1. Allgemeines

Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (nachfolgend STAF) vom 28. September 2018 ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Das Gesetz führt einige zusätzliche Abzüge für die Staats- und Gemeindesteuern ein. Das Steu- erharmonisierungsgesetz lässt den Kantonen eine gewisse Freiheit, einerseits be- stimmte Abzüge einzuführen und andererseits über deren Höhe zu bestimmen. Aufgrund dieses Ermessensspielraums bei der Gesetzgebung wird sich die Ermitt- lung des steuerbaren Reingewinns einer Unternehmung von Kanton zu Kanton er- heblich unterscheiden. Der Kanton Thurgau stützt sich dabei – mit Ausnahme der nachfolgenden Beispiele – auf das Kreisschreiben Nr. 34 vom 15. Januar 2020 der Schweizerischen Steuerkonferenz. Die interkantonale Steuerausscheidung ist immer aus Sicht eines bestimmten Kan- tons und dessen gesetzlichen Bestimmungen vorzunehmen. Dieser Grundsatz galt schon vor der Einführung der Instrumente der STAF. Aufgrund der unterschiedlichen kantonalen Gesetzgebungen zu den STAF-Ermässigungen gewinnt dieser Grund- satz aber noch einmal an Bedeutung. Aus Sicht der interkantonalen Unternehmung ist somit durch jeden Kanton, für den eine Steuerpflicht vorliegt, eine interkantonale Ausscheidung vorzunehmen. Der auf die Kantone zu verteilende Gesamtgewinn ist von jedem Kanton auf der Ba- sis seiner gesetzlichen Bestimmungen so festzulegen, wie wenn die gesamte Ge- schäftstätigkeit nur in seinem Kanton stattfinden würde. Bei der Steuerausscheidung aus Sicht eines Kantons muss die Summe der auf die Kantone verteilten Gewinne diesem Gesamtgewinn entsprechen. Ist die Summe der auf die Kantone verteilten Gewinne höher als dieser Gesamtgewinn, liegt eine verfassungswidrige interkantona- le Doppelbesteuerung vor (Art. 127 Abs. 3 BV).

2. Beispiele

2.1. Zusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand mit Über- schreitung der Entlastungsbegrenzung (Art. 25a und 25b StHG) – quoten- mässig-indirekte Ausscheidung Die Pharma AG ist in der Pharmakologie tätig. Sie betreibt selber Forschung und Entwicklung ("F&E"). Ihr Sitz befindet sich im Kanton A. Zudem verfügt sie über ein sekundäres Steuerdomizil (Betriebsstätte) im Kanton B und eine Anlageliegenschaft im Kanton C. Im Jahr 2020 realisiert die Gesellschaft einen betrieblichen Gewinn von CHF 120 000 und einen Immobilienertrag von CHF 80 000. Die F&E-Aufwendungen, welche zur Ermässigung gemäss STAF berechtigen, betragen CHF 350 000. Der Betriebsge- winn wird nach der quotenmässig-indirekten Methode auf Basis des Umsatzes mit einem Vorausanteil von 20% ausgeschieden. Der Umsatz beträgt im Kanton A 30% und im Kanton B 70%.

01.07.2020 - 1/7 - neu

Steuerverwaltung

StP 2 Nr. 28

Der Kanton A kennt einen zusätzlichen F&E-Abzug von 50%, der Kanton B von 10% und der Kanton C von 35%. Die Entlastungsbegrenzung gemäss Artikel 25b Absatz 1 StHG beträgt in allen drei Kantonen 70%. Sachverhaltsvariante: Der Kanton C hat keine gesetzliche Grundlage für einen zusätzlichen F&E-Abzug. Im Übrigen gelten die gleichen Angaben wie im Ausgangssachverhalt. Steuerausscheidung aus Sicht des Kantons A Steuerperiode 2020 - Gewinn Total Kanton A Kanton B Kanton C Umsatzquoten 30.0% 70.0% Ertrag Anlageliegenschaft 80 000 80 000 Betriebsgewinn gemäss Buchhaltung 120 000 Steuerliche Korrekturen 0 Steuerbarer Betriebsgewinn 120 000 – Vorausanteil 20% 24 000 – Rest nach Quoten 28 800 67 200 Steuerbarer Gewinn vor STAF-Ermässigung 200 000 52 800 67 200 80 000 Quoten Betriebsgewinn 44.0% 56.0% Maximaler Abzug F&E Massgebende Kosten -350 000 Kantonaler Überabzug 50% -175 000 -77 000 -98 000 Entlastungsbegrenzung (Art. 25b StHG) für die ganze Unternehmung 1) 35 000 15 400 19 600 Steuerbarer Gewinn nach STAF-Ermässigung 60 000 -8 800 -11 200 80 000

1. Verlustausgleich -11 200 11 200

2. Verlustausgleich 2) 20 000 -20 000

Steuerbarer Reingewinn 3) 60 000 0 0 60 000

1. 1) Die Entlastungsbegrenzung wird zuerst auf dem steuerbaren Gesamtgewinn vor

STAF-Ermässigungen der Unternehmung berechnet. Die Ermässigung darf insge- samt nicht mehr als CHF 140 000 betragen (CHF 200 000 x 70%). Der F&E-Über- abzug von CHF 175 000 muss somit insgesamt um CHF 35 000 reduziert werden.

1. 2) Verluste und Gewinnungskostenüberschüsse sind in erster Linie mit im gleichen

Kanton steuerbaren Gewinnen/Erträgen zu verrechnen. Nicht im gleichen Kanton verrechenbare Verluste und Gewinnungskostenüberschüsse schmälern das nach Quoten zu verteilende Betriebsergebnis. Ein negatives Gesamtbetriebsergebnis haben die Kanone mit Kapitalanlageliegen- schaften zu übernehmen, zuerst jene, in denen sich Betriebsstätten befinden, dann die reinen Liegenschaftskantone. Es wird im Verhältnis der in den betroffenen Kan- tonen steuerbaren Reingewinne verlegt.

1. 3) Besteuerung der Liegenschaftengewinne am Ort der gelegenen Sache (BGE

2C_285/2018 vom 05. November 2019).

neu - 2/7 - 01.07.2020

Steuerverwaltung

StP 2 Nr. 28

1. 1) Insgesamt übersteigen die Abzüge von CHF 122 500 70% des für die Berechnung

der Entlastungsbegrenzung massgebenden Gewinnes nicht (CHF 200 000 x 70% = CHF 140 000). Aus Sicht des Kantons C ist auf Ebene des Unternehmens keine Begrenzung der Abzüge notwendig.

01.07.2020 - 3/7 - neu

Steuerverwaltung

StP 2 Nr. 28

1. 2) Verluste und Gewinnungskostenüberschüsse sind in erster Linie mit im gleichen

Kanton steuerbaren Gewinnen/Erträgen zu verrechnen. Nicht im gleichen Kanton verrechenbare Verluste und Gewinnungskostenüberschüsse schmälern das nach

Quoten zu verteilende Betriebsergebnis.

Ein negatives Gesamtbetriebsergebnis haben die Kanone mit Kapitalanlageliegen- schaften zu übernehmen, zuerst jene, in denen sich Betriebsstätten befinden, dann die reinen Liegenschaftskantone. Es wird im Verhältnis der in den betroffenen Kan-

tonen steuerbaren Reingewinne verlegt.

1. 3) Besteuerungder Liegenschaftengewinne am Ort der gelegenen Sache (BGE

2C_285/2018 vom 05. November 2019).

Sachverhaltsvariante – Steuerausscheidung aus Sicht der Kantone A und B

Grundsachverhalt. Die Steuerausscheidung für die Kantone A und B ist gleich wie im

Grundsachverhalt vorzunehmen.

Steuerausscheidung aus Sicht des Kantons C - Sachverhaltsvariante

1. 1) Der Kanton C hat den zusätzlichen F&E-Abzug nicht ins Gesetz aufgenommen. Es

kann kein Abzug vorgenommen werden.