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Kündigung des Konkordates über die Kosten des Strafvollzuges vom 23. Juni 1944
Kündigung des Konkordates über die Kosten des Strafvollzuges vom 23. Juni 1944 (Vollzugskostenkonkordat)
RRB vom 3. März 1992
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf Artikel 72 Absatz 1 der Kantonsverfassung vom 8. Juni 1986 und § 2 Absatz 3 des Gesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen und 1 sichernden Massnahmen vom 3. März 1991 )
beschliesst:
1.
Der Kanton Solothurn kündigt das Konkordat über die Kosten des Strafvollzuges vom 23. Juni 1944 mit Wirkung auf den 1. Januar 1993.2
2.
Der Kantonsratsbeschluss vom 17. September 1959 ) über die Ratifikation des Konkordates über die Kosten des Strafvollzuges vom 23. Juni 1944 wird mit Wirkung auf den 1. Januar 1993 aufgehoben.
3.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Bundesrat die Kündigung zur Kenntnis zu bringen.
4.
Dieser Beschluss ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.