Ausführungsbestimmungen zum Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone

Diese Ausführungsbestimmungen regeln die Ausnahmen vom generellen Zuständigkeitsbereich des Kantonstierarztes nach Art. 8b Abs. 1 des Konkordats betreffend das Laboratorium der Urkantone² zugunsten einzelner oder aller Kantone und das diesbezügliche Verfahren.

Die Regelung der Zuständigkeiten und der Vollzug der nachfolgenden Aufgaben verbleiben den Konkordatskantonen:

1. Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur für die Schlachtung von krankem Schlachtvieh³;

2. Bestimmung der Personen zur Ermittlung des Schlachtgewichts⁴;

3. Führung sämtlicher Register von Betrieben und Tierhaltungen, für welche nach Bundesrecht eine Registrierungspflicht besteht⁵,⁶;

4. Ausrichtung von Prämien für die Beseitigung von Wild⁷;

5. Anordnen von fischerpolizeilichen Massnahmen bei Krebspest⁸;

6. Bereitstellen der Infrastruktur für das Sammeln, Zwischenlagern und den Transport von tierischen Nebenprodukten, für deren Entsorgung der Kanton verantwortlich ist, sowie die Bezeichnung von Wasenplätzen⁹;

7. Massnahmen zur Verminderung des Fuchsbestandes und Impfaktionen bei Füchsen bei Tollwut; Massnahmen zur Reduktion der Wildkaninchenbestände bei Myxomatose¹⁰;

8. Erteilung von Bewilligungen für die Haltung geschützter Tiere¹¹. Ist die Tierhaltung nach Tierschutzgesetzgebung¹² bewilligungspflichtig, holt die Jagdbehörde vorgängig die Stellungnahme des Kantonstierarztes ein;

9. Bezeichnung der Koordinationsstelle für Inspektionen auf Landwirtschaftsbetrieben¹³;

10. Bezeichnung der Wasenmeister sowie deren Entschädigung¹⁴. Die Wasenmeister unterstehen der fachlichen Aufsicht des Kantonstierarztes.

Erlass, Änderung oder Aufhebung der Ausführungsbestimmungen bedürfen der Genehmigung aller Regierungen der Konkordatskantone.

Nach der Genehmigung durch die Konkordatsregierungen treten diese Ausführungsbestimmungen am 1. Januar 2010 in Kraft¹⁵. Die Ausführungsbestimmungen werden veröffentlicht.