Verordnung zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung

Das Volkswirtschaftsdepartement übt die Aufsicht über den Vollzug der eidgenössischen und der kantonalen Waldgesetzgebung³ aus.

Das Kantonsforstamt vollzieht die eidgenössische und die kantonale Waldgesetzgebung, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Eine bestockte Fläche gilt als Wald, wenn sie folgende Mindestanforderungen erfüllt:

• a) Fläche mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes:

• 1. ab 800 m² in der Bauzone und angrenzend an die Bauzone;

• 2. ab 500 m² ausserhalb der Bauzone;

• b) Breite mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes: ab 12 m;

• c) Alter der Bestockung bei einwachsenden Flächen: ab 15 Jahren.

Als zweckmässiger Waldsaum gilt in der Regel ein Saum von 2 m.

Als Waldstrassen gelten Gemeindestrassen dritter Klasse und Privatstrassen im Wald.

Der Kanton hat folgende Waldregionen:

1. Waldregion 1: politische Gemeinden St.Gallen, Wittenbach, Häggenschwil, Muolen, Mörschwil, Goldach, Steinach, Berg, Tübach, Untereggen, Eggersriet, Rorschacherberg, Rorschach, Jonschwil, Oberuzwil, Uzwil, Flawil, Degersheim, Wil, Zuzwil, Oberbüren, Niederbüren, Niederhelfenschwil, Lütisburg, Kirchberg, Gossau, Andwil, Waldkirch und Gaiserwald;

2. Waldregion 2: politische Gemeinden Thal, Rheineck, St.Margrethen, Au, Berneck, Balgach, Diepoldsau, Widnau, Rebstein, Marbach, Altstätten, Eichberg, Oberriet, Rüthi, Sennwald, Gams, Grabs, Buchs, Sevelen und Wartau;

3. Waldregion 3: politische Gemeinden Sargans, Vilters-Wangs, Bad Ragaz, Pfäfers, Mels, Flums, Walenstadt und Quarten;

4. Waldregion 4: politische Gemeinden Amden, Weesen, Schänis, Benken, Kaltbrunn, Gommiswald, Uznach, Schmerikon, Rapperswil-Jona und Eschenbach;

5. Waldregion 5: politische Gemeinden Wildhaus-Alt St.Johann, Nesslau, Ebnat-Kappel, Wattwil, Lichtensteig, Neckertal, Mosnang und Bütschwil-Ganterschwil.

Die hoheitlichen Aufgaben und die Unterstützungsaufgaben der Waldregion werden im Anhang zu diesem Erlass bezeichnet.

Der Waldrat trifft seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt der Präsident den Stichentscheid.

Die Mitglieder und der Präsident des Waldrates werden nach der Verordnung über die Vergütungen an Mitglieder von Kommissionen sowie Expertinnen und Experten der kantonalen Verwaltung (Vergütungsverordnung KomEx) vom 12. Mai 2020¹⁰ entschädigt.

Das Rodungsverfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verfahrenskoordination in Bausachen vom 18.Juni 1998.¹²

Zur Sicherstellung des Realersatzes wird in der Regel eine Kaution erhoben. Ausgenommen sind Bund und Kanton sowie die politischen Gemeinden.

Die Kaution kann als Bareinlage oder als Garantieerklärung einer Bank oder einer Versicherungsgesellschaft hinterlegt werden.

Die Bareinlage wird nach der Sicherstellung des Realersatzes samt Zinsen zurückerstattet.

Die forstrechtliche Bewilligung wird erteilt, wenn der Standort sachgerecht ist und Funktion oder Bewirtschaftung des Waldes nicht gefährdet oder beeinträchtigt werden.

Von der forstrechtlichen Bewilligungspflicht ausgenommen sind jagdliche Reviereinrichtungen.

Einschränkungen der allgemeinen Zugänglichkeit des Waldes durch Einzäunungen und andere Massnahmen sind zulässig, wenn sie im öffentlichen Interesse liegen und notwendig sind, insbesondere zum Schutz wertvoller Lebensräume von Tieren und Pflanzen, zur Waldverjüngung oder zum Schutz vor Gefahren.

Im Wald sind Reiten und Radfahren auf öffentlichen Strassen und Wegen erlaubt. Vorbehalten sind Einschränkungen, die sich aus der Umsetzung¹⁷ des Waldentwicklungsplans sowie von Reit- und Radwegkonzepten oder aus übergeordnetem Recht¹⁸ ergeben.

Auf privaten Strassen und Wegen sind Radfahren und Reiten erlaubt, soweit der Waldentwicklungsplan oder entsprechende Rad- und Reitwegkonzepte dies vorsehen. Solange diese Grundlagen fehlen, sind Radfahren und Reiten auf privaten Strassen und Wegen zulässig, wenn sie mehr als zwei Meter breit sind.

Waldstrassen dürfen mit Motorfahrzeugen befahren werden:

1. soweit jagdliche Zwecke es erfordern;

2. zur land- und alpwirtschaftlichen Bewirtschaftung;

3. zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben wie Vermessungsarbeiten oder Erstellung und Unterhalt von Versorgungseinrichtungen;

4. zur Erschliessung von Wohnbauten;

5. zur Bewirtschaftung bestehender Betriebe, nicht aber für Zu- und Wegfahrten von Gästen.

Das Befahren von Waldstrassen nach Abs. 1 lit. d und e dieser Bestimmung ist nur zulässig, wenn keine andere zumutbare Zufahrtsmöglichkeit besteht.

Zur Durchführung von Veranstaltungen kann das Befahren der Waldstrassen mit Motorfahrzeugen im Einzelfall bewilligt werden. Zuständig ist bei bewilligungspflichtigen Veranstaltungen das Kantonsforstamt, sonst die politische Gemeinde.

Für Verbote nach Art. 15 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Waldgesetzgebung vom 29. November 1998²¹ ordnet das Kantonsforstamt nach Anhörung des Polizeikommandos eine entsprechende Signalisation und allenfalls weitere Massnahmen an.

Um dem Fahrverbot für Motorfahrzeuge auf Waldstrassen Nachachtung zu verschaffen, ordnet die politische Gemeinde nach Anhörung des Polizeikommandos eine entsprechende Signalisation und allenfalls weitere Massnahmen an.

Meldepflichtige Veranstaltungen sind:

• a) sportliche Veranstaltungen mit insgesamt mehr als:

• 1. 50 Teilnehmenden in der Zeit vom 1. Mai bis 15. Juli;

• 2. 100 Teilnehmenden in der übrigen Zeit;

• b) Hundeveranstaltungen mit insgesamt mehr als 10 Hunden;

• c) …

• d) Veranstaltungen mit technischen Einrichtungen und Geräten wie Licht- und Verstärkeranlagen;

• e) …

• f) mehrtägige Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmenden je Tag.

Veranstaltungen mit insgesamt mehr als 200 Teilnehmenden sind in jedem Fall meldepflichtig.

Die Meldung erfolgt schriftlich und rechtzeitig an die politische Gemeinde, auf deren Gebiet der infrastrukturelle Schwerpunkt der Veranstaltung liegt.

Sie enthält insbesondere Angaben über die Art, den genauen Ort, die Zeit und die Dauer der Veranstaltung, die voraussichtliche Teilnehmerzahl sowie die erforderliche Infrastruktur.

Die zuständige politische Gemeinde prüft die Auswirkungen der gemeldeten Veranstaltung unter Beizug der Waldregion und der kantonalen Wildhut und schliesst das Verfahren innert Monatsfrist ab mit der schriftlichen Mitteilung, dass:

1. der Durchführung der Veranstaltung nichts entgegensteht;

2. eine einvernehmliche Regelung über die wald- und lebensraumverträgliche Durchführung der Veranstaltung ausgearbeitet wird;

3. die Veranstaltung bewilligungspflichtig ist und die Eingabe dem Kantonsforstamt weitergeleitet wird.

Kommt keine einvernehmliche Regelung nach Abs. 3 Bst. b dieser Bestimmung zustande, verfügt die zuständige politische Gemeinde Einschränkungen²³.

Bewilligungspflichtige Veranstaltungen sind:

• a) sportliche Veranstaltungen mit insgesamt mehr als:

• 1. 150 Teilnehmenden in der Zeit vom 1. Mai bis 15. Juli;

• 2. 300 Teilnehmenden in der übrigen Zeit;

• b) Hundeveranstaltungen mit insgesamt mehr als 30 Hunden;

• c) …

• d) meldepflichtige Veranstaltungen in Waldreservaten, Naturschutzgebieten von nationaler oder regionaler Bedeutung oder Kerngebieten nach kantonalem Richtplan oder kommunaler Schutzverordnung;

• e) …

• f) Veranstaltungen mit technischen Einrichtungen und Geräten wie Licht- und Verstärkeranlagen mit insgesamt mehr als 300 Teilnehmenden;

• g) Kriegs- und Kampfspiele;

• h) mehrtägige Veranstaltungen mit mehr als 150 Teilnehmenden je Tag.

Veranstaltungen mit insgesamt mehr als 600 Teilnehmenden sind in jedem Fall bewilligungspflichtig.

Das Kantonsforstamt ist für die Erteilung der Bewilligung zuständig.

Es holt vor seinem Entscheid die Stellungnahmen der betroffenen Stellen des Kantons und der politischen Gemeinden ein.

Es entscheidet spätestens innert drei Monaten nach Eingang der Meldung bei der zuständigen politischen Gemeinde. Kann der Entscheid nicht innert dieser Frist erfolgen, teilt es den Verfahrensbeteiligten die voraussichtliche Behandlungsfrist unter Angabe der Gründe mit.²⁵

Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Veranstaltung zu keiner erheblichen Störung oder Gefährdung des Waldes oder der Lebensgemeinschaft von Tieren und Pflanzen führt.

Für periodisch stattfindende Veranstaltungen kann unter dem Vorbehalt unveränderter Verhältnisse eine Pauschalbewilligung zur mehrmaligen Durchführung erteilt werden.

Vorbehalten bleibt die Zustimmung des Grundeigentümers für Nutzungen, die über das ortsübliche Mass hinausgehen.

Als nachteilige Nutzungen gelten insbesondere:

1. Beweidung von geschlossenem Wald;

2. Niederhalten von Bäumen;

3. Radfahren und Reiten abseits der in Art. 16 Abs. 2 dieser Verordnung bezeichneten Strassen und Wege.

Der Waldentwicklungsplan orientiert sich an den Waldzielen²⁸ und legt insbesondere fest:

1. Waldfunktionen und deren Gewichtung;

2. Ziele der Waldentwicklung;

3. Flächen mit besonderer Zielsetzung;

4. Bewirtschaftungsgrundsätze;

5. weiteres Vorgehen bezüglich Koordination der Aufgaben und Abstimmung der Interessen.

Grundlagen des Waldentwicklungsplanes sind insbesondere:

1. Angaben über die Standortverhältnisse;

2. Gefahrenkataster und Gefahrenkarten;

3. Erhebungen der Wildschadensituation und Konzepte zur Schadensverhütung;

4. Konzepte für Infrastrukturanlagen;

5. Waldreservatskonzepte;

6. bestehende Inventare und Pläne von Bund, Kanton und Gemeinden.

Das Kantonsforstamt erlässt Richtlinien über das Verfahren.

Es regelt darin insbesondere:

1. Planungsablauf;

2. Festlegung der Planungseinheiten;

3. Information und Mitwirkung der Öffentlichkeit;

4. Einbezug betroffener Kreise;

5. Koordination mit der Raumplanung;

6. Kontrollverfahren.

Der Waldentwicklungsplan wird angepasst, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben oder wenn wesentliche neue Bedürfnisse vorliegen.

Er wird nach spätestens 20 Jahren gesamthaft überprüft und angepasst.

Der Betriebsplan ist für Waldeigentümer verbindlich.

Er enthält insbesondere Angaben über:

1. Grösse und Zustand des Waldes;

2. Bewirtschaftungsziele des Betriebs;

3. waldbauliche Massnahmen;

4. Betriebsstrukturen;

5. Kontrollverfahren.

Der Betriebsplan wird angepasst, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben oder wenn wesentliche neue Bedürfnisse vorliegen.

Das Kantonsforstamt erstellt ein Waldreservate-Konzept.

Gestützt auf die Waldentwicklungspläne werden die Reservate sachgemäss nach dem Verfahren für Schutzzonen und Schutzverordnungen³¹ ausgeschieden. Zuständige Behörde ist das Kantonsforstamt.

Ergänzend zu den planerischen Massnahmen können mit den Waldeigentümern Schutz- und Beitragsvereinbarungen getroffen werden.

Schutzmassnahmen werden für eine Dauer von wenigstens 50 Jahren festgelegt.

Der Wald wird nachhaltig bewirtschaftet.

Gefördert werden insbesondere:

1. standortheimische Baumarten;

2. natürliche Waldverjüngung;

3. vielfältige Alters- und Bestandesstrukturen;

4. Arten- und Lebensraumvielfalt.

Gesuche für Holzschläge sind dem zuständigen Förster rechtzeitig einzureichen.

Die Bewilligung für den Holzschlag wird verweigert, wenn Nachbarbestände durch Wind, Schnee, Sonne oder Insektenbefall wesentlich gefährdet oder Waldfunktionen erheblich beeinträchtigt werden.

Die Meldung von Waldschäden, die durch jagdbare Säugetiere verursacht werden, richtet sich nach der Jagdgesetzgebung.³⁵