Reglement über den Fonds für Härtefälle

Die Mittel aus dem Fonds für Härtefälle sind ausschliesslich dafür zu verwenden, Mitarbeitende oder pensionierte Mitarbeitende im Einzelfall bei Vorliegen von grosser Bedürftigkeit neben Sozialhilfeleistungen unterstützen zu können.

Dem Fonds werden zugewiesen:

1. der Erlös nicht abgeholter Fundgegenstände;

2. der Gegenwert nicht eingelöster, verjährter Gemeindeobligationen und Zinscoupons;

3. für den Fonds bestimmte Geschenke und Legate;

4. Zuweisungen der Stadt und Dritter.

Die Fondsmittel können wie folgt verwendet werden:

1. einmalige Zahlungen;

2. Darlehen oder rückzahlbare Vorschüsse.

Die Ausgaben/Zahlungen sollen in der Regel die jährlich anfallenden Zinsen nicht überschreiten. Nicht ausgeschöpfte Zinsen der letzten zwei Jahre können im laufenden Jahr für die Gewährung von Unterstützungsbeiträgen herangezogen werden.

Die Höhe der Beitragsleistungen richtet sich nach den Einkommens- und Familienverhältnissen der Gesuchstellerin bzw. des Gesuchstellers.

Auf die Leistungen des Fonds besteht kein Rechtsanspruch.

Gesuche um Ausrichtung von Unterstützungsbeiträgen sind von der Gesuchstellerin bzw. vom Gesuchsteller unter Offenlegung der finanziellen Verhältnisse resp. der besonderen familiären Situation an die Personaldienste zu richten.

Die Bearbeitung der Gesuche und die Auszahlung der Beiträge erfolgen durch die Personaldienste.

Über Gesuche entscheidet:

1. bis CHF 6'000 der Leiter der Personaldienste, beschränkt auf CHF 20'000 im Kalenderjahr;

2. über CHF 6'000 der Stadtpräsident, beschränkt auf CHF 30'000 im Kalenderjahr;

3. über CHF 12'000 der Stadtrat.

Den Fonds verwaltet die Direktion Inneres und Finanzen (Stadtbuchhaltung) unentgeltlich.

Die Finanzkontrolle der Stadt St.Gallen prüft die Jahresrechnung.