Vollzugsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten

Der Vollzug des Bundesgesetzes über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten vom 19. März 1976 (STEG) und der dazugehörigen Verordnung vom 21. Dezember 1977 (STEV) obliegt, unter der Aufsicht des Volkswirtschafts-Departementes, folgenden Amtsstellen:

1. der Unfallverhütungsfachstelle für die Landwirtschaft für den betrieblichen Bereich der Landwirtschaft;

2. dem Amt für Wirtschaft und Arbeit für die innerkantonale Koordination sowie für den übrigen betrieblichen und den nicht betrieblichen Bereich, soweit dieser nicht bereits abschliessend durch dazu vom Bund ermächtigte Fachstellen geregelt ist;

3. der Kantonspolizei für die Meldungen nach Artikel 10 STEV sowie allenfalls weiteren vom Regierungsrat zu bezeichnenden Fachstellen.

Dem Amt für Wirtschaft und Arbeit sind nach Artikel 10 STEV zu erstattende Meldungen, Verfügungen und Gerichtsurteile in Kopie zuzustellen.

Gegen Verfügungen des Amtes für Wirtschaft und Arbeit oder der Unfallverhütungsfachstelle für Landwirtschaft kann innert 10 Tagen Beschwerde beim Volkswirtschafts-Departement eingereicht werden.

Gegen Entscheide des Volkswirtschafts-Departementes kann innert 10 Tagen Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht werden.

Diese Vollzugsverordnung tritt mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft.