Kantonsratsbeschluss über die Beteiligung an der Finanzierung der Erneuerungsinvestitionen der Hochschule für Technik Buchs

vom 29. November 2011 (Stand 29. November 2011)

Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 8. März 2011 Kenntnis genommen und erlässt als Beschluss:1

I. Der Regierungsbeschluss über den Beitritt zur Vereinbarung zwischen den Trägern der Hochschule für Technik Buchs (NTB) über die Finanzierung der Erneuerungsinvestitionen vom 8. März 2011 wird genehmigt.

II. 1. Projekt und Kostenvoranschlag von Fr. 17 700 000.– für die Erneuerungsinvestitionen sowie für den dazugehörigen Erweiterungsbau werden genehmigt. 2. Der Kanton St.Gallen gewährt einen Kantonsbeitrag von Fr. 9 444 500.–. Der Sonderkredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2013 innert zehn Jahren abgeschrieben. 3. Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht vorhersehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Kantonsrat endgültig. 4. Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig. 5. Die Regierung wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags Änderungen am Projekt zu beschliessen, soweit diese aus betrieblichen oder architektonischen Gründen notwendig sind und das Gesamtprojekt dadurch nicht wesentlich umgestaltet wird.