326.31

Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt des Kantons St.Gallen zur Interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin

vom 20.01.2009 (Stand 01.01.2009)

Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

hat von der Botschaft der Regierung vom 6. Mai 20081 Kenntnis genommen und

erlässt

gestützt auf Art. 65 Bst. c der Kantonsverfassung vom 10. Juni 20012

als Beschluss:3

Ziff. 1

Der Regierungsbeschluss vom 6. Mai 2008 über den Beitritt des Kantons St.Gallen zur Interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin4 wird genehmigt.

Ziff. 2

Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Referendum.5

nGS 44–42