2.1. Im Allgemeinen

Auskünfte aus Steuerakten an Verwaltungs- und Gerichtsbehörden sind nur zulässig, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

• Einwilligung des Steuerpflichtigen zur Auskunftserteilung;

• Gesetzliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung;

1 NG 521.1 2 NG 531.11

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• Generelle Ermächtigung des Regierungsrates oder der Finanzdirek- tion zur Auskunftserteilung, sofern eine solche im öffentlichen Inte- resse geboten ist;

• Ermächtigung der Finanzdirektion oder des kantonalen Steuerver- walters zur Auskunftserteilung im Einzelfall.

2.2. Einwilligung des Steuerpflichtigen

Verwaltungs- und Gerichtsbehörden können durch Vorlage einer schrift- lichen Einwilligung des Steuerpflichtigen bei den Steuerbehörden Aus- künfte verlangen, oder der Steuerpflichtige kann die Steuerbehörden schriftlich beauftragen, einer Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde Aus- künfte zu erteilen. Die Einwilligung des Steuerpflichtigen gilt nur im Rahmen seines Akteneinsichtsrechts.

2.3. Gesetzliche Verpflichtung oder generelle Ermächtigung

Aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder genereller Ermächtigung ertei- len die Steuerbehörden insbesondere folgenden Verwaltungs- und Ge- richtsbehörden bzw. Organisationen mit öffentlichem Auftrag die zur Er- füllung ihrer Aufgaben notwendigen Auskünfte:

• den Steuerbehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden;

• dem Grundbuchamt für die Veranlagung der Handänderungssteuer;

• den für die Aufnahme von Inventaren zuständigen Behörden;

• den mit der Veranlagung des Militärpflichtersatzes betrauten Behörden;

• den Organen der Sozialversicherungen (Alters- und Hinterlassenen- versicherung, Invalidenversicherung, Ergänzungsleistungen, Er- werbsersatzordnung, Arbeitslosenversicherung, Krankenversiche- rung, Unfallversicherung, Militärversicherung, Familienzulagen und Prämienverbilligung) und der beruflichen Vorsorge (Pensionskassen) für die Festsetzung, Änderung oder Rückforderung von Leistungen, die Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge, die Festsetzung und den Bezug der Beiträge sowie für den Rückgriff auf haftpflichtige Dritte;

• den für die Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligun- gen und Bewilligungen für den Erwerb von Grundstücken durch Per- sonen im Ausland zuständigen Behörden;

• dem Landwirtschaftsamt für die Durchführung des Bundesgesetzes über Bewirtschaftungsbeiträge an die Landwirtschaft mit erschwerten Produktionsbedingungen;

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• den für das Verfahren zur Erteilung des Gemeinde-, Kantons- bzw. Schweizer Bürgerrechts zuständigen Behörden;

• dem Handelsregisteramt;

• den Betreibungs- und Konkursbehörden für den Pfändungsvollzug bzw. für die Abwicklung des Betreibungs- und Konkursverfahrens;

• den Polizei- und Strafuntersuchungsbehörden sowie den Strafgerichten;

• den Justizvollzugsorganen;

• den für das Stipendienwesen zuständigen Behörden;

• den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) sowie den Gerichten in entsprechenden Verfahren;

• den Sozialbehörden zur Abklärung der Voraussetzungen für Sozial- hilfen und deren Rückerstattung bzw. der Unterstützungspflicht von Verwandten;

• den Gerichts- und Verwaltungsbehörden zur Beurteilung von Gesu- chen um unentgeltliche Rechtspflege;

• dem Hilfsfonds für die Durchführung des Hilfsfondsgesetzes;

• den Spitex-Organisationen für die Berechnung der Tarife.

Den mit der Rechnungskontrolle der Steuerämter und dem Steuerinkas- so betrauten Organen darf über die Verhältnisse einzelner Steuerpflich- tiger nur insoweit Aufschluss gegeben werden, als es für die Kontrolle bzw. den Steuerbezug notwendig ist. Den politisch für die Gemeindesteuerämter Verantwortlichen (Finanz- vorstände) darf auf Anfrage Auskunft erteilt werden, soweit die Auskunft für deren amtliche Aufgabenerfüllung im Steuerbereich erforderlich ist. Die politisch Verantwortlichen sind darauf hinzuweisen, dass die erteil- ten Auskünfte dem Amtsgeheimnis unterliegen und nicht an Dritte oder andere Behördenmitglieder oder Angestellte der Gemeinde weitergege- ben werden dürfen.

2.4. Ermächtigung im Einzelfall

In allen übrigen Fällen, in welchen eine Verwaltungs- oder Gerichtsbe- hörde Auskunft aus den Steuerakten begehrt oder die Herausgabe der Steuerakten verlangt, sind Gesuch und Steuerakten an den kantonalen Steuerverwalter weiterzuleiten. Einem Gesuch wird in der Regel nur stattgegeben, wenn ein erhebliches öffentliches Interesse an der Be- kanntgabe von Einzelheiten aus den Steuerakten nachgewiesen werden kann.

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