2.1. Grundlagen

Die Entschädigung der National- und Ständeräte richtet sich nach dem Bundesge- setz über die Bezüge und Infrastruktur der Mitglieder der eidgenössischen Räte und über die Beiträge an die Fraktionen (Parlamentsressourcengesetz, PRG, SR 171.21).

2.2. Steuerbare Einkünfte

Gemäss PRG werden folgende steuerbaren Entschädigungen entrichtet: Für die Vorbereitung der Ratsarbeit erhalten die National- und Ständeräte gemäss Art. 2 RPG ein Jahreseinkommen von Fr. 24 000. Gemäss Art. 15a RPG beträgt in den Jahren 2004 - 2007 das Jahreseinkommen jedoch nur Fr. 21 000. Für die parlamentarische Arbeit in den Räten, Kommission, Delegationen und Frakti- onen erhalten die Ratsmitglieder zudem ein Taggeld von Fr. 400. Zusätzlich erhalten sie Vorsorgeentschädigungen (vgl. StP 34 Nr. 18) und allenfalls Betreuungszulagen (für Kinder), welche grundsätzlich ebenfalls zu den steuerbaren Einkünften gezählt werden.

2.3. Pauschaler Auslagenersatz

Die National- und Ständeräte erhalten eine Jahresentschädigung für Personal- und Sachausgaben von Fr. 30 000. Dieser vom Bundesgesetzgeber als Spesenersatz bezeichnete Pauschalbetrag stellt grundsätzlich unbesehen von seiner Höhe eine steuerfreie Vergütung dar. Im Gegensatz zu den Spesenpauschalen der Privatwirt- schaft, darf diese Jahresentschädigung von der Veranlagungsbehörde nicht auf ihre Angemessenheit überprüft werden. Macht ein Parlamentarier Berufsunkosten geltend, welche diesen Betrag überstei- gen, so hat er seine Gesamtauslagen zu belegen und davon die pauschale Spesen- vergütung in Abzug zu bringen. Bei der Festlegung der Berufsunkosten ist zu beachten, dass die Parlamentarier ge- mäss RPG zusätzlich zur Jahresentschädigung pauschale Mahlzeiten- und Über- nachtungsentschädigungen erhalten.

01.01.2007 - 1/3 - ersetzt 01.01.2006

Steuerverwaltung

StP 29 Nr. 19

3.1. Sitzungsgelder, Funktionsentschädigungen

Die an Mitglieder des Grossen Rates und der Gemeindebehörden (inkl. Schul- und Kirchgemeinden) entrichteten Sitzungsgelder und Funktionsentschädigungen sind grundsätzlich steuerbares Einkommen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Sitzungs- gelder sowohl Arbeitsentgelt als auch Aufwandentschädigung darstellen.

3.2. Pauschalspesen

Soweit den ausbezahlten Pauschalspesenentschädigungen nicht tatsächlich angefal- lene Auslagen gegenüberstehen, stellen sie geldwerte Vorteile und somit grundsätz- lich steuerbares Einkommen dar (vgl. dazu StP 19 Nr. 2). Ohne Nachweis der effektiven Höhe der angefallenen Spesen werden die ausbezahl- ten Pauschalspesenentschädigungen zum Einkommen hinzugezählt.

3.3. Pauschalabzug für nebenamtliche Behördentätigkeit

Bei nebenamtlich tätigen Behördemitgliedern kann zur Berücksichtigung der in dieser Tätigkeit erwachsenen Aufwendungen ein Pauschalabzug geltend gemacht werden. Der Abzug beträgt 50% von den insgesamt ausgerichteten Behördeentschädigungen (Funktionsentschädigungen, Sitzungsgelder und Pauschalspesen), mindestens aber Fr. 2 000 und höchstens Fr. 4 000.

3.4. Nachweis der effektiven Kosten

Den Steuerpflichtigen bleibt der Nachweis höherer Berufsauslagen vorbehalten. Werden die Berufsauslagen effektiv deklariert, sind diese in vollem Umfang nachzu- weisen und der Pauschalabzug wird nicht gewährt.

3.5. Nebenamtliche Mitglieder der Gemeindebehörden

Als nebenamtliche Mitglieder von Gemeindebehörden zählen nur vom Volk gewählte Mitglieder des Gemeinderats politischer Gemeinden, der Vorsteherschaft von Schul- gemeinden sowie der Vorsteherschaft von Kirchgemeinden der Landeskirchen, so- fern sie die Behördentätigkeit nicht hauptamtlich ausüben. Nicht unter die Pauschalregelung fallen Personen, welche in anderer Funktion in Gremien und Kommissionen der Gemeindebehörden mitarbeiten. Ebenfalls nicht un- ter die Pauschalregelung fallen Personen, die in Bürgergemeinden, Dorfkorporatio- nen und ähnlichen Gremien mitarbeiten. Das Einkommen aus solchen Nebener- werbstätigkeiten ist steuerbar und allfällige Auslagen müssen effektiv deklariert wer- den (vgl. StP 29 Nr. 18).

3.6. Hauptamtliche Behördemitglieder / Angestellte der Gemeinwesen

Der Pauschalabzug für Behördentätigkeit kann von Behördenmitgliedern in haupt- amtlicher Funktion nicht geltend gemacht werden. Dies gilt auch für Steuerpflichtige, die aufgrund einer Anstellung bei einem Gemeinwesen in einer Behörde in beraten- der Funktion einsitzen (z.B. Gemeinderatsschreiber, Schulleitungsmitglieder etc).

ersetzt 01.01.2006 - 2/3 - 01.01.2007

Steuerverwaltung

StP 29 Nr. 19

Von einer hauptamtlichen Tätigkeit wird unter anderem ausgegangen, wenn die Ge- meinde die Infrastruktur (Büro, PC, etc.) zur Verfügung stellt. Die anfallenden Be-

seine Behördentätigkeit eine Funktionsentschädigung, Sitzungsgelder sowie eine

Die Pauschalspesenentschädigung wird zum Einkommen hinzugerechnet und die

Die Büroinfrastruktur wird von Gemeinde nicht zur Verfügung gestellt. Er erhält Sit- zungsgelder, eine Funktionsentschädigung sowie pauschale Spesenentschädigun- gen für die Nutzung des privaten Büros und PC, für Büroverbrauchsmaterial und Te-

• voller Büroabzug Fr. 24 000 : 7.5 = Fr. 3 200

• Kürzung Büroabzug, da keine hauptberufliche Tätigkeit vorliegt