1. Grundsatz

Aus Gründen der landwirtschaftlichen Existenzsicherung werden Grundstücke selbst dann zum Ertragswert besteuert, wenn ihr Wert auf dem Markt nicht mehr bloss durch die land- wirtschaftliche Nutzung bestimmt wird. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehörendes Grundstück teilweise in der Bauzone liegt. Ge- mäss Art. 14 Abs. 2 StHG können die Kantone jedoch vorsehen, dass im Falle der Ver- äusserung oder Aufgabe der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks eine Nachbesteuerung für die Differenz zwischen Ertrags- und Verkehrswert erfolgt. Die Nach- besteuerung darf aber für höchstens 20 Jahre erfolgen.

2. Gegenstand und Berechnung

Fällt der Grund für die Vorzugsbehandlung des landwirtschaftlich genutzten Grundstücks dahin, ist seit 01.01.1987 (Einführung der ergänzenden Vermögenssteuer) im Sinne einer Nachsteuer die ergänzende Vermögenssteuer geschuldet (Art. 59 - 61 und 283 StG). Die privilegierte Vermögensbesteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken ist damit nur eine vorläufige. Sobald ein Steuerpflichtiger den Verkehrswert eines zum Ertrags- wert besteuerten Grundstücks durch eine Veräusserung oder Zweckentfremdung realisiert, wird der oft während vieler Jahre besessene Vorteil rückgängig gemacht. Das Privileg (Be- steuerung der Grundstücke zum Ertragswert) wird aus Rechtsgleichheitsgründen mit der ergänzenden Vermögenssteuer nachträglich wieder entzogen. Ein Teil der Steuerlast wird damit einfach zeitlich verschoben.

Eine Besteuerung erfolgt, wenn

• ein Grundstück ganz oder teilweise veräussert wird;

• ein Grundstück nicht mehr land- oder forstwirtschaftlich genutzt wird, z.B. bei Ausschei-

dung als Stöckli. Die Aufgabe der bisherigen Nutzung muss endgültig sein.

Die ergänzende Vermögenssteuer wird aber wie bei der Grundstückgewinnsteuer aufge- schoben bei

• Erbgang, Erbvorbezug oder Schenkung (Art. 132 Abs. 1 lit. a StG);

• Eigentumswechsel unter Ehegatten (Art. 132 Abs. 1 lit. b StG);

• Landumlegung, Abrundung usw. (Art. 132 Abs. 1 lit. c StG);

• Ersatzbeschaffung im Kanton (Art. 132 Abs. 1 lit. d StG; Art. 60 Abs. 2 StG).

Der Gesetzgeber betrachtet in diesen Fällen das ergänzende Vermögen als nicht realisiert, weshalb die Besteuerung vorläufig unterbleiben soll. Bei einer Zweckentfremdung gibt es hingegen nie einen Steueraufschub. Für die Berechnung des Aufschubes bei Ersatzbe- schaffung mit nur teilweiser Reinvestition vgl. Ziff. 3.3.

Erfolgt die Ersatzbeschaffung eines landwirtschaftlichen Grundstückes in einem anderen Kanton, wird die ergänzende Vermögenssteuer jedoch erhoben (Art. 60 Abs. 2 StG). Eine spätere Besteuerung wäre in diesem Fall ausgeschlossen.

Das steuerbare Vermögen berechnet sich nach der Differenz zwischen dem Mittel der Er- tragswerte und dem Mittel der Verkehrswerte des Grundstücks am Anfang und am Ende der massgebenden Dauer (Art. 61 Abs. 1 StG).

01.04.2005 -1- ersetzt 01.01.1999

StB 59 Nr. 1

Der Gesetzgeber hat damit eine einfache und schematische Rechenmethode gewählt, da- für aber gewisse Unebenheiten in Kauf genommen. Der Pauschalcharakter der ergänzen- den Vermögenssteuer zeigt sich auch im Verzicht auf einen Nachsteuerzins und ein jahr- gangsbezogenes Steuermass. Eine eigentliche Nachbesteuerung, gesondert berechnet für das einzelne Jahr, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Anwendbar ist ausschliesslich eine Durchschnittsberechnung mit den Ertrags- und Verkehrswerten am Anfang und am Ende

der massgebenden Periode.

Die massgebende Dauer entspricht der Zeitspanne, während der das Grundstück zum Er-

StG). Die ergänzende Vermögenssteuer wird für längstens 20 Jahre berechnet, sie reicht

Rechengrössen sind die für die Vermögensbesteuerung massgeblichen Ertrags- und Ver- kehrswerte gemäss Art. 57 und 58 StG (vgl. auch Art. 283bis StG) und in sachgemässem Sinne die entsprechenden Bestimmungen im alten Steuergesetz (Art. 65 und 65bis aStG).

Die einfache Steuer beträgt für die ganze Periode 2 ‰ (Art. 65 Abs. 1 StG). Entstand der Anspruch auf die ergänzende Vermögenssteuer in den Jahren 1999-2002, beträgt die ein-

oder der Beendigung der bisherigen land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung geltende Steu- erfuss (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st. gallische Steuerrecht, 6.

Aufl., Muri-Bern 1999, S. 218, vgl. auch Art. 59 Abs. 2 StG).

3. Beispiele

3.1. Verkauf Teilparzelle

Landwirt A bewirtschaftet seit Jahren ein landwirtschaftliches Gewerbe, welches teilweise in der Bauzone liegt. Die Bereinigung der Schätzungswerte per 20.12.1986 ergab folgen-

des:

StB 59 Nr. 1

Am 1. Mai 2004 veräussert er ab Grundstück Nr. 200 (Abparzellierung) total 4'320 m2 zu einem Preis von Fr. 864'000.-. Die ergänzende Vermögenssteuer wird gemäss Art. 61 Abs. 1 StG wie folgt veranlagt:

Für die Steuerberechnung massgebende Dauer: 1.1.1987 - 31.12.2003 *

Anteiliger VW des veräusserten Baulandes am 6'400'000.- x 4'320 m2 Anfang der massgebenden Dauer 80'000 m2 345'600.-

Anteiliger VW des veräusserten Baulandes am 9'600'000.- x 4'320 m2 Ende der massgebenden Dauer 80'000 m2 518'400.-

Mittel der Verkehrswerte 345'600.- + 518'400.- 432'000.- 2

Anteiliger EW des veräusserten Baulandes am 72'000.- x 4'320 m2 3'888.- Anfang der massgebenden Dauer 80'000 m2

Anteiliger EW des veräusserten Baulandes am 90'000.- x 4'320 m2 4'860.- Ende der massgebenden Dauer 80'000 m2

Mittel der Ertragswerte 3'888.- + 4'860.- 4'374.- 2

steuerbares Vermögen = Mittel VW - Mittel EW = 432'000.- - 4'374.- = 427'600.- gerundet

Die Differenz von Fr. 427'600.- unterliegt für die Zeit vom 1.1.1987 - 31.12.2003 (17 Jahre) der ergänzenden Vermögenssteuer.

Nachzubesteuerndes Vermögen = 17 Jahre x Fr. 427'600.- = Fr. 7'269'200.-

Einfache Steuer = 2 ‰ von Fr. 7'269'200.- = Fr. 14'538.40

x Steuerfuss 2004

* Da ab dem Jahr 2001 die Vermögensverhältnisse am Ende des Jahres massgebend sind (Art. 68 StG), ist die für die Steuerberechnung massgebende Dauer im vorliegenden Bei- spiel der 1.1.87 - 31.12.2003. Im Jahr 2004 werden die tatsächlichen Verhältnisse nach dem Vermögenswert am Ende des Jahres mit der ordentlichen Vermögenssteuer erfasst. Der Zeitraum zwischen dem 1.1.2004 und dem 30.4.2004 bleibt demnach von der ergän- zenden Vermögenssteuer unberührt.

4. Übergangsrecht

Im Vermögenssteuerrecht wurde die Bestimmung, welche Grundstücke zum Ertragswert zu bewerten sind, per 1. Januar 1999 geändert (bisher Art. 65bis aStG, neu Art. 58 StG). Neu wird einerseits verlangt, dass ein Grundstück unter den Geltungsbereich des BGBB fällt, anderseits dass es überwiegend land- oder forstwirtschaftlich genutzt wird.

Somit gibt es Grundstücke, die bis zum 31. Dezember 1998 zum Ertragswert bewertet wur- den, seit dem 1. Januar 1999 wegen der Gesetzesänderung jedoch zum Verkehrswert. Im Gesetz fehlt eine Übergangsbestimmung, die aussagt, ob und wann in solchen Fällen die ergänzende Vermögenssteuer zu erheben ist.

Würde bei solchen Grundstücken der Wechsel vom Ertragswert zum Verkehrswert ohne ergänzende Vermögenssteuer vorgenommen, würde der Steuerpflichtige erheblich besser fahren als jene, die ein Grundstück schon vorher seit der Einzonung zum Verkehrswert zu versteuern hatten. Es gäbe aber auch eine ungleiche Behandlung gegenüber denjenigen, deren Grundstücke bis zum Verkauf zu Recht zum Ertragswert besteuert wurden. Bei ihnen wird die ergänzende Vermögenssteuer rückwirkend erhoben.

Aus Gründen der Gleichbehandlung fallen unter Art. 59 StG deshalb auch Sachverhalte, bei denen ein Grundstück früher zum Ertragswert bewertet wurde, seit 1. Januar 1999 aber wegen der Gesetzesänderung zum Verkehrswert zu versteuern ist. Die ergänzende Vermögenssteuer wird erhoben, sobald das Grundstück veräussert oder der bisherigen land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung entfremdet wird. Bei der Berechnung ist auf die Dauer abzustellen, während der das Grundstück zum Ertragswert bewertet wurde, das heisst also bis zur Gesetzesänderung per 1. Januar 1999.

ersetzt 01.01.1999 -8- 01.04.2005