2.1 Entschädigungen

Im Rahmen der Opferhilfe können vom Kanton Kosten übernommen werden, die in engem Zusammenhang mit der Beeinträchtigung der körperlichen, psychischen oder sexuellen In- tegrität stehen. Entschädigungen umfassen Sach- und Geldleistungen. Dazu gehören insbe- sondere Bestattungskosten, Erwerbsausfall und Versorgerschaden. Die vom Staat ausge- richtete Entschädigung muss nicht notwendigerweise den gesamten entstandenen Schaden decken.

2.2 Vorschüsse

Vorschüsse können gewährt werden, wenn das Opfer eine sofortige finanzielle Hilfe benötigt und ein Entschädigungsgesuch nicht sofort gutgeheissen oder abgewiesen werden kann. Der Entscheid über die Vorschussleistungen nimmt den Entscheid über das Entschädigungs- gesuch nicht vorweg.

2.3 Genugtuungen

Genugtuungen werden zugesprochen, wenn das Opfer schwer betroffen ist und besondere Umstände es rechtfertigen. Genugtuungen werden unabhängig vom Einkommen des Opfers festgesetzt.

3.1 Entschädigungen

Als Entschädigung im Sinne von Art. 19 OHG gelten sowohl der Schadenersatz im engeren Sinn als auch der Erwerbsausfall und der Versorgerschaden. Letztere beiden sind als steu- erbare Entschädigungen gemäss Art. 36 Bst. a bzw. b StG vom steuerfreien Schadenersatz zu unterscheiden (vgl. dazu auch StB 36 Nr. 5 Ziff. 3.1 und 3.2). Die einmaligen Leistungen nach Art. 36 Bst. b StG werden wie Kapitalabfindungen gemäss Art. 52 StG besteuert.

01.07.2017 -1- ersetzt 01.01.2009

StB 37 Nr. 2

Wird dem Steuerpflichtigen eine pauschale Summe für sämtliche Entschädigungen ausbe- zahlt, so stellt sich das Problem, wie diese pauschale Summe aufgeteilt wird in steuerbare und steuerfreie Leistungen. Da der Steuerpflichtige die steuermindernden Tatsachen nach- zuweisen hat, muss er aus der (grundsätzlich steuerbaren) Pauschalleistung die steuerfreien Elemente heraustrennen und plausibel begründen.

3.2 Genugtuungen

Genugtuungsleistungen sind in jedem Fall steuerfrei (Art. 37 Bst. h StG).

3.3 Vorschüsse

Werden dem Opfer Vorschüsse ausgerichtet, so fallen diese ebenfalls unter die Entschädi- gungen. Für Genugtuungen werden nie Vorschüsse ausgerichtet. Wird das Entschädigungs- gesuch abgelehnt oder ist die Entschädigung geringer als der Vorschuss, so muss der Vor- schuss resp. die Differenz zurückerstattet werden (Art. 7 OHV). Sollte dieser Vorschuss be- reits besteuert und die Veranlagung rechtskräftig sein, so wird letztere mittels Revision kor- rigiert. Eine Revision ist ebenfalls notwendig, falls die steuerbaren resp. steuerfreien Anteile im definitiven Entschädigungsentscheid anders beurteilt werden als im Rahmen des Vor- schusses.

3.4 Besteuerung von ausländischen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz

Bei ausländischen Arbeitnehmern ohne fremdenpolizeiliche Niederlassungsbewilligung un- terliegen die Leistungen der Quellensteuer, wenn sie als Erwerbsausfall im Sinne von Art. 106 Abs. 2 Bst. b StG qualifiziert werden können. Andernfalls werden die Leistungen - wenn überhaupt - im Rahmen der ergänzenden ordentlichen Veranlagung nach Art. 111 StG erfasst (z.B. Versorgerschaden).