Finanzielle Beteiligung an der Aare- Tessin Aktiengesellschaft für Elektrizität, Olten

23.

Oktober 1887 und § 18 des Gesetzes über die Rechte am Wasser vom 1

27. September 1959 )

beschliesst :

I.

1.

Von der Übereinkunft des Regierungsrates mit dem Verwaltungsrat der Aare-Tessin Aktiengesellschaft für Elektrizität (Atel) in Olten über den Ausbau der Beziehungen zwischen dem Kanton Solothurn und der Atel vom 2./8. November 1960 wird Kenntnis genommen.

2.

Im Sinne dieser Übereinkunft wird beschlossen, das an der Generalversammlung der Atel vom 22. November 1960 dem Kanton eingeräumte Recht, neue Aktien der Atel im Nominalbetrag von 10 Millionen Franken zu einem Emissionspreis von 13,5 Millionen Franken zu erwerben, auszuüben. Der dafür erforderliche Kredit von 13,5 Millionen Franken wird bewilligt.

3.

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er wird ermächtigt, das Kapital, das für den Erwerb der Aktien und für die Ausübung der allfälligen weiteren, aus der Beteiligung fliessenden Bezugsrechte erforderlich ist, auf dem Anleihenswege zu beschaffen.

4.

Der Regierungsrat ist befugt, die Aktien ganz oder teilweise in das 2 Finanzvermögen zu überführen. )

II.

Dieser Beschluss tritt nach der Annahme durch das Volk mit der Publikation des Abstimmungsergebnisses im Amtsblatt in Kraft.

1. Inkrafttreten am 31. März 1961. )

- 27. September 1998 am 1. Januar 1999.