Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung

Die politische Gemeinde bezeichnet eine Kontrollstelle für Krankenversicherung.

Diese fordert eine versicherungspflichtige Person, die keine Auskunft über ihre Versicherung erteilt oder nicht versichert ist, auf, sich unverzüglich versichern zu lassen.

Sie weist eine versicherungspflichtige Person, die nicht innert vierzehn Tagen dieser Aufforderung nachgekommen ist, einem Versicherer zur Aufnahme zu.

Eine versicherungspflichtige Person erteilt der Kontrollstelle Auskunft, bei wem sie versichert ist.

Der Versicherer erteilt der Kontrollstelle Auskunft, welche Personen bei ihm versichert sind.

Der Versicherer meldet der Sozialversicherungsanstalt die Schuldnerin oder den Schuldner, gegen die oder den er ein Betreibungsverfahren wegen ausstehender Prämien oder Kostenbeteiligungen eingeleitet hat, sowie die betroffenen versicherten Personen. Die Meldung erfolgt:

1. sobald die Voraussetzungen für das Fortsetzungsbegehren erfüllt sind;

2. bevor der Versicherer das Fortsetzungsbegehren stellt.

Der Versicherer gibt mit der Meldung Name, Vorname, Adresse, Geschlecht, Geburtsdatum und AHV-Versichertennummer der betroffenen versicherten Person bekannt.

…

Die Sozialversicherungsanstalt leitet die Meldung an die für die betroffene versicherte Person nach dem Sozialhilfegesetz vom 27. September 1998⁶ zuständige politische Gemeinde weiter.

…

Der Versicherer meldet der Sozialversicherungsanstalt den Gesamtbetrag der Forderungen, die zur Ausstellung des Verlustscheins oder eines diesem gleichzusetzenden Rechtstitels geführt haben.

Dem Verlustschein sind rechtskräftige Verfügungen über die Leistung finanzieller Sozialhilfe gleichgesetzt.

Die Sozialversicherungsanstalt vergütet dem Versicherer den nach dem Bundesrecht festgelegten Anteil der ausstehenden Forderungen, nachdem die nach Art. 86 Abs. 1 der eidgenössischen Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995⁷ bezeichnete externe Revisionsstelle des Versicherers die Richtigkeit der Daten bestätigt hat.

Sie vereinnahmt Rückzahlungen des Versicherers aus der Bewirtschaftung der Verlustscheine.

Der Sozialversicherungsanstalt werden die nach Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung ermittelten Nettokosten durch die politischen Gemeinden vergütet.

1. …

2. …

Der Anteil der politischen Gemeinden wird nach der Bevölkerung gemäss der letzten Erhebung der kantonalen Statistikstelle berechnet.

Der Kanton gewährt Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen eine Prämienverbilligung.

Eine Prämienverbilligung wird in der Schweiz obligatorisch krankenversicherten Personen gewährt, die ein die Prämienverbilligung auslösendes Einkommen erzielen und im Jahr, für das die Prämienverbilligung beansprucht wird:

1. im Kanton St.Gallen ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben;

2. …

3. sich im Kanton St.Gallen aufhalten und über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen, die wenigstens drei Monate gültig ist;

4. in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder Norwegen wohnen und die Voraussetzungen nach Art. 65a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994⁸ erfüllen.

Keine Prämienverbilligung wird gewährt:

1. Personen nach Abs. 1 Bst. a dieser Bestimmung, die weder über eine Schweizer Staatsangehörigkeit noch über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen;

2. nicht versicherungspflichtigen Personen, die sich freiwillig der Bundesgesetzgebung unterstellen;

3. in Ausbildung stehenden Personen bis zum vollendeten 25. Altersjahr, wenn für die Person eine Ausbildungszulage nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 24. März 2006⁹ oder nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft vom 20. Juni 1952¹⁰ bezogen wird. Der Anspruch dieser Personen wird gemeinsam mit dem Anspruch der Eltern berechnet;

4. Personen, bei denen die Zuständigkeit nach Bundesrecht¹¹ bei einem anderen Kanton liegt.

Für die Anspruchsberechtigung sind vorbehältlich von Abs. 3 dieser Bestimmung die persönlichen und familiären Verhältnisse am 1. Januar des Jahres massgebend, für das die Prämienverbilligung beansprucht wird.

Für folgende Personen bestimmt die Regierung durch Verordnung den Zeitpunkt, an dem die persönlichen und familiären Verhältnisse für eine Anspruchsberechtigung massgebend sind:

1. Neugeborene;

2. Personen, die während des Jahres, für das die Prämienverbilligung beansprucht wird, aus dem Ausland in den Kanton St.Gallen ziehen;

3. Personen nach Abs. 1 Bst. d dieser Bestimmung.

Die Regierung setzt das die Prämienverbilligung auslösende Einkommen unter teilweiser Berücksichtigung des steuerbaren Vermögens durch Verordnung fest.

Grundlage bildet in der Regel die definitive Steuerveranlagung des vorletzten Jahres vor dem Jahr, für das die Prämienverbilligung beansprucht wird.

Entspricht das ermittelte Einkommen offensichtlich nicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, wird auf diese abgestellt.

Der Anspruch auf Prämienverbilligung für das ganze Kalenderjahr setzt voraus:

1. eine Anmeldung bei der Sozialversicherungsanstalt bis am 31. März des Jahres, für das die Prämienverbilligung beansprucht wird, oder

2. den Beginn der Ausrichtung von finanzieller Sozialhilfe oder von Elternschaftsbeiträgen bis am 31. März des Jahres, für das die Prämienverbilligung beansprucht wird.

…

Für Anmeldungen nach Abs. 1 Bst. a dieser Bestimmung, die nicht fristgemäss eingereicht werden, entsteht der Anspruch auf Prämienverbilligung ab dem Monat der Anmeldung. Vorbehalten bleibt die sachgemässe Anwendung von Art. 41 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000¹².

Bei einem Beginn der Ausrichtung von finanzieller Sozialhilfe oder von Elternschaftsbeiträgen nach dem 31. März des Jahres, für das die Prämienverbilligung beansprucht wird, entsteht der Anspruch auf Prämienverbilligung ab dem Monat der Ausrichtung von finanzieller Sozialhilfe oder von Elternschaftsbeiträgen.

Die für den Vollzug der finanziellen Sozialhilfe zuständige Stelle der politischen Gemeinde meldet der Sozialversicherungsanstalt Beginn und Ende der Ausrichtung von finanzieller Sozialhilfe an eine in der Schweiz obligatorisch krankenversicherte Person. Dies umfasst auch Personen, bei denen ein Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe ohne Berücksichtigung der Prämienverbilligung gegeben ist, mit der Prämienverbilligung jedoch wegfällt.

Die Meldung beinhaltet folgende zur Identifikation der Person und zur Auszahlung an den Versicherer erforderlichen Daten:

1. Name und Vorname;

2. Adresse;

3. Wohnsitz;

4. Geschlecht;

5. Geburtsdatum;

6. AHV-Nummer;

7. Versicherer;

8. Zivilstand;

9. Datum der Wohnsitznahme im Kanton St.Gallen.

Keiner Meldung bedürfen Personen, deren Anspruch auf Prämienverbilligung nach Art. 82a Abs. 7 des eidgenössischen Asylgesetzes vom 26. Juni 1998¹³ sistiert ist.

Die Meldung ersetzt die Anmeldung auf Prämienverbilligung nach Art. 11^bis dieses Erlasses.

Die Anspruchsberechtigung für die Folgejahre wird von der zuständigen Stelle der politischen Gemeinde und der Sozialversicherungsanstalt auf Basis der Daten nach Abs. 1 und Abs. 2 dieser Bestimmung abgeglichen.

Diese Bestimmung wird auch auf Einrichtungen angewendet, die nach Art. 80a ff. des eidgenössischen Asylgesetzes vom 26. Juni 1998¹⁴ finanzielle Sozialhilfe leisten.

Die für den Vollzug der Elternschaftsbeiträge zuständige Stelle der politischen Gemeinde meldet der Sozialversicherungsanstalt Beginn und Ende der Ausrichtung von Elternschaftsbeiträgen an eine in der Schweiz obligatorisch krankenversicherte Person. Dies umfasst auch Personen, bei denen ein Anspruch auf Elternschaftsbeiträge ohne Berücksichtigung der Prämienverbilligung gegeben ist, mit der Prämienverbilligung jedoch wegfällt.

Die Meldung beinhaltet folgende zur Identifikation der Person und zur Auszahlung an Versicherer erforderlichen Daten:

1. Name und Vorname;

2. Adresse;

3. Wohnsitz;

4. Geschlecht;

5. Geburtsdatum;

6. AHV-Nummer;

7. Versicherer;

8. Zivilstand;

9. Datum der Wohnsitznahme im Kanton St.Gallen.

Keiner Meldung bedürfen Personen, deren Anspruch auf Prämienverbilligung nach Art. 82a Abs. 7 des eidgenössischen Asylgesetzes vom 26. Juni 1998¹⁵ sistiert ist.

Die Meldung ersetzt die Anmeldung auf Prämienverbilligung nach Art. 11^bis dieses Erlasses.

Die Anspruchsberechtigung für die Folgejahre wird von der zuständigen Stelle der politischen Gemeinde und der Sozialversicherungsanstalt auf Basis der Daten nach Abs. 1 und Abs. 2 dieser Bestimmung abgeglichen.

Der Datenaustausch nach Art. 11^ter und Art. 11^quater dieses Erlasses zwischen der Sozialversicherungsanstalt und der zuständigen Stelle der politischen Gemeinde erfolgt elektronisch.

Die zuständige Stelle der politischen Gemeinde kann folgende Daten elektronisch von der Sozialversicherungsanstalt abrufen, wenn sie diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe benötigt:

1. Daten nach Art. 11^ter Abs. 1 und Abs. 2 dieses Erlasses;

2. Daten nach Art. 11^quater Abs. 1 und Abs. 2 dieses Erlasses;

3. Höhe und Dauer der von der Sozialversicherungsanstalt ausgerichteten Prämienverbilligung.

Die Sozialversicherungsanstalt liefert der kantonalen Statistikstelle einen elektronischen Gesamtabzug der Sozialversicherungsnummern der Beziehenden von finanzieller Sozialhilfe und von Elternschaftsbeiträgen, die eine Prämienverbilligung beziehen, zur Durchführung von Simulationen zur Bestimmung der Höhe der Prämienverbilligung durch die Regierung.

Die Sozialversicherungsanstalt legt die technischen und organisatorischen Vorgaben für den elektronischen Datenaustausch fest. Sie hört vorgängig die politischen Gemeinden an.

Die Regierung bestimmt die Höhe der Prämienverbilligung durch Verordnung.

Für Ergänzungsleistungen beziehende Personen entspricht die Verbilligung dem tieferen der folgenden Beträge:

1. der jährlichen Ergänzungsleistung¹⁶;

2. einem jährlichen Pauschalbetrag in der Höhe der kantonalen beziehungsweise regionalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (einschliesslich Unfalldeckung), höchstens jedoch der tatsächlichen Prämie¹⁷.

Für Beziehende von finanzieller Sozialhilfe entspricht die Verbilligung der von der Regierung jährlich festgelegten ordentlichen Referenzprämie nach Abs. 1 dieser Bestimmung. Ein unterjähriger Wechsel der Prämienregion wird berücksichtigt.

Für Beziehende von Elternschaftsbeiträgen entspricht die Verbilligung der von der Regierung festgelegten ordentlichen Referenzprämie nach Abs. 1 dieser Bestimmung. Ein unterjähriger Wechsel der Prämienregion wird berücksichtigt.

Für die Rückerstattung und den Erlass der Rückerstattung einer unrechtmässig bezogenen Prämienverbilligung wird Art. 25 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000¹⁸ sachgemäss angewendet.

…

Für die Prämienverbilligung werden eingesetzt:

1. die Beiträge des Bundes;

2. ein Kantonsbeitrag in der Höhe des Mindestanteils nach Art. 65 Abs. 1^quinquies des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994¹⁹.

…

Erreicht der Kantonsbeitrag in einem Kalenderjahr den Mindestanteil nicht, wird der Fehlbetrag in den Folgejahren ausgeglichen.

…

Die Regierung regelt das Verfahren der Durchführung der Prämienverbilligung sowie die Mitwirkung der politischen Gemeinden und der Versicherer durch Verordnung.

Gegen Verfügungen der Sozialversicherungsanstalt kann innert dreissig Tagen seit Eröffnung schriftlich Einsprache erhoben werden. Im Übrigen werden die Verfahrensbestimmungen der Bundesgesetzgebung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts²⁰ sachgemäss angewendet.