1. Allgemeines

Die §§ 204-206 StG regeln das Verfahren zur Revision rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide zum Nachteil des Steuerpflichtigen. Dabei ist unbeachtlich, ob dem Steuerpflichtigen ein Verschulden vorgeworfen werden kann. Das Nachsteuerverfah- ren verläuft getrennt vom Steuerstrafverfahren. Ersteres wird von der Veranlagungs- behörde durchgeführt, das Steuerstrafverfahren von der Rechtsabteilung der Steuer- verwaltung.

2. Voraussetzungen

Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Steuerbehörde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräf- tige Veranlagung unvollständig ist, wird die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert. Unkenntnis im Sinne des Nachsteuerverfahrens bedeutet, dass die fraglichen Tatsa- chen und Beweismittel während des Veranlagungsverfahrens nicht aktenkundig wa- ren. Als Zeitpunkt der Aktenkundigkeit gilt in der Regel der Termin, an dem eine In- formation verarbeitet wird. Die Kenntnisnahme durch das betreffende Amt darf sich jedoch nicht über Gebühr verzögern. Eine Information muss auch bei Berücksichti- gung der erforderlichen Zeit zur Verarbeitung ein Jahr nach Eintreffen als aktenkun- dig gelten (SG GVP 1986 Nr. 30). Gemäss § 205 Abs. 2 StG gilt die Eröffnung des Verfahrens wegen Steuerhinterzie- hung oder Steuervergehens zugleich als Einleitung des Nachsteuerverfahrens. Dies ist folgerichtig, weil bei der Begehung einer Steuerhinterziehung oder eines Steuer- vergehens der Steuerbehörde zwangsläufig bestimmte Tatsachen oder Beweismittel vorenthalten werden, die dann der Steuerbehörde zum Zeitpunkt ihres Entscheides nicht bekannt waren. Das Nachsteuerverfahren dient somit der Feststellung und Er- hebung des hinterzogenen Steuerbetrages. Handelt es sich nur um versehentlich nicht berücksichtigte Tatsachen und Beweismit- tel, so sind die Bestimmungen über das Nachsteuerverfahren nicht anwendbar.

3. Schätzungen und Bewertungen im Veranlagungsverfahren

Hat der Steuerpflichtige Einkommen, Vermögen, Reingewinn oder Eigenkapital voll- ständig und genau angegeben und haben die Steuerbehörden die Bewertung aner- kannt, so kann keine Nachsteuer erhoben werden, selbst wenn die Bewertung unge- nügend war. Die Schätzung und Bewertung steuerbarer Objekte schafft an sich keine neuen Tat- sachen. Hat der Steuerpflichtige in der Steuererklärung oder im Veranlagungsverfah- ren Angaben über den Wert eines Vermögensgegenstandes oder die Höhe einer ge- schäftsmässig begründeten Abschreibung gemacht, hat er ein subjektives Werturteil abgegeben.

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StP 204 Nr. 1

Erweist sich später diese Bewertung als unrichtig, so kann die Veranlagung nur dann erneuert, überprüft und korrigiert werden, wenn sich herausstellt, dass der Steuer- pflichtige unrichtige oder unvollständige Angaben über die Grundlage der Bewertung gemacht hatte.

4. Abzüge

Bei der Aufrechnung von Einkommensbestandteilen im Nachsteuer- und Steuerstraf- verfahren müssen auch die diesem Einkommen entsprechenden Abzüge zugelassen werden; dieser Grundsatz bezieht sich indessen allein auf Abzüge, welche mit dem aufzurechnenden Einkommen in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen, denn das Nachsteuerverfahren dient nicht zur Überprüfung der rechtskräftigen Veranla- gung als Ganzes.

5. Verfahren