1. Allgemeines

Das Steuergeheimnis ist im kantonalen Steuergesetz nicht explizit verankert. Es ergibt sich aus Artikel 110 Absatz 1 DBG bzw. Artikel 39 Absatz 1 StHG. Auf kanto- naler Ebene statuiert § 76 Absatz 1 der Verordnung des Regierungsrates über die Rechtsstellung des Staatspersonals (RB 177.112) ein Amtsgeheimnis. Aus dem Steuergeheimnis folgt, dass ausser der steuerpflichtigen Person selbst bzw. ihrer Bevollmächtigten und ihren Erben grundsätzlich keine Informationen aus den Steuerakten weitergegeben werden dürfen. Aus wichtigen Gründen kann das Departement für Finanzen und Soziales (DFS) ge- mäss § 147 Absatz 1 StG öffentlichen Organen Auskünfte aus den Steuerakten ertei- len oder die Veranlagungsbehörde dazu ermächtigen. § 147 StG wird in den §§ 35 und 35a StV weiter konkretisiert.

2. Einsichtsrecht von Privatpersonen

Berechtigt zur Einsichtnahme in seine Steuerakten ist nur die steuerpflichtige Person selbst sowie ihr Vertreter. Bei gemeinsam steuerpflichtigen Personen ist jede Person auch alleine einsichtsberechtigt (Ehegatten, Partnerinnen/Partner in eingetragener Partnerschaft). Die nicht von der steuerpflichtigen Person eingereichten Akten stehen ihr ebenfalls zur Einsicht offen, sofern die Ermittlung des Sachverhalts abgeschlossen ist und so- weit nicht öffentliche oder private Interessen entgegenstehen (§ 36 StV). Es ist das Recht der steuerpflichtigen Person auf umfassende Akteneinsicht gegen öffentliche oder private Interessen abzuwägen. Die Einsichtnahme in Denunziationen beispiels- weise wird in der Regel verweigert (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, N 33 zu § 124). Auch Erben haben grundsätzlich dasselbe Einsichtsrecht wie die steuerpflichtige Person, wenn sie in die Rechtsstellung des Erblassers eintreten. Vom Einsichtsrecht ausgeschlossen sind dagegen Vermächtnisnehmer und Personen, die mit dem Erb- lasser einen Erbverzichtsvertrag abgeschlossen haben, die durch Verfügung von To- des wegen vom Erbrecht ausgeschlossen sind, oder die nach dem Tod des Erblas- sers die Erbschaft ausschlagen. Deshalb hat sich eine erbberechtigte Person, die Auskunft verlangt, als solche auszuweisen, z.B. mit einer Erbbescheinigung (Richner/ Frei/Kaufmann/Rohner, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 4. Aufl., Zürich 2021, § 124 N 25). Aufgrund des Datenschutzgesetzes (RB 170.7), welches ergänzend zur Anwendung kommt, steht unbeteiligten Dritten kein Einsichtsrecht zu, auch nicht bei Geltend- machung eines begründeten Interesses.

01.01.2023 - 1/7 - ersetzt 01.07.2021

Steuerverwaltung

StP 147 Nr. 1

3. Einsichtsrecht von öffentlichen Organen

4. Herausgabe von Originalakten

Gemäss § 14 Absatz 1 Satz 2 VRG können Behörden sowie den nach dem BGFA (SR 935.61) zugelassenen Anwälten die Akten zugestellt werden. In BGer 2C_181,182, 184/2019 hat das Bundesgericht allerdings festgehalten, dass kein ver- fassungsrechtlicher Anspruch auf Aktenzustellung an einen im Anwaltsregister einge- tragenen Anwalt im Zusammenhang mit einem Akteneinsichtsgesuch besteht (E. 2.2.7.). Bei umfangreichen Akten ist daher das Einsichtsrecht auch vor Ort wahrzu- nehmen. Physisch eingereichte Steuerakten werden im Kanton Thurgau gestützt auf § 153d StG digitalisiert und nach der elektronischen Erfassung vernichtet. Aus diesem Grund kann die Akteneinsicht nurmehr in die digitalisierten Akten, die im Weiteren gemäss § 153c StG dieselbe Beweiskraft wie physische Akten haben, gewährt werden. Daher erfolgt bei Akteneinsichtsgesuchen ein Ausdruck der digitalisierten Akten.

01.01.2023 - 3/7 - ersetzt 01.07.2021

Steuerverwaltung

StP 147 Nr. 1

5. Synoptische Darstellung betreffend Auskunftsermächtigung

Auskunftsberechtigung Inhalt Rechtliche Grundlage AHV - Ausgleichskassen „Einkommen aus selbständiger Erwerbstätig- Art. 9 Abs. 3 AHVG keit und das im Betrieb eingesetzte eigene (SR 831.10) Kapital.“ Art. 27 Abs. 2 AHVV (SR 831.101) AHV - Ausgleichskassen Ermittlung des Reinvermögens bei nicht Art. 29 Abs. 3 + 4 AHVV erwerbstätigen AHV-Pflichtigen; (SR 831.101) „Zusammenarbeit“ mit Ausgleichskasse AHV - Ausgleichskassen Einkommen, die nicht gemäss Schwarzar- Art. 12 Abs. 1 BGSA beitsgesetz deklariert worden sind. (SR 822.41) AHV - Ausgleichskassen Auszahlungen von Mutterschaftsbeiträgen Art. 32 ATSG (SR 830.1) Art. 1 EOG (SR 834.1) AHV-Zweigstellen Abklärungen im Zusammenhang mit Anmel- Art. 32 ATSG (SR 830.1) dungen für Ergänzungsleistungen (EL) Rundschreiben Nr. 2 / 2005 Erforderliche Auskünfte gemäss Art. 32 ATSG Alimentenhilfestellen des Zur Klärung des Alimenten-Inkassos notwendi- § 147 Abs. 2 StG Kantons Zürich ge Auskünfte, insbesondere steuerbares Ein- Weisung DFS vom kommen und Vermögen 19.10.2009 (Anhang) Amt für Handelsregister und Erleichterte Einbürgerung: Ermächtigung der Zivilstandswesen (im Auftrag Daten gemäss „Erhebungsbericht“. einbürgerungswilligen Bundesamt für Migration) Person (Formular BFM) Amt für Mittel- und Sämtliche für die Ermittlung von Stipendienan- § 20a Stipendienverord- Hochschulen sprüchen notwendigen Steuerdaten gemäss nung (RB 416.11) (siehe auch unter „Stipendien- den Veranlagungsprotokollen für die direkte stellen“) Bundessteuer sowie die Staats- und Gemein- desteuern“ (Veranlagungsprotokolle). Amt für Wirtschaft Feststellungen im Zusammenhang Art. 11 Abs. 2 BGSA und Arbeit mit Schwarzarbeit. (SR 822.41) § 1 RRV zum BGS (RB 823.20) Arbeitslosenversicherung Auskünfte gemäss Art. 32 ATSG Art. 32 ATSG (SR 830.1) Art. 1 AVIG (SR 837) Behörden, die Bundesgesetz Auskünfte, die für Vollzug des Gesetzes Art. 184 Abs. 1 LwG über die Landwirtschaft voll- erforderlich sind. (SR 910.1) ziehen Behörden, welche KVG „die für den Vollzug dieses Gesetzes erfor- § 2a Abs. 1 KVG-TG vollziehen derlichen Daten“ (RB 832.1) Bundesbehörden, die mit Verfol- Erteilung der benötigten Auskünfte sowie Ein- Art. 30 Abs. 1 VStR gung und Beurteilung von Ver- blick in amtliche Akten, die für die Strafverfol- (SR 313.0) waltungsstrafsachen im Sinn des gung von Bedeutung sein können. Bundesgesetzes über das Ver- waltungsstrafrecht betraut sind. Betreibungsamt Im Pfändungsverfahren: „Behörden sind im Art. 91 Abs. 5 SchKG gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner.“ Bundeskriminalpolizei / Steuerfaktoren Art. 4 Abs. 1 lit. c ZentG Bundesamt für Polizei (SR360) Art. 4 Abs. 1 lit. e Verord- nung über die Wahrneh- mung kriminalpolizeilicher Aufgaben im Bundesamt für Polizei (SR 360.1)

ersetzt 01.07.2021 - 4/7 - 01.01.2023

Steuerverwaltung

StP 147 Nr. 1

• Rückforderung unentgeltlicher Rechtspflege 19.10.2009 (Anhang)

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StP 147 Nr. 1

Auskunftsberechtigung Inhalt Rechtliche Grundlage Inventarbehörde Auskünfte aus den Steuerakten, die für die § 147 Abs. 2 StG Inventaraufnahme erforderlich sind. Weisung DFS vom 17.1.1995 Jugendanwaltschaft Bekanntgabe Steuerfaktoren der Inhaber der § 147 Abs. 2 StG elterlichen Sorge im Zusammenhang mit Be- Weisung DFS vom messung des Elternbeitrags an die Kosten der 29.6.1994 Fremdplatzierung Kinder- und Erwachsenen- Notwendige Auskünfte Art. 448 Abs. 4 ZGB schutzbehörde (KESB) Konkursamt Einsicht in die Steuerakten von konkursiten § 147 Abs. 2 StG Steuerpflichtigen. Weisung DFS vom 14.12.2004 Konkursamt Im Konkursverfahren: „Behörden sind im Art. 222 Abs. 5 SchKG gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner.“ Migrationsamt Auskünfte betreffend finanzielle Verhältnisse Art. 97 Abs. 2 AuG von Personen, die am Verfahren um Erteilung (SR 142.20) oder Widerruf einer Aufenthalts- oder Nieder- Weisung DFS vom lassungsbewilligung beteiligt sind. 19.10.2009 Notariate Steuerwert der Liegenschaft bzw. steuerbares § 147 Abs. 2 StG Vermögen zur Berechnung der Gebühren. Weisung DFS vom 14.12.2004 (§§ 10 Abs. 2 und 15 Abs. 3 GGG, RB 632.1) Rechnungsprüfungskom- Einsicht in Staatssteuertabelle und § 24 Abs. 2 GemG missionen der Gemeinden Rückstandsliste. (RB 131.1) Schweizer Armee Erforderliche Auskünfte Art. 18 MtSP (Militärpolizei) (SR 322.1) Schweizerische Unfallversiche- Auskünfte gemäss Art. 32 ATSG Art. 32 ATSG i.V.m. Art. 1 rungsanstalt (Suva) UVG Sozialämter des Einsicht in Steuerfaktoren Entscheid DFS vom Kantons Zürich Inkassoamtshilfe im Zusammenhang mit der 7.8.2020 Klärung des Anspruchs auf Rückerstattung von Unterstützungsleistungen Sozialdienste des Steuerfaktoren im Zusammenhang mit Weisung DFS vom Kantons Aargau Alimenteninkasso 19.10.2009 (Anhang) Sozialdienste der Kantone: Steuerfaktoren im Zusammenhang mit Ver- § 147 Abs. 2 StG – Aargau, Appenzell A.Rh., wandtenunterstützung im Sozialhilfeverfahren. Weisung DFS vom Appenzell I.Rh, Basel-Land, St. Gallen: Auch im Zusammenhang mit 27.9.1999 / 19.10.2009 Basel-Stadt, Glarus, Klärung des Anspruchs auf Elternbeiträge (Anhang) Graubünden, Schaffhausen, (Gegenrecht Zug: § 108 St. Gallen, Solothurn, Abs. 4 lit. C StG-ZG) Thurgau, Zug, Zürich Sozialdienste der Kantone: Steuerfaktoren im Zusammenhang mit der Weisung DFS vom – Aargau, Basel-Land und Klärung des Anspruchs auf Rückerstattung 19.10.2009 (Anhang) Basel-Stadt von Unterstützungsleistungen Sozialdienste des Steuerfaktoren im Zusammenhang mit der § 35 Abs. 3 StV Kantons Luzern Abklärung der Voraussetzungen für Sozialhilfe und deren Rückerstattung sowie die Prüfung der Verwandtenunterstützung

ersetzt 01.07.2021 - 6/7 - 01.01.2023

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StP 147 Nr. 1

• Rückgriff auf haftpflichtrechtliche Dritte.

• Festsetzung, Änderung oder Rückfor-derung von Leistungen;

• Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge;

• Festsetzung und Bezug der Beiträge;

• Rückgriff auf haftpflichtrechtliche Dritte.