1. Steuerpflichtige Personen

Der Quellensteuer unterliegen natürliche Personen ohne Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, die aufgrund eines früheren öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses von einem Arbeitgeber/einer Arbeitgeberin oder einer Vorsorgeeinrichtung mit Sitz in der Schweiz Ru- hegehälter, Pensionen, Alters-, Invaliden- oder Hinterbliebenenrenten, Kapitalleistungen o- der andere Vergütungen erhalten (Art. 119 StG; Art. 95 DBG).

Personen, die eine Kapitalleistung oder eine Rente aus Vorsorge erhalten, unterliegen dann der Quellensteuer, wenn ihnen die Versicherungsleistung zu einem Zeitpunkt ausbezahlt wird, in dem sie keinen Wohnsitz oder Aufenthalt (mehr) in der Schweiz haben. Massge- bend ist grundsätzlich das Abmeldedatum bei der Wohnsitzgemeinde. Die Quellensteuer ist auch dann zu erheben, wenn die Kapitalleistung oder Rente auf ein schweizerisches Konto oder eine Freizügigkeitsleistung an eine Vorsorgeeinrichtung mit Sitz im Ausland überwiesen wird.

Personen, die keine schlüssigen Angaben über ihren Wohnsitz zum Zeitpunkt der Auszah- lung ihrer Versicherungsleistung machen, unterliegen stets der Quellensteuer.

Steuerpflichtig sind auch Personen, die als Folge ihres ausserkantonalen oder ausländi- schen Wohnsitzes nie im Kanton St.Gallen Wohnsitz hatten.

2. Steuerbare Leistungen

Steuerbar sind alle Vergütungen, wie z.B. Renten und Kapitalleistungen, die von einem Arbeitgeber/einer Arbeitgeberin oder einer Vorsorgeeinrichtung mit Sitz in der Schweiz auf- grund eines früheren Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitgeber/einer Arbeitgeberin mit öf- fentlich-rechtlicher Stellung (Bund, Kantone, Gemeinden und deren Anstalten oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften) ausgerichtet werden.

Sogenannte "staatsnahe Betriebe", die im Auftrag des Gemeinwesens eine öffentliche Auf- gabe wahrnehmen, gelten als öffentlich-rechtliche Arbeitgeber, wenn im Einzelfall folgende Kriterien überwiegend erfüllt sind:

• Öffentlicher Auftrag (festgehalten z.B. in einem Gesetz);

• Entstehung durch Verwaltungsakt (Rechtsgrundlage in einem öffentlichen Gesetz);

• Hoheitliche Befugnisse;

• Überwiegende Finanzierung der Tätigkeit durch den Staat;

• Staatlich gesicherte (Monopol-)Stellung;

• Direkt oder indirekte Beherrschung durch den Staat;

• Einsitz staatlicher Vertreter im Leitungsorgan.

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StB 119 Nr. 1

In Frage kommen beispielsweise Renten und Kapitalleistungen der:

• Versicherungskasse für das Staatspersonal des Kantons St. Gallen;

• Pensionskasse des katholischen Konfessionsteils für die Diözese St. Gallen;

• kantonalen Lehrerversicherungskasse;

• Versicherungskasse der Stadt St. Gallen;

• Pensionskasse der Stadt Rorschach;

• Pensionskasse der Stadt Wil;

• Pensionskasse der Stadt Rapperswil-Jona;

• Personalvorsorgekasse der Ortsbürgergemeinde St. Gallen;

• Pensionskasse St. Gallischer Gemeinden.

3. Steuerberechnung (Kantons-, Gemeinde- und Bundessteuern)

3.1 Kapitalleistungen

Für alleinstehende Personen:

Für verheiratete Personen:

Tariftabellen für Kapitalleistungen aus Vorsorge bis Fr. 150'000.-- sind abrufbar unter https://www.steuern.sg.ch/, <Wegleitungen und Formulare>, <Quellensteuer>, <Tarife>,

<Kapitalleistungen aus Vorsorge>.

StB 119 Nr. 1

4. Vorbehalt der Doppelbesteuerungsabkommen

5. Abrechnungsverfahren

Die Quellensteuern werden im Zeitpunkt der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung der Vorsorgeleistung fällig und ungeachtet allfälliger Einwände der steuer- pflichtigen Person in Abzug gebracht.

Die Vorsorgeeinrichtung (Schuldnerin der steuerbaren Leistung) ist insbesondere verpflich- tet:

• alle natürlichen Personen innert acht Tagen zu melden, denen sie der Quellensteuer unterliegende Leistungen ausrichtet;

• bei Fälligkeit von Leistungen die geschuldete Steuer zurück zu behalten;

• den Steuerabzug auch vorzunehmen, wenn Umfang und Bestand der Steuerpflicht be- stritten ist;

• dem Kantonalen Steueramt innert 15 Tagen nach Ablauf der monatlichen Abrechnungs- periode das vollständig ausgefüllte amtliche Abrechnungsformular unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum, (ausländischem) Wohnsitzstaat der steuerpflichtigen Person sowie Datum der Auszahlung, Bruttobetrag der steuerpflichtigen Leistung (inkl. Zins), Quellensteuersatz und Höhe der in Abzug gebrachten Quellensteuern einzu- reichen;

• innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode auf Grund der zugestellten Rech- nung (ESR) das Steuerbetreffnis zu überweisen;

• für verspätet abgelieferte Quellensteuern Verzugszins zu entrichten;

• zur Kontrolle der Steuererhebung Einblick in alle Unterlagen zu gewähren und über die für die Erhebung der Quellensteuer massgebenden Verhältnisse mündlich oder schrift- lich Auskunft zu erteilen;

• der quellensteuerpflichtigen Person auf Verlangen eine Bescheinigung über den Steu- erabzug auszustellen.

6. Entschädigung / Haftung

Die Schuldnerin der steuerbaren Leistung erhält für ihre Mitwirkung eine Bezugsprovision von 1 Prozent des gesamten Quellensteuerbetrags. Die Bezugsprovision ist dabei auf Fr. 50.-- je Kapitalleistung beschränkt (Art. 124 Abs. 1 StG; Art. 100 Abs. 3 DBG). Kommt

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StB 119 Nr. 1

die Schuldnerin der steuerbaren Leistung ihren Mitwirkungspflichten nicht oder ungenü- gend nach, kann die Bezugsprovision herabgesetzt oder ausgeschlossen werden (Art. 124 Abs. 2 StG; Art. 6 Abs. 2 QStV).

Die Vorsorgeeinrichtung haftet für die korrekte Erhebung der Quellensteuern. Im Todesfall einer vorsorgenehmenden Person ist abzuklären, ob sich unter den Erben auch Personen ohne Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz befinden. Deren Anteil unterliegt der Quel- lensteuer.

Die vorsätzliche oder fahrlässige Unterlassung der Quellensteuererhebung gilt als Steuer- hinterziehung (Art. 248 StG; Art. 175 DBG). Die Vornahme eines Quellensteuerabzugs an der steuerbaren Leistung ohne Überweisung des Betrags an die Steuerbehörden kann den Tatbestand der Veruntreuung von Quellensteuern erfüllen (Art. 273 StG; Art. 187 DBG).

7. Rechtsmittel

Ist die steuerpflichtige Person mit dem ihr von der Schuldnerin der steuerbaren Leistung bescheinigten Quellensteuerabzug (Art. 184 Bst. f StG) nicht einverstanden oder hat sie die Bescheinigung von jener nicht erhalten, so kann sie bis 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahrs vom Kantonalen Steueramt eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen (Art. 186 Abs. 1bis StG; Art. 137 Abs. 1 DBG).

Die Schuldnerin der steuerbaren Leistung kann von der Steuerbehörde bis am 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen (Art. 186 Abs. 1ter StG; Art. 137 Abs. 2 DBG).

8. Auskünfte und Formularbezug

Für weitere Auskünfte steht Ihnen das Kantonale Steueramt, Quellensteuer, David- strasse 41, 9001 St. Gallen, zur Verfügung (Telefon: 058 229 48 22, Email: ksta.qu- est@sg.ch).

Die für den Steuerbezug erforderlichen Formulare können unter www.steuern.sg.ch, <For- mulare und Wegleitungen> <Quellensteuer> <Abrechnungsformulare> heruntergeladen werden.

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