZG 21 unterstellten Vorsorgeeinrichtungen, wie sie aus der Betriebsrechnung hervorgehen; 4 Aufgehoben

Art. 65b Bst. a–c Der Bundesrat erlässt Mindestvorschriften über die Errichtung: a. Betrifft nur den französischen und den italienischen Text. b. Betrifft nur den französischen und den italienischen Text. c. der Wertschwankungsreserven.

Schlussbestimmung zur Änderung vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht) Die Kantone nehmen die Anpassungen, die sich für sie aus Artikel 61 Absatz 3 dritter Satz ergeben, innert zwei Jahren nach Inkrafttreten der Änderung vom 17. Juni 2022 vor.

21 SR 831.42

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Auszug der Verordnungsänderungen vom 22. November 2023 (nur der in der Amtlichen Sammlung veröffentlichte Text ist verbindlich):

4. Verordnung vom 22. Juni 1998 22 über den Sicherheitsfonds BVG

Ingress gestützt auf die Artikel 56 Absätze 3 und 4, 59 Absätze 2 und 3, 59a und 97 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 23 über die berufliche Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG),

Art. 12a Abs. 1 1° Der Sicherheitsfonds finanziert die Zentralstelle 2. Säule (Art. 56 Abs. 1 Bst. f und fbis BVG) aus den Guthaben, die auf Freizügigkeitskonten oder -policen nach Artikel 10 der Freizügigkeitsverordnung vom 3. Oktober 1994 24 angelegt sind und nach Artikel 41 Absatz 3 und 4 BVG an den Sicherheitsfonds überwiesen werden.

Art. 12b Zahlungen an die Zentrale Ausgleichsstelle der AHV Der Sicherheitsfonds vergütet der Zentralen Ausgleichsstelle der AHV jährlich die Kosten, die ihr für die Recherche und Lie- ferung von Personendaten zu Rentnerinnen und Rentnern sowie für die Nutzung des Informatiksystems durch die Zentralstelle

2. Säule entstehen.

Art. 14 Abs. 1bis Beitragssystem 1bis Die anderen Leistungen (Art. 56 Abs. 1 Bst. b, c, d, e, f, fbis, g und i BVG) werden durch Beiträge aller Vorsorgeeinrichtun-

gen, die dem FZG unterstellt sind, finanziert.

5. Verordnung vom 10. und 22. Juni 2011 25 über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge

Art. 3 Abs 3 Verzeichnis der beaufsichtigten Einrichtungen 3 Jede Eintragung im Verzeichnis muss die Unternehmens-Identifikationsnummer, die Bezeichnung und die Adresse der Ein-

richtung sowie das Datum der Aufsichtsübernahmeverfügung enthalten. Jede Eintragung in der Liste muss zudem die Angabe enthalten, ob es sich bei der Einrichtung um eine nur in der überobligatorischen Vorsorge tätige Vorsorgeeinrichtung, eine Freizügigkeitseinrichtung oder eine Einrichtung der Säule 3a handelt.

Art. 6 Abs. 3 Kosten der Oberaufsicht 3 Die Oberaufsichtskommission ermittelt die Kosten, die ihr und ihrem Sekretariat im Geschäftsjahr entstanden sind und ordnet sie den jährlichen Aufsichtsabgaben nach den Artikeln 7 Absatz 1 und 8 Absatz 1 zu.

Art. 7 Aufsichtsabgabe für die System- und Oberaufsicht 1 Die Aufsichtsabgabe für die System- und Oberaufsicht über die Aufsichtsbehörden deckt die Kosten der Oberaufsichtskom- mission und ihres Sekretariats, soweit diese nicht aus dem Ertrag der Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen gedeckt sind, sowie die Kosten des Sicherheitsfonds für die Abgabenerhebung bei den Vorsorgeeinrichtungen gemäss Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe i BVG. 2 Sie beträgt höchstens 6 Franken pro Million Franken der Summe der reglementarischen Austrittsleistungen aller Versicherten

und des mit zehn multiplizierten Betrags sämtlicher Renten der dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 26 unterstell- ten Vorsorgeeinrichtungen, wie sie aus der Betriebsrechnung des Geschäftsjahrs hervorgehen, für das die Aufsichtsabgabe geschuldet ist. 3 Die Oberaufsichtskommission stellt dem Sicherheitsfonds die zu entrichtenden Aufsichtsabgaben spätestens neun Monate nach Abschluss ihres Geschäftsjahres in Rechnung. 4 Aufgehoben

5 Aufgehoben

Art. 25b Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 1. Januar 2024 1 Die Verzeichnisse der beaufsichtigten Einrichtungen werden bis 31. Dezember 2025 mit der Unternehmens-Identifikations-

nummer ergänzt.

22 SR 831.432.1 23 SR 831.40 24 SR 831.425 25 SR 831.435.1 26 SR 831.42

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2 Der Sicherheitsfonds zieht die Aufsichtsabgabe nach Artikel 64c Absatz 1 Buchstabe a BVG erstmals für das Geschäftsjahr

2024 der Oberaufsichtskommission nach der neuen Berechnungsgrundlage ein.

6. Verordnung vom 18. April 1984 27 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

Gliederungstitelt vor Art. 17 3b. Abschnitt: Übernahme von Rentnerbeständen und rentnerlastigen Beständen

Art. 17 Rentnerlastigkeit (Art. 52e Abs. 4 und 53ebis BVG) 1 Ein Bestand gilt als rentnerlastig, wenn die Vorsorgekapitalien der Rentnerinnen und Rentner, einschliesslich der dazugehö- rigen technischen Rückstellungen, mindestens 70 Prozent der gesamten Vorsorgekapitalien des zu übertagenden Bestands be- tragen. 2 Der Stichtag für die Beurteilung der Rentnerlastigkeit ist der vereinbarte Zeitpunkt der Übernahme.

3 Verantwortlich für die Beurteilung der Rentnerlastigkeit ist der Experte für berufliche Vorsorge der übergebenden Vorsorge- einrichtung. Er berücksichtigt bei der Beurteilung der Rentnerlastigkeit die Entwicklung des Bestands, insbesondere absehbare Pensionierungen und Austritte bis zum vereinbarten Zeitpunkt der Übernahme. 4 Die Vorsorgekapitalien invalider Versicherter, die das reglementarische Referenzalter noch nicht erreicht haben, werden bei der Beurteilung der Rentnerlastigkeit nicht berücksichtigt.

Art. 17a Ausreichende Finanzierung (Art. 52e Abs. 4 und 53ebis BVG) 1 Ein Bestand gilt als ausreichend finanziert, wenn das für den Bestand zu übertragende Vorsorgevermögen folgende Werte deckt: a. das Vorsorgekapital für den zu übertragenden Bestand; b. die technischen Rückstellungen für den zu übertragenden Bestand; und c. eine genügende Wertschwankungsreserve für den zu übertragenden Bestand. 2 Die Wertschwankungsreserve des zu übertragenden Bestands ist genügend, wenn sie mindestens der Wertschwankungsre- serve der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung entspricht. 3 Nimmt eine Einrichtung mit separater Rechnung pro Vorsorgewerk den Bestand auf, so ist die Wertschwankungsreserve des Bestands dann genügend, wenn sie mindestens der Zielgrösse des Vorsorgewerks entspricht. 4 Der Stichtag für die Beurteilung der ausreichenden Finanzierung ist der vereinbarte Zeitpunkt der Übernahme.

5 Verantwortlich für die Beurteilung der ausreichenden Finanzierung ist der Experte für berufliche Vorsorge der übernehmen- den Vorsorgeeinrichtung. Er berücksichtigt bei der Beurteilung die Entwicklung des Bestands, insbesondere absehbare Pensi- onierungen sowie pendente und latente Invaliditätsfälle.

Gliederungstitel vor Art. 18

4. Abschnitt: Versicherungsleistungen

Art. 48 Bewertung (Art. 65a Abs. 5 und 71 Abs. 1 BVG)

Die Aktiven und die Passiven sind nach den Fachempfehlungen zur Rechnungslegung Swiss GAAP FER 26 zu bewerten. Für die für versicherungstechnische Risiken notwendigen Rückstellungen ist die aktuelle Berechnung des Experten für berufliche Vorsorge nach Artikel 52e BVG massgebend.

III 1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 am 1. Januar 2024 in Kraft.

2 Artikel 158bis Absatz 1 Buchstabe bbis und Artikel 211quater Absatz 1 treten am 1. Januar 2025 in Kraft.

3 Anhang Ziffer 4 (Verordnung über den Sicherheitsfonds BVG) tritt wie folgt in Kraft:

a. Der Ingress und Artikel 14 Absatz 1bis mit Ausnahme des Verweises auf Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe fbis BVG treten am 1. Januar 2024 in Kraft. b. Artikel 12a Absatz 1, 12b und der Verweis auf Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe fbis BVG in Artikel 14 Absatz 1bis treten am 1. Juli 2024 in Kraft.

27 SR 831.441.1

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Erläuterungen der Verordnungsänderungen (Auszug) :

31. Dezember.

Absatz 4: Die Vorsorgekapitalien der versicherten Personen, die Anspruch auf eine Invalidenrente ha- ben und die das reglementarische Referenzalter noch nicht erreicht haben, werden bei der Beurteilung der Rentnerlastigkeit nicht berücksichtigt. Diese Ausnahme wurde von mehreren Vernehmlassungsteil- nehmenden gewünscht und ist angezeigt: Bei einem Kleinanschluss mit sehr wenigen Versicherten, bei welchem z.B. eine versicherte Person eine Invalidenrente bezieht, könnte dieser Bestand deswegen unter Umständen bereits als rentnerlastig gelten. Dazu kommt, dass bei Invalidenrenten auch noch Änderungen eintreten können, z.B. weil die Erwerbsfähigkeit sich verbessert oder ganz wieder erlangt wird.

Artikel 17a Ausreichende Finanzierung bei Übernahme von Rentnerbestände

Absatz 1: Der Experte oder die Expertin für berufliche Vorsorge der übernehmenden Vorsorgeeinrich- tung beurteilt, ob die ausreichende Finanzierung des zu übertragenden Bestandes gegeben ist. Für diese Beurteilung vergleicht er/sie das Vorsorgekapital und die technischen Rückstellungen sowie die Wertschwankungsreserve mit den zu übertragenden Vorsorgevermögen. Dabei, muss er/sie die zutref- fenden Fachrichtlinien der Schweizerischen Kammer der Pensionskassen Experten anwenden. Mass- gebend für die Berechnung sind die technischen Grundlagen und das Rückstellungsreglement der über- nehmenden Vorsorgeeinrichtung. Wenn das Vorsorgevermögen das Vorsorgekapital, die technischen Rückstellungen und die Wertschwankungsreserve des Bestands nach den Vorgaben der Absätze 2 und 3 deckt, ist der Bestand ausreichend finanziert.

Absatz 2: Der Experte oder die Expertin für berufliche Vorsorge der übernehmenden Vorsorgeeinrich- tung prüft ob die Wertschwankungsreserve (in Prozenten der Vorsorgekapitalien und Rückstellungen) des Bestands mindestens derjenigen der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung entspricht. Ist dies der Fall und sind die Bedingungen nach Abs. 1 erfüllt, ist der Bestand ausreichend finanziert. Zum Beispiel wenn die übernehmende Vorsorgeeinrichtung eine Wertschwankungsreserve von 10% hat, muss der zu übertragende Bestand eine Wertschwankungsreserve von mindestens 10% übertragen.

Absatz 3: Soll ein Bestand hingegen durch eine Einrichtung mit separater Rechnung pro Vorsorgewerk

• wie es bei einigen Sammeleinrichtungen der Fall ist - übernommen werden, prüft der Experte oder die

Expertin für berufliche Vorsorge der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung, ob die Wertschwankungsre- serve des Bestands der Zielgrösse entspricht, den die Einrichtung für jedes angeschlossene Vorsorge- werk bestimmt. Wenn bei der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung mehrere Vorsorgewerke eine Soli- dargemeinschaft bilden und der Rentnerbestand in eine solche Solidargemeinschaft aufgenommen wer- den soll, muss dies bei der Bestimmung der Zielgrösse berücksichtigt werden. Ist die Zielgrösse erreicht und sind die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllt, ist der Bestand ausreichend finanziert.

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Absatz 4: Der Experte oder die Expertin für berufliche Vorsorge stützt sich auf das Datum der geplanten Übernahme.

Absatz 5: Alle an der Übertragung beteiligten Akteure sollten darauf hinwirken, dass die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde möglichst rasch nach der Beurteilung durch den Experten verfügt wird. Es ist allerdings voraussehbar, dass in der Praxis mehrere Monate zwischen der Prüfung der ausreichen- den Finanzierung und der effektiven Übernahme vergehen können, auch infolge des Genehmigungs- verfahrens durch die Aufsichtsbehörde (Art. 53ebis Abs. 2 BVG). Deshalb muss der Experte oder die Expertin für berufliche Vorsorge bei der Beurteilung auch die vorhersehbare Entwicklung des Bestandes durch Pensionierungen, Austritte sowie voraussichtliche oder pendente IV-Bezüger und- Bezügerinnen berücksichtigen. Ein latenter Fall liegt beispielsweise vor, wenn bei einem arbeitsunfähigen Versicherten der Anspruch auf Invalidenleistungen noch nicht geklärt ist.

Gliederungstitel vor Artikel 18

4. Abschnitt: Versicherungsleistungen

Artikel 48 zweiter Satz

Der Verweis auf Artikel 52e BVG ist angepasst. Der Begriff «Bericht» wird durch den Begriff «Berech- nung» ersetzt, um mit der Formulierung des Art. 52e BVG kohärent zu sein.

Datum des Inkrafttretens

Die Umsetzungsarbeiten waren so ausgelegt, dass die Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Modernisierung der Aufsicht), der AHVV sowie anderer Verordnungen grundsätzlich am 1. Januar 2024 in Kraft treten kann. Die Änderungen in Bezug auf den Informations- austausch zwischen den Vorsorgeeinrichtungen und der Zentralen Ausgleichsstelle der AHV treten al- lerdings erst am 1. Juli 2024 in Kraft. Zudem sind in der Botschaft Schlussbestimmungen vorgesehen, damit die Kantone ihre Gesetzesgrundlagen infolge der neuen Regelung für die kantonalen Sozialver- sicherungsanstalten (Art. 61 N-AHVG) anpassen können. Für die notwendigen Anpassungen wird ihnen eine Übergangsfrist von fünf Jahren gewährt. Den Ausgleichskassen ihrerseits wird für die Einführung neuer oder die Anpassung bestehender Instrumente eine Frist von zwei Jahren gewährt (Art. 66 N- AHVG). Die Kantone nehmen die Anpassungen in Zusammenhang mit der Unabhängigkeit der Auf- sichtsbehörden (Art. 61 Abs. 3 dritter Satz N-BVG) innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Geset- zes vor. Auf Verordnungsstufe wurden Übergangsbestimmungen vorgesehen betreffend Einführung der UID in die Verzeichnisse der beaufsichtigten Einrichtungen bis 31. Dezember 2025 und betreffend Auf- sichtsabgabe nach Artikel 64c Absatz 1 Buchstabe a BVG, welches erstmals für das Berechnungsjahr 2024 eingezogen wird.

Siehe auch: Botschaft vom 20. November 2019 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge), BBl 2020 1 (S. 41 ff. und S. 83 ff.)

Internet-Link für Curia Vista: 19.080 | AHVG. Änderung (Modernisierung der Aufsicht) | Geschäft | Das Schweizer Parlament

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1119 Umsetzung der Motion 19.3702 „Einkauf in die Säule 3a ermöglichen“: Vorlage in der Vernehm- lassung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2023 den Vorentwurf über die Änderung der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung von Beiträgen an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) zur Umsetzung der Motion 19.3702 «Einkäufe in die Säule 3a ermöglichen» von Ständerat Erich Ettlin in die Vernehmlassung geschickt. Der Vorentwurf hat zum Ziel, die Voraussetzungen zu schaffen, um inskünftig Einkäufe in die Säule 3a zu ermöglichen. Personen, die in bestimmten Jahren keine oder nur Teilbeträge in ihre gebundene Selbstvorsorge einbezahlen können, sollen die Möglich- keit erhalten, solche Beitragslücken in Zukunft durch nachträgliche Einkäufe auszugleichen.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 6. März 2024.

Internet-Link für die Pressemitteilung: Bundesrat will nachträgliche Einkäufe in die Säule 3a ermöglichen (admin.ch)

1120 Anhebung des Mindestzinssatzes auf 1.25% ab 1. Januar 2024

Der Bundesrat hebt den Mindestzinssatz in der Beruflichen Vorsorge ab Januar 2024 um 0.25 Punkte auf 1.25% an. Dies hat er an seiner Sitzung vom 1. November 2023 beschlossen. Mit dem Mindestzins- satz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im Obligatorium gemäss Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) mindestens verzinst werden muss.

Entscheidend für die Höhe des Mindestzinssatzes sind gemäss Gesetz insbesondere die Entwicklung der Rendite der Bundesobligationen sowie zusätzlich der Aktien, Anleihen und Liegenschaften.

Der Zinssatz der Bundesobligationen ist 2022 deutlich angestiegen. Lag die Verzinsung der 10-jährigen Bundesobligationen Ende 2021 noch bei minus 0.13%, betrug der Zinssatz per Ende September 2023 1.09%. Vor allem im kurzfristigen Bereich ist der Zinsanstieg deutlich. Der Leitzins der Schweizerischen Nationalbank SNB liegt aktuell bei 1.75%.

Die Performance von Aktien und Anleihen war im letzten Jahr negativ, während sich in diesem Jahr die Werte wieder verbesserten. Bei den Aktien verlor der Swiss Performance Index 2022 16.5%. 2023 er- holte er sich bis Ende September um 4.6%. Die Entwicklung der Anleihen war 2022 aufgrund steigender Zinsen deutlich negativ. Sie wurde durch die Erholung 2023 bisher nur teilweise relativiert. Der Swiss Bond Domestic AAA – BBB verlor 2022 12.9%. 2023 erholte er sich bis Ende September um 3.9%. Die Immobilien wiesen eine durchgehend positive Entwicklung auf.

Zusätzlich zu berücksichtigen ist aber, dass das Jahr 2021 ein ausgezeichnetes Jahr war. Der Deckungsgrad der Vorsorgeeinrichtungen ohne Staatsgarantie lag Ende August 2023 bei knapp 110%. Dies entspricht ungefähr dem Wert von Ende 2019 und liegt damit über dem langfristigen Durchschnitt. Die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen ist demnach stabil.

Die höhere Inflation und der damit verbundene Kaufkraftverlust beeinträchtigen aktuell die Leistungsfä- higkeit der 2. Säule. Da die Zinsen jedoch ebenfalls gestiegen sind, haben sich die Renditeerwartungen und die Sanierungsfähigkeit der Vorsorgeeinrichtungen verbessert. Trotz der ungünstigen Finanzmark- tentwicklung im Jahr 2022 ist angesichts der stabilen Situation der Vorsorgeeinrichtungen und der hö- heren Verzinsung eine leichte Anhebung der Mindestverzinsung gerechtfertigt.

Die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge hat sich am 4. September ebenfalls für eine Anhebung des Mindestzinssatzes von 1% auf 1.25% ausgesprochen. Die Stellungnahmen der Sozial- partner waren gemischt. Während die Gewerkschaften 2% verlangten, sprachen sich die Fédération

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 162

des Entreprises Romandes und der Kaufmännische Verband für 1.5% aus. Der Bauernverband und der Gewerbeverband bevorzugten 1%, während der Arbeitgeberverband für 0.75% votierte.

Internet-Link für die Pressemitteilung vom 1. November 2023: Berufliche Vorsorge: Der Bundesrat beschliesst eine Anhebung des Mindestzinssatzes auf 1.25% (admin.ch)

1121 Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten BVG an die Preisentwicklung per

1. Januar 2024

Auf den 1. Januar 2024 werden die seit 2020 laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule erstmals an die Preisentwicklung angepasst. Der Anpassungssatz beträgt 6.0 %.

Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule müssen bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters periodisch an die Erhöhung des Indexes der Konsumentenpreise ange- passt werden. Eine erste Anpassung dieser BVG-Renten erfolgt nach drei Jahren. Danach sind die Anpassungen an den Teuerungsausgleich bei der AHV gekoppelt und finden in der Regel alle zwei Jahre statt.

Der Anpassungssatz für die seit 2020 laufenden Renten beträgt 6.0 %. Die Berechnung des Satzes basiert auf der Preisentwicklung zwischen September 2020 und September 2023 gemäss Index der Konsumentenpreise (Septemberindex 2020 = 100.3431 und Septemberindex 2023 = 106.3136; Basis Dezember 2020 = 100).

Da im Jahr 2024 die AHV-Renten nicht angepasst werden, gibt es keine nachfolgende Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten. Das heisst für diese Renten, die vor 2020 entstanden sind, muss die nächste Anpassung der AHV-Renten abgewartet werden, die frühestens per 1. Januar 2025 erfolgt.

Die Renten, für die das BVG keinen periodischen Teuerungsausgleich vorschreibt, werden von den Vorsorgeeinrichtungen ihren finanziellen Möglichkeiten entsprechend angepasst. Das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung entscheidet jährlich darüber, ob und in welchem Ausmass die Renten ange- passt werden (Art. 36 Abs. 2 BVG). Die Vorsorgeeinrichtung erläutert die Beschlüsse in ihrer Jahres- rechnung oder in ihrem Jahresbericht.

Internet-Link für die Pressemitteilung: Berufliche Vorsorge: Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung per

1. Januar 2024 (admin.ch)

1122 Keine Anpassung der Grenzbeträge für 2024

Die minimale AHV-Altersrente wird für das Jahr 2024 nicht angepasst. Aus diesem Grund ändern die Grenzbeträge in der beruflichen Vorsorge nicht. Für die geltenden Beträge verweisen wir auf den Anhang.

1123 Sicherheitsfonds BVG: Beitragssätze für 2024

Die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) hat die Beitragssätze für das Bemes- sungsjahr 2024 gemäss Antrag des Stiftungsrates genehmigt. Der Beitragssatz für die Zuschüsse bei ungünstiger Altersstruktur wird auf 0,13% erhöht. Der Beitragssatz für die Insolvenzen und anderen Leistungen beträgt unverändert 0,002 %.

Die Beiträge werden Ende Juni 2025 fällig. Beitragspflichtig sind alle dem Freizügigkeitsgesetz (FZG) unterstellten Vorsorgeeinrichtungen.

Internet-Link: https://sfbvg.ch/aufgaben/beitraege

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 162

Stellungnahmen 1124 Fragen und Antworten zu den Änderungen in der beruflichen Vorsorge im Rahmen der Reform AHV 21

Die Reform AHV 21 tritt am 1.1.2024 in Kraft. Wie bereits in der Mitteilung Nr. 161, Rz. 1111, werden im Folgenden die Auswirkungen der Reform auf die berufliche Vorsorge anhand von aktuellen Fragen dargestellt.

1. Kann sich eine versicherte Person, welche sich frühpensionieren liess, in einer neuen Vor- sorgeeinrichtung wieder in die vollen reglementarischen Leistungen einkaufen?

Art. 60a Abs. 4 BVV 2 beruht auf einer bereits geltenden Praxis (vgl. die Mitteilungen des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 91 Rz 527) und regelt neu die Einkaufmöglichkeiten für versicherte Personen, die bereits eine Altersleistung der beruflichen Vorsorge vor dem Referenzalter beziehen (Rente) oder bezogen haben (Kapital).

Eine versicherte Person, welche nach einer Frühpensionierung wieder eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, hat unter Umständen die Möglichkeit, sich wieder einzukaufen. Um eine Überversicherung zu vermei- den, kann sich die versicherte Person nur in diejenigen reglementarischen Leistungen nach Art. 79b Abs. 1 BVG einkaufen, die den vorherigen Vorsorgeschutz, wie er vor dem Eintritt des Vorsorgefalls in der früheren Vorsorgeeinrichtung bestand, übersteigen. Daher muss die neue Vorsorgeeinrichtung bei der Berechnung des Einkaufsbetrags das Altersguthaben anrechnen, das im Zeitpunkt der Fälligkeit der Altersleistungen vorhanden war.

Beispiel 1: Eine versicherte Person verlässt Arbeitgeber A mit 60 Jahren. Sie hat bei einem 100%- Pensum ein Altersguthaben von Fr. 400 000 angespart und bezieht die gesamte Altersleistung. Im Alter von 63 Jahren beschliesst die versicherte Person, 50% bei einem neuen Arbeitgeber B zu arbeiten. Bei der neuen Vorsorgeeinrichtung B hat sie gemäss deren Vorsorgeplan und Reglement ein Einkaufspo- tential von Fr. 100 000. Um eine Überversicherung zu vermeiden, muss die Vorsorgeeinrichtung B das bereits bezogene Altersguthaben von Fr. 400 000 an das neue Einkaufspotential von Fr. 100 000 an- rechnen. Deshalb ist in diesem Fall kein Einkauf mehr möglich.

Nach einer Teilpensionierung wird das Einkaufspotential bereits aufgrund des verbleibenden, tieferen Lohns berechnet. Das für die Teilpensionierung verwendete Altersguthaben darf in diesem Fall nicht zusätzlich in Abzug gebracht werden.

Beispiel 2: Die versicherte Person lässt sich mit 60 Jahren bei Arbeitgeber A teilpensionieren und be- zieht eine Altersleistung im Umfang von 50 % des Altersguthabens (Fr. 200 000). Angenommen, das Einkaufspotential betrug vor der Teilpensionierung Fr. 150 000. Das neue Einkaufspotential nach der Teilpensionierung wird anhand des verbleibenden geringeren Lohnes berechnet (50%-Pensum), basie- rend auf dem Vorsorgeplan und Reglement der Vorsorgeeinrichtung A. Die Person verfügt demnach noch über ein Einkaufspotential von Fr. 75 000. Weil der Beschäftigungsgrad nach der Teilpensionie- rung nicht erhöht wird, darf die Vorsorgeeinrichtung A das bezogene Altersguthaben von Fr. 200 000 nicht zusätzlich in Abzug bringen.

Ziel der Regelung ist es einerseits, eine Person, die von den neuen Möglichkeiten der Teilpensionierung Gebrauch macht, bezüglich der Einkaufsmöglichkeiten nicht schlechter zu stellen, und andererseits eine Überversicherung zu verhindern.

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 162

2. Darf eine Vorsorgeeinrichtung bei Versicherten, welche die Altersleistung aufschieben, ohne

Beiträge zu bezahlen (Art. 13 Abs. 2 BVG), weiterhin Beiträge für Verwaltungskosten erhe- ben?

Bei einem Aufschub der Altersleistung nach Art. 13 Abs. 2 BVG verbleibt die versicherte Person grund- sätzlich in demselben Vorsorgeplan, in welchem sie auch schon vor Erreichen des Referenzalters und dem Aufschub war, mit dem Unterschied, dass sie keine Alters- und Risikobeiträge mehr bezahlt. Wenn das Reglement der Vorsorgeeinrichtung ausdrücklich vorsieht, dass die Arbeitnehmenden einen Teil der Verwaltungskostenbeiträge bezahlen, dann können diese Beiträge auch weiterhin erhoben werden. Es wäre aber nach Auffassung des BSV nicht zulässig, diese Beiträge nur bei jenen Versicherten zu erheben, welche die Altersleistung aufschieben, während bei den Aktivversicherten z.B. der Arbeitgeber die gesamten Verwaltungskostenbeiträge bezahlen müsste. Wichtig ist somit, dass alle Versicherten im Vorsorgeplan gleich behandelt werden.

3. Muss bei einem Aufschub der Altersleistung nach Art. 13 Abs. 2 BVG das Altersguthaben

weiterhin verzinst werden?

Ja. Da die Aufschubmöglichkeit zu den BVG-Mindestvorschriften gehört, ist das Altersguthaben nach Art. 15 Abs. 1 BVG während dieser Zeit gemäss Art. 15 Abs. 2 BVG zu verzinsen (vgl. Botschaft Reform AHV 21, Erläuterungen zu Art. 13 Abs. 2 BVG).

4. Bis wann müssen Versicherte gemäss dem neuen Art. 16 FZV ihr Guthaben aus der Freizü- gigkeitseinrichtung spätestens beziehen?

Aufgrund der Übergangsbestimmung zu Art. 16 FZV kann eine Person bis 2029 die Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens weiterhin bis fünf Jahre nach Erreichen des Referenzalters aufschieben, auch wenn sie nicht mehr erwerbstätig ist. Erst danach greift der neue Art. 16 FZV, der besagt, dass das Freizügigkeitsguthaben nach Erreichen des Referenzalters nur dann aufgeschoben werden kann, wenn die Person weiterhin eine Erwerbstätigkeit ausübt.

Beispiel für Personen, die nicht in die Übergangsgeneration fallen:

Eine im April 1959 geborene Frau erreicht das Referenzalter von 64 Jahren im April 2023. Gestützt auf die Übergangsbestimmungen kann sie ihr Freizügigkeitskonto weiterführen, auch wenn sie nach Errei- chen des 64. Altersjahres nicht mehr erwerbstätig ist. Das bedeutet, dass sie ihr Freizügigkeitskonto spätestens Ende April 2028 auflösen muss (fünf Jahre nach Erreichen des Referenzalters im April 2023).

Ein im April 1959 geborener Mann erreicht das Referenzalter von 65 Jahren im April 2024. Gestützt auf die Übergangsbestimmungen kann er sein Freizügigkeitskonto weiterführen, auch wenn er nach Errei- chen des 65. Altersjahres nicht mehr erwerbstätig ist. Das bedeutet, dass er sein Freizügigkeitskonto spätestens Ende April 2029 auflösen muss (fünf Jahre nach Erreichen des Referenzalters im April 2023).

5. Wirkung der Übergangsbestimmung zu Art. 16 FZV für die Jahre 2024-2034 mit oder ohne

Erwerbstätigkeit

Alle Versicherten, die nach Erreichen des Referenzalters nicht mehr erwerbstätig sind, müssen ihr Frei- zügigkeitsguthaben bis 5 Jahre nach Erreichen des Referenzalters beziehen, spätestens aber im Jahr 2029 (auch wenn sie dann noch nicht 5 Jahre über dem Referenzalter sind). Da das Referenzalter der Frauen gestaffelt angehoben wird, ergibt dies einen unterschiedlichen Zeitpunkt des Bezugs für Frauen und Männer:

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Frauen :

Männer:

Beispiele:

Eine Frau, die am 30. November 1961 geboren wurde, muss ihre Freizügigkeitsleistung am 31. Dezem- ber 2029 beziehen, falls sie nicht mehr erwerbstätig ist. Falls sie weiterhin erwerbstätig ist, muss sie die Altersleistung spätestens am 28. Februar 2031 beziehen (mit 69 Jahren und drei Monaten).

Ein Mann, der am 30. November 1961 geboren wurde, muss seine Freizügigkeitsleistung am 31. De-

die Altersleistung spätestens am spätestens am 30. November 2031 beziehen (mit 70 Jahren).

6. Gilt die neue Regelung zum Bezug der Freizügigkeitsguthaben für alle Freizügigkeitskonten?

FZV eröffnet wurden. Personen, die nicht über das Referenzalter hinaus erwerbstätig sind, müssen also

alle Freizügigkeitsguthaben spätestens mit 65 Jahren beziehen.

7. Findet der in Art. 60a Abs. 4 BVV 2 erwähnte Begriff «Altersleistungen» auch auf Freizügig-

keitseinrichtungen Anwendung?

Artikel 60a Absatz 4 BVV 2 soll verhindern, dass eine Person, die bereits Altersleistungen bezogen hat,

rücksichtigt werden. Der Wortlaut der Bestimmung, der nur «Altersleistungen» erwähnt und die Vorsor- geeinrichtungen nicht spezifisch benennt, bezieht sich auf alle ausbezahlten Altersleistungen der

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 162

2. Säule, also auch auf Vorsorgeeinrichtungen und Freizügigkeitsstiftungen. Würden nur die über

Vorsorgeeinrichtungen bezogenen Altersleistungen berücksichtigt, hätte dies eine Ungleichbehandlung zwischen den Altersleistungen von Vorsorgeeinrichtungen und jenen von Freizügigkeitsstiftungen zur Folge.

1125 WEF und Solaranlagen: Zusatzinformation zu den Mitteilungen Nr. 161

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 161 werden in Bezug auf Rz. 1113 wie folgt präzisiert:

Ein WEF-Bezug zur Finanzierung einer Solaranlage ist grundsätzlich zulässig. Bei der Prüfung des WEF-Antrags muss sich die Vorsorgeeinrichtung unter Einbezug der versicherten Person vergewissern, dass die zu finanzierende Solaranlage in etwa den Eigenbedarf des Wohneigentums deckt und keinen grossen Überschuss produziert.

Die versicherte Person kann die erzeugte Elektrizität auch in ein Netz einspeisen und sie an einen Energieversorger verkaufen und später wieder zurückkaufen. Ein WEF-Bezug ist in diesem Fall zulässig, wenn der erzeugte Storm den Eigenverbrauch nicht erheblich übersteigt.

Rechtsprechung 1126 Ausrichtung eines Todesfallkapitals bei (rückwirkender) Teilinvalidität der verstorbenen Person

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 24. Juli 2023,9C_31/2022, Urteil in deutscher Sprache)

(Art. 15 und Art. 34 Abs. 1 lit. b BVG, Art. 11 Abs.1, Art. 14 und 15 BVV 2)

Das Bundesgericht stellt im vorliegenden Fall fest, dass für die Bemessung des Todesfallkapitals, das gesamte Alterskontoguthaben, sowohl der «aktive» als auch der «passive» Teil, relevant ist.

Nach dem Tod der versicherten Person am 11. Februar 2020 verfügt die IV-Stelle rückwirkend vom 1. Januar bis 29. Februar 2020 eine halbe IV-Rente. Die Vorsorgeeinrichtung zahlt in der Folge der Le- benspartnerin ein Todesfallkapital im Umfang des «aktiven» Teils des Alterskontoguthabens (50%) aus, lehnt darüberhinausgehende Leistungen jedoch ab. Dies tut sie gestützt auf das Reglement, welches vorsieht, dass das Todesfallkapital dem am Todestag der versicherten Person vorhandenen Alterskon- toguthaben entspricht. Die Vorsorgeeinrichtung geht davon aus, dass sich das Alterskontoguthaben der versicherten Person am Todestag gemäss Art. 14 Abs. 4 und 15 BVV 2 auf den Anteil beläuft, der der weitergeführten Erwerbstätigkeit von 50% entspricht (sog. «aktives» Alterskonto). Dagegen wehrt sich die Lebenspartnerin des Verstorbenen. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass nach dem Vorsorgereg- lement das gesamte Alterskontoguthaben für das Todesfallkapital relevant ist und nebst dem «aktiven» Alterskonto, auch den auf die Teilinvalidität ausgeschiedenen Anteil (sog. «passives» Alterskonto) um- fasst.

Im vorliegenden Fall erwägt das Bundesgericht wie folgt: Die Vorsorgeeinrichtung hat für eine invalide Person, der sie eine Rente ausrichtet, das Alterskonto bis zum Rentenalter weiterzuführen (Art. 14 Abs. 1 BVV 2). Nach Art. 15 BVV 2 halbiert die Vorsorgeeinrichtung das Altersguthaben eines Versicherten, der eine halbe Invalidenrente bezieht, in zwei gleiche Teile. Das auf die Teilinvalidität entfallende Al- tersguthaben wird gemäss Artikel 14 BVV 2 bis zum Rentenalter weitergeführt («passives» Alterskonto), während das auf die weitergeführte Erwerbstätigkeit entfallende Altersguthaben dem eines erwerbstä- tigen Versicherten gleichgestellt wird («aktives» Alterskonto). Art.14 Abs. 4 BVV 2 regelt einzig den Fall, dass die Invalidität einer versicherten Person, der eine Rente ausgerichtet, wegfällt, bevor sie das Ren- tenalter erreicht, weil der Anspruch auf die Invalidenrente erlischt. Für die hiergegebene Fallkonstella- tion, dass die versicherte Person stirbt, ohne dass die IV-Rente je ausgerichtet wird, enthält die BVV 2 keine Hinweise. Auch ist nicht ersichtlich, was in einem solchen Fall mit dem «passiven» Alterskonto geschehen soll. Entgegen der von der Vorsorgeeinrichtung vertretenen Auffassung ergibt sich weder

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aus Art. 14 und 15 BVV 2 noch aus dem Vorsorgereglement, dass das «passive» Alterskonto zwingend der Vorsorgeeinrichtung zufällt und nicht zur Auszahlung gelangt.

Das Bundesgericht kommt auf dieser Grundlage zum Schluss, dass der Lebenspartnerin, gestützt auf das Vorsorgereglement, nicht nur das «aktive» Altersguthaben, sondern ein zusätzliches Todesfallka- pital, welches dem Anteil des «passiven» Alterskontoguthabens entspricht, zusteht.

1127 Keine Anwendung des Gleichstellungsgesetzes auf Vorsorgeverhältnisse und Mindesthöhe des reglementarischen Verzugszinssatzes

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 16. März 2023,9C_165/2022 , publiziert in: BGE 149 V 106, Entscheid in deutscher Sprache)

(Art. 8 und Art. 26 BVG; Art. 104 OR; Art. 2 Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann GIG)

Der sachliche Geltungsbereich des Gleichstellungsgesetzes beschränkt sich auf Arbeitsverhältnisse und erstreckt sich nicht auf Vorsorgeverhältnisse. Der im Reglement festgelegte Verzugszinssatzes darf den BVG-Mindestzinssatz nicht unterschreiten.

Im vorliegenden Urteil befasst sich das Bundesgericht mit zwei Fragen: der Anwendung des Gleichstellungsgesetzes auf Vorsorgeverhältnisse und der Mindesthöhe des reglementarischen Verzugszinssatzes.

Infolge Überversicherung werden einer versicherten Person die Invaliden- und Kinderrente aus beruflicher Vorsorge gekürzt. Die versicherte Person, die Teilzeit arbeitet, erhebt dagegen Beschwerde wegen indirekter Diskriminierung. Denn als Teilzeiterwerbstätige würde sie der ungekürzte Koordinati- onsabzug unzulässig benachteiligen und diese Benachteiligung würde überwiegend Frauen betreffen. Sinngemäss würde die Überentschädigungsberechnung gegen das Diskriminierungsverbot gemäss Gleichstellungsgesetz verstossen. Zudem fordert sie, dass die ausstehenden Leistungen mit 5 % zu verzinsen seien und nicht nach dem im Reglement der Vorsorgeeinrichtung, das keinen Anspruch auf einen Verzugszinsvorsieht.

Das Bundesgericht erwägt, dass es den Vorsorgeeinrichtungen freisteht, in ihren Reglementen im Fall von Teilzeitarbeit eine Kürzung des Koordinationsabzugs vorzusehen. Eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Gleichstellungsgesetzes auf Vorsorgeverhältnisse in dem Sinne, dass dar- aus ein Anspruch auf Kürzung des Koordinationsabzugs bei Teilzeitarbeit abgeleitet werden könnte, verneint das Bundesgericht hingegen, da dieses ausschliesslich auf Arbeitsverhältnisse anwendbar ist. Bezüglich der Frage und der Höhe des reglementarischen Verzugszinssatzes weist das Bundesgericht darauf hin, dass Schuldner im Verwaltungsrecht analog zum Privatrecht Verzugszinsen zu bezahlen haben, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht und dass der BVG-Mindestzinssatz sich nach der erzielbaren Rendite marktgängiger Anlagen richtet. Wenn der im Vorsorgereglement vorgesehene Verzugszins den BVG-Mindestzinssatz unterschreitet, widerspricht dies dem Gedanken des Vor- bzw. Nachteilsausgleichs von Verzugszinsen. Das Bundesgericht kommt daher zum Schluss, dass die reglementarischen Verzugszinsregelung unzulässig ist.

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 162

1128 Begünstige Personen nach Art. 20a BVG – Begriff der «Geschwister»

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 5. Oktober 2023,9C_536/2022, Urteil in deutscher Sprache)

(Art. 20a Abs. 1 lit. b BVG)

Auch Halbgeschwister sind gemäss Art. 20a Abs. 1 lit. b BVG als «Geschwister» zu behandeln, sofern das Reglement der Einrichtung nichts anderes vorsieht.

Im vorliegenden Fall möchte die Vorsorgeeinrichtung gemäss dem Vorsorgereglement je die Hälfte des Todesfallkapitals an die Schwester und den Halbbruder der verstorbenen Person auszahlen. Mit diesem Vorgehen ist die Schwester jedoch nicht einverstanden und fordert stattdessen das gesamte Todesfallkapital für sich.

Streitig ist, ob der Begriff «Geschwister» in Art. 20a Abs. 1 lit. b BVG nicht nur «Vollgeschwister», sondern auch «Halbgeschwister» umfasst.

Das Bundesgericht hat die Frage bejaht und entschieden, dass auf die verwandtschaftliche Beziehung abzustellen ist. Ein Halbgeschwister gehört gleich wie ein Vollgeschwister zum Kreis der Begünstigten nach Art. 20a Abs. 1 lit. b BVG, da durch den gemeinsamen Elternteil eine verwandtschaftliche Beziehung besteht. Sofern keine andere reglementarische Regelung oder von der versicherten Person getroffene Anordnung besteht, ist ein Halbgeschwister in gleichem Umfang begünstigt wie ein Vollgeschwister. Das Bundesgericht bestätigt somit die Auffassung, die das BSV bereits in den Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 138 Rz. 914 diesbezüglich vertreten hat.

In casu hat der Halbbruder Anspruch auf die Hälfte des Todesfallkapitals.

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 162

Exkurs 1129 Recht der beruflichen Vorsorge: Werkzeugkasten

(Übersetzung des originalen französischen Textes)

Autor: Jérôme Piegai, Dr. iur., Rechtsanwalt, Jurist beim BSV

1. Einleitung

Dieser Artikel soll interessierten Leserinnen und Lesern, die das Recht der beruflichen Vorsorge besser kennenlernen möchten, einige Suchwerkzeuge an die Hand geben.

2. Überblick über die verschiedenen juristischen Quellen und Suchinstrumente

21. August 2012

Berufliche Vorsorge für das Bundespersonal → Art. 32a bis 32m BPG

Auflösung der eingetragenen Partnerschaft → Art. 33 PartG

Fusion, Umwandlung und Vermögensübertragung von Vorsorgeeinrichtungen→ Art. 88-98 FusG

Siehe auch Art. 331 bis 331f des Obligationenrechts (Personalvorsorge) und Art. 89a des Zivilgesetzbuches (Personalfürsorgestiftungen)

Gesetzbestimmungen zum Vorsorgeausgleich in der 2. Säule bei Scheidung: AS 2016 2313 - Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Vorsorgeausgleich bei Scheidung) (admin.ch) Verordnungsbestimmungen: AS 2016 2347 - Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) (admin.ch)

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 162

Der folgende Link zur Systematischen Sammlung führt zu den Daten der Inkraftsetzung von Geset- zesänderungen (Landesrecht / 8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit, insbesondere für das BVG):

Inkrafttreten (admin.ch)

Siehe auch:

Amtliche Sammlung AS (admin.ch) (ebenfalls für die daten der Inkraftsetzung von Gesetzesänderun- gen)

Sowie:

Bundesblatt BBl (admin.ch) (hier werden insbesondere die Botschaften des Bundesrates sowie die Ge- setzestexte, die dem Parlament zur Schlussabstimmung vorgelegt werden, und die entsprechende Re- ferendumsfristen veröffentlicht)

Curia Vista ist ein weiteres nützliches Instrument, um sich über Gesetzesvorlagen und parlamentarische Vorstösse zur 2. Säule zu informieren. Es handelt sich um eine von den Parlamentsdiensten betreute Datenbank zu parlamentarischen Geschäften (nützliche Stichworte: u. a. BVG, berufliche Vorsorge, zweite Säule, Freizügigkeit, FZG):

Curia Vista (parlament.ch)

Es kann auch hilfreich und nützlich sein, das Amtliche Bulletin des Parlaments zu konsultieren, um den Standpunkt des Gesetzgebers besser nachvollziehen zu können:

Amtliches Bulletin (parlament.ch)

Zu erwähnen ist zudem die Internetseite des Schweizerischen Bundesarchivs (Suchbegriff: «berufliche Vorsorge» oder «Freizügigkeit», insbesondere für die im Amtlichen Bulletin des Parlaments veröffentlichten Ausgangsdebatten zum Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge oder das Freizügigkeitsgesetz):

Schweizerisches Bundesarchiv - Online-Amtsdruckschriften (admin.ch)

Eine weitere Informationsquelle ist die Rubrik «Archiv» auf der Internetseite des BSV. Dort finden sich zahlreiche Dokumente zur beruflichen Vorsorge (insbesondere die Botschaften BVG/FZG sowie ver- schiedene Erläuterungen dazu):

Archiv Berufliche Vorsorge (admin.ch)

2. Säule kann nicht aufgehoben werden mit der Begründung, die mehr als 18 Jahre alte Waise

befinde sich nicht mehr in einer Ausbildung im Sinne von Art. 49bis Abs. 3 AHVV, da sie ein durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen erziele, das höher sei als die maximale volle Altersrente der AHV (E. 5 und 6).

Art. 23 BVG: Invalidenrente

143 V 434

Art. 23 ff. BVG; Voraussetzungen der Anpassung oder Aufhebung von Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge.

Wie im Bereich des BVG-Obligatoriums ist auch im Rahmen der weitergehenden Vorsorge eine bisher vorbehaltlos ausgerichtete Rente mangels anderslautender reglementarischer Anordnung nach den invalidenversicherungsrechtlichen Regeln anzupassen. Soweit sich aus dem Urteil 9C_889/2009 vom

2. Februar 2010 etwas Gegenteiliges ergeben sollte, wurde es durch BGE 138 V 409 und

BGE 141 V 405 überholt (E. 3.4.2).

144 V 58 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 148 Rz. 991)

Art. 23 Bst. a BVG; zeitlicher Zusammenhang zwischen der ursprünglichen Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität; Unterbrechung.

Überblick über die Rechtsprechung (Erw. 4.1-4.3).

Die zeitliche Konnexität zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität wird unterbrochen, wenn während mehr als drei Monaten eine Arbeitsfähigkeit von mehr als 80% in einer angepassten Erwerbstätigkeit besteht (E. 4.4 und 4.5).

144 V 63 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 148 Rz. 990)

Art. 23 lit. a BVG; Art. 28 Abs. 1 lit. b und Art. 28a Abs. 3 IVG; Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge bei Teilerwerbstätigkeit.

Der vorsorgerechtlich relevante Invaliditätsgrad bemisst sich aufgrund eines Valideneinkommens entsprechend dem Grad der Teilerwerbstätigkeit und nicht im Verhältnis zu einer (hypothetischen) Vollzeiterwerbstätigkeit (E. 6.2; Bestätigung der Rechtsprechung).

Für den Fall, dass die Invalidenversicherung den Invaliditätsgrad bezogen auf ein Vollzeitpensum ermittelt hat, bietet sich als klarster und einfachster Berechnungsvorgang an, dass die Vorsorgeeinrich- tung das von der Invalidenversicherung festgesetzte Valideneinkommen, an das sie grundsätzlich gebunden ist, auf das ausgeübte Teilzeitpensum herunterrechnet und gestützt darauf (sowie auf die übrigen grundsätzlich bindenden Parameter) einen neuerlichen Einkommensvergleich durchführt (E. 6.3.2).

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 162

Art. 25 und 73 BVG: Invalidenkinderrente

147 V 2 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 154 Rz. 1056)

Art. 25, Art. 73 Abs. 1 und 2 BVG; Art. 71ter Abs. 3 AHVV; Invalidenkinderrente; Aktivlegitimation; Drittauszahlung.

Weder das Personalvorsorgereglement der Sammelstiftung (gültig ab 1. Januar 2002) noch Art. 25 BVG bieten dem volljährigen Kind die Möglichkeit, im eigenen Namen den Anspruch auf eine Invaliden- kinderrente einzuklagen (E. 3).

Die Invalidenkinderrente der beruflichen Vorsorge kann nicht direkt dem volljährigen Kind ausbezahlt werden. Für eine analoge Anwendung von Art. 71 ter Abs. 3 AHVV ist in der beruflichen Vorsorge keine rechtliche Grundlage vorhanden (qualifiziertes Schweigen von Gesetz- und Verordnungsgeber; E. 4).

Art. 26 und 34a BVG: Aufschub der Auszahlung der Invalidenrente; Invalidität und Teilzeitbeschäftigung; Rückgriffsanspruch und Zinsen

142 V 466 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 144 Rz. 965)

Art. 26 Abs. 2 BVG und Art. 26 BVV 2; Aufschub der Zahlung von Invalidenrenten.

Die auf Art. 26 Abs. 2 BVG und Art. 26 BVV 2 basierende reglementarische Rentenaufschubsmöglichkeit der Vorsorgeeinrichtung besteht auch dann, wenn der Taggeldversicherer, der Taggelder für Arbeitsunfähigkeit ausgerichtet hat, diese Leistungen im Umfang der nachträglich zugesprochenen Rente der Invalidenversicherung zurückfordert. Änderung der Rechtsprechung (E. 3.4).

144 V 72 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 148 Rz. 990)

Art. 26 Abs. 1 BVG; Grundsatz der Einheitlichkeit des Invaliditätsbegriffs bei Teilzeitbeschäftigung.

Der von den Organen der Invalidenversicherung ermittelte Invaliditätsgrad ist für die Vorsorgeeinrich- tung nur insoweit verbindlich, als er den erwerblichen Teil betrifft (E. 4.2 und 4.3).

Im Gegensatz zur Unfallversicherung besteht bei der beruflichen Vorsorge kein Raum für die Berück- sichtigung eines hypothetischen Einkommens auf Grundlage einer Schätzung der Verdienstmöglichkei- ten einer versicherten Person, von der angenommen wird, dass sie sie voll ausnützt (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 5.3.3 und 5.3.4).

145 V 18 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 150 Rz. 1011)

Art. 26 Abs. 4 BVG; Regressforderung; Verzugszins.

Die definitiv leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung hat der vorleistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung auf dem zurückzuerstattenden Betrag mangels eines vertraglichen Verhältnisses keinen Verzugszins zu bezahlen (E. 4 und 5).

147 V 10 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 155 Rz. 1063) Art. 26 Abs. 4 BVG; Regressforderung; Schadenszins. Zur Regressforderung gehört ein Regress- resp. Schadenszins (E. 4). Dessen Höhe richtet sich nach dem BVG-Mindestzinssatz plus ein Prozent (E. 5).

149 V 106 (Zusammenfassung in den vorliegenden Mitteilungen Nr. 162 Rz. 1127) Art. 26 Abs. 1 BVG, Art. 15 Abs. 2 BVG i.V.m. Art. 12 lit. j BVV 2; Art. 104 OR; reglementarische Regelung des Verzugszinssatzes. Eine reglementarische Regelung des Verzugszinssatzes darf den BVG-Mindestzinssatz nicht unter- schreiten (E. 7.2).

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 162

Art. 26a BVG und Schlussbestimmung; Ende des Anspruchs auf eine Invalidenrente

147 V 181 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 156 Rz. 1069)

Schlussbestimmung der Änderung des BVG und Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom

18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket); Art. 26a BVG; Ende des Anspruchs auf eine

Invalidenrente der beruflichen Vorsorge.

Wird eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge aufgrund der Schlussbestimmung der Änderung des BVG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket) aufgehoben, endet der Anspruch gleichzeitig mit demjenigen der Invalidenversicherung (vgl. dazu Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 18. März 2011). Art. 26a BVG findet diesfalls keine Anwendung, d.h. es bleibt weder der Versicherungsschutz noch der Leistungsanspruch gegenüber der bisherigen Vorsorgeeinrichtung im Sinne dieser Bestimmung aufrechterhalten (E. 5.3).

WEF: Art. 30c-30d BVG Vorbezug und Rückzahlung

141 III 145

Art. 206 Abs. 1 und Art. 209 Abs. 3 ZGB; Schicksal des konjunkturellen Mehrwerts einer Liegenschaft, der auf einen Vorbezug von Freizügigkeitsguthaben entfällt; Auflösung des Güterstandes vor Eintritt eines Vorsorgefalls.

Bis zum Eintritt eines Vorsorgefalls ist ein Vorbezug wie ein von der Vorsorgeeinrichtung gewährtes Darlehen zu behandeln; bei der Auflösung des Güterstandes ist der auf den Vorbezug entfallende Mehrwert gleich zu behandeln wie der Mehrwert, der auf ein ausstehendes Hypothekardarlehen entfällt (E. 3 und 4).

147 V 377 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 157 Rz. 1073)

Art. 30d Abs. 1 lit. b BVG; Rückzahlung des Vorbezugs von Mitteln aus der beruflichen Vorsorge für die Wohneigentumsförderung; Einräumung von Rechten am Wohneigentum, die wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommen.

Die Vermietung einer mit dem Vorbezug von Mitteln aus der beruflichen Vorsorge für die Wohneigen- tumsförderung finanzierten, von der versicherten Person während Jahren selber bewohnten Eigentums- wohnung, durch einen unbefristeten, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten beidseitig kündbaren Mietvertrag, stellt keine Einräumung eines Rechts dar, das wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommt. Eine Pflicht zur Rückzahlung des vorbezogenen Betrags besteht nicht (E. 4).

Art. 34a BVG: Überentschädigung

141 V 351 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 140 Rz. 930)

Art. 34a Abs. 1 BVG; Art. 24 Abs. 1 und 2 BVV 2; Anrechenbarkeit von Soziallohnkomponenten im Rahmen der Überentschädigungsberechnung.

Im Sinne der gesetzlichen Konzeption der weitgehenden materiellrechtlichen Koordination zwischen erster und zweiter Säule werden Soziallohnkomponenten im Rahmen der Überentschädi- gungsberechnung nach Art. 24 BVV 2 - wie bei der Invaliditätsbemessung nach Art. 16 ATSG - nicht angerechnet (E. 5).

142 V 75

Art. 34a BVG; Art. 24 Abs. 2 BVV 2; ereignisbezogene Kongruenz.

Situation, in welcher der Bezüger einer halben IV-Rente und einer Rente der obligatorischen beruflichen Vorsorge von 50 % eine neue Gesundheitsbeeinträchtigung erleidet, die zu einer Erhöhung

39/55

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 162

der IV-Rente (Dreiviertelsrente) führt, wohingegen dieser Versicherungsfall nicht mehr durch die Vorsorgeeinrichtung gedeckt ist. Beim Fehlen der ereignisbezogenen Kongruenz ist der Sicherheits- fonds BVG nicht befugt, die Erhöhung der IV-Rente bei der Überentschädigungsberechnung zu berücksichtigen (E. 6).

143 V 91

Art. 34a Abs. 1 BVG; Art. 24 Abs. 1 und 5 BVV 2: allseitige Prüfung der Überentschädigungskürzung bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse.

Erfährt ein einzelner Berechnungsfaktor eine wesentliche, d.h. an sich eine Leistungsanpassung von mindestens 10 % bewirkende Änderung, prüft die Vorsorgeeinrichtung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht allseitig und ohne Bindung an früher ermittelte Faktoren, ob und in welchem Umfange eine Überentschädigung vorliegt (E. 4).

144 V 166 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 149 Rz. 999)

Art. 34a Abs. 1 BVG; Art. 24 Abs. 1 lit. d BVV 2; Überentschädigung.

Für die Überentschädigungsberechnung nach Art. 34a Abs. 1 BVG ist zumindest bei einer Restarbeits- fähigkeit von lediglich 10 % grundsätzlich von deren Unverwertbarkeit auszugehen. Daher kann in der Regel kein entsprechendes hypothetisches Einkommen angerechnet werden (E. 4.3).

147 V 146 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 155 Rz. 1064)

Art. 34a BVG und Art. 24 BVV 2 in der bis zum 31. Dezember 2016 in Kraft gestandenen Fassung; Bestimmung der Höhe einer Invalidenrente der beruflichen Vorsorge im Rahmen einer Überentschädi- gungsberechnung angesichts einer Rente aus der ersten Säule basierend auf einer unvollständigen Beitragsdauer.

Die im Reglement einer Vorsorgeeinrichtung enthaltene Bestimmung, die den gesetzlichen Begriff der Überentschädigung übernimmt, jedoch - ungeachtet des der versicherten Person tatsächlich ausbe- zahlten Betrags - die Berücksichtigung einer auf Basis einer vollständigen Beitragsdauer berechneten Rente der ersten Säule vorsieht, läuft dem damit angestrebten Zweck (vermeiden eines ungerechtfer- tigten Vorteils) zuwider und verstösst gegen das Gleichbehandlungsgebot (E. 5.2-5.4).

148 V 58

Art. 34a BVG (je in der vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2016 in Kraft gestandenen und in der ab

1. Januar 2017 geltenden Fassung); Art. 24 (in der vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2016 in Kraft

gestandenen Fassung), Art. 24a BVV 2 (in Kraft seit 1. Januar 2017); Überentschädigung im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge nach Eintritt des AHV-Rentenalters.

Auslegung einer reglementarischen Bestimmung betreffend die Überentschädigungsberechnung nach Eintritt des ordentlichen AHV-Rentenalters anhand von Art. 24a Abs. 1 und 2 BVV 2. Bezieht die be- rufsvorsorgeversicherte Person nach Erreichung des AHV-Rentenalters neben einer AHV-Altersrente auch UVG-Rentenleistungen, sind gemäss der genannten Bestimmung im Rahmen der vorzunehmen- den Überentschädigungsberechnung die AHV-Rentenleistungen ebenfalls anzurechnen (E. 5 und 6.1).

40/55

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 162

Art. 35a BVG: Rückerstattung

142 V 20 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 142 Rz. 941)

Art. 35a Abs. 2 BVG; Art. 135 OR; Verjährung des Rückforderungsanspruchs.

Die relative einjährige und die fünfjährige Frist zur Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs betreffend zu Unrecht ausgerichteter Leistungen der beruflichen Vorsorge sind Verjährungsfristen im obligationenrechtlichen Sinne (E. 3).

142 V 358 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 143 Rz. 954)

Art. 35a Abs. 1 BVG; Rückforderung einer auf dem Konto eines Versicherten irrtümlich vorgenomme- nen Gutschrift nach deren Überweisung im Rahmen der Austrittsleistung.

Die Vorsorgeeinrichtung, die auf dem Konto eines Versicherten irrtümlich eine Gutschrift vornimmt und sie im Rahmen der Austrittsleistung an eine neue Vorsorgeeinrichtung überweist, kann die unrechtmäs- sig erfolgte Überweisung in analoger Anwendung des Art. 35a BVG zurückfordern (E. 6.3).

Rückerstattungspflichtig ist die Vorsorgeeinrichtung, bei welcher sich das Guthaben befindet (E. 6.4).

Die absolute fünfjährige Verjährungsfrist beginnt in dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem die Vorsorge- einrichtung, welche die irrtümliche Gutschrift vornahm, die (diese beinhaltende) Austrittsleistung an die neue Vorsorgeeinrichtung überweist (E. 7.2).

Art. 37 BVG: Kapitalabfindung

141 V 355 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 139 Rz. 920)

Art. 37 Abs. 2 BVG; Anspruch auf Kapitalabfindung.

Der Anspruch auf Kapitalabfindung gestützt auf Art. 37 Abs. 2 BVG bezieht sich nur auf Altersleistun- gen, wie sie sich aus dem BVG-Obligatorium ergeben. Er ist ausgeschlossen, wenn die versicherte Person bei Erreichen des Rücktrittsalters Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat (E. 3.3 und 3.4).

Art. 41 und 66 BVG: Nachforderung von Beiträgen

142 V 118

Art. 41 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 3 BVG; Nachforderung von Beiträgen, die nicht vom Lohn abgezogen worden sind, durch den Arbeitgeber; Verjährung.

Die Nachforderung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer über Beiträge der beruflichen Vorsorge, die nicht vom Lohn abgezogen worden sind, beruht auf Art. 66 Abs. 3 BVG (E. 5). Sie untersteht der fünfjährigen Verjährungsfrist nach Art. 41 Abs. 2 BVG (E. 6).

Art. 49 und 62 BVG: Auflösung der Rückstellung für die Anpassung der Renten an die Teuerung

144 V 236 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 149 Rz. 1001)

Art. 49 Abs. 1 BV; Art. 62 Abs. 1 BVG; § 22 Abs. 4 lit. b des kantonalen Gesetzes über die Pensions- kasse Kanton Solothurn (PKG); abstrakte Normenkontrolle.

I.c. stellen die Auflösung der Rückstellung für die Anpassung der Renten an die Teuerung (E. 3) und die vorgesehene Verwendung der dadurch frei gewordenen Mittel (E. 4) keine Zweckentfremdung von Vorsorgevermögen dar. § 22 Abs. 4 lit. b PKG ist bundesrechtskonform.

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 162

Art. 50 BVG: Änderung der Satzung einer öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtung

141 V 495

Regeste a

Art. 30 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Auswirkungen einer nicht ordnungsgemässen Zusammensetzung des erstinstanzlichen Gerichtes (ein beisitzender Richter er- füllte die Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht mehr) auf das von dieser Behörde durchgeführte Instruktionsverfahren.

Selbst wenn feststeht, dass ein beisitzender Richter die Wählbarkeitsvoraussetzungen im Zeitpunkt des strittigen Entscheids nicht mehr erfüllt hat, ist es nicht notwendig, bereits abgeschlossene Beweismassnahmen des erstinstanzlichen Gerichts zu wiederholen, soweit die Beweisaufnahme protokolliert worden ist und der neue Beisitzer davon Kenntnis nehmen konnte. Der Grundsatz der mündlichen Verhandlung rechtfertigt es des Weitern nicht, das Instruktionsverfahren wieder aufzunehmen; ebenso wenig verschafft er einen Anspruch, sich vor dem neuen beisitzenden Richter äussern zu können (E. 2).

Regeste b

Art. 50 Abs. 2 BVG; Änderung der Statuten einer öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtung.

Die Statuten öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen werden grundsätzlich durch die Körperschaft erlassen, welcher die betreffende Einrichtung angehört; sie bilden in diesem Fall öffentliches Recht. Nach dem Grundsatz der Parallelität der Form ist ihre Änderung nur durch eine Gesetzesrevision möglich (E. 4.2). So verhielt es sich im Falle der Statuten der «Caisse de prévoyance du personnel enseignant de l'instruction publique et des fonctionnaires de l'administration du canton de Genève» (CIA; heute: «Caisse de prévoyance de l'Etat de Genève»). Vorliegend konnte der Begriff des versicherten Lohns (Art. 4 Abs. 4 der Statuten der CIA [Ausgabe 1997] und Art. 4 Abs. 1 der Statuten der CIA [Ausgabe 2000]) somit nicht auf dem Wege der Verständigung zwischen Arbeitgeber und Vorsorgeeinrichtung geändert werden (E. 4.2, 4.3.3, 5.3, 6.3, 7.3 und 8.3).

Art. 51 BVG: Paritätische Verwaltung

142 V 239

Art. 51 Abs. 1 und 3 BVG; paritätische Verwaltung der Vorsorgeeinrichtung.

Die Reglementsbestimmung eines Vorsorgewerkes einer Sammelstiftung, wonach die Vertreter durch die betroffenen Verbände berufen werden, verletzt die Parität, wenn nur eine Minderheit der angeschlos- senen Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert ist (E. 4.4).

Art. 52 und 56a BVG: Verantwortlichkeit des Stiftungsrats bei der Vermögensanlage

143 V 19

Art. 52 und 56a Abs. 1 BVG (jeweils in den bis Ende 2004 gültigen Fassungen); Art. 49a BVV 2 (in der bis Ende 2001 gültigen Fassung); Verantwortlichkeit des Stiftungsrats bei der Vermögensanlage.

Anlagen im Rahmen der Grenzwerte der BVV 2 sind nicht per se zulässig, sondern nur insoweit, als sie den allgemeinen Sicherheitsanforderungen von Art. 71 BVG genügen. Die Risikofähigkeit einer Vorsorgeeinrichtung kann auch bei Einhaltung der gesetzlichen und reglementarischen Limiten überschritten werden (E. 6.1.6).

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 162

Art. 53b, 53c und 53d: Teilliquidation

141 V 597

Art. 53b und 53c BVG; Art. 2 Abs. 1 FZG; (Teil-)Liquidation und Fälligkeit der Austrittsleistung.

Steht der Anspruch auf eine Austrittsleistung im Zusammenhang mit einem (Teil-) Liquidationstatbe- stand, so wird sie erst fällig, wenn ein verbindlicher Verteilungsplan resp. eine verbindliche Zuweisung des Fehlbetrags vorliegt (E. 3.2). Davor ist die klageweise Geltendmachung der Austrittsleistung verfrüht (E. 4.4).

143 V 200 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 145 Rz. 974)

Art. 53b Abs. 1 lit. c BVG; Teilliquidation einer Gemeinschaftseinrichtung.

Eine Gemeinschaftsstiftung darf die Vorgabe von Art. 53b Abs. 1 lit. c BVG, wonach mit der Auflösung des Anschlussvertrages die Voraussetzungen für eine Teilliquidation vermutungsweise erfüllt sind, mit einem Zusatzkriterium versehen (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 4.1).

In concreto ist die reglementarische Präzisierung von Art. 53b Abs. 1 lit. c BVG unzulässig (E. 4.2 und 4.3). Mit ihrer Nichtanwendung im Einzelfall hat es sein Bewenden (E. 5.2).

143 V 321

Art. 53d Abs. 6 und Art. 52 BVG; Höhe der im Rahmen einer Teilliquidation zu teilenden Mittel; Zuständigkeit.

(Streit-)Fragen, die untrennbar und unmittelbar mit derjenigen nach einer eventuellen Verantwortlichkeit zusammenhängen, sind nicht auf dem aufsichtsrechtlichen Weg zu klären und können daher nicht in das Teilliquidationsverfahren miteinbezogen werden (E. 4.2).

144 V 120 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 148 Rz. 992)

Regeste a

Art. 53d Abs. 1 BVG; Art. 27h Abs. 1 BVV 2; Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung; Anspruch des Abgangsbestands auf Teilung von Reserven und Rückstellungen.

Werden bei einer Teilliquidation versicherungstechnische Risiken übertragen, sind die entsprechenden Rückstellungen nicht aufzulösen (und den übrigen Mitteln zuzuschlagen), sondern dem Abgangsbestand mitzugeben, soweit sie auch für diesen gebildet wurden. Es ist unerheblich, dass sich die durch die Rückstellungen abgedeckten Risiken bei der abgebenden Vorsorgeeinrichtung nicht mehr verwirklichen können. Bestätigung der Rechtsprechung von BGE 140 V 121 (E. 2).

Regeste b

Art. 53d Abs. 6 BVG; Verfahren bei Teilliquidation.

Bei einem kollektiven Übertritt von Versicherten kann die übernehmende Vorsorgeeinrichtung die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan einer Teilliquidation der abgebenden Vorsorgeeinrichtung bei der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüfen und entscheiden lassen (E. 4).

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 162

144 V 264 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 149 Rz. 1000)

Art. 53d BVG; Art. 48e BVV 2; Rückstellungen bei Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung und deren Überprüfung.

Rechtmässigkeit einer Rückstellungsbestimmung, die nach dem Teilliquidationsbeschluss, aber vor dem Bilanzstichtag verabschiedet wurde (E. 3.5). Begründetheit der (erstmaligen) Rückstellungsbil- dung, weil die Pensionskasse ernsthaft Gefahr lief, in eine Rentnerkasse umgewandelt zu werden (E. 4.3).

Folgt der (ersten) Teilliquidation eine zweite, so sind Rechtmässigkeit und Begründetheit der im Rahmen der zweiten Teilliquidation gebildeten Rückstellungen grundsätzlich in diesem (zweiten) Teilliquidationsverfahren zu überprüfen (E. 5.2).

144 V 369

Art. 53d Abs. 6 BVG; Art. 27g Abs. 2 und Art. 27h Abs. 4 BVV 2; Teilliquidation einer Vorsorgeein- richtung; Anspruch des Abgangsbestandes auf Anpassung der zu übertragenden Mittel.

Wurde die am Stichtag der Teilliquidation bestehende Unterdeckung für den Abgangsbestand voll ausfinanziert, und befindet sich die Vorsorgeeinrichtung im Zeitpunkt der Übertragung der Mittel immer noch in Unterdeckung, ergibt sich aus Art. 27g Abs. 2 oder Art. 27h Abs. 4 BVV 2 kein weiterer Anspruch der Versicherten (E. 4).

145 V 22

Regeste a

Art. 53b Abs. 1 lit. c und Art. 53d Abs. 1 BVG; Teilliquidation einer Gemeinschaftseinrichtung; Gleichbehandlungsgebot.

In die Teilliquidation einer Gemeinschaftsstiftung sind Kleinstanschlüsse einzubeziehen, wenn deren Anschlussverträge aufgrund des gleichen wirtschaftlichen Ereignisses, das zur Teilliquidation führte, gekündigt wurden. Dies gilt auch, wenn die Auflösung eines Kleinstanschlusses für sich allein keine Teilliquidation auszulösen vermöchte (E. 4).

Regeste b

Art. 65b BVG und Art. 48 BVV 2; technische Rückstellungen.

Die Bildung einer technischen Rückstellung «Schwankungsreserve Rentnerbestand» in einer Rentner- kasse lässt sich nicht mit dem alleinigen Abstellen auf nicht eingetretene Sterbefälle rechtfertigen (E. 8.4.2).

145 V 343 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 152 Rz.1034)

Art. 53d Abs. 1 und 6 BVG; Art. 48 Abs. 1 VwVG; Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung, Verfahren und Teilliquidationsbilanz.

Wer nur eine mittelbare Anwartschaft auf eine Hinterlassenenrente aus beruflicher Vorsorge hat, ist nicht legitimiert, einen Teilliquidationsbeschluss durch die Aufsichtsbehörde überprüfen zu lassen. Entsteht der Anspruch auf die Hinterlassenenrente erst nach dem Stichtag der Teilliquidation und nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens betreffend die Überprüfung des Teilliquidationsbeschlusses, so hat die berechtigte Person für das anschliessende Beschwerdeverfahren keine Beschwerdebefugnis (E. 2).

Die Höhe der reglementarisch vorgesehenen «Rückstellung pendente Invaliditätsfälle» ist insbesondere aufgrund der Schadenerfahrung der Vorsorgeeinrichtung zu berechnen (E. 3.1). Leistungen

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 162

(im Sinne einer Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht), die vertraglich der abgebenden Vorsorgeeinrichtung ausschliesslich zugunsten des Fortbestands zugesichert wurden, finden keinen Eingang in die Teilliquidationsbilanz (E. 3.2).

146 V 28 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 152 Rz. 1035)

Art. 53d Abs. 1 BVG; Art. 27h Abs. 1 BVV 2 in der vom 1. Januar 2005 bis 31. Mai 2009 geltenden Fassung; Teilliquidation; Anspruch auf Wertschwankungsreserven.

Eine (anschluss-)vertragliche Regelung, die bei einer Teilliquidation (mit Stichtag 31. Dezember 2006) eine Teilung der Wertschwankungsreserven unabhängig von der Art der übertragenen Mittel - mithin auch bei Barabgeltung - vorsieht, verletzt weder aArt. 27h BVV 2 noch das Gleichbehandlungsgebot (E. 4.3 und 4.4).

147 V 86 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 155 Rz. 1060)

Regeste a

Art. 53d Abs. 3 BVG; Zuweisung des Fehlbetrags bei (Teil-)Liquidation.

Bei einer (Teil-)Liquidation darf das Altersguthaben gemäss Art. 15 BVG nicht geschmälert werden. I.c. keine rechtsmissbräuchliche Berufung auf diese Vorgabe (E. 2.1 und 2.2).

Regeste b

Art. 53d Abs. 6 und Art. 73 BVG; Zuständigkeit.

Die Verzinsung der aus der (Teil-)Liquidation resultierenden individuellen Austrittsleistung ist im Klageverfahren zu klären (E. 3.2).

Art. 53k BVG: Anlagestiftung

143 V 208

Art. 53k BVG; Art. 32 ASV; Tochtergesellschaften im Anlagevermögen einer Anlagestiftung. Die Bestimmung von Art. 32 Abs. 1 ASV ist gesetzeskonform (E. 5.3). Sie tangiert auch nicht die Wirtschaftsfreiheit (E. 6.1.2) und die Eigentumsgarantie (E. 6.2.2). In concreto spricht kein verfassungs- rechtlicher Aspekt gegen ihre Anwendung (E. 6.3-6.5).

Art. 56 BVG: Sicherheitsfonds

141 V 650

Art. 56 Abs. 1 lit. b BVG; Sicherstellung gesetzlicher Leistungen von Vorsorgeeinrichtungen.

Der Sicherheitsfonds hat eine Freizügigkeitsleistung, die ohne Bestehen eines Vorsorgeverhältnisses in eine Vorsorgeeinrichtung eingebracht wurde, nicht sicherzustellen, und zwar unabhängig vom Hintergrund der Überweisung (E. 5).

145 V 106

Art. 56 Abs. 3 und 5 BVG; Sicherstellung von Leistungen einer Gemeinschaftseinrichtung.

Die Versicherten, die mit dem gleichen Anschlussvertrag an eine Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind, bilden ein Vorsorgewerk im Sinne von Art. 56 Abs. 3 BVG. Daher kann auch eine Gemeinschaftseinrichtung für ein zahlungsunfähiges Versichertenkollektiv die Sicherstellung von Leistungen beim Sicherheitsfonds BVG beantragen (E. 4).

Die missbräuchliche Inanspruchnahme der Leistungspflicht des Sicherheitsfonds BVG im Sinne von Art. 56 Abs. 5 BVG umfasst sowohl die missbräuchliche Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 162

als auch die missbräuchliche Erhöhung der Leistungen. (Sorgfalts-)Pflichtverletzungen, die zur Zahlungsunfähigkeit einer Vorsorgeeinrichtung resp. eines Vorsorgewerks führen, sind primär auf dem Weg nach Art. 56a BVG (Rückgriff) anzugehen. Die missbräuchliche Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit durch Dritte geht nicht zulasten der Leistungsansprecher (E. 6).

Art. 56 und 65d BVG; Insolvenz des Versichertenkollektivs

143 V 219

Art. 56 Abs. 1 lit. b und c, Art. 65d Abs. 1 BVG; Art. 25 SFV; Zahlungsunfähigkeit des Versicherten- kollektivs.

Die Leistungspflicht des Sicherheitsfonds setzt kumulativ die Sanierungsunfähigkeit und die Zahlungs- unfähigkeit des betroffenen Versichertenkollektivs voraus (E. 6). Für die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Zahlungsfähigkeit einer (erst) sanierungsunfähigen Rentnerkasse vorzeitig beendet werden soll, kommt es auf die konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls an (E. 7.2).

Art. 61, 62 und 62a BVG: Aufsichtsbehörde

141 V 509

Art. 61 Abs. 1 und Art. 62a Abs. 3 Satz 1 BVG (in der Fassung bzw. in Kraft seit 1. Januar 2012); Verordnung des Regierungsrates des Kantons Bern vom 30. März 2011 über die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen, die Stiftungen und die Familienausgleichskassen (AVSFV) und Gebühren- reglement vom 21. Oktober 2011 (je in Kraft gestanden vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2014); Kosten für aufsichtsrechtliche Massnahmen (Aufsichtsgebühr).

Die im Kanton Bern für 2012 bis 2014 geltende Regelung der Gebühren der Aufsicht über die Vorsor- geeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit einer Bilanzsumme - am 31. Dezember des Vorjahres - ab Fr. 500'001.- bis Fr. 1'000'000.- verletzt Bundesrecht (E. 7.3).

146 V 341 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 155 Rz. 1059)

Regeste a

Art. 61 BVG; Art. 3 BVV 1; Zuständigkeit der kantonalen BVG-Aufsichtsbehörde.

Seit dem Inkrafttreten von Art. 3 BVV 1 in der per 1. Januar 2012 geltenden Fassung (nach der Änderung des BVG vom 19. März 2010 [Strukturreform]) gibt es neu eine Ausführungsbestimmung, wonach Freizügigkeitsstiftungen und Bankstiftungen der Säule 3a der Aufsicht der Behörde für die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen sowie der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, im Sinne von Art. 61 Abs. 1 BVG unterstehen (E. 4.2).

Regeste b

Art. 83, 84 und 89a ZGB; Art. 51b, 61 und 62 Abs. 1 lit. d BVG; Art. 48h BVV 2; Art. 5 BVV 3; Art. 19a FZV; Entscheid der kantonalen BVG-Aufsichtsbehörde, wonach zwei Bankenstiftungen für Freizügigkeitsleistungen und Säule 3a ihre Statuten bezüglich der Zusammensetzung des Stiftungsrats ändern müssen.

Die Ziff. 1.2 Abs. 2 und 2.1 Abs. 2 der Weisungen W-04/2014 der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge über die Zusammensetzung des Stiftungsrats von Säule 3a Stiftungen und Freizügigkeitsstif- tungen, die Art. 48h Abs. 1 BVV 2 umsetzen sollen, gehen über den gesetzlichen Rahmen von Art. 5 Abs. 3 BVV 3 und Art. 19a Abs. 2 FZV hinaus. Der Verweis dieser beiden Bestimmungen auf die Art. 49 bis 58 BVV 2 betrifft die Vorschriften über Vermögensanlage (erlassen in Umsetzung von Art. 71 BVG), ohne dass der Gesetzgeber eine allgemeine und nicht unterschiedene Anwendung

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 162

der Bestimmungen des BVG und der Ausführungsbestimmungen über die Organisation der Vorsorgeeinrichtungen, insbesondere über die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen (im Sinne von Art. 51b BVG und Art. 48h BVV 2) auf Bankstiftungen für Freizügigkeitsleistungen und Säule 3a vorgesehen hat (E. 8).

147 V 259 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 157 Rz. 1071)

Art. 62 Abs. 1 Einleitungssatz, Abs. 1 lit. d, Art. 62a Abs. 2 lit. c und Abs. 3 Satz 1 BVG; Art. 4 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 2 des Gesetzes des Grossen Rates des Kantons Bern vom

17. März 2014 über die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSAG); Art. 18 Abs. 1 lit. f und Abs. 2

der Verordnung des Regierungsrates des Kantons Bern vom 21. Oktober 2009 über die Aufsicht über die Stiftungen und die Vorsorgeeinrichtungen (ASVV); Gutachtenskosten.

Gemäss Art. 62 Abs. 1 Einleitungssatz BVG wacht die Aufsichtsbehörde - hier die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA) - darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird. Sie trifft die zur Behebung von Mängeln erforderli- chen Massnahmen, wobei sie u.a. bei Bedarf Gutachten anordnen kann (E. 5-5.2.2). Die dadurch ver- ursachten Kosten sind der beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtung aufzuerlegen (E. 5.3 und 6; vgl. auch BGE 141 V 509 E. 3.1).

Art. 65b BVG: Technische Rückstellungen

145 V 22

Regeste b

Art. 65b BVG und Art. 48 BVV 2; technische Rückstellungen.

Die Bildung einer technischen Rückstellung «Schwankungsreserve Rentnerbestand» in einer Rentner- kasse lässt sich nicht mit dem alleinigen Abstellen auf nicht eingetretene Sterbefälle rechtfertigen (E. 8.4.2).

Art. 65d BVG: Massnahmen bei Unterdeckung

143 V 440 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 147 Rz. 986)

Art. 65d Abs. 3 lit. b BVG; Kürzung von laufenden Altersrenten.

Kürzungen von laufenden Altersrenten sind einzig bei Unterdeckung der Vorsorgeeinrichtung zulässig. Eine reglementarische (Übergangs-)Bestimmung, wonach das Modell der flexiblen Altersrente (fixe Basisrente und variabler, von der finanziellen Situation der Vorsorgeeinrichtung abhängiger Bonusteil) auch auf laufende Altersrenten anzuwenden sei, ist daher gesetzeswidrig (E. 3.3).

144 V 173 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 148 Rz. 993)

Art. 65d BVG; Pflicht des Arbeitgebers zur Behebung der Unterdeckung.

Ein Arbeitgeber kann sich den vertraglich eingegangenen (Sanierungs-)Verpflichtungen gegenüber einer Vorsorgeeinrichtung nicht entziehen, indem er zuvor die Ausschliesslichkeitsklausel des Anschlussvertrages verletzt und die Vorsorgeeinrichtung (resp. das betroffene Vorsorgewerk) dadurch zu einer reinen Rentnerkasse geworden ist (E. 3.3.5).

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 162

Art. 73 BVG: Rechtspflege

141 V 605

Art. 73 BVG; Verfahren bei der Verteilung freier Mittel einer Vorsorgeeinrichtung.

Bei der Verteilung von freien Mitteln ausserhalb einer (Teil-)Liquidation ist eine Zweiteilung im Sinne von Gestaltung und Umsetzung vorzunehmen, die als Abgrenzungskriterium für den Rechtsweg dient (E. 3.2). Geht es um die generelle Regelung, wie bestimmte freie Mittel aufzuteilen sind, so fällt dies nicht in die Beurteilungskompetenz des (kantonalen) Berufsvorsorgegerichts, sondern in jene der Aufsichtsbehörde (E. 3.4).

141 V 657

Art. 73 BVG; Art. 2 Abs. 4 lit. a des Bundesratsbeschlusses über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR); Klagele- gitimation für Beitragsforderungen und Unterstellung.

Die Stiftung FAR ist befugt, auch in Bezug auf Forderungen, die vor dem 1. September 2006 entstanden, in eigenem Namen Klage zu erheben (E. 3.5.3). Auslegung des Begriffs «Betriebsteil» (E. 4.5). Im konkreten Fall fällt das Unternehmen mit seinem Betriebsteil «Erdsondenbohrungen» in den betrieblichen Geltungsbereich von Art. 2 Abs. 4 lit. a AVE GAV FAR (E. 4.7).

Art. 79b BVG: Einkauf

142 II 399

Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG; Art. 9 Abs. 2 lit. d StHG; Art. 79b Abs. 3 und 4 BVG; Art. 22c FZG. Abzug von Beiträgen an die berufliche Vorsorge bei Wiedereinkauf nach Scheidung. Kapitalbezugssperre. Steuerumgehung.

Auslegung von Art. 79b Abs. 3 und 4 BVG (E. 3.2-3.3.5): Insbesondere die teleologische Auslegung (E. 3.3.4) führt zum Ergebnis, dass sich die in Art. 79b Abs. 4 BVG enthaltene Ausnahme auch auf die in Art. 79b Abs. 3 BVG vorgesehene dreijährige Sperrfrist bezieht. Ein Kapitalbezug innerhalb von drei Jahren ist im Falle eines Wiedereinkaufs nach Scheidung oder gerichtlicher Auflösung der eingetrage- nen Partnerschaft nicht ausgeschlossen.

Ein Abzug nach Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG ist nicht zulässig, wenn eine Steuerumgehung vorliegt (Be- stätigung der Rechtsprechung; E. 4.2). Steuerumgehung vorliegend bejaht (E. 4.4).

148 II 189

Art. 32k Abs. 1 Satz 3 BPG; Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG; Art. 9 Abs. 2 lit. d StHG; Art. 79b Abs. 3 BVG; die Kapitaleinlage seitens der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers zwecks Äufnung einer Überbrückungsrente bei vorzeitigem Altersrücktritt ist trotz gleichzeitigen Bezugs des Alterskapitals abzugsfähig.

Die Praxis zum Einkauf in das Vorsorgekapital aus beruflicher Vorsorge, das später in Kapitalform und damit steuerlich privilegiert bezogen wird, findet keine Anwendung auf den Fall, bei welchem mittels Kapitaleinlage eine Überbrückungsrente geäufnet und gleichzeitig das Alterskapital bezogen wird. Die wesentlichen Merkmale einer Überbrückungsrente seitens der Einrichtung der beruflichen Vorsorge (Befristung bis zum erreichten AHV-Alter, möglicherweise paritätische Finanzierung, Ausschluss des Bezugs in Kapitalform, ordentliche Besteuerung der Rente usw.) schliessen die Missbrauchsgefahr, der Art. 79b Abs. 3 BVG begegnen will, aus. Die Kapitaleinlage ist daher abzugsfähig (E. 3.4.5).

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 162

Art. 80 BVG: Immobiliengewinne und Anlagestiftung

148 II 259

Art. 24 Abs. 3 StHG; Art. 80 Abs. 4 BVG; Aufschub der Grundstückgewinnsteuer bei Übertragung des Immobilienbestands einer Pensionskasse auf eine Anlagestiftung im Austausch gegen Beteiligungs- rechte am Immobilienportfolio dieser Anlagestiftung («Immobilien Asset Swap»).

Als Anknüpfungspunkte für einen möglichen Aufschub der Grundstückgewinnsteuer bei einem «Immo- bilien Asset Swap» zwischen einer Pensionskasse und einer Anlagestiftung kommen sowohl Art. 24 Abs. 3 StHG (bzw. die entsprechende kantonale Umsetzungsvorschrift) als auch Art. 80 Abs. 4 Satz 2 BVG in Betracht (E. 4.1-4.3). Nach der Konzeption des Gesetzgebers sollte Art. 80 Abs. 4 Satz 2 BVG gegenüber den später erlassenen Art. 24 Abs. 3 und 3ter StHG eine eigen- ständige Bedeutung behalten; die Bestimmung ist entsprechend ohne Rückgriff auf allfällige einschrän- kende Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 3 und 3quater StHG auszulegen (E. 5.1-5.3). Das Vorliegen einer «Aufteilung" (frz. «division»; it. «divisione») im Sinne von Art. 80 Abs. 4 Satz 2 BVG ist nicht an eine bestimmte Umstrukturierungsform gebunden und muss sich nicht zwingend im Rahmen einer Teil- bzw. Vollliquidation abspielen; solange der Immobilienbestand der Vorsorgeeinrichtung dem bisherigen Vorsorgezweck verhaftet bleibt, ist der Steueraufschub grundsätzlich zu gewähren (E. 6.4.1-6.4.3). Vorliegen einer «Aufteilung» im konkreten Fall bejaht (E. 6.4.5).

Art. 82 BVG: Säule 3a (BVV 3)

141 V 405 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 140 Rz. 933)

Art. 82 BVG; Art. 17 und 53 ATSG; Anpassung einer Invalidenrente aus einer Lebensversicherungs- police der Säule 3a.

Mangels gesetzlicher als auch vertraglicher Regelung sind die Grundsätze, die in der zweiten Säule für die Anpassung einer Invalidenrente gelten, in der Säule 3a subsidiär und analog beizuziehen (E. 3).

141 V 439 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 140 Rz. 933)

Art. 82 Abs. 2 BVG; Art. 1 Abs. 1 BVV 3; Bestimmung des Erwerbsunfähigkeitsgrades in der Säule 3a.

Die in der obligatorischen beruflichen Vorsorge geltenden Grundsätze zur Bindung der Vorsorgeeinrich- tung an die Entscheidungen der IV-Organe (BGE 132 V 1 E. 3.2 S. 4) sind in der Säule 3a nicht subsidiär heranzuziehen (E. 4.2).

148 II 313

Art. 82 BVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 lit. b BVV 3; Art. 37a DBG bzw. Art. 11 Abs. 4 StHG; Berücksichti- gung von BGSA-Einkünften beim Abzug des sog. grossen Säule 3a-Beitrags.

Angesichts der Bedeutung des Aufbaus einer gebundenen Selbstvorsorge bei Fehlen des beruflichen Vorsorgeschutzes rechtfertigt es sich, BGSA-Einkünfte bei der Berechnung des gemäss Art. 82 BVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 lit. b BVV 3 abzugsfähigen sog. grossen Säule 3a-Beitrags zu berücksichtigen (E. 3 und 4).

Gegen eine solche Berücksichtigung spricht weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte von Art. 37a DBG bzw. Art. 11 Abs. 4 StHG hinsichtlich der Frage, wie weit der Abgeltungscharakter der Quellensteuer auf BGSA-Einkünften zu gehen hat (E. 4.2 und 4.3).

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 162

148 II 556

Art. 82 Abs. 1 BVG; Art. 7 BVV 3; Abzugsberechtigung von Säule 3a Beiträgen; zeitliche Zuordnung.

Säule 3a Beiträge müssen «ausschliesslich und unwiderruflich» der beruflichen Vorsorge dienen, damit sie steuerlich zum Abzug zugelassen werden (E. 3.3 und 3.4.1). Für die zeitliche Zuordnung der Säule 3a Beiträge um den Jahreswechsel ist mithin auf den Tag der Gutschrift abzustellen, nicht auf den Tag der Abbuchung beim Steuerpflichtigen (E. 3.4.2).

Die Gutschrift auf dem Sammelkonto einer Versicherung reicht für die Rechtzeitigkeit vor dem Jahreswechsel nicht aus. Ausschlaggebend ist die Gutschrift auf dem individuellen Vorsorgekonto des Steuerpflichtigen (E. 4.1 und 4.2).

Art. 86 BVG: Transparenz

148 II 16

Art. 86 BVG; Art. 4 lit. a BGÖ; Art. 26 Abs. 4 des Genfer Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetzes vom 5. Oktober 2001 (LIPAD/GE); Gesuch um Zugang zum Sitzungsprotokoll der Verwaltungskommis- sion der Personalvorsorgekasse des Kantons Genf über die Herabsetzung des technischen Zinssatzes und die Änderung der Sterblichkeitstabelle.

Durch das Inkrafttreten des BGÖ wurde die Tragweite der Schweigepflicht gemäss Art. 86 BVG bun- desrechtlich eingeschränkt; es handelt sich dabei nicht um eine Spezialbestimmung im Sinne von Art. 4 lit. a BGÖ. Art. 86 BVG schützt nur noch geheime Informationen, die unter einen Ausnah- metatbestand nach Art. 7 und 8 BGÖ fallen (E. 3.2-3.4).

Art. 86 BVG steht dem Zugang zu Dokumenten im Sinne des Genfer Rechts (Art. 26 Abs. 4 LIPAD/GE) nicht entgegen (E. 3.1 und 3.5).

Abgangsentschädigung, Kapitalabfindung, Besteuerung

145 II 2

Art. 17 Abs. 2, 37 und 38 DBG; Einkommenssteuer; Arbeitsvertrag; Lohnkürzung; Abgangsentschädi- gung; wiederkehrende Leistung; Kapitalabfindung; Leistung aus Vorsorge; Steuersatz.

Kriterien für die Beurteilung, ob eine Kapitalabfindung an einen Angestellten mit einer Kapitalabfindung aus einer mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 DBG gleichzusetzen ist und folglich vom privilegierten Steuersatz gemäss Art. 38 DBG profitiert (E. 4.1-4.3). Die zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Arbeitgeber vereinbarte Abgangsentschädigung im Anschluss an eine über das Pensionsalter hinausgehende Verlängerung des Arbeitsvertrages als Gegenleistung für eine Lohnkürzung weist vorliegend keine enge Verbindung mit der beruflichen Vorsorge auf, sodass sie nicht vom privilegierten Steuersatz profitieren kann (E. 4.4 und 4.5).

Die zu beurteilende Abgangsentschädigung ist auch nicht zum in Art. 37 DBG für einmalige Kapitalleistungen für wiederkehrende Leistungen vorgesehenen Steuersatz zu besteuern, da dieser nicht anwendbar ist, wenn die Begleichung der Forderung auf Wunsch des Steuerpflichtigen selbst zeitversetzt in Form einer Kapitalleistung erfolgt (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 5).

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 162

Vergaberecht

142 II 369

Ist die Aargauische Pensionskasse bei der Vergabe von Unterhaltsarbeiten an Liegenschaften ihres Anlagevermögens dem kantonalen Vergaberecht unterstellt? Beurteilung der Frage nach Staatsver- trags-, Bundes-, und kantonalem Recht.

Zulässigkeit der Beschwerde (E. 1.1-1.4). Beschwerdelegitimation der Aargauischen Pensionskasse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG bejaht (E. 1.5). Kognition und Rügen (E. 2). Eine Unterstellung unter das Vergaberecht ergibt sich nicht bereits aus dem Staatsvertragsrecht (E. 3). Das kantonale Recht kann den subjektiven Geltungsbereich des Vergaberechts weiter fassen als das Staatsvertrags-, Bundes- und interkantonale Recht. Es ist nicht willkürlich, die Pensionskasse als Anstalt des Kantons in Bezug auf die streitbetroffenen Aufträge dem kantonalen Vergaberecht zu unterstellen (E. 4). Die Unterstellung verstösst nicht gegen die derogatorische Kraft des Bundesrechts (Art. 49 BV) bzw. nicht gegen Art. 111 und Art. 113 BV, ebenso wenig gegen das BVG (E. 5). Frage der Grundrechtsträger- schaft (Art. 27 BV) der Pensionskasse offengelassen, da die Aargauische Pensionskasse mehrheitlich nicht im Wettbewerb tätig ist (E. 6). Gerichtskosten: Submissionsrechtliche Angelegenheiten gelten als Fälle mit Vermögensinteresse (Art. 68 Abs. 1 und 4 BGG), auch wenn es bloss um die Frage geht, ob das Beschaffungsrecht anwendbar ist (E. 7).

LFLP

Art. 2 Abs. 1 FZG (in Verbindung mit Art. 53b-53c BVG): Austrittsleistung und Teilliquidation

141 V 597

Art. 53b und 53c BVG; Art. 2 Abs. 1 FZG; (Teil-)Liquidation und Fälligkeit der Austrittsleistung.

Steht der Anspruch auf eine Austrittsleistung im Zusammenhang mit einem (Teil-)Liquidationstatbe- stand, so wird sie erst fällig, wenn ein verbindlicher Verteilungsplan resp. eine verbindliche Zuweisung des Fehlbetrags vorliegt (E. 3.2). Davor ist die klageweise Geltendmachung der Austrittsleistung ver- früht (E. 4.4).

Art. 2, 16 und 17 FZG: Höhe der Austrittsleistung

142 V 129

Art. 2 Abs. 2, Art. 16 Abs. 1-3, Art. 17 Abs. 2 lit. c und Abs. 5 FZG; Höhe der Austrittsleistung bei Vorsorgeeinrichtungen im Leistungsprimat.

Für die Berechnung des Barwertes gelten nur Vorsorgeleistungen, nicht aber die (Vor-)Finanzierung von solchen als «versicherte Leistungen» im Sinne von Art. 16 Abs. 2 und 3 Satz 1 FZG (E. 5.3). Die reglementarischen Leistungen bei vorzeitiger Pensionierung, welche der Überbrückung sowohl der AHV-Altersrente als auch einer Altersrente aus beruflicher Vorsorge dienen, sind «Überbrückungsren- ten» im Sinne von Art. 17 Abs. 2 lit. c FZG (E. 5.4). Für die Frage, nach welchem System die Leistungen einer Vorsorgeeinrichtung finanziert werden, ist nicht allein der zeitliche Aspekt massgeblich; ebenso entscheidend ist, ob die entsprechenden Beiträge zu einer planmässigen Äufnung von Deckungskapital führen (E. 6.3). Stammen die Mittel für die fragliche Leistung aus der Auflösung technischer Rückstellungen resp. aus freien Mitteln, so wurde sie nicht im Kapitaldeckungsverfahren finanziert (E. 6.5). Es besteht nur Anspruch auf eine, d.h. integrale Austrittsleistung; bei deren Berechnung nach den gesetzlichen Bestimmungen verbleibt kein Raum für eine Kumulation innerhalb dieser Ordnung (E. 7.3).

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 162

Art. 3 FZG: Rückerstattung der Austrittsleistung

141 V 197 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 140 Rz. 932)

Art. 3 Abs. 2 und 3 FZG; Rückerstattung der Austrittsleistung.

Die frühere Vorsorgeeinrichtung, welche Invalidenleistungen erbringt, nachdem sie die Austrittsleistung an eine Freizügigkeitseinrichtung überwiesen hat, muss die Rückerstattung der Austrittsleistung durch die Freizügigkeitseinrichtung nicht erzwingen (E. 5.3).

Art. 14 FZG: Rücktritt vom überobligatorischen Vorsorgevertrag

144 V 376 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 149 Rz. 1002)

Art. 14 Abs. 1 FZG; Rücktritt vom überobligatorischen Vorsorgevertrag wegen einer Anzeigepflichtver- letzung; Berücksichtigung der aus überobligatorischer Vorsorge stammenden eingebrachten Freizügigkeitsleistung bei der Berechnung der BVG-Minimalrente.

Bei einem Rücktritt vom überobligatorischen Vorsorgevertrag (als «Ersatzhandlung» im Sinne von BGE 130 V 9 E. 5.1 S. 15) gewährt Art. 14 Abs. 1 FZG insoweit Besitzstand auf dem Anrechnungs- prinzip, als die Eintrittsleistung Minimalgrösse für die Berechnung des Rentenanspruchs bildet. Diese Grenze darf reglementarisch nicht unterschritten werden (E. 4).

Scheidung: Art. 22a und 25a FZG und Art. 122, 123, 124, 124a, 124b ZGB, 280, 281 ZPO, 26 und 34a BVG

141 V 667

Art. 122, 123 und 124 ZGB; Art. 280 und 281 ZPO; Art. 22 Abs. 1 und 2, Art. 22a und 25a Abs. 1 FZG; Austrittsleistung im Rahmen des Vorsorgeausgleichs bei Eheschliessung vor dem 1. Januar 1995.

Haben die Ehegatten vor dem 1. Januar 1995 geheiratet, so wird die nach Art. 22 FZG zu ermittelnde Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung regelmässig auf Grund einer vom EDI erstellten Tabelle berechnet (Art. 22a FZG; E. 4).

142 V 419

Art. 26 Abs. 1 und 2, Art. 34a Abs. 1 BVG; Art. 24 BVV 2; Art. 122 Abs. 1 und Art. 124 Abs. 1 ZGB; Eintritt des Vorsorgefalles Invalidität.

Die vollständige Kürzung eines Anspruchs auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge zufolge Überentschädigung ändert nichts am Eintritt des Vorsorgefalles Invalidität nach Massgabe der ersten Säule im Rahmen einer Scheidung (E. 4; Präzisierung der Rechtsprechung gemäss BGE 134 V 28 E. 3.4.2 S. 32).

145 III 56 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 150 Rz. 1009)

Art. 124a und 124b Abs. 2 ZGB; Scheidung; neues Recht über den Ausgleich der beruflichen Vorsorge der Ehegatten; wichtige Gründe, die ein Abweichen vom Grundsatz der hälftigen Teilung gestatten.

Im Rahmen der Teilung der Rente gemäss Art. 124a ZGB kann sich das Gericht an den aus Art. 124b ZGB hervorgehenden Grundsätzen orientieren (E. 5.1). Die grobe Verletzung seiner Pflicht, zum Unterhalt der Familie beizutragen, durch einen Ehegatten, bildet einen wichtigen Grund, vom Grundsatz der hälftigen Teilung abzuweichen (E. 5.3 und 5.4). Im vorliegenden Fall bedeutet die Verweigerung der Teilung keinen Ermessensmissbrauch (E. 6).

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 162

146 V 95

Art. 123 und 124 ZGB; Vorsorgeausgleich bei Ehescheidung; Bestimmung der zu teilenden Austrittsleistung.

Für die Anwendbarkeit von Art. 124 ZGB ist entscheidend, ob vor Einleitung des Scheidungsverfahrens ein Anspruch auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge entstanden resp. der Vorsorgefall Inva- lidität eingetreten ist. Dass (noch) keine Rente bezogen wird, schliesst die Anwendung von Art. 124 ZGB nicht aus (E. 4.4).

Art. 4 FZG, 16 FZV, 92 und 275 SchKG: Verarrestierung der Austrittsleistung

148 III 232 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 160 Rz. 1102)

Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 und Art. 275 SchKG; Art. 4 Abs. 1 FZG; Art. 16 Abs. 1 FZV; Verarrestierung von Guthaben der beruflichen Vorsorge; auf ein Konto bei einer Freizügigkeitseinrichtung überwiesene Austrittsleistung; Eintritt der Fälligkeit des Leistungsanspruchs.

Die an eine Freizügigkeitseinrichtung überwiesene Austrittsleistung wird im Sinn von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG fällig, wenn der Betriebene ihre Auszahlung verlangt (E. 6).

Art. 16 FZV, 92 und 93 BVG: Pfändbarkeit von Freizügigkeitsguthaben und Rückerstattung der Sozialhilfe

148 V 114

Art. 113 BV; § 20 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Aargau vom 6. März 2001 über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention; § 20 Abs. 1 der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung des Kantons Aargau vom 28. August 2002; Art. 16 Abs. 1 FZV; Art. 92 und Art. 93 Abs. 1 SchKG; Verwendung von Freizügigkeitsguthaben zwecks Rückerstattung wirtschaftlicher Sozialhilfe; Erhaltung des Vorsorgeschutzes.

Pfändbarkeit von Freizügigkeitsleistungen (E. 7.2). Die gestützt auf Art. 16 Abs. 1 FZV bezogenen Freizügigkeitsguthaben können zur Rückerstattung wirtschaftlicher Sozialhilfe verwendet werden (E. 7.3.1). Dem Vorsorgeschutz wird mit einer beschränkten Pfändbarkeit im Rahmen von Art. 93 SchKG im Zuge der Vollstreckung - und nicht im Rahmen des Erkenntnisverfahrens auf Stufe Verwaltung bzw. Sachgericht - Rechnung getragen (E. 7.4).

Art. 16 FZV und 11 ELG: Freizügigkeitsguthaben und Ergänzungsleistungen

146 V 331 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 155 Rz. 1062)

Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG; Art. 16 Abs. 2 FZV; Zeitpunkt der Anrechnung von Guthaben eines Freizü- gigkeitskontos bei rückwirkender Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente.

Übersicht über die Rechtsprechung. Ein verzehrbarer Vermögenswert im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. C ELG liegt nicht erst mit dem tatsächlich erfolgten Bezug des Freizügigkeitsguthabens vor, sondern bereits dann, wenn dieser rechtlich zulässig ist (E. 3 und 4).

Der in Art. 16 Abs. 2 FZV normierte Anspruch auf Auszahlung des Guthabens eines Freizügigkeitskon- tos entsteht mit Rechtskraft der Zusprache einer ganzen Rente der Invalidenversicherung (E. 5).

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 162

Art. 1e BVV 2: Grundsätze der beruflichen Vorsorge und freie Wahl der Anlagestrategien

141 V 416 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 140 Rz. 931)

Art. 1e BVV 2; Geltung der Grundsätze der beruflichen Vorsorge auch für Vorsorgeeinrichtungen mit freier Wahl der Anlagestrategien im rein überobligatorischen Bereich.

Welche Zahl von Anlagestrategien pro Vorsorgeplan oder Vorsorgewerk eine Vorsorgeeinrichtung im Rahmen von Art. 1e BVV 2 anbieten darf, hat der Bundesrat nicht ziffernmässig festgelegt. Die Verordnungsbestimmung darf aber nicht durch exzessive Auslegung ausgehöhlt und auf diesem Weg der Grundsatz der Kollektivität ausser Kraft gesetzt werden. Sammelstiftungen mit vielen angeschlossenen Vorsorgewerken ist es verwehrt, ein derart grosses Angebot vorzusehen, dass die Kollektivität praktisch nicht mehr realistisch ist (E. 5.3).

Auch Vorsorgelösungen mit frei gewählter Anlagestrategie haben die Angemessenheit der Vorsorge einzuhalten. Verlangt die Aufsichtsbehörde eine entsprechende Vorabprüfung jeder einzelnen Strategie durch den Experten, ist dies weder unangemessen noch sonst wie bundesrechtswidrig (E. 6.5).

Art. 48e BVV 2: Technische Rückstellungen bei Teilliquidation

141 V 589 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 142 Rz. 943)

Art. 48e BVV 2; Bildung von versicherungstechnischen Rückstellungen bei Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung.

Die gesetzeskonformen Bestimmungen des Rückstellungsreglements einer Vorsorgeeinrichtung sind bei der Erstellung der Teilliquidationsbilanz zu berücksichtigen (E. 4.2.2). Die vertragliche Verpflichtung eines Arbeitgebers zur ratenweisen und befristeten Ausfinanzierung einer Unterdeckung ist kein gleich- wertiger Ersatz für die reglementarisch gebotene Bildung der Rückstellung «technischer Zinssatz» (E. 4.4 und 4.5).

Siehe auch die Zusammenstellung «Rechtsprechung» in den Mitteilungen über die berufliche Vorsorge.

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 162

Anhang

• Neue Tabelle ab 1. Januar 2024 zur Berechnung des grösstmöglichen 3a-Guthabens (nach Art. 60a Abs. 2 BVV 2 und Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV3) nach Jahrgang

• Wichtige Masszahlen 2024 im Bereich der beruflichen Vorsorge

• Wichtige Masszahlen 1985-2024 im Bereich der beruflichen Vorsorge

• Tabellen 2024 BVG-Altersguthaben

• Anpassungssatz für die BVG-Risikorenten, in %

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Berechnungsgrössen

Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Mathematik, Analysen und Statistik

6. Teuerungsanpassung BVG-Risikorenten vor dem Rücktrittsalter (Zeitreihe)

erstmals nach einer Laufzeit von 3 Jahren 3,4% 6,0% nach einer weiteren Laufzeit von 2 Jahren Siehe Seite 5 nach einer weiteren Laufzeit von 1 Jahr

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Wichtige Masszahlen im Bereich der beruflichen Vorsorge Die jährlichen Angaben seit 1985 sind auf der BSV-Homepage abrufbar: https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/bv/grundlagen-und-gesetze/grundlagen.html

Erläuterungen zu den Masszahlen Art.

1. Die minimale AHV-Altersrente entspricht der Hälfte der maximalen AHV-Altersrente. 34 AHVG

34 Abs. 3 AHVG

2. ArbeitnehmerInnen, die bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn beziehen, der den minimalen 2 BVG

Lohn übersteigt, unterstehen ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres für die 7 Abs. 1 und 2 BVG Risiken Tod und Invalidität, ab 1. Januar nach Vollendung des 24 Altersjahres auch für das 8 Abs. 1 BVG Alter der obligatorischen Versicherung. Ab dem 1.1.2005, entspricht die Eintrittsschwelle 3/4 8 Abs. 2 BVG der max. AHV-Rente, der Koordinationsabzug 7/8, der minimale Koordinierter Lohn 1/8 und 46 BVG der maximale koordinierte Lohn 17/8 der max. AHV-Rente. Der in der beruflichen Vorsorge 79c BVG versicherbare Lohn ist auf den zehnfachen maximalen versicherten Jahreslohn in der obligatorischen BV.

3. Das Altersguthaben besteht aus den Altersgutschriften, die während der Zeit der 15 BVG

Zugehörigkeit zu einer Pensionskasse angespart worden sind, und denjenigen, die von 16 BVG vorhergehenden Einrichtungen überwiesen wurden, sowie aus den Zinsen (Mindestzinssatz). 12 BVV2 13 Abs. 1 BVG 62a BVV2

4. Die Altersrente wird in Prozent (Umwandlungssatz) des Altersguthabens berechnet, das der 14 BVG

Versicherte bei Erreichen des Rentenalters erworben hat. Minimale bzw. Maximale 62c BVV2 und Altersrente BVG : Leistungs-anspruch einer versicherten Person, die seit 1985 Übergangsbestim- ununterbrochen immer mit dem minimalen bzw. immer mit dem maximalen koordinierten mungen Bst. a Lohn versichert war. Die Witwenrente bzw. Witwerrente entspricht 60% der Altersrente und 18, 19, 21, 22 BVG die Kinderrente 20% der Altersrente. Die anwartschaftlichen Risikoleistungen berechnen sich 18, 20, 21, 22 BVG auf der Summe des erworbenen und des bis zum Rücktrittsalter projizierten Altersguthabens.

5. Die VE kann anstelle der Rente eine Kapitalabfindung ausrichten, wenn die Alters- oder 37 Abs. 3 BVG

Invalidenrente bzw. die Witwen-, Witwer- oder Waisenrente weniger als 10 bzw. 6 oder 2 37 Abs. 2 BVG Prozent der Mindestaltersrente der AHV beträgt. Seit 2005 kann der Versicherte ein Viertel seines Altersguthabens als Kapital verlangen.

6. Die obligatorischen Risikorenten müssen bei Männern bis zum Alter 65 und bei Frauen bis 36 Abs. 1 BVG

zum Alter 64 der Preisentwicklung angepasst werden. Dies geschieht erstmals üblicherweise nach einer Laufzeit von 3 Jahren zu Beginn des folgenden Kalenderjahres. Die Zeitpunkte der nachfolgenden Anpassungen entsprechen denjenigen der AHV-Renten.

7. Der Sicherheitsfonds stellt die über die gesetzlichen Leistungen hinausgehenden 14, 18 SFV

reglementarischen Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen VE sicher, soweit diese 15 SFV Leistungen auf Vorsorgeverhältnissen beruhen, aber nur bis zu dem maximalen Grenzlohn 16 SFV (www.sfbvg.ch). 56 Abs. 1c, 2 BVG

8. Seit dem 1.1.1997 unterstehen Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung für die 2 Abs. 3 BVG

Risiken Tod und Invalidität der obligatorischen Versicherung. Die in den Artikeln 2, 7 und 8 BVG festgehaltenen Grenzbeträge müssen in Tagesgrenzbeträge umgerechnet werden. Die Tagesgrenzbeträge erhält man, indem die Jahres-Grenzbeträge durch den Faktor 260,4 oder 40a AVIV die monatlichen Grenzbeträge durch den Faktor 21,7 geteilt werden.

9. Maximalbeträge gemäss der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für 7 Abs. 1 BVV3

Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen: Gebundene Vorsorgeversicherungen bei Versicherungseinrichtungen und gebundene Vorsorgevereinbarungen mit Bankstiftungen.

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3. BVG-Mindestzinssatz in Prozent (Zeitreihe)

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6. Teuerungsanpassung der BVG-Risikorenten (Zeitreihe)

* Die nachfolgende Anpassung der BVG-Risikorenten geschieht gleichzeitig mit der An- passung der AHV-Renten, welche in diesem Jahr nicht stattgefunden hat.

• Keine Anpassung der BVG-Risikorenten, weil der Preisindex seit der erstmaligen Auszahlung bzw. der letzten Anpassung nicht gestiegen ist.

Anpassung der BVG-Risikorenten an die Teuerung am 1. Januar 2023 Jahr, in dem die Rente zum Anpassungsatz in Prozent ersten Mal ausbezahlt wurde 1985-2005 2.8 2006-2007 3.5 2008 2.8 2009 - 2010 3.4 2011 3.0 2012 3.3 2013 - 2014 3.4 2015 3.5 2016 3.4 2017 4.2 2018 3.3 2019 3.4 in Grau, erste Rentenanpassung

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Mathematik, Analysen und Statistik

7. Teuerungsanpassung der BVG-Risikorenten

Anpassung der BVG-Risikorenten an die Teuerung am 1. Januar 2023 Jahr, in dem die Rente zum Anpassungsatz in Prozent ersten Mal ausbezahlt wurde 1985-2005 2.8 2006-2007 3.5 2008 2.8 2009 - 2010 3.4 2011 3.0 2012 3.3 2013 - 2014 3.4 2015 3.5 2016 3.4 2017 4.2 2018 3.3 2019 3.4 in Grau, erste Rentenanpassung

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Mathematik, Analysen und Statistik

Tabellen BVG-Altersguthaben

Die Tabellen zeigen für eine ununterbrochene Zugehörigkeit zum BVG seit dem 1.Januar des- jenigen Kalenderjahres, das dem 24. Geburtstag folgt (Beginn des Sparprozesses) aber frü- hestens seit dem 1. Januar 1985 das minimale und das maximale BVG-Altersguthaben, das am Ende jedes Kalenderjahres seit 1985 erworben wurde. Dies für Männer und Frauen entsprechend dem Alter, das sie 2024 erreichen (Differenz zwischen 2024 und Geburtsjahr). Das minimale Altersguthaben gehört zu einer Person, die jedes Jahr mit dem minimalen koor- dinierten Lohn versichert war. Das maximale Altersguthaben erreicht, wer jedes Jahr mit dem maximalen koordinierten Lohn versichert war.

Um das individuelle BVG-Altersguthaben eines Versicherten zu ermitteln, muss immer seine BVG-Schattenrechnung zu Rate gezogen werden, die seine Vorsorgeeinrichtung führt. Das individuelle BVG-Altersguthaben liegt entsprechend der Höhe des koordinier- ten Lohns des Versicherten zwischen dem minimalen und dem maximalen Wert in den folgenden Tabellen.

Damit ist es möglich, das von 1985 bis 31. Dezember 2024 erworbene Altersguthaben abzu- schätzen bzw. einzugrenzen. Dies kann nützlich sein, um

• die Höhe einer neuen Invaliden- oder Hinterlassenenrente zu schätzen, denn wenn das erworbene Altersguthaben bekannt ist, kann leicht das projizierte Altersgutha- ben im BVG-Rentenalter und damit die BVG-Invalidenrente bestimmt werden;

• den BVG-Teil bei umhüllenden Vorsorgeeinrichtungen zu ermitteln (ihre Leistungen gehen über die minimalen BVG-Leistungen hinaus);

• im Falle von Freizügigkeit, Scheidung oder Wohneigentumsförderung die Höhe des Altersguthabens zu kontrollieren;

• den maximal möglichen Einkauf beim Eintritt in eine BVG-Minimalkasse zu schät- zen.

Anwendungsbeispiele finden sich im Dokument „technische Aspekte der obligatorischen be- ruflichen Vorsorge“, das unter folgender Internetadresse abrufbar ist (Grundlagen/weitere In- formationen): https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/bv/grundlagen-und-gesetze/grundla- gen.html

Zwischen 1985 und 2004 war die Staffelung der Altersgutschriftensätze für Männer und Frauen verschieden, weshalb sich die Werte in den folgenden Tabellen für Männer und Frauen teilweise unterscheiden.

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