Abwasserreglement

Für die Abwasserentsorgung wird eine Spezialfinanzierung geführt.

Der Ausbau von offenen Gewässern sowie der Bau, die Ergänzung und der Ersatz von Bacheindolungen werden nur soweit der Spezialfinanzierung belastet, als die baulichen Massnahmen unmittelbar mit der Ableitung von Regenwasser oder Überlaufwasser aus öffentlichen Abwasseranlagen zusammenhängen.

Für den Anschluss eines Grundstückes an die öffentlichen Abwasseranlagen wird ein einmaliger Anschlussbeitrag erhoben, der sich aus einem Flächenbeitrag und einem Gebäudebeitrag zusammensetzt. Zahlungspflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung im Grundbuch als Eigentümerschaft eingetragen ist. Sind mehrere Personen zahlungspflichtig, so haften sie solidarisch.

Der Flächenbeitrag beträgt CHF 5.55 pro Quadratmeter des im Einzugsgebiet gelegenen Bodens. Er wird ausserhalb der Bauzone nur erhoben, wenn die öffentlichen Kanäle auch der Ableitung des Regenwassers dienen.

Der Gebäudebeitrag beträgt 10 ‰ des Gebäudeversicherungswerts (Neuwert) der angeschlossenen Bauten und Anlagen.

Die Mehrwertsteuer ist in den Ansätzen des Anschlussbeitrags nicht inbegriffen.

Erfährt ein Gebäude, für das bereits ein Gebäudebeitrag bezahlt wurde, eine wesentliche Wertvermehrung infolge einer baulichen Änderung, so wird ein zusätzlicher Gebäudebeitrag erhoben. Dieser bemisst sich nach der Differenz des neuen zum vorherigen Wert des Gebäudes, abzüglich allfälliger Beiträge der Denkmalpflege.

Wird ein weiteres Gebäude an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossen, so wird dafür der ordentliche Gebäudebeitrag erhoben.

Im Brandfall oder bei Gebäudeabbruch wird ein bereits bezahlter Gebäudebeitrag angerechnet, wenn innert fünf Jahren mit dem Neubau begonnen wird.

Bei einer Handänderung haftet die neue Eigentümerschaft solidarisch für noch nicht bezahlte Anschlussbeiträge.

Die zuständige Dienststelle kann den Anschlussbeitrag in Ausnahmefällen besonderen Verhältnissen anpassen. Sie berücksichtigt auch in diesen Fällen die Vorteile und Aufwendungen für die Anlagen, welche der Eigentümerschaft durch die Abwasseranlagen entstehen.

Besondere Verhältnisse sind namentlich

1. Gewerbe- und Industriebetriebe, die eine ausserordentlich hohe oder tiefe Abwassermenge oder frachtmässige Belastung aufweisen;

2. Kirchen und Kapellen;

3. landwirtschaftlich genutzte Ökonomiegebäude.

Wer Abwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen einleitet, bezahlt eine wiederkehrende Schmutzwassergebühr, die sich nach der Menge des bezogenen Frischwassers bemisst. Die Gebühr ist auch geschuldet, wenn Wasser aus privaten Versorgungen bezogen wird.

Bei Abwassereinleitungen, die nicht durch private Abwasseranlagen erfolgen, bemisst sich die Schmutzwassergebühr nach der abgeführten Abwassermenge.

In den Fällen, in welchen sich die Gebühr nicht nach dem von den Stadtwerken bezogenen Wasser bemisst, wird der Verbrauch bzw. die abgeführte Menge auf Kosten der Gebührenpflichtigen gemessen oder von der zuständigen Dienststelle auf grund von Vergleichs- und Erfahrungszahlen festgesetzt.

Bei Grosseinleitern sowie bei besonders stark verschmutztem Abwasser bemisst sich die Schmutzwassergebühr nach der frachtmässigen Belastung und der abgeführten Abwassermenge.

Die Betriebe können verpflichtet werden, die Einrichtungen zur Bestimmung der frachtmässigen Belastung auf eigene Kosten zu erstellen und zu betreiben.

Die nach der Menge des bezogenen Frischwassers bemessene Schmutzwassergebühr wird auf begründetes Gesuch hin entsprechend herabgesetzt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. erhebliche Mengen von Frischwasser werden nach Gebrauch einem Meteorwasserkanal zugeführt oder nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet,

2. das in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitete Schmutzwasser ist nicht stärker verschmutzt als häusliches Abwasser.

Sind Messungen erforderlich, so tragen die Gebührenpflichtigen die Kosten dafür.

Wer zu Beginn eines Kalenderjahres im Grundbuch als Eigentümerschaft eines Grundstücks eingetragen ist, von dem nicht verschmutztes Abwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wird, bezahlt eine wiederkehrende Entwässerungsgebühr, die sich nach dem zonenspezifischen Anteil der versiegelten Fläche an der Gesamtfläche des Grundstücks (zonenspezifischer Gewichtungsfaktor) bemisst.

Ausserhalb der Bauzone wird die Gebühr nur erhoben, wenn die öffentliche Kanalisation auch der Ableitung des nicht verschmutzten Abwassers dient.

Wird ein erheblicher Teil des nicht verschmutzten Abwassers nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet oder wird der Spitzenabfluss durch Retentionsmassnahmen wesentlich reduziert, so wird die Entwässerungsgebühr auf begründetes Gesuch hin entsprechend herabgesetzt.

Die Gewichtungsfaktoren der einzelnen Zonen betragen:

1. Wohnzone Bauklasse 2 (W2/W2a) 0.40

2. Wohnzone Bauklasse 3 (W3/W3a) 0.45

3. Wohnzone Bauklasse 4(W4/W4a) 0.50

4. Wohn-Gewerbezone Bauklasse 3 (WG3/WG3a) 0.75

5. Wohn-Gewerbezone Bauklasse 4 (WG4/WG4a) 0.75

6. Wohn-Gewerbezone Bauklasse 5 (WG5/WG5a) 0.80

7. Kernzone Bauklasse 3 (K3) 0.90

8. Kernzone Bauklasse 4 (K4) 0.90

9. Kernzone Bauklasse 5 (K5) 0.90

10. Kernzone Bauklasse Altstadt (KA) 0.90

11. Gewerbe-Industrie-Zone Bauklasse H14 (GI14) 0.90

12. Gewerbe-Industrie-Zone Bauklasse H18 (GI18) 0.90

13. Industriezone Bauklasse H18 (I18) 1.00

14. Industriezone Bauklasse H22 (I22) 1.00

15. Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (ZOEBA) 0.90

16. Verkehrsflächen, Strassen (VS) 1.00

17. Grünzone und Grünzone S (GZ, GZS) 0.15

Die städtischen Aufwendungen für die Abwasserentsorgung sollen mittelfristig wie folgt finanziert werden:

1. die Erschliessungsinvestitionen: durch den Anschlussbeitrag gemäss Art. 15 und Art. 16 Abs. 2;

2. die Hälfte der Aufwendungen für die öffentliche Kanalisation (einschliesslich Bauwerke und Verwaltungskosten): durch die Entwässerungsgebühr;

3. die andere Hälfte der Aufwendungen für die öffentliche Kanalisation sowie die Aufwendungen für die Abwasserreinigungsanlagen: durch die Schmutzwassergebühr und den bei Wertvermehrung zu leistenden Gebäudebeitrag gemäss Art. 16 Abs. 1;

4. die Aufwendungen für die Abwasserentsorgung ausserhalb der Bauzone: durch die zurechenbaren Anschlussbeiträge, die Gebühren für den Bau privater Anschlusskanäle sowie den allgemeinen Haushalt;

5. die Einlagen in den Fonds zur Förderung von ökologischen Massnahmen zum Gewässerschutz durch die Entwässerungsgebühr.

Die Stadt führt einen Fonds zur Förderung von ökologischen Massnahmen zum Gewässerschutz.

Der Stadtrat bestimmt die Fondsverwaltung.

Der Fonds wird durch jährliche Einlagen von höchstens CHF 500'000 finanziert, welche der Spezialfinanzierung gemäss Art. 14 entnommen und als Budgetkredit im Rahmen des Voranschlags beschlossen werden.

Gefördert werden Massnahmen, die mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

1. Überführung eines Mischsystems an bestehenden Liegenschaftsentwässerungen in ein Trennsystem im Zusammenhang mit einem öffentlichen Projekt zur Einführung eines Trennsystemgebiets;

2. ökologische Massnahmen im Zusammenhang mit der Schliessung des Wasserkreislaufes;

3. weitere Massnahmen, durch die erforderliche Investitionen für den Ausbau öffentlicher Abwasseranlagen vermieden oder erheblich reduziert werden können.

Der Stadtrat legt in diesem Rahmen die konkreten Fördertatbestände fest.

In sachlicher Hinsicht müssen zur Förderung einer Massnahme alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

1. die Massnahme wird auf dem Gebiet der Stadt St.Gallen ausgeführt;

2. Projektierung und Ausführung entsprechen dem aktuellen Stand der Technik;

3. mit der Realisierung wird erst nach Erlass der Beitragsverfügung oder nach Erteilung einer Ausnahmebewilligung der Fondsverwaltung begonnen.

Massnahmen werden nur gefördert, sofern und soweit sie über gesetzliche oder behördlich verfügte Vorschriften hinausgehen, die zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs gelten.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Beiträgen. Deren Ausrichtung ist beschränkt auf die im Fonds enthaltenen Mittel und erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs des vollständigen Gesuchs.

Der Stadtrat legt die Beiträge nach ihrem ökologischen Nutzen fest. Er kann Maximalbeiträge und Pauschalen festlegen.

Beiträge werden ganz oder teilweise zurückgefordert, wenn sie mittels unwahren Angaben erwirkt oder nicht dem beantragten Zweck entsprechend verwendet werden.

Zurückgeforderte Beiträge sind zu verzinsen. Der Zinssatz entspricht dem Verzugszins des kantonalen Steuerrechts.

Werden Forderungen der Stadt, die sich auf dieses Reglement stützen, bis zum Ablauf der Zahlungspflicht nicht bezahlt, so können Verzugszinsen und Mahngebühren erhoben werden.

Forderungen gegen die Stadt können nicht mit Forderungen, die sich auf dieses Reglement stützen, verrechnet werden.

Für die Verjährung der in diesem Reglement vorgesehenen Abgaben gelten sinngemäss die Bestimmungen und Verjährungsfristen des kantonalen Steuerrechts.

Die Auszahlung von Beiträgen aus dem Fonds zur Förderung von ökologischen Massnahmen zum Gewässerschutz verjährt zwei Jahre nachdem die zusprechende Verfügung in Rechtskraft erwachsen ist.

Die Rückforderung von Beiträgen aus dem Fonds zur Förderung von ökologischen Massnahmen zum Gewässerschutz verjährt zwei Jahre, nachdem die Fondsverwaltung vom Grund für die Rückforderung Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber fünf Jahre, nachdem der Beitrag ausbezahlt wurde.