Verordnung zum Vollzugsgesetz zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung

Kantonale Gewässerschutzfachstelle ist das Amt für Wasser und Energie.

Das Amt für Wasser und Energie ist die zuständige Stelle des Kantons für den Vollzug der Gewässerschutzgesetzgebung, soweit keine besonderen Vorschriften gelten.

Das Amt für Umwelt ist die zuständige Stelle des Kantons für den Vollzug der Gewässerschutzgesetzgebung bei:

• a) industriellen, gewerblichen und gewerbeähnlichen Bauten, Anlagen und Nutzungen; davon ausgenommen sind damit in Verbindung stehende Kleinkläranlagen zur Reinigung des häuslichen Abwassers;

• b) Landwirtschaftsbetrieben und landwirtschaftlichen Nebenbetrieben, einschliesslich zugehöriger Nebenanlagen und Wohnbauten; davon ausgenommen sind damit in Verbindung stehende Kleinkläranlagen zur Reinigung des häuslichen Abwassers;

• c) Bauten und Anlagen für die gewerbliche oder gewerbeähnliche Haltung von Tieren, einschliesslich zugehöriger Nebenanlagen und Wohnbauten; davon ausgenommen sind damit in Verbindung stehende Kleinkläranlagen zur Reinigung des häuslichen Abwassers;

• d) folgenden Bauten und Anlagen der öffentlichen Hand:

• 1. Werkhöfen;

• 2. Bauten und Anlagen der Feuer- und Chemiewehr;

• 3. Verkehrsinfrastrukturanlagen, namentlich Strassen;

• 4. Schwimmbädern;

• 5. Kunsteisbahnen;

• 6. Spitälern, Kliniken, Alters- und Pflegeheimen;

• 7. Krematorien.

• e) Anlagen und Nebenanlagen für die Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material⁴, ausgenommen bei Oberflächengewässern;

• f) Anlagen und Nutzungen, für die eine Konzession nach dem Gesetz über den Bergbau vom 7. April 1919⁵ erforderlich ist, einschliesslich aller Nebenbauten und -anlagen; davon ausgenommen sind damit in Verbindung stehende Kleinkläranlagen zur Reinigung des häuslichen Abwassers;

• g) Abfallanlagen, ausgenommen bei zentralen Abwasserreinigungsanlagen;

• h) belasteten Standorten nach der Bundesgesetzgebung über den Umweltschutz⁶;

• i) Terrainveränderungen und Bodenverbesserungen;

• j) Aushubmaterialexporten;

• k) Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten, ausgenommen bei zentralen Abwasserreinigungsanlagen;

• l) Rohrleitungen nach der Bundesgesetzgebung über Rohrleitungsanlagen⁷;

• m) Antennenanlagen, insbesondere Mobilfunkantennen und -anlagen;

• n) Windenergieanlagen;

• o) Solaranlagen;

• p) Golfplätzen;

• q) Seilbahnen und Skiliften;

• r) Schiessanlagen;

• s) privaten Strassen.

Bei Bauten und Anlagen, die sowohl einer gewerblichen oder gewerbeähnlichen Nutzung als auch einer anderweitigen Nutzung dienen, vollzieht das Amt für Umwelt die Gewässerschutzgesetzgebung.

Von der Zuständigkeitsordnung nach Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung ausgenommen sind:

1. Bohrungen;

2. Anlagen für die Nutzung von Gewässern;

3. Anlagen für die Nutzung der Erdwärme;

4. Verbauung und Korrektion sowie Überdeckung und Eindolung von Fliessgewässern;⁸

5. Schüttungen in Seen.⁹

Das Amt für Umwelt entscheidet in seinem Zuständigkeitsbereich über den Beizug der politischen Gemeinde für die Kontrolle von Anlagen und über die Herausgabe amtlicher Akten an die Behörden der Strafrechtspflege¹⁰.

Das Amt für Umwelt nimmt stellvertretend für das Amt für Wasser und Energie Stellung bei:

1. Vorhaben, die einer Bewilligung, Konzession oder Plangenehmigung des Bundes bedürfen;

2. Vorprüfungen und Genehmigungen von kommunalen Rahmennutzungs- und Sondernutzungsplänen im Bereich des Gewässerschutzes;

3. Gesuchen um Vorprüfung von kommunalen Abwasserreglementen;

4. Vorprüfungen und Genehmigungen von Vereinbarungen über Zweckverbände und Gemeindeverbände;¹¹

5. Rechtsmittelverfahren im Bereich des Gewässerschutzes, einschliesslich aufsichtsrechtlicher Verfahren;

6. der Wahrung der Parteirechte des Bau- und Umweltdepartementes bei Widerhandlungen gegen Bestimmungen des Umweltschutzes¹².

Das Landwirtschaftsamt ist die zuständige Stelle des Kantons für die Düngerberatung.

…

Das Landwirtschaftsamt vollzieht die Vorschriften über Massnahmen der Landwirtschaft zur Verhinderung der Abschwemmung und Auswaschung von Stoffen.

Das Amt für Wasser und Energie bezeichnet die Gebiete, in denen Massnahmen der Landwirtschaft zur Verhinderung der Abschwemmung und Auswaschung von Stoffen erforderlich sind.¹⁴

Die zur Erfüllung der Anforderungen an die Wasserqualität der Gewässer¹⁵ im Einzelfall erforderlichen Massnahmen¹⁶ werden von Landwirtschaftsamt, Amt für Umwelt und Amt für Wasser und Energie gemeinsam festgelegt und aufeinander abgestimmt.

Für das Einreichen von Gesuchen um globale Abgeltungen an die Finanzierung von Gewässerschutzanlagen oder -massnahmen beim zuständigen Bundesamt und den Abschluss von Programmvereinbarungen mit dem Bund sind zuständig:

1. das Volkswirtschaftsdepartement für Massnahmen der Landwirtschaft zur Verhinderung der Abschwemmung und Auswaschung von Stoffen;¹⁸

2. das Bau- und Umweltdepartement in den übrigen Fällen.

Für die Zusicherung und Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an die Finanzierung von Gewässerschutzanlagen oder -massnahmen sind zuständig:

1. das Landwirtschaftsamt für Massnahmen der Landwirtschaft zur Verhinderung der Abschwemmung und Auswaschung von Stoffen;²⁰

2. das Amt für Wasser und Energie in den übrigen Fällen.

Die anrechenbaren Kosten bestimmen sich nach dem Bundesrecht²¹ und der Programmvereinbarung.

Wer Kantonsbeiträge beansprucht, reicht der zuständigen Stelle nach Art. 3^quater dieses Erlasses ein schriftliches Gesuch mit den erforderlichen Unterlagen ein.

Die zuständige Stelle nach Art. 3quater dieses Erlasses entscheidet über die Beitragsberechtigung und die Höhe des Beitrags auf der Grundlage der Programmvereinbarung.

Kantonsbeiträge werden den Gesuchstellenden mit Verfügung oder Vereinbarung zugesichert.

Die zuständige Stelle zahlt die Beiträge aus, wenn die verfügten oder vereinbarten Voraussetzungen erfüllt sind.

Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger legen der zuständigen Stelle innert sechs Monaten nach Abschluss einer unterstützten Massnahme einen Schlussbericht und eine Abrechnung vor.

Die zuständige Stelle kann:

1. bei einfachen Vorhaben oder Massnahmen auf einen Schlussbericht verzichten;

2. bei komplexen Vorhaben einen Zwischenbericht verlangen.

Amtliche Stellen geben der zuständigen Stelle nach Art. 3quater dieses Erlasses über die ihnen bekannten Tatsachen, die für die Festsetzung, Änderung oder Rückerstattung²² von Beiträgen bedeutsam sind, auf Verlangen Auskunft.

Das Bau- und Umweltdepartement vollzieht die gewässerschutzrechtlichen Vorschriften bei Verleihungen nach dem Gesetz über die Gewässernutzung vom 5. Dezember 1960.²⁴

Das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation ist die zuständige Stelle des Kantons für die Beratung und Unterstützung der Gemeinden beim Vollzug der Vorschriften über die Festlegung des Raumbedarfs der Gewässer und die Berücksichtigung dieser Vorschriften bei der Richt- und Nutzungsplanung.²⁵

Das Amt für Wasser und Energie informiert über den Zustand der Gewässer, den Gewässerschutz und die getroffenen Massnahmen.²⁶

Das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen informiert über Badeplätze, bei denen die Voraussetzungen für das Baden nicht erfüllt sind.²⁷

Das Amt für Umwelt und das Amt für Wasser und Energie können vorsorgliche Massnahmen anordnen, wenn die Gefahr einer Gewässerverschmutzung droht.

Das Bau- und Umweltdepartement kann Richtlinien und Weisungen erlassen, insbesondere über:

1. das Versickernlassen und das Einleiten von nicht verschmutztem Abwasser;

2. die Führung des Abwasserkatasters;

3. die Erstellung des Finanzplans;

4. den landwirtschaftlichen Gewässerschutz;

5. die Behebung von Gewässerverunreinigungen und -gefährdungen;

6. Inhalt und Form der Meldung von Errichtung, Änderung und Ausserbetriebnahme von Lageranlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten und über die Registrierung dieser Anlagen;

7. die von Inhabern von Gewässerschutzanlagen selbst durchzuführenden Kontrollen;

8. die Überwachung der Rohwasserqualität bei im öffentlichen Interesse liegenden Grundwasserfassungen.

Politischen Gemeinden übertragene Befugnisse sind im Anhang dieser Verordnung aufgeführt.

Der Gemeinderat überträgt die Aufgaben des Gewässerschutzes und der Tankaufsicht ausgebildetem Personal. Er meldet das mit der Tankaufsicht beauftragte Personal dem Amt für Umwelt .

Die Menge des zur Versickerung zu bringenden nicht verschmutzten Abwassers ist erheblich, wenn sie von einem über eine Versickerungsanlage zu entwässernden Areal stammt, dessen bebaute und befestigte Fläche zusammen grösser als 2000 m2 ist.

Die Menge des in ein Gewässer einzuleitenden nicht verschmutzten Abwassers ist erheblich, wenn sie 50 l/s erreicht oder übersteigt.

Eine Grabung ist erheblich, wenn sie mehr als 6 m tief ist oder wenn damit, auch nur vorübergehend, mehr als 10 000 m3 Material entnommen oder verschoben werden.