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Steuerverwaltung

StP 2 Nr. 27

Steuerausscheidung juristischer Personen: im internationalen Verhältnis

1. Allgemeines

Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ist zu beachten, dass die Doppelbesteue- rungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und den betroffenen Staaten dem in- nerstaatlichen Recht vorgehen. Die meisten DBA sehen vor, dass die im Betriebs-

stättestaat

erzielten

Einkünfte auch dort besteuert werden können. Die Besteuerung

richtet sich jedoch nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts.

2. Staats- und Gemeindesteuern – Berücksichtigung ausländischer Verluste

2.1. Kapitalgesellschaften mit ausländischer Betriebsstätte

Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht grundsätzlich unbeschränkt (§ 70 Abs. 1 StG). Diese erstreckt sich aber nicht auf ausserkantonale Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke. Bezüglich der Ausscheidungsmethode gilt auch im internationalen Verhältnis der Vor-

rang der objektmässig		direkten Ausscheidung, die sich auf die Betriebsstättebuchhal-
tungen abstützt.

Schreibt eine ausländische Betriebsstätte Verluste, sieht § 70 StG keine Verlustüber- nahme vor. Aufgrund des proportionalen Gewinnsteuersatzes bei den Staats- und Gemeindesteuern erübrigt sich eine satzbestimmende Berücksichtigung der auslän-

dischen Verluste.

2.2. Kapitalgesellschaften mit ausländischer Kapitalanlageliegenschaft

Auch im internationalen Verhältnis			gilt der Grundsatz der objektmässigen Besteue-
rung (Besteuerung am Ort der gelegenen Sache).

Die objektmässige Besteuerung hat zur Folge, dass Verluste aus der ausländischen Kapitalanlageliegenschaft zum Gesamtgewinn der Kapitalgesellschaft hinzuzurech-

nen sind.
Beispiel:

X-AG mit Sitz in Gottlieben, Kapitalanlageliegenschaft in Konstanz.

Jahr	Thurgau	Deutschland	Gesamtgewinn Steuerbarer Gewinn TG
Jahr 1	100	30	130	100
Jahr 2	190	-40	150	190 1
Jahr 3	80	20	100	80
Jahr 4	100	-20	80	100 1
1

Aufgrund des proportionalen Gewinnsteuersatzes erübrigt sich eine satzbestim-

mende Berücksichtigung.

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StP 2 Nr. 27

3. Direkte Bundessteuer – Berücksichtigung ausländischer Verluste

3.1. Allgemeines

Gemäss Artikel 52 Absatz 3 DBG erfolgt die internationale Steuerausscheidung nach

den Grundsätzen des interkantonalen Doppelbesteuerungsrechts, wobei die		Best-
immungen der einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen vorgehen.

Im interkantonalen Doppelbesteuerungsrecht gilt der Vorrang der objektmässig direk- ten Ausscheidungsmethode, die auch im internationalen Verhältnis vorherrschen

dürfte.

3.2. Übernahme von ausländischen Verlusten

Anders als im kantonalen Recht sieht Artikel 52 Absatz DBG ausdrücklich vor, dass Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte zu übernehmen sind. Verzeichnet

diese Betriebsstätte	innert der folgenden sieben Geschäftsjahre wiederum Gewinne,
so erfolgt im Umfang	des übernommenen Verlustes eine Besteuerung. Aufgrund des
proportionalen Gewinnsteuersatzes		bei der direkten Bundessteuer erübrigt sich eine

satzbestimmende Berücksichtigung der ausländischen Verluste. Verluste aus ausländischen Kapitalanlageliegenschaften werden nur dann über- nommen, wenn die Gesellschaft im Belegenheitsstaat auch über eine Betriebsstätte

verfügt, wobei zuerst der Verlust			mit einem allfälligen Betriebsstättegewinn verrech-
net wird.

Artikel 52 Absatz 3 DBG legt fest, dass die Nachbesteuerung im Jahre der effektiven Verrechnung im Ausland zu erfolgen hat, resp. dass keine Nachbesteuerung durch Revision der schweizerischen Veranlagung im Jahre der Verlustübernahme erfolgt.

Beispiel:
Die X-AG mit Sitz in		Gottlieben verfügt über eine Betriebsstätte in Konstanz, welche
eine separate Buchhaltung führt.
Jahr	Schweiz	Deutschland	Gesamtgewinn	Steuerbarer Gewinn CH
Jahr 1	100	30	130	100
Jahr 2	190	-20	170	170
Jahr 3	200	10	210	210 (200 + 10)
Jahr 4	100	30	130	110 (100 + 10)

ersetzt 15.10.2013

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