Reglement über die Personalverbände und Personalausschüsse

Die Mitwirkung der städtischen Arbeitnehmenden richtet sich nach diesem Reglement. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Gemeindeordnung² über die Zuständigkeit der Behörden.

Die Mitwirkung sichert den Arbeitnehmenden durch Information, Mitsprache und Mitentscheidung den Einfluss auf die Behandlung der Personal-, Sozial-, Organisations- und Betriebsfragen.

Durch die Mitwirkung sollen die persönliche und berufliche Entfaltung, der Sinn für Mitverantwortung, Mitgestaltung, Partnerschaft und Zusammenarbeit sowie das Interesse an der Arbeit und an der Leistungsfähigkeit der Verwaltung gefördert werden.

Die Mitwirkung wird ausgeübt:

1. durch die Personalverbände, insbesondere deren Verbändekonferenz;

2. durch die Personalausschüsse;

3. durch Fachkommissionen.

Der Stadtrat kann durch besonderen Beschluss ad-hoc-Kommissionen zur Behandlung bestimmter Fragen schaffen.

Soweit es die betrieblichen Verhältnisse zulassen, ist den Arbeitnehmenden die Ausübung der Mitwirkung während der Arbeitszeit zu ermöglichen.

Wegen der ordnungsgemässen Ausübung der Mitwirkung darf den Arbeitnehmenden kein Nachteil von Seiten der Arbeitgeberin erwachsen.

Die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung sind verpflichtet, den Personalverbänden und Personalausschüssen die für die Ausübung der Mitwirkung erforderlichen Informationen zu liefern. Die Verbände und Ausschüsse informieren die von ihnen vertretenen Arbeitnehmer.

Die Personalverbände üben die Mitwirkung in allgemeinen Fragen des Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmenden aus.

Den Personalverbänden stehen insbesondere folgende Befugnisse zu:

1. die Vernehmlassung zu Erlassen, die für das gesamte Personal oder für bestimmte Personalgruppen verbindlich sein sollen;

2. die Vernehmlassung zu Erlassen, welche die Organisation der Stadtverwaltung oder einzelner Direktionen regeln oder zu einschneidenden Änderungen für bestimmte Personalgruppen führen;

3. die Vernehmlassung zu allgemeinen Erlassen über die Aus- und Weiterbildung des Personals, das Vorschlagswesen und die Personalfürsorge;

4. das Recht, dem Stadtrat Begehren und Anregungen zu grundsätzlichen Personalfragen zu unterbreiten;

5. die Vertretung von Arbeitnehmenden in Beschwerde- und anderen persönlichen Angelegenheiten.

Die Personalverbände dürfen die Aufgaben der Personalausschüsse übernehmen, wo nach Artikel 13 keine solchen gebildet werden können.

Die Entwürfe zu den in Artikel 8 Absatz 2 Bst. a–c angeführten Erlassen sind vor der endgültigen Verabschiedung durch den Stadtrat den Personalverbänden zur Vernehmlassung zu unterbreiten.

Auf Verlangen ist den Personalverbänden Gelegenheit zu mündlichen Verhandlungen zu geben; Verhandlungsdelegation ist die Verbändekonferenz.

Begehren und Anregungen im Sinne von Art. 8 Abs. 2 Bst. d sind schriftlich einzureichen. Auf Verlangen eines Personalverbandes werden sie mit der Verbändekonferenz oder mit einer Abordnung besprochen.

Die Personalverbände sind berechtigt, ihren Mitgliedern Einladungen zu Sitzungen und Verbandsanlässen sowie schriftliche Mitteilungen durch die Mitarbeitenden von Information und Postdienst verteilen zu lassen, soweit dies betrieblich möglich ist. Ferner dürfen sie für Bekanntmachungen die internen Anschlagbretter und elektronische Kommunikationskanäle benützen.

Personalausschüsse können bei Dienststellen mit wenigstens 15 Arbeitnehmenden gebildet werden, wenn mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten dies schriftlich bei der Dienststellenleiterin / dem Dienststellenleiter verlangt.

In begründeten Fällen kann der Stadtrat die Bildung von Personalausschüssen für einzelne grössere Abteilungen bewilligen.

Bei kleinen Dienststellen, deren Mitarbeitendenzahl keinen Personalausschuss rechtfertigt, sorgt die Dienststellenleiterin / der Dienststellenleiter dafür, dass die Arbeitnehmenden zu den sie betreffenden betrieblichen und organisatorischen Fragen Stellung nehmen können.

Wenn die Mehrheit der Wahlberechtigten es schriftlich verlangt oder sich in einer besonderen Abstimmung dafür ausspricht, sind Personalausschüsse aufzuheben. Eine solche Abstimmung wird auf Begehren entweder eines Fünftels der Wahlberechtigten oder auf Antrag der Dienststellenleiterin / des Dienststellenleiters durchgeführt.

Die Personalausschüsse bestehen aus drei bis fünfzehn Mitgliedern. Die Grösse des Ausschusses bestimmt die Dienststellenleiterin / der Dienststellenleiter nach Anhören der Wahlberechtigten.

Umfasst eine Dienststelle mehrere Abteilungen oder verschiedene Berufskategorien, so sollte wo möglich jede Gruppe angemessen vertreten sein.

Mindestens ein Fünftel der Wahlberechtigten kann innert 20 Tagen schriftlich begründet Einsprache gegen die Entscheidungen der Dienststellenleiterin / des Dienststellenleiters gemäss Absatz 1 und 2 bei der Direktorin bzw. beim Direktor erheben, die bzw. der endgültig entscheidet.

Berechtigt zur Teilnahme an der Wahl eines Personalausschusses sind alle Arbeitnehmenden der betreffenden Dienststelle, sofern sie im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis stehen.

Wählbar in die Personalausschüsse sind alle nach Artikel 16 Wahlberechtigten, ausgenommen die Dienststellenleiterin / der Dienststellenleiter und die Stellvertretung.

Die Dienststellenleiterin / der Dienststellenleiter organisiert die Wahl; sie erfolgt schriftlich und geheim.

Für die Durchführung der Wahl sind die Vorschriften des kantonalen Rechts³ sinngemäss anzuwenden.

Die Personalausschüsse konstituieren sich selber. Sie wählen aus ihrer Mitte namentlich die Präsidentin bzw. den Präsidenten, nötigenfalls die Stellvertretung und die protokollführende Person.

Sie haben das Recht, bei Vakanzen während der Amtsdauer sich selber zu ergänzen, wobei darauf zu achten ist, dass das bisherige Vertretungsverhältnis gewahrt bleibt.

Die Personalausschüsse werden für die gleiche Amtsdauer wie die Gemeindebehörden gewählt.

Erfüllt ein Mitglied die Wahlerfordernisse nicht mehr, so scheidet es aus.

Die Sitzungen werden von der Präsidentin bzw. vom Präsidenten oder der Stellvertretung einberufen. Ausserdem kann ein Drittel des Personalausschusses oder die zuständige Dienststellenleiterin / der zuständige Dienststellenleiter eine Sitzung verlangen.

Ausser in dringlichen Fällen soll die Einladung mit der Traktandenliste und mit allfälligen Unterlagen zehn Tage vor der Sitzung versandt werden.

Die Dienststellenleiterin / der Dienststellenleiter ist berechtigt, den Standpunkt und die Interessen der Arbeitgeberin vor dem Personalausschuss zu vertreten.

Die Personalausschüsse können Vertreterinnen bzw. Vertreter der Personalverbände zu den Sitzungen beiziehen, die beratende Stimme haben.

Die Personalausschüsse sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme der vorsitzenden Person doppelt.

Über die Sitzung ist ein Beschluss-Protokoll zu führen, das den Mitgliedern des Personalausschusses spätestens zwei Wochen nach der Sitzung zuzustellen ist.

Die Personalausschüsse sind zuständig, die Interessen der von ihnen vertretenen Arbeitnehmenden in allen betrieblichen und organisatorischen Belangen der Dienststelle wahrzunehmen.

Den Personalausschüssen stehen mit Bezug auf ihre Dienststelle vor allem die folgenden Befugnisse zu:

1. Stellungnahme zu Fragen der Arbeitsplatzgestaltung, des Arbeitsablaufes und der Einteilung der Arbeitszeit;

2. Stellungnahme zu betrieblichen Rationalisierungsmassnahmen sowie zu technischen und betrieblichen Neuerungen, die den Arbeitsablauf wesentlich beeinflussen;

3. Stellungnahme zu Fragen der betrieblichen Aus- und Weiterbildung;

4. Stellungnahme zu Sozialeinrichtungen, zu Fragen der Dienstbekleidung, zum Gesundheitsschutz, zur Unfallverhütung und Betriebssicherheit;

5. Mitwirkung bei der innerbetrieblichen Information;

6. Unterbreitung von Vorschlägen aller Art;

7. Mitwirkung bei innerbetrieblichen Fähigkeitsprüfungen.

Die Dienststellenleitenden sind verpflichtet, Anordnungen von erheblicher Tragweite in den im Artikel 26 angeführten Belangen vor dem endgültigen Entscheid den Personalausschüssen zur Stellungnahme zu unterbreiten. In Angelegenheiten von geringerer Bedeutung kann die Dienststelle die Meinungsäusserung der Präsidentin bzw. des Präsidenten einholen.

Die Personalausschüsse sollen innert Monatsfrist zu den Geschäften mündlich oder schriftlich Stellung nehmen, sofern die Dienststelle keine andere Frist festgesetzt hat.

Auf Verlangen des Personalausschusses haben die Dienststellenleitenden schriftlich zu begründen, warum Anträge und Wünsche nicht berücksichtigt wurden.

Gegen ablehnende Entscheide von Dienststellenleitenden können die Personalausschüsse innert 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung schriftlich begründet bei der zuständigen Direktorin bzw. dem zuständigen Direktor Einsprache erheben, die bzw. der endgültig entscheidet.

Das Beschwerde- und Vorschlagsrecht der einzelnen Arbeitnehmenden richtet sich nach den Bestimmungen des Artikels 70 des Personalreglements⁴.