232.925
Kantonsratsbeschluss über Erweiterung und Sanierung des Berufs- und Weiterbildungszentrums Rorschach-Rheintal in Altstätten
vom 24.02.2008 (Stand 24.02.2008)
Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen
hat von der Botschaft der Regierung vom 2. Mai 2007 Kenntnis genommen und
beschliesst:
Ziff. 1
Projekt und Kostenvoranschlag von Fr. 28 990 000.– für Sanierung und Erweiterung des Berufs- und Weiterbildungszentrums Rorschach-Rheintal in Altstätten werden genehmigt.
Vom Beitrag von Fr. 5 300 000.–, den der Bund in Aussicht gestellt hat, wird Kenntnis genommen.
Ziff. 2
Zur Deckung der Kosten wird ein Kredit von Fr. 23 690 000.– gewährt.
Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2009 innert zehn Jahren abgeschrieben.
Ziff. 3
Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht vorhersehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Kantonsrat endgültig.
Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig.
Ziff. 4
Die Regierung wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags Änderungen am Projekt zu beschliessen, soweit diese aus betrieblichen oder architektonischen Gründen notwendig sind und das Gesamtprojekt dadurch nicht wesentlich umgestaltet wird.
Ziff. 5
Dieser Erlass untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum.
nGS 43–55