4.1.1 Berechtigung zum Getrenntleben

Nach dem geltenden Eherecht ist ein Ehegatte berechtigt, den gemeinsamen Haushalt aufzuheben:

• wenn und solange als seine Persönlichkeit, seine wirtschaftliche Sicherheit oder das Wohl der Familie durch das Zusammenleben ernstlich gefährdet ist (Art. 175 ZGB). Mit der Gefährdung der Persönlichkeit sind die physische und psychische Gesundheit

Solothurner Steuerbuch § 14 Nr. 1 Fassung vom 13.03.2017

5

und Integrität, die Bewegungsfreiheit, die Ehre, der gute Ruf, die Achtung der Privat- und Intimsphäre gemeint (Ivo SCHWANDER, Basler Kommentar ZGB I, 5. Aufl. 2014, N 5 zu Art. 175 ZGB). Eine Gefahr für die Gesundheit kann bei sehr ungesun- den Lebensbedingungen, beim Risiko der Übertragung von lebensbedrohenden oder besonders schmerzhaften oder langwierigen Krankheiten vorliegen. Hingegen bilden Unannehmlichkeiten, Aufregungen, Kummer und zweitweiliger Ärger, die das Zusammenleben mit sich bringen kann, für sich keinen zureichenden Grund zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts (BGE 79 II 126 f.)

• für die Dauer des Prozesses, wenn die Scheidungs- oder Trennungsklage eingereicht ist (Art. 275 i.V.m. Art. 62 ff. ZPO).

Für die Berechtigung, den gemeinsamen Haushalt aufzuheben, genügt das Vorliegen eines im Gesetz genannten Grundes; einer richterliche Ermächtigung bedarf es nicht (Ivo SCHWANDER, Basler Kommentar ZGB I, 5. Aufl. 2014, N 1 zu Art. 175 ZGB).

Trennen sich die Ehegatten im Hinblick auf eine Scheidung, sind die Voraussetzungen zum Getrenntleben im Sinne von Art. 175 ZGB auch dann erfüllt, wenn die Klage noch nicht eingereicht ist (Art. 275 ZPO; aArt. 137 ZGB).

4.1.2 Tats ächliche Trennung

Ehegatten leben tatsächlich getrennt, wenn sie getrennte Haushalte führen und über- dies keine Gemeinschaftlichkeit der Mittel für Wohnung und Unterhalt mehr besteht. Das ist der Fall, wenn sich die Unterstützung des einen an den andern Ehegatten in zif- fernmässig bestimmten Beträgen (Alimente, Unterhaltszahlungen) erschöpft oder ganz wegfällt (BGE 121 I 19 = ASA 65, 593 = StR 1995, S. 287 = StE 1995 A 24.24.3 Nr. 1 = ZStP 1995, S. 292; DANIELLE YERSIN, Le domicile des epoux et la double imposition intercantona- le, in: StR 1988, S. 344; PETER LOCHER, Neues Eherecht und Ehegattenbesteuerung, in: ASA 56, 18). Eine faktische Trennung ist solange ausgeschlossen, als die Ehegatten über eine gemeinsame Wohnstätte verfügen. Denn in einem solchen Fall ist wenigstens bezüglich der Wohnung von der Gemeinschaftlichkeit der Mittel auszugehen (SILVIA HUNZIKER/ ISABELLE MAYER-KNOBEL, in: ZWEIFEL/BEUSCH [Hrsg.], DBG, 3. Aufl. 2017, N 13 zu Art. 9). Sind die Ehegatten auf Grund eines gerichtlichen Urteils für eine bestimmte und unbestimm- te Zeit getrennt (Art. 117 ZGB), führt die Wiedervereinigung, also das erneute Führen eines gemeinsamen Haushalts, zur Aufhebung der Trennung.

4.1.3 Bew eis las t

Die Steuerbehörde kann vom Normalfall der ungetrennten Ehe ausgehen, der in der Gemeinschaftlichkeit der Mittel für Wohnung und Unterhalt besteht (GOTTHARD STEINMANN, Veranlagung der tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten, in: ASA 52, 22). Der Umstand, dass die Ehegatten je über ein eigenes Hauptsteuerdomizil verfügen, be- deutet nicht, dass eine faktisch getrennte Ehe vorliegt, die zu einer getrennten Besteue- rung der Ehegatten führen müsste (BGE 138 II 300 Erw. 2.2, BGE 121 I 19 Erw. 5.c; SILVIA HUNZIKER/ISABELLE MAYER-KNOBEL, in: ZWEIFEL/BEUSCH [Hrsg.], DBG, 3. Aufl. 2017, N 11 zu Art. 9; ausführlicher dazu gleich anschliessend in Ziffer 4.2). Verlangt ein Ehegatte die getrennte Besteuerung, hat er die Voraussetzungen nach Ziffer 4.1 nachzuweisen. Er

Solothurner Steuerbuch § 14 Nr. 1 Fassung vom 13.03.2017

6

kann, falls die Berechtigung zum Getrenntleben nicht durch gerichtliche Verfügung festgestellt ist, diese den Steuerbehörden gegenüber selbständig nachweisen.

4.2.1 Fallgruppen

Haben Ehegatten einen je eigenen Wohnsitz, ohne dass die Voraussetzungen von Zif- fer 4.1 nachgewiesen sind, werden sie gemeinsam besteuert. Folgende Fallgruppen sind etwa denkbar:

• Beide Ehegatten wohnen z.B. aus beruflichen Gründen an verschiedenen Orten, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhalten, also je einen Wohnsitz haben. Sie legen ihre Mittel zusammen, und das Ehe- und Familienleben spielt sich einmal hier und einmal dort ab. Hier fehlt es sowohl an der Berechtigung zum Getrenntleben i.S.v. Art. 175 ZGB wie an der faktischen Trennung, weshalb die Ehe- gatten gemeinsam zu besteuern sind.

• Die Eheleute führen getrennte Haushalte, verbringen ihre Freizeit wenigstens teil- weise gemeinsam, und auch der Lebensunterhalt wird aus gemeinsamen Mitteln bestritten, etwa indem der eine Gatte für den Unterhalt der übrigen Familienmit- glieder aufkommt, soweit ihn diese nicht selbst zu bestreiten vermögen. Hier liegt keine faktische Trennung gemäss Ziffer 4.1.2 vor. Die Ehegatten werden gemeinsam besteuert.

4.2.2 Bes teuerung im innerkantonalen Verhältnis

Befinden sich die beide Wohnsitze der Ehegatten im Kanton Solothurn, erfolgt eine ge- meinsame Veranlagung. Veranlagungsort ist der Wohnsitz des Ehemannes (§ 146 Abs. 1bis StG), bei Personen in eingetragener Partnerschaft der Wohnsitz des älteren Partners oder der älteren Partnerin (§ 146 Abs. 1ter StG). Zugunsten der Wohnsitzge- meinde der Ehefrau bzw. des andern Partners oder der andern Partnerin erfolgt eine Steuerausscheidung. Für die Steuerteilung zwischen den solothurnischen Gemeinden sind die Grundsätze über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung anwend- bar (§ 250 Abs. 2 StG).

Sofern beide Ehegatten ihren Lebens unterhalt aus der gleichen Quelle bestreiten, findet zwischen dem Wohnsitz des Ehemannes und der Ehefrau eine Teilung der Steuer- hoheit statt (PETER LOCHER, Doppelbesteuerung, § 3 I B 3 Nr. 16, wobei in diesem Fall (BE- TI) keine Rolle spielte, ob der Steuerpflichtige an seinem Arbeitsort eine leitende Stel- lung bekleidete oder nicht). Die hälftige Teilung erstreckt sich sowohl auf das Erwerbs- einkommen als auch auf das bewegliche Vermögen und dessen Ertrag (LEANA ISLER/CLAUDIA SUTER, Komm. Interkantonales Steuerrecht, § 27 N 11 ff.; ERNST HÖHN/PETER MÄUSLI, Interkantonales Steuerrecht, 4. Aufl., Bern 2000, § 20 N 13). Sofern weiteres, grundsätzlich am Hauptsteuerdomizil steuerbares Einkommen vorhanden ist, muss kon- sequenterweise auch dieses in die Teilung mit einbezogen werden.

Solothurner Steuerbuch § 14 Nr. 1 Fassung vom 13.03.2017

7

Eine abweichende Ausscheidung ist dann vorzunehmen, wenn jeder Ehegatte bei dau- erndem Getrenntleben (unter Aufrechterhaltung der Ehe) aus s einem eigenen Ein- kom m en lebt. Das wird dann angenommen, wenn sein Erwerbs- oder Ersatzeinkommen mindestens CHF 30‘000 beträgt. In diesem Fall ist jeder Gemeinde das Einkommen des betreffenden Ehegatten und, wenn keine andere Aufteilung nachgewiesen wird, 50% des beweglichen Vermögens der Ehegatten zuzuweisen (LEANA ISLER/CLAUDIA SUTER, Komm. Interkantonales Steuerrecht, § 27 N 11 ff.; ERNST HÖHN / PETER MÄUSLI, a.a.O., § 20 N 13). Die an einem Spezialsteuerdomizil steuerbaren Einkommens- und Vermögensbe- standteile, z.B. Liegenschaften und Erträge daraus, Geschäftseinkommen, sind diesen Gemeinden nach den dafür vorgesehenen Regeln zuzuteilen.

Beis piel: Daniel und Dora Dobler sind seit über 20 Jahren verheiratet. Bisher haben beide Ehegatten in Bettlach gewohnt. Anfangs 2017 hat Dora Dobler in Breitenbach eine eigene Wohnung bezogen und sich dort mit dem Heimatschein angemeldet (Wohnsitz). Sie arbeitet in Laufen/BL mit einem Pensum von 60%, erzielt dabei ein Jahreseinkommen von CHF 48‘000.— netto und betreut daneben ihre betagte, eben- falls in Breitenbach wohnhafte Mutter. Daniel Dobler arbeitet weiterhin in Grenchen (Pensum 100%). Sein Erwerbseinkommen beträgt netto CHF 75‘000.—. Die Erträge aus beweglichem Vermögen belaufen sich auf insgesamt CHF 1‘500.—. Beide Ehegatten kommen je für die eigenen Lebenshaltungskosten selbst auf. Die Wochenenden ver- bringen sie meistens gemeinsam, teils in Breitenbach, teils in Bettlach; ebenso fahren sie einmal im Jahr gemeinsam in die Ferien. Lös ung: Der (zivilrechtliche) Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB). Dementspre- chend können Ehegatten, die sich dauernd je an einem unterschiedlichen Ort aufhal- ten, je einen eigenen Wohnsitz begründen. Trotzdem, und obwohl beide für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen, kann nicht von einer rechtlich und tatsächlich getrennten Ehe gesprochen werden, da sie weiterhin ein gemeinsames Familienleben pflegen und mindestens einen Teil ihrer Freizeit gemeinsam verbringen. Die gleichen Kriterien gelten auch für den steuerlichen Wohnsitz (§ 8 Abs. 2 StG), der sich für den Mann in Bettlach, für die Frau in Breitenbach befindet. Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben und damit gemein- sam veranlagt werden (§ 14 Abs. 1 StG), jedoch in zwei solothurnischen Gemeinden je einen selbständigen Wohnsitz begründen, sind je in ihren Wohnsitzgemeinden auf- grund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig. Veranlagungsort ist der Wohnsitz des Ehemannes (§ 146 Abs. 1bis StG), also Bettlach. Indessen jedoch ist eine Steuerteilung zwischen den beiden Wohnsitzgemeinden vorzunehmen. Die am Hauptsteuerdomizil zu versteuernden Einkünfte und Vermö- genswerte werden zur Hälfte zu Gunsten der anderen Wohnsitzgemeinde ausge- schieden, wenn die Ehegatten oder Partner ihren Lebensunterhalt aus der gleichen Quelle bestreiten. Ist jedoch jeder Ehegatte in der Lage, seinen Unterhalt je aus eige- nen Mitteln zu bestreiten, werden die Einkünfte und Vermögenswerte dem Wohnsitz derjenigen Person zugewiesen, der sie zuzurechnen sind. Da die Erwerbs- oder Ersatz- einkünfte beider Gatten je mindestens CHF 30'000.— pro Jahr betragen, ist von der selbstständigen Bestreitung des Lebensunterhalts auszugehen. Die Vermögenserträge,

Solothurner Steuerbuch § 14 Nr. 1 Fassung vom 13.03.2017

8

4.2.3 Bes teuerung im interkantonalen Verhältnis

tonen begründen (§ 14 Abs. 1bis StG; LEANA ISLER/CLAUDIA SUTER, Komm. Interkantonales Steuerrecht, § 27 N 15 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung, N 19). Beide Ehegatten

unterwirft. Es ist eine Steuerausscheidung nach den Grundsätzen von Ziffer 4.2.2 vorzu- nehmen. Es gilt der Verheirateten-Tarif bzw. das Ehegattensplitting (§ 44 Abs. 2 StG).

Für die direkte Bundessteuer, siehe Ziffer 5.

4.2.4 Bes teuerung im internationalen Verhältnis

gatte seinen Wohnsitz im Kanton, während der andere im Ausland wohnt, so unterliegt

er für sein gesamtes Einkommen zu besteuern. Auch im internationalen Verhältnis ist bei

Gegenteils – grundsätzlich davon auszugehen, dass die Ehegatten nicht getrennt sind. Für die Frage des tatsächlichen Getrenntlebens und der Berechtigung dazu, vgl. Zif-

fer 4.1 vorne.

satzbestimmend zu berücksichtigen (§ 14 Abs. 1bis StG) und falls nicht bekannt, ermes- sensweise zu schätzen (so auch KS ESTV Nr. 30 vom 21.12.2010, Ziffer 2.1 mit Hinweis auf das Urteil BGer 2C_523/2007 vom 05.02.2008). Im Unterschied zum interkantonalen Ver-

9

11.05.2001 = StE 2001 B 11.3 Nr. 12). Umgekehrt sind auch keine Einkünfte des im Aus- land lebenden Ehegatten in der Schweiz zu besteuern. Es findet also keine hälftige Aus- scheidung statt, wenn der eine oder andere Gatte nur über geringe Einkünfte verfügt und seinen Lebensunterhalt ganz oder zum Teil aus den Mitteln des andern bestreitet. Anwendbar ist auch hier der Ehegatten- bzw. Splittingtarif (§ 44 Abs. 2 StG).

Beis piel: Der hier lebende Ehemann verdient CHF 60‘000, die Ehefrau wohnt mit den Kindern im Ausland und erzielt mit einer Teilzeitbeschäftigung ein Einkommen von um- gerechnet CHF 10‘000. Sie wird von ihrem Ehemann finanziell von der Schweiz aus un- terstützt. In den Ferien kehrt er zu seiner Familie zurück. In diesem Fall ist von einer un- getrennten Ehe auszugehen. Der Ehemann ist im Kanton Solothurn für CHF 60‘000 steu- erpflichtig, wobei das Einkommen der Ehefrau zur Bestimmung des Steuersatzes heran- gezogen wird (total CHF 70‘000).

5 Direkte Bundes s teuer

Ob Ehegatten gemeinsam oder getrennt veranlagt werden, ist bei der direkten Bundes- steuer gleich zu beurteilen wie für die Staats- und Gemeindesteuern. Die gleichen Grundsätze gelten auch bezüglich der Tariffragen.

Im Unterschied zur Staatssteuer (Ziffer 3) wird der überlebende Ehegatte nach dem Tod des andern, also bereits im Jahr des Todes, grundsätzlich zum Alleinstehenden-Tarif be- steuert (Art. 36 Abs. 1 DBG). Der Verheirateten- bzw. Elterntarif gelangt nur zur Anwen- dung, wenn er mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haus- halt zusammenlebt und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreitet (Art. 36 Abs. 2 und 2bis DBG).

In ungetrennter Ehe lebende Ehegatten mit Wohnsitz in zwei verschiedenen Kantonen werden auch bei der direkten Bundessteuer gemeinsam veranlagt. Die gemeinsame Ver- anlagung erfolgt in jenem Kanton, in dem das Ehepaar seine überwiegenden persönli- chen und wirtschaftlichen Interessen hat (GUIDO JUD, in: ZWEIFEL/BEUSCH [Hrsg.], DBG,