1.1 Grundlagen

Am 1. Januar 2019 ist das neue Geldspielgesetz (Bundesgesetz über Geldspiele, abgekürzt BGS; SR 935.51) in Kraft getreten. Es ersetzt das Spielbankengesetz und das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten. Als Geldspiele gelten gemäss Art. 3 Bst. a BGS Spiele, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes (z.B. Lospreis) oder bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes (z.B. Warenkauf) ein Geldgewinn oder ein anderer geld- werter Vorteil in Aussicht steht.

Zwecks Kategorisierung von Geldspielen führt das BGS neue Oberbegriffe ein:

• Spielbankenspiele sind Geldspiele, die einer begrenzten Anzahl von Personen offenste- hen; sie werden in einer konzessionierten Spielbank oder von einer solchen online durch- geführt.

• Unter Grossspiele fallen Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele, die automa- tisiert, interkantonal oder online durchgeführt werden.

• Demgegenüber werden Kleinspiele nicht automatisiert, interkantonal oder online durch- geführt.

• Spiele zur Verkaufsförderung sind zu diesem Zweck kurzzeitig durchgeführte Lotterien und Geschicklichkeitsspiele, bei denen die Teilnahme ausschliesslich über den Kauf von Waren oder Dienstleistungen erfolgt, die höchstens zu marktkonformen Preisen angebo- ten werden. Darunter fallen auch von Medienunternehmen kurzzeitig durchgeführte Lot- terien und Geschicklichkeitsspiele, an denen unten den gleich guten Bedingungen wie bei Leistung eines geldwerten Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes auch gratis teilgenommen werden kann.

1.2 Besteuerung / Abzug der Einsatzkosten

Das BGS führte auch (neue) Regelungen zur Besteuerung der Gewinne aus Geldspielen ein. Diese unterliegen gemäss der Generalklausel von Art. 29 Abs. 1 StG der Einkommenssteuer, sofern sie nicht ausdrücklich von der Besteuerung ausgenommen sind. Steuerfrei sind:

• die Gewinne, die in inländischen Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt werden, so- fern diese Gewinne nicht aus selbständiger Erwerbstätigkeit stammen (Art. 37 Bst. n StG);

• die einzelnen Gewinne bis zu einem Betrag von Fr. 1 Mio. aus der Teilnahme an Gross- spielen und aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen (Art. 37 Bst. o StG; der Be- trag von Fr. 1 Mio. stellt ein Steuerfreibetrag dar);

• die Gewinne aus Kleinspielen (Art. 37 Bst. p StG);

• die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, sofern die Grenze von Fr. 1'000.-- nicht überschritten wird (Art. 37 Bst. p StG; bei den Fr. 1'000.-- handelt es sich um eine Steuerfreigrenze).

Von der Einkommenssteuerbefreiung profitieren ausschliesslich Gewinne aus rechtmässig in der Schweiz durchgeführten Spielen. Die Gewinne aus Spielen, die ohne gültige Bewilli- gung durchgeführt werden, sind steuerbar. Gleiches gilt für Gewinne aus im Ausland durch- geführten Spielen, wobei irrelevant ist, ob ein entsprechender Gewinn in einer Spielbank, aus einem Online-Spiel, einem Gross- oder einem Kleinspiel erzielt wird.

Steuerbar ist der Nettogewinn, d.h. die Differenz zwischen Bruttoerlös und Einsatzkosten. Als Einsatzkosten können von den einzelnen steuerbaren Gewinnen aus der Teilnahme an Geldspielen pauschal 5 Prozent, jedoch höchstens Fr. 5000.--, abgezogen werden. Von den

01.07.2021 -1- ersetzt 01.11.2016

StB 36 Nr. 2

einzelnen steuerbaren Gewinnen aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen werden die vom Online-Spielerkonto abgebuchten Spieleinsätze im Steuerjahr, jedoch höchstens Fr. 25'000.-- abgezogen.

1.3 Bewertung von Naturalgewinnen

Der Einkommenssteuer (und seit dem 1. Januar 2019 aufgrund der Einführung eines Melde- verfahrens zudem der Verrechnungssteuer) unterliegen auch Naturalgewinne. Kann ein Na- turaltreffer nach den Spielbestimmungen auch in Geld bezogen werden, ist auf den Geldbe- trag abzustellen. Wird er vom Gewinner in Natura bezogen und anschliessend veräussert, ist der effektiv erzielte Erlös massgebend.

Wenn hingegen nur der Bezug des Naturaltreffers möglich ist und dieser vom Gewinner nicht in Geld umgewandelt wird, muss der Naturalgewinn bewertet werden. Es wird ein realisti- scher Wiederveräusserungswert ermittelt. Dabei wird der Art des Preises Rechnung getra- gen. Folgende Ansätze können als Richtwerte gelten:

Reisen: 50% des Katalogpreises (Ferientaschengeld: 100%) Autos: 75% des Katalogpreises Übrige: im Einzelfall zu bestimmen

1.4 Bemessung

Die Gewinne werden zusammen mit dem übrigen Einkommen erfasst.

1.5 Direkte Bundessteuer

Für die direkte Bundessteuer gilt die gleiche Regelung wie für die Kantons- und Gemeinde- steuern. Es kann daher auf vorangehende Ausführungen verwiesen werden (Ziff. 1.2 - 1.4).

3.1 Definition / Steuerpflicht

Gewinne aus Gratiswettbewerben (Wettbewerb, Rätsel-, Fragen- und Antwortspiele), zu de- nen durch Streubriefe, Inserate, im Radio, Fernsehen oder Internet sowie über SMS und dergleichen eingeladen wird und jemand durch blosses Einsenden an der Verlosung der ausgesetzten Gewinne teilnimmt, sind einkommenssteuerpflichtig (unterliegen aber nicht der Verrechnungssteuer). Sie fallen unter die Generalklausel von Art. 29 Abs. 1 StG und Art. 16 Abs. 1 DBG.

Preise bzw. Leistungen, die für ein auf Ausschreibung oder Auftrag hin geschaffenes Werk ausgerichtet werden (z.B. Kompositionsauftrag, Architekturwettbewerb), werden als Entgelt für geleistete Arbeit (Erwerbseinkommen) dem steuerbaren Einkommen zugerechnet. Das trifft etwa zu auf:

• vom Arbeitgeber verliehene Preise für beste Prüfungsergebnisse oder Prämien für das Erreichen von Geschäftszielen (Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit);

• öffentlich ausgeschriebene Kunstwettbewerbe (Einkommen aus selbständiger Erwerbstä- tigkeit).

3.2 Bewertung von Naturalpreisen

Siehe dazu Ziff. 1.3.