1. Grundsatz

Nach Art. 142 StG unterliegen alle freiwilligen Zuwendungen kraft Erbrechts der Erbschafts- steuer.

Für die Erbschaftssteuerveranlagung gelten folgende Grundsätze (Art. 69 StV):

• Liegt keine Verfügung von Todes wegen vor, werden die einzelnen Erbquoten nach Massgabe der gesetzlichen Erbfolge berechnet.

• Hat jedoch der Erblasser eine Verfügung von Todes wegen hinterlassen, ist diese für die Ermittlung der steuerbaren Zuwendungen massgebend. Bei einer grundsätzlich anfecht- baren Verfügung von Todes richten sich die steuerlichen Folgen auch danach, wenn innerhalb der Anfechtungsfrist weder eine Ungültigkeitsklage (Art. 519 ff. ZGB) noch eine Herabsetzungsklage (Art. 522 ff. ZGB) erhoben wird.

2. Bedeutung von Art. 191 StG

Nach Art. 191 StG wird die Erbschaftssteuer aufgrund des amtlichen Inventars oder des Erbeninventars sowie der Teilungsunterlagen veranlagt. Aufgrund der gesetzessystemati- schen Stellung von Art. 191 StG handelt es sich dabei lediglich um eine Verfahrensvor- schrift (vgl. Überschrift "IV. Besondere Verfahrensbestimmungen"). Den erwähnten Unter- lagen kommt lediglich die Bedeutung von Veranlagungshilfsmitteln zu.

3. Begriff der Querschenkung

Unter Querschenkungen versteht man Zuwendungen unter Lebenden, welche durch eine von der gesetzlichen Erbfolge bzw. von der Verfügung von Todes wegen (sofern eine sol- che vorliegt) abweichende Erbteilung erfolgen. Als Querschenkungen sind auch jene Fälle zu qualifizieren, in denen der überlebende Ehegatte zugunsten Dritter auf seine güterrecht- lichen Ansprüche teilweise oder vollständig verzichtet.

Steuerlich anerkannt werden abweichende Teilungen, wenn aus der Sicht der Steuerpflich- tigen in guten Treuen Zweifel hinsichtlich der Gültigkeit oder der Tragweite einer Verfügung von Todes wegen oder hinsichtlich der anzurechnenden Zuwendungen unter Lebenden be- stehen konnten und die getroffene Verständigung weder ungewöhnlich noch offensichtlich gegen den Fiskus gerichtet ist (SGE 1994 Nr. 12). Auf die Besteuerung der (Quer-)Schen- kung wird nur verzichtet, wenn die abweichende Erbteilung der Beseitigung von Zweifeln bezüglich der Rechtslage dient. Besteht kein Grund für solche Zweifel, erfolgt die Besteue- rung nach der Erbrechtslage gemäss Gesetz oder Verfügung von Todes wegen. Alsdann hat der Verzichtende die ordentliche Erbschaftssteuer, die auf dem ursprünglichen Erban- teil festgesetzt wird, zu entrichten. Der Begünstigte unterliegt andererseits für die von der gesetzlichen Erbfolge oder der Verfügung von Todes wegen abweichende Zuwendung der Schenkungssteuer.

Die Erben können die Erbschaft innert drei Monaten ausschlagen (Art. 556 ff. ZGB). Schlägt ein gesetzlicher Erbe aus, vererbt sich sein Anteil, wie wenn er den Erbfall nicht erlebt hätte (Art. 572 Abs. 1 ZGB). Der Anteil, den ein eingesetzter Erbe ausschlägt, gelangt grundsätz- lich an den gesetzlichen Erben (Art. 572 Abs. 2 ZGB). Eine solche Ausschlagung stellt -

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unter Vorbehalt der Steuerumgehung - keine Querschenkung dar. Wird hingegen die Aus- schlagungsbefugnis verwirkt (Art. 571 ZGB), kann eine gleichwohl geltend gemachte Aus- schlagung steuerlich nicht anerkannt werden, und eine von der gesetzlichen oder letztwillig verfügten Rechtslage abweichende Erbteilung muss unter dem Aspekt der Querschenkung beurteilt werden.

Wie erwähnt, sind Verfügungen von Todes wegen selbst dann für die Besteuerung mass- gebend, wenn sie erfolgreich angefochten werden könnten. Folglich kann weder der Ver- zicht auf die Ungültigkeitsklage (Art. 519 ff. ZGB) noch der Verzicht auf Anfechtung wegen Pflichtteilsverletzung (Art. 522 ff. ZGB) als Querschenkung qualifiziert werden.

4. Zuständigkeit

Zuständig für die Beurteilung einer Querschenkung ist derjenige Kanton, in welchem der abtretende Erbe wohnhaft ist. Für den Kanton St.Gallen ergibt sich dies aus Art. 147 Abs 1 Bst. b StG. Die Schenkungssteuer ist in der Schweiz aber nicht harmonisiert, sodass in den Kantonen unterschiedliche Regelungen zur Anwendung gelangen.

5. Beispiele

6. Vergabungen

Das geltende Erbschaftssteuerrecht sieht keinen Abzug für Vergabungen vor. Dennoch werden in der Praxis jene Vergabungen für öffentliche oder ausschliesslich gemeinnützige Zwecke anerkannt, welche die Erben gemeinsam zu Lasten ihrer Erbteile erbringen. Die Vergabungen dürfen indessen den Betrag von insgesamt Fr. 50'000.-- nicht übersteigen,

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und sie müssen in zeitlicher Hinsicht einen engen Zusammenhang mit dem Erbfall aufwei- sen. Ferner sollen sie dem mutmasslichen Willen des Erblassers entsprechen. Hat dieser allerdings in einer letztwilligen Verfügung bereits Institutionen mit öffentlicher oder aus- schliesslich gemeinnütziger Zwecksetzung bedacht, so wird der Abzug weiterer Vergabun- gen verweigert (SGE 1989 Nr. 3). Die nicht anerkannten Vergabungen werden dem oder den Erben (quotal) zugerechnet und unterliegen grundsätzlich der Erbschaftssteuer. Sie können aber von jedem Erben im Rahmen des betraglich limitierten Abzugs für freiwillige Zuwendungen von den Einkünften abgezogen werden (im Kanton St. Gallen nach Art. 46 Bst. c StG; StB 46 Nr. 4).

Weder bei der Erbschafts- noch bei der Einkommenssteuer abzugsberechtigt sind Zuwen- dungen der Erben an weitere Drittpersonen (Verwandte, Nichtverwandte, Hausangestellte) und an juristische Personen, welche keine öffentlichen oder ausschliesslich gemeinnützi- gen Zwecke verfolgen. Diesbezüglich wäre wiederum von schenkungssteuerpflichtigen Zu- wendungen auszugehen.

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