Gegenrechtserklärungen betreffend öffentliches Beschaffungswesen

Gestützt auf die Ermächtigung gemäss Regierungsratsbeschluss vom 19. April 1994¹ hat das Departement für Bau und Umwelt gegenüber den unten aufgeführten Kantonen und Ländern die Erklärung abgegeben, dass der Kanton Thurgau bei der Vergabe von Arbeiten und Lieferungen für den Staat gemäss der Submissionsverordnung vom 21. März 1975², die der Kanton ausführen lässt, Bewerber mit Geschäftssitz in diesen Kantonen oder Ländern gleich behandelt wie Bewerber mit Geschäftssitz im Kanton Thurgau, solange Gegenrecht gehalten wird. Sollte der Kanton Thurgau diese Praxis ändern wollen, wird er dies sechs Monate im voraus respektive gegenüber Baden-Württemberg zum frühest möglichen Zeitpunkt schriftlich anzeigen.

Die jeweiligen Kantone und Länder haben gleichlautende Erklärungen abgegeben.