Vollzugsverordnung zum Steuergesetz (VVStG)

Einfache Gesellschaften, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, die infolge anhaltender Ungewissheit über die Beteiligungsverhältnisse als selbstständige Steuersubjekte besteuert werden, haben keinen Anspruch auf die Sozialabzüge von § 35 bzw. § 47 StG und die Tarifermässigung gemäss § 36 Abs. 2 StG.

Das Gleiche gilt für Erbengemeinschaften mit anhaltender Ungewissheit über die Erbfolge.

Selbstständig besteuerte Personengemeinschaften haben gegenüber der Veranlagungsbehörde eine Vertretung zu bezeichnen. Im Unterlassungsfall gelten amtliche Mitteilungen an die Gemeinschaft als rechtsgültig eröffnet, wenn sie einem handlungsfähigen Gesellschafter bzw. Erben zugestellt wurden.

Als notwendige Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte können die Abonnementskosten der öffentlichen Verkehrsmittel abgezogen werden.

Ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich oder nicht zumutbar, können für die effektiven Arbeitstage die Kosten der Benützung des privaten Fahrzeugs nach den Pauschalansätzen der direkten Bundessteuer bis insgesamt höchstens Fr. 8000.-- in Abzug gebracht werden. Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel gilt insbesondere als nicht zumutbar bei:

• a) Gebrechlichkeit;

• b) einer Entfernung der Wohn- oder Arbeitsstätte von der nächsten Haltestelle von mehr als einem Kilometer;

• c) einer Fahrzeit zwischen Wohn- und Arbeitsstätte von insgesamt mehr als zwei Stunden pro Arbeitstag (Tür zu Tür);

• d) einer fahrplanbedingten Wartezeit von insgesamt mindestens 30 Minuten pro Arbeitstag;

• e) einer Zeitersparnis von mehr als einer Stunde pro Tag bei Benützung des privaten Fahrzeugs;

• f) Verwendung des privaten Fahrzeugs im Dienst des Arbeitgebers.

Fahrkosten können nur abgezogen werden, wenn sie vom Arbeitgeber weder getragen noch rückerstattet werden.

Mehrkosten für Verpflegung können nach den für die direkte Bundessteuer massgebenden Pauschalansätzen abgezogen werden:

• a) wenn die steuerpflichtige Person wegen grosser Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsstätte oder wegen kurzer Essenspause eine Hauptmahlzeit nicht zu Hause einnehmen kann;

• b) bei durchgehender Schicht- oder Nachtarbeit.

Nur der halbe Abzug ist zulässig, wenn die Verpflegung in einem Personalrestaurant des Arbeitgebers eingenommen werden kann oder durch einen angemessenen Beitrag des Arbeitgebers verbilligt wird.

Der Schichtarbeit ist die gestaffelte oder unregelmässige Arbeitszeit gleichgestellt, wenn beide Hauptmahlzeiten nicht zur üblichen Zeit zu Hause eingenommen werden können.

Steuerpflichtige mit auswärtigem Arbeitsort, denen die alltägliche Rückkehr an den steuerrechtlichen Wohnsitz nicht möglich ist oder nicht zugemutet werden kann, können die notwendigen Mehrkosten für den auswärtigen Aufenthalt abziehen.

Der Abzug der Mehrkosten für auswärtige Verpflegung wird nach den für die direkte Bundessteuer massgebenden Pauschalansätzen bestimmt. Er kann nicht kumulativ mit demjenigen von § 13 beansprucht werden.

Als notwendige Mehrkosten der Unterkunft sind die ortsüblichen Auslagen für ein Zimmer abziehbar.

Als notwendige Fahrkosten sind bis zum Maximalbetrag von Fr. 8000.-- abziehbar die Kosten der regelmässigen Heimkehr an den steuerlichen Wohnsitz sowie die Fahrkosten zwischen auswärtiger Unterkunft und Arbeitsstätte gemäss § 12.

Nutzt die steuerpflichtige Person ein Geschäftsfahrzeug unentgeltlich für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte gemäss § 12 oder für Fahrten zwischen dem steuerlichen Wohnsitz, der auswärtigen Unterkunft und der Arbeitsstätte gemäss § 14 Abs. 4 sowie für weitere private Zwecke, beträgt das steuerbare Einkommen aus dieser Nutzung pro Monat pauschal 0.9 Prozent des Fahrzeugkaufpreises.

Der Fahrkostenabzug nach den §§ 12 und 14 Abs. 4 kann nicht geltend gemacht werden.

Vorübergehend in der Schweiz tätige leitende Angestellte und Spezialisten (Expatriates) können zusätzlich zu den in den §§ 12 und 13 geregelten besondere Berufskosten in Abzug bringen.

Die bundessteuerliche Expatriates-Verordnung¹⁵ findet sinngemäss Anwendung.

Für die Verwaltung und Verwahrung von Wertschriften und Guthaben durch Drittpersonen können pauschal 3 Promille des Steuerwerts, maximal 6000 Franken, abgezogen werden.

Werden höhere Abzüge geltend gemacht, sind grundsätzlich sowohl die tatsächlich bezahlten Kosten als auch deren Abzugsfähigkeit nachzuweisen. Lässt sich bei Belastung einer Pauschalgebühr durch die Drittperson die Aufteilung in abzugsfähige und nicht abzugsfähige Kosten nicht nachweisen, kann die Pauschale von 3 Promille über das betragliche Maximum von Abs. 1 hinaus in Abzug gebracht werden, sofern die bezahlte Pauschalgebühr mindestens 3 Promille beträgt und betragsmässig nachgewiesen wird.

Bei Kindern unter gemeinsamer Sorge nicht gemeinsam besteuerter Eltern steht der Kinderabzug jenem Elternteil zu, der für das Kind Unterhaltsbeiträge gemäss

Zum Hausrat gehören die Gegenstände, die zur üblichen Einrichtung einer Wohnung gehören und tatsächlich Wohnzwecken dienen, namentlich Möbel, Teppiche, Bilder, Küchen- und Gartengeräte, Geschirr, Bücher sowie Geräte der Unterhaltungselektronik.

Als persönliche Gebrauchsgegenstände gelten die Gebrauchsgegenstände des Alltags, namentlich Kleider, Schmuck, Sportgeräte, Foto- und Filmapparate.

Nicht zum Hausrat oder zu den persönlichen Gebrauchsgegenständen zählen namentlich Motorfahrzeuge, Boote, Flugzeuge, Reitpferde, wertvolle Kunstgegenstände und Sammlungen.

Der Verkehrswert von Wertpapieren und Forderungen wird wie folgt bestimmt:

• a) für kotierte Wertpapiere gilt vorbehältlich Buchstabe b der Börsenkurs am Bemessungsstichtag;

• b) für Wertpapiere, die an einer inländischen Börse kotiert sind oder vor- bzw. ausserbörslich gehandelt werden, gilt bei Bewertungen auf das Ende eines Kalenderjahres der in der Kursliste der Eidgenössischen Steuerverwaltung enthaltene Kurs als Verkehrswert;

• c) für nicht kotierte Wertpapiere ist der Verkehrswert nach der von der Schweizerischen Steuerkonferenz herausgegebenen «Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer» zu ermitteln; als Standardmodell zur Berechnung des Ertragswertes gilt Modell¹ gemäss Randziffer⁷ der Wegleitung;

• d) für Forderungen und Guthaben gilt vorbehältlich § 44 Abs. 3 StG der Nominalwert.

Kapitaleinlagen bei Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie bei einfachen Gesellschaften sind in der Regel zum Nominalwert zu bewerten. Besitzt die Gesellschaft versteuerte stille Reserven, haben die Gesellschafter zudem ihren Anteil an den Reserven zu versteuern. Liegenschaften sind zu dem für die Vermögensbesteuerung massgebenden Wert zu berücksichtigen.

Stammeinlagen bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Genossenschaftsanteile sind wie nicht kotierte Wertpapiere zu bewerten.

Das für den Ausgleich massgebende Steuersubstrat (steuerbarer Gewinn und steuerbares Kapital) des Bemessungsjahres wird von der kantonalen Steuerverwaltung im Monat Mai des dem Ausgleichsjahr vorausgehenden Jahres für die einzelnen Bezirke, Gemeinden und Kirchgemeinden ermittelt.

Die Ausgleichsbeträge werden vom Regierungsrat bis Ende Juni des dem jeweiligen Ausgleichsjahr vorausgehenden Jahres für die einzelnen Bezirke, Gemeinden und Kirchgemeinden festgelegt.

Kein Ausgleich wird auf ausserordentlichen Substratveränderungen gewährt. Der Regierungsrat entscheidet über das Vorliegen einer ausserordentlichen Substratveränderung insbesondere aufgrund der bisherigen Substratentwicklung des betreffenden Gemeinwesens und des Kantons bei den juristischen Personen sowie der Höhe der gemäss Art. 250h Abs. 5 StG zur Verfügung stehenden zusätzlichen Erträge aus der direkten Bundessteuer.

Die Ausgleichsbeträge werden auf die nächsten Fr. 100.-- aufgerundet und vom Amt für Finanzen an den gesetzlich vorgesehenen Terminen ausbezahlt.

Der Regierungsrat bezeichnet die Ersatzmitglieder aus der Verwaltung, die den Präsidenten der Steuerkommission bei Verhinderung zu vertreten haben.

Der Vorsteher des Finanzdepartementes ernennt die Sekretäre der Steuerkommission.

Im Übrigen konstituiert sich die Steuerkommission selbst. Sie ist beschlussfähig, wenn die absolute Mehrheit der Mitglieder mitwirkt. Die Abteilungen sind beschlussfähig, wenn alle Mitglieder mitwirken. Bei Verhinderung eines Mitgliedes bezeichnet der Präsident der Steuerkommission ein Ersatzmitglied. Das Weitere regelt der Regierungsrat in einer separaten Weisung.

Das Finanzdepartement erlässt zur Amtshilfe die notwendigen Weisungen.

Für die Übermittlung von Steuerdaten an andere Behörden mittels eines Abrufverfahrens ist eine Ermächtigung des Regierungsrates und der Abschluss einer Datenschutzvereinbarung zwischen der kantonalen Steuerverwaltung und der um Amtshilfe ersuchenden Behörde erforderlich.

Unterliegt eine steuerpflichtige Person mit Wohnsitz oder Sitz im Kanton auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit auch in anderen Kantonen der Steuerpflicht, teilt die kantonale Steuerverwaltung ihre Steuerveranlagung einschliesslich der interkantonalen Steuerausscheidung und allfälliger Abweichungen gegenüber der Steuererklärung kostenlos den Steuerbehörden der anderen Kantone mit.

Das Gleiche gilt:

• a) wenn eine steuerpflichtige Person in der Schweiz nur auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig ist und sich im Kanton der grösste Teil der in der Schweiz steuerbaren Werte befindet;

• b) für die erste Steuerperiode, wenn eine juristische Person nach einem Sitzwechsel aus einem anderen Kanton am Ende der Steuerperiode hier ihren steuerrechtlichen Sitz hat.

Die Steuerbehörden erstellen über wesentliche Amtshandlungen, die aktenmässig keinen anderweitigen Niederschlag finden, eine kurze Aktennotiz.

Eingaben und Kopien der ausgehenden Briefe und Verfügungen sind in den Steuerakten geordnet aufzubewahren.

Das Finanzdepartement erlässt zur Akteneinsicht die notwendigen Weisungen.

Die steuerpflichtige Person kann unter Verwendung des amtlichen Vollmachtformulars die Zustellung der Verfahrensakten mit Ausnahme der Steuererklärung und Steuerrechnung (einfache Vollmacht) oder die Zustellung aller Verfahrensakten (umfassende Vollmacht) an einen Vertreter verlangen. Die Vollmachterteilung auf ausserkantonalen Steuererklärungen genügt nicht.

Die Vollmacht gilt für alle Steuerperioden bis zum Widerruf durch die steuerpflichtige Person. Wenn die Vollmacht erst ab einer bestimmten Steuerperiode gelten soll, ist diese auf dem Vollmachtformular ausdrücklich zu bezeichnen.

Das unterzeichnete Vollmachtformular ist der kantonalen Steuerverwaltung unaufgefordert einzureichen.

Für Nachsteuer- und Steuerhinterziehungsverfahren ist eine ausdrückliche Vollmacht erforderlich.

Strafverfügungen, steueramtliche Mahnungen und andere Anordnungen infolge Nichteinreichens der Steuererklärung oder Einreichens einer mangelhaften Steuererklärung sind in jedem Fall der steuerpflichtigen Person persönlich zuzustellen.

Das Steuererklärungsverfahren wird sowohl durch persönliche Zustellung der Steuererklärungsformulare an die steuerpflichtigen Personen als auch durch öffentliche Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärung im kantonalen Amtsblatt eingeleitet.

Die kantonale Steuerverwaltung stellt die Formulare und Wegleitungen zur Verfügung. Sie besorgt die Zustellung der Formulare unter Vorbehalt von Abs. 3 an die steuerpflichtigen natürlichen Personen und an die juristischen Personen sowie die Amtsblattpublikation.

Die Gemeinden besorgen die Zustellung an die natürlichen Personen, deren Steuerpflicht im ordentlichen Veranlagungsverfahren vor dem³¹. Dezember endet. Im Falle des Todes erfolgt die Zustellung an den überlebenden Ehegatten oder die Erben.

Natürliche und juristische Personen haben die Deklaration in den dafür vorgesehenen Zahlen-, Text- und Ankreuzfeldern der Steuererklärungsformulare vorzunehmen. Dies gilt auch für Angaben, die in den Beilagen zur Steuererklärung enthalten sind.

Angaben ausserhalb der vorgesehenen Felder gelten als nicht getätigt.

Bemerkungen und Mitteilungen der steuerpflichtigen Personen an die Steuerbehörden in den dafür vorgesehenen Notizen der Steuererklärungsformulare gelten nur für die entsprechende Steuerperiode.

Natürliche und juristische Personen haben ihre Steuererklärung samt Beilagen bei der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen.

Natürliche Personen können die Steuererklärung und die Beilagen auch mit einer von der kantonalen Steuerverwaltung zur Verfügung gestellten Applikation elektronisch einreichen. Innert 48 Stunden kann die elektronisch eingereichte Steuererklärung über dieselbe Applikation geändert und erneut eingereicht werden. Nach Ablauf von 48 Stunden seit der ersten Einreichung ist das Zeitfenster für eine erneute elektronische Einreichung geschlossen und die Steuerdaten stehen ab diesem Zeitpunkt der kantonalen Steuerverwaltung zur Bearbeitung zur Verfügung. Änderungen an der letzten elektronisch eingereichten Steuererklärung können nur noch postalisch an die kantonale Steuerverwaltung übermittelt werden.

Personen, die im Kanton nur auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig sind, können an Stelle der amtlichen Steuererklärung eine Kopie der Steuererklärung des Wohnsitz- oder Sitzkantons einreichen.

Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz genügen ihrer Deklarationspflicht, indem sie eine Kopie der Steuererklärung desjenigen Kantons einreichen, in dem sich der grösste Teil der steuerbaren Werte befindet.

Juristische Personen, die ihren steuerrechtlichen Sitz während einer Steuerperiode in einen anderen Kanton verlegt haben, können die Steuererklärung desjenigen Kantons einreichen, in dem sich am Ende der Steuerperiode der steuerrechtliche Sitz befindet.

Die kantonale Steuerverwaltung kann weitere Ausnahmen vom Formularzwang vorsehen.

Die Bestimmungen zur korrekten Deklaration nach § 41a und zur elektronischen Einreichung der Steuererklärung natürlicher Personen nach §§ 42 Abs. 2 und 44 Abs. 2 gelten sinngemäss.

Natürliche Personen haben ihre Steuererklärung samt Beilagen für die vorangegangene Steuerperiode jeweils bis zum³¹. März einzureichen.

Nimmt die steuerpflichtige Person an einer elektronisch eingereichten Steuererklärung Änderungen nach § 42 Abs. 2 vor, ist für die Fristwahrung der Zeitpunkt der ersten Einreichung massgebend.

Nach dem Tod einer steuerpflichtigen Person haben der überlebende Ehegatte und die Erben eine Steuererklärung innert 90 Tagen seit deren Zustellung für die laufende Steuerperiode bis zum Todestag einzureichen.

Unverzüglich eine Steuererklärung einzureichen haben:

• a) Steuerpflichtige, die ins Ausland wegziehen, für die laufende Steuerperiode bis zum Wegzugstag;

• b) Steuerpflichtige mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt im Ausland, die ihre wirtschaftliche Steuerpflicht im Kanton Schwyz beenden, für die laufende Steuerperiode bis zur Beendigung der Steuerpflicht.

Die Bestimmungen zur korrekten Deklaration nach § 41a und zur elektronischen Einreichung der Steuererklärung nach §§ 42 Abs. 2 und 44 Abs. 2 gelten sinngemäss.

Juristische Personen haben ihre Steuererklärung samt Beilagen für die im vorangegangenen Kalenderjahr abgelaufene Steuerperiode jeweils bis 31. Juli einzureichen.

Bei Konkurs und bei Beendigung der Steuerpflicht infolge Wegzugs ins Ausland oder Wegfalls der wirtschaftlichen Steuerpflicht einer juristischen Person mit steuerrechtlichem Sitz im Ausland ist unverzüglich eine Steuererklärung einzureichen. Das Gleiche gilt für juristische Personen mit Handelsregistereintrag bei Antragstellung auf Löschung und für solche ohne Handelsregistereintrag bei Abschluss der Liquidation.

Die Frist zur Einreichung der Steuererklärung und der Beilagen kann auf Gesuch hin erstreckt werden. Das Gesuch ist vor Ablauf der Frist zu stellen.

Eine auf elektronischem Weg gewährte Fristerstreckung kann aus wichtigen Gründen widerrufen oder gekürzt werden.

Die kantonale Steuerverwaltung kann für Fristerstreckungsgesuche von berufsmässigen Steuervertretern, welche mehrere Steuererklärungen betreffen, Formvorschriften erlassen.

Fristerstreckungen für die Deklaration natürlicher und juristischer Personen über den³¹. Dezember des auf das Steuerjahr folgenden Kalenderjahres sind nur in besonders begründeten Härtefällen zulässig.

Steuerpflichtige, welche die Steuererklärung oder die Beilagen nicht rechtzeitig einreichen, werden vorerst mit gewöhnlicher Post gemahnt. Wird der Mahnung nicht Folge geleistet, erfolgt unter Ansetzung einer Frist von acht Tagen und unter Hinweis auf die Folgen der Unterlassung eine weitere Mahnung mit Zustellungsnachweis. Die Mahnfrist ist nicht erstreckbar.

Mangelhaft ausgefüllte Formulare oder mangelhafte Beilagen werden unter Ansetzung einer Frist von acht Tagen zur Ergänzung oder Verbesserung an die steuerpflichtige Person zurückgesandt. Wird diese Frist nicht beachtet, erfolgt unter gleicher Fristansetzung und unter Hinweis auf die Folgen der Unterlassung eine Mahnung mit Zustellungsnachweis. Die Mahnfrist ist nicht erstreckbar.

Steuererklärungen, die entgegen dem Erfordernis gemeinsamer Unterzeichnung gemäss § 133 Abs. 2 StG nur mit der Unterschrift eines Ehegatten eingereicht werden, sind dem nichtunterzeichnenden Ehegatten unter Zustellungsnachweis zurückzusenden. Dabei ist ihm eine Frist von acht Tagen zur Nachholung der Unterschrift und Wiedereinreichung der Formulare anzusetzen. Die steuerpflichtige Person ist auf die Folgen einer allfälligen Unterlassung hinzuweisen.

Die Veranlagungsbehörde setzt in der Veranlagungsverfügung nebst dem in

Die Leitung der zuständigen Abteilung entscheidet, ob die Voraussetzungen für eine mündliche Anhörung gegeben sind und verfügt deren Durchführung.

Vor der Überweisung der Einsprache an die Steuerkommission informiert die Abteilung den Einsprecher über das Ergebnis und den beabsichtigten Abschluss des Vorverfahrens sowie die Kostenregelung vor der Steuerkommission.

Im Verfahren zur Festsetzung individueller Haftungsanteile an offenen Forderungen kommen der kantonalen Steuerverwaltung dieselben Befugnisse zu wie im Veranlagungsverfahren.

Bei Einsprachen und Beschwerden gegen Haftungsverfügungen ist der Umfang der verfügten Haftungsansprüche Anfechtungsgegenstand.

Gesuche um Gewährung der Steuerbefreiung für juristische Personen sind zusammen mit den Statuten oder der Stiftungsurkunde, mit allfälligen Reglementen und, soweit bereits vorhanden, mit der Jahresrechnung einzureichen.

Die Steuerbefreiung entbindet nicht von der Pflicht, jährlich eine Steuererklärung mit der Jahresrechnung einzureichen. Änderungen der Statuten und Reglemente sind der Steuerverwaltung gleichzeitig mitzuteilen.

Der kantonalen Steuerverwaltung kommen dieselben Befugnisse zu wie im Veranlagungsverfahren.

Für die Aufnahme des Inventars nach den §§ 178 bis 183 StG gilt die Verordnung über die Errichtung des Nachlassinventars für die direkte Bundessteuer⁵³ sinngemäss.

Die Frist zur Aufnahme des Inventars richtet sich nach Art. 154 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer.54

Hält die kantonale Steuerverwaltung an der Anklage fest, ergänzt sie diese im Hinblick auf die Anforderungen von Art. 325 der Schweizerischen Strafprozessordnung.⁵⁶ Das Verwaltungsgericht setzt hiezu eine angemessene Frist.

Die angeklagte Person hat ihre Beweisanträge innert zehn Tagen seit Aufforderung durch das Verwaltungsgericht zu stellen und zu begründen.

Anspruch auf Parteientschädigung besteht im Verfahren vor Steuerkommission und Verwaltungsgericht.

Im Verfahren vor Steuerkommission findet § 55 sinngemäss Anwendung. Wird im Falle der direkten gerichtlichen Beurteilung das Strafverfahren auf Grund eines Anklagerückzugs innert der Frist zur Anklageergänzung nach § 59 Abs. 1 eingestellt oder wird die Busse auf Grund eines innert derselben Frist gestellten Antrages der Steuerverwaltung herabgesetzt, wird hiefür keine Parteientschädigung ausgerichtet.

Im Übrigen findet § 74 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRP)⁵⁸ sinngemäss Anwendung.

Diese Verordnung findet erstmals Anwendung auf die im Kalenderjahr 2001 zu Ende gehende Steuerperiode. Veranlagungen bis und mit Steuerjahr 2000 werden nach bisherigem Recht vorgenommen.

Ausschliesslich neues Recht gilt hinsichtlich Organisation der kantonalen Steuerkommission (§ 33), Steuerausweis (§ 35), Akteneinsicht (§ 38) und Haftungsverfügungen (§ 56).

Strafuntersuchungen, die vor dem¹. Januar 2001 eingeleitet wurden, werden nach bisherigem Recht weitergeführt oder eingestellt. Die Weiterziehbarkeit von Verfügungen und Entscheiden und das Verfahren vor nächster Instanz richten sich nach neuem Recht.

Auf Strafuntersuchungen, die nach dem³¹. Dezember 2000 eingeleitet werden, ist ausschliesslich neues Recht anwendbar.

Die geänderten Bestimmungen finden erstmals auf die im Kalenderjahr 2007 zu Ende gehende Steuerperiode Anwendung.

Ausschliesslich neues Recht gilt hinsichtlich § 35 (Abschaffung Steuerausweis).

§ 8 Bst. e und § 30 Bst. d gelten für Umstrukturierungen und Ersatzbeschaffungen von Beteiligungen rückwirkend ab dem¹. März 2006.

Natürliche Personen haben ihre Steuererklärung 2006 bis zum³¹. März 2007 einzureichen. Das Gleiche gilt für die Steuererklärung 2005, soweit noch keine Deklaration nach bisherigem Recht vorliegt. Die Fristerstreckung richtet sich nach bisherigem Recht.

§ 53 Abs. 2 findet Anwendung für den Versand von Veranlagungsverfügungen ab dem¹. Januar 2008.

Die geänderten Bestimmungen finden erstmals Anwendung:

• a) § 31 auf die im Kalenderjahr 2010 zu Ende gehende Steuerperiode;

• b) §§ 8 Bst. f, 22 Abs. 2 und 3 sowie 23 Randtitel, Abs.¹ und 2 auf die Steuerperiode 2011.

Die übrigen Bestimmungen finden periodenunabhängig ab sofort Anwendung.

Die §§ 42 Abs. 1 und 2, 43 Abs. 1 bis 5, 44 Abs. 1 und 2, 45 Abs. 1 und 3 sowie 47 Abs. 1 finden erstmals auf die im Kalenderjahr 2020 zu Ende gehende Steuerperiode Anwendung.

Spezialvollmachten nach dem bisherigen § 39 Abs. 3, die von der steuerpflichtigen Person vor dem¹. Januar 2021 erteilt worden sind, bleiben nach Inkrafttreten des neuen Rechts als umfassende Vollmachten im Sinne von § 39 Abs. 1 gültig.

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den¹. Januar 2001 in Kraft.70

Auf den gleichen Zeitpunkt werden aufgehoben:

• a) die Vollzugsverordnung zum Steuergesetz vom¹⁰. Oktober 1980;71

• b) der Regierungsratsbeschluss über konjunkturpolitische Steuererleichterungen vom¹⁹. Februar 1979;72

• c) der Regierungsratsbeschluss über die Steuererhebung für Kultuszwecke vom²³. April 1958.73