2.1 Minderjährige Kinder unter elterlicher Sorge

Minderjährige werden durch den oder die Inhaber der elterlichen Sorge vertreten, wobei nach dem neuen Scheidungsrecht nicht gemeinsam besteuerte Eltern ein gemeinsames Sorgerecht haben können. In diesem Fall kann eine Person zwei gesetzliche Vertreter ha- ben, die nicht gemeinsam besteuert werden.

2.2 Minderjährige Kinder unter Vormundschaft

Steht ein Kind nicht unter elterlicher Sorge, so ernennt die Kindesschutzbehörde einen Vor- mund. Dieser vertritt als gesetzlicher Vertreter das minderjährige Kind auch vor den Steu- erbehörden.

2.3 Beistandschaft nach neuem Recht

Mit Inkrafttreten des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts per 1.1.2013 wird die Vormundschaft, die Beistandschaft und die Beiratschaft von volljährigen Personen abgelöst durch verschiedene Beistandschaften mit differenzierten Massnahmemöglichkeiten.

Als gesetzlicher Vertreter der verbeiständeten Person qualifiziert nach neuem Recht in je- dem Fall der Beistand mit umfassender Beistandschaft. Die umfassende Beistandschaft gemäss Art. 398 ZGB wird als Nachfolgeinstitut zur bisherigen Vormundschaft errichtet, wenn eine Person, namentlich wegen dauernder Urteilsunfähigkeit, besonders hilfsbedürf- tig ist. Sie bezieht sich auf alle Angelegenheiten der Personensorge, der Vermögenssorge

01.01.2013 -1- ersetzt 01.01.2007

StB 167 Nr. 2

und des Rechtsverkehrs. Die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person entfällt von Ge- setzes wegen.

Gesetzlicher Vertreter kann auch der Beistand bei Errichtung einer Vertretungsbeistand- schaft gemäss Art. 394 f. ZGB sein, sofern diese gemäss Ernennungsurkunde die Vertre- tung des Verbeiständeten in administrativen, finanziellen und rechtlichen Angelegenheiten oder die umfassende Vermögensverwaltung umfasst.

2.4 Beistandschaft nach altem Recht

Die kantonalen Behörden haben das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in einer Übergangsfrist von drei Jahren umzusetzen. Zwischenzeitlich haben sich die Steuerbehör- den demnach parallel mit Vormundschaften und Beistandschaften nach altem und neuem Recht zu befassen.

Die nach altem Recht angeordnete Beistandschaft im engeren Sinn (Vertretungs- und Ver- waltungsbeistandschaft gemäss Art. 392 und 393 aZGB) hat keinen Einfluss auf die Hand- lungsfähigkeit und damit auf die verfahrensrechtliche Stellung des Verbeiständeten im Steuerverfahren. Er kann grundsätzlich ohne Einschränkung neben dem Beistand selbst handeln, doch binden ihn die Handlungen des Beistands so, wie wenn er selber einen Ver- treter eingesetzt hätte. Wer in Steuersachen handelt, der Steuerpflichtige oder sein Bei- stand, hängt vom Einzelfall ab. Die Steuerbehörden verkehren mit dem Beistand, wenn der Steuerpflichtige ausserstande ist, sich um seine Steuerangelegenheiten zu kümmern, oder wenn die Beteiligten dies ausdrücklich verlangen.

Sieht die Ernennungsurkunde der bisherigen Vormundschaftsbehörde jedoch vor, dass der Beistand unter anderem beauftragt wird, den Verbeiständeten in persönlichen, finanziellen und rechtlichen Angelegenheiten zu vertreten, ist der Beistand ohne separate Vollmacht des Steuerpfilchtigen gesetzlicher Vertreter auch in Steuersachen.

2.5 Beiratschaft nach altem Recht

Es ist zu unterscheiden zwischen der Mitwirkungsbeiratschaft (Art. 395 Abs. 1 aZGB) und der Verwaltungsbeiratschaft (Art. 395 Abs. 2 aZGB).

Durch die Mitwirkungsbeiratschaft wird die Handlungsfähigkeit des Verbeirateten in der Weise beschränkt, dass dieser eine Reihe von Rechtshandlungen, namentlich Rechtsge- schäfte, nur unter Mitwirkung des Beirats gültig vornehmen kann. Ohne dessen Mitwirkung sind die Rechtshandlungen des Verbeirateten ebenso ungültig wie die ohne Zustimmung des Vormunds eingegangenen Verpflichtungen eines Bevormundeten.

Die Zustimmung des Beirats ist nach Art. 395 Abs. 1 Ziff. 1 aZGB erforderlich für die Pro- zessführung, mithin auch für die Führung von Steuerprozessen. Der Beirat hat nicht schon im Steuerveranlagungsverfahren ganz allgemein - etwa durch Zustimmung zur Steuerer- klärung des Verbeirateten - mitzuwirken. Art. 395 Abs. 1 Ziff. 1 aZGB spricht ausdrücklich von der "Prozessführung", womit die Teilnahme am nichtstreitigen Verfahren, wozu auch das Steuerveranlagungsverfahren zu zählen ist, ausgenommen ist. Der Mitwirkungsbeirat ist nicht gesetzlicher Vertreter des Verbeirateten. Bei Vorliegen einer Mitwirkungsbeirat- schaft verkehren daher die Steuerbehörden weiterhin mit dem Steuerpflichtigen direkt.

Bei der Verwaltungsbeiratschaft wird die Verwaltung des Vermögens dem Verbeirateten entzogen, während dieser über die Erträgnisse die freie Verfügung behält. Der Beirat ist

ersetzt 01.01.2007 -2- 01.01.2013

StB 167 Nr. 2

daher im Bereich der Vermögensverwaltung gesetzlicher Vertreter des Verbeirateten, wel- cher diesbezüglich praktisch entmündigt ist. Weil Steuerschulden die Vermögenssubstanz belasten, für welche dem Verbeirateten die Handlungsfähigkeit entzogen ist, kommt dem Verwaltungsbeirat im Steuerveranlagungsverfahren die Stellung eines gesetzlichen Vertre- ters zu. Bei Vorliegen einer Verwaltungsbeiratschaft gelten daher die gleichen Vertretungs- grundsätze wie bei einer Vormundschaft.

2.6 Willensvollstrecker

vgl. StB 193 Nr. 1

3.1 Arten der Vollmacht

Einzelvollmacht Der Bevollmächtigte oder mehrere Bevollmächtigte sind be- rechtigt, je allein zu handeln.

Kollektivvollmacht Der Vertreter ist nur ermächtigt, mit einem oder mehreren an- dern zusammen für den Vertretenen zu handeln.

Solidarvollmacht Unter mehreren Bevollmächtigten ist jeder von ihnen er- mächtigt, je allein zu handeln.

Spezialvollmacht Der Bevollmächtigte ist nur ermächtigt, ein ganz bestimmtes Geschäft vorzunehmen (z.B. Kauf eines bestimmten Grund- stücks) und ev. auch dieses nur innerhalb von gewissen Schranken (z.B. Kauf nur bis zu einem limitierten Preis).

Gattungsvollmacht Der Bevollmächtigte ist zum Abschluss von Geschäften einer bestimmten Art ermächtigt (z.B. Börsengeschäfte)

Generalvollmacht Der Bevollmächtigte ist ermächtigt, eine unbestimmte Anzahl von Rechtshandlungen irgendwelcher Art (in der Regel eines bestimmten Gebietes) vorzunehmen (z.B. Anwaltsvollmacht)

Vollmacht mit Substitutions- Der Bevollmächtigte ist befugt, eine Untervollmacht an einen klausel Dritten zu erteilen.

Aus steuerlicher Sicht sind die folgenden Vertretungsarten von Bedeutung:

3.2 General- oder Dauervertretung

Liegt eine General- oder Dauervertretung vor, erstreckt sich diese auf das ganze Veranla- gungsverfahren und allenfalls auch das Rechtsmittelverfahren betreffend kantonale Steu- ern und Bundessteuern, nicht aber auf das Bezugsverfahren. Im Interesse der Verwaltungs- ökonomie ist bei Generalvollmachten von einem Dauervertragsverhältnis auszugehen, das solange gilt, als die Vollmacht nicht (schriftlich) widerrufen wird. Die Vollmachtformulare sind entsprechend ausgestaltet (vgl. Muster Seite 7), da die st. gallischen Gerichte einer gewöhnlichen Vertretungsvollmacht lediglich für eine einzige Veranlagungsperiode Rechts- wirkungen zusprechen. Die Vertretungsvollmacht gilt nur für die betreffende Steuerart. Ist gleichzeitig ein anderes (z.B. Grundstückgewinn- oder Erbschaftssteuer-)Verfahren hängig, ist hierfür vom Vertreter eine gesonderte (Spezial)Vollmacht einzureichen, da innerhalb des kantonalen Steueramtes unterschiedliche Abteilungen mit der Veranlagung betraut sind

ersetzt 01.01.2007 -4- 01.01.2013

StB 167 Nr. 2

und diese im Normalfall von einem bereits bestehenden Vertretungsverhältnis in anderer Sache keine Kenntnis haben.

3.3 Spezial- oder Fallvertretung

Eine Spezialvollmacht bezieht sich nur auf eine bestimmte Frage (z.B. subjektive Steuer- pflicht; gerichtliches Rechtsmittelverfahren usw.) und erlischt mit deren Beantwortung o-der Erledigung. Typisches Beispiel ist ein durch einen Rechtsanwalt geführtes Vertretungsman- dat vor Verwaltungsrekurskommission, Verwaltungsgericht oder Bundesgericht.

Ein Steuerpflichtiger kann nur einen Generalvertreter haben. Jede nachfolgende generelle Vollmacht hebt jede vorangegangene eo ipso auf. Treten ausnahmsweise einmal gleichzei- tig zwei bevollmächtigte Personen auf, kann verlangt werden, dass einer als Adressat be- zeichnet wird. Hingegen kann nebst dem Generalbevollmächtigten im gleichen Fall auch noch ein (ausnahmsweise auch mehrere) Spezialvertreter auftreten, der nur in einem be- stimmten Bereich tätig wird.

4.1 Vertretung unter Ehegatten

Die Ehegatten handeln gemeinsam, müssen aber nicht. Jeder Ehegatte kann sich durch den anderen vertreten lassen. Tritt nur ein Ehegatte im Verfahren auf, wird aufgrund der gesetzlichen Konzeption die vertragliche Vertretung des anderen Ehegatten vermutet. Eine Einschränkung dieser gesetzlichen Vermutung gilt nur mit Bezug auf die Unterzeichnung der Steuererklärung (vgl. Art. 164 Abs. 2 StG; die gesetzliche Vermutung tritt erst nach unbenutztem Fristenlauf ein). Im Übrigen wird verwiesen auf StB 20 Nr. 1.

4.2 Anwälte

Nach Art. 26 des kantonalen Anwaltsgesetzes (sGS 963.70) gilt der Rechtsanwalt als Inha- ber einer Vertretungsvollmacht dessen, für den er handelt. Bei Rechtsanwälten erübrigt sich im Normalfall die Einholung einer Vollmachtserklärung, da Rechtsanwälte von Gesetzes wegen als vertragliche Vertreter gelten (bezüglich Aktenedition an Rechtsanwälte vgl. StB 165 Nr. 1). Die verfahrensleitende Behörde kann dennoch von Rechtsanwälten eine Voll- macht verlangen, wenn es die Umstände erfordern (z.B. wenn sich zwei Rechtsanwälte gleichzeitig als Vertreter eines Pflichtigen ausgeben).

4.3 Vertretung im Ausland (Notwendige Vertretung)

Die Steuerbehörden können von einem Steuerpflichtigen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland verlangen, dass er einen vertraglichen Vertreter in der Schweiz bezeichnet (StB 167 Nr. 1). Es genügt, wenn sich das Vertretungsverhältnis in der Zustellungsberechtigung erschöpft, d.h. der bezeichnete Vertreter ist blosser Zustellungsempfänger bzw. Zustellungsbevoll- mächtigter.

5.1 Verletzung von Verfahrenspflichten

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StB 167 Nr. 2

Wegen Verletzung von Verfahrenspflichten kommt als Täter nur in Frage, wem das Steuer- gesetz persönlich eine Pflicht auferlegt, welcher er auch nach wiederholter Aufforderung nicht nachkommt. Die Verfahrenspflichten sind in Art. 168 ff. StG umschrieben. Bei Verlet- zung von Verfahrenspflichten gemäss Art. 247 StG trifft die Strafe primär den Steuerpflich- tigen (StB 247 Nr. 1). Dies gilt grundsätzlich auch für den Fall, dass der Steuerpflichtige einen Vertreter beauftragt. Der Steuerpflichtige kann jedoch den Beweis antreten, dass er den Vertreter gehörig instruiert sowie dessen Handlungen angemessen überprüft und überwacht hat. Gelingt ihm dieser Sorgfaltsbeweis, so bleibt er straffrei. Der Vertreter selbst kann nur bestraft werden, wenn ihm das Steuergesetz Mitwirkungspflichten auferlegt. Ist der Steuervertreter z.B. als Vermögensverwalter des Steuerpflichtigen tätig, so muss er dem Steuerpflichtigen eine Bescheinigung über das verwaltete Vermögen und seine Erträgnisse ausstellen (Art. 172 Abs. 1 lit. d StG).

5.2 Versuchte oder vollendete Steuerhinterziehung

Der Tatbestand der Steuerhinterziehung kann nur von einem bestimmten Personenkreis begangen werden (StB 248 Nr. 1). Art. 250 StG hält indes fest, dass ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit des Steuerpflichtigen mit Busse bestraft werden kann, wer vorsätzlich als Vertreter des Steuerpflichtigen eine Steuerhinterziehung bewirkt oder an einer solchen mit- wirkt. Die Busse beträgt bis zu Fr. 10'000.--, in schweren Fällen oder im Wiederholungsfall bis zu Fr. 50'000.--. Zudem besteht eine solidarische Haftung für die Nachsteuer bis zum Betrag der hinterzogenen Steuer.

5.3 Steuerbetrug

Eines Steuerbetrugs gemäss Art. 272 StG macht sich schuldig, wer zum Zwecke einer ver- suchten oder vollendeten Steuerhinterziehung gefälschte, verfälschte oder inhaltlich un- wahre Urkunden zur Täuschung der Steuerbehörde verwendet (vgl. StB 272 Nr. 1). Als Täter kommen neben dem Steuerpflichtigen auch der gesetzliche oder vertragliche Vertre- ter in Frage. Ebenso werden Anstiftung und Gehilfenschaft des Steuervertreters zum Steu- erbetrug bestraft.

5.4 Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im Inventarverfahren

Als Erbenvertreter kann bestraft werden, wer in der Absicht, Nachlasswerte der Inventarauf- nahme zu entziehen, zu deren Bekanntgabe er im Inventarverfahren verpflichtet ist, ver- heimlicht oder beiseite schafft (Art. 251 StG). Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Willensvollstreckers vgl. StB 193 Nr. 1.