5.3.1. Anfechtungsobjekt im Steuerrecht

Grundsätzlich sind alle letztinstanzlichen, kantonalen Entscheide und Verfügungen (Art. 90 - 94 BGG) mit Einheitsbeschwerde anfechtbar (Art. 86 Abs. 1 lit.d BGG). Neu können auch Entscheide, die auf nichtharmonisiertem Steuerrecht basieren, an- gefochten werden, wie z.B. Entscheide aus den Gebieten der Erbschafts- und Schenkungssteuern, Handänderungssteuern, Liegenschaftensteuern, Steuertarife der Staats- und Gemeindesteuern, Steuerfreibeträge und Fragen des Steuerbezugs (siehe auch BEUSCH, Die Einheitsbeschwerde im Steuerrecht [1. Teil], FStR 2006,

1. 255) mit Beschwerde angefochten werden (siehe aber Einschränkung von Art. 73

Abs. 1 StHG). Zu beachten ist der Ausnahmekatalog von Art. 83 lit. m BGG, wonach letztinstanzli- che kantonale Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben nicht mit Beschwerde angefochten werden können. Gemäss Art. 82 lit. b BGG können auch kantonale Erlasse, d.h. auch kantonale Steu- ergesetze, angefochten werden (abstrakte Normenkontrolle). Zu beachten gilt es, dass im Beschwerdeverfahren in öffentlich-rechtlichen Angele- genheiten der Instanzenzug ganz durchlaufen werden muss, was insbesondere bei interkantonalen Doppelbesteuerungskonflikten ein Novum darstellt (siehe auch StP 2 Nr. 26 Ziff. 3.1.).

ersetzt 31.05.2005 - 2/4 - 30.06.2007

Steuerverwaltung

StP 176 Nr. 1

5.3.2. Beschwerdegründe

Die Beschwerdegründe ergeben sich aus Art. 95 - 98 BGG. So kann u.a. die Verlet- zung von Bundesrecht, Völkerrecht sowie kantonalen verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Wesentliche Änderungen zu der bisherigen Ordnung ergeben sich keine.

5.3.3. Beschwerdelegitimation

Die Beschwerdelegitimation ergibt sich einerseits aus den einschlägigen Bestimmun- gen der Bundessteuergesetze (DBG, StHG) und andererseits aus dem BGG. Gemäss Art. 146 DBG können Entscheide der kantonalen Verwaltungsgerichte von der steuerpflichtigen Person, aber auch durch die kantonale Verwaltung für die direk- te Bundessteuer angefochten werden (gemäss § 3 Abs. 1 der Verordnung des Re- gierungsrates zum DBG vom 18.10.1994, RB 642.11, ist dies die Kantonale Steuer- verwaltung). Beschwerdebefugt im Bereich der harmonisierten Staats- und Gemeindesteuern ist neben der steuerpflichtigen Person auch die Kantonale Steuerverwaltung (Art. 73 Abs. 2 StHG). Das Beschwerderecht der Eidgenössischen Steuerverwaltung leitet sich aus Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG und Art. 73 Abs. 2 StHG ab.

5.3.4. Form

Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG sind die Rechtsschriften in einer Amtssprache abzufas- sen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen (Art. 42 Abs. 3 BGG). Neuerdings kann die Eingabe auch elektronisch erfolgen, wobei diese mit einer an- erkannten elektronischen Signatur versehen werden muss (Art. 42 Abs. 4 BGG).

5.3.5. Frist

Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 146 DBG, Art. 73 Abs. 1 StHG i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG). Insbesondere aufgrund der kantonalen Gerichtsferien (§ 63 VRG) und der Be- schwerdefrist vor Verwaltungsgericht können sich unterschiedliche Fristenläufe in Bezug auf die Direkte Bundessteuer sowie Staats- und Gemeindesteuern ergeben. Die Beschwerdefrist vor Verwaltungsgericht beträgt gemäss § 57 Abs. 1 VRG 20 Ta- ge, was sich nicht mit Art. 133 DBG verträgt. Ebenso sieht Art. 133 Abs. 3 DBG eine längere Fristwiederherstellungsfrist von 30 Tagen vor als § 26 VRG mit 14 Tagen. Das Recht der direkten Bundessteuer kennt keine Gerichtsferien – ausser in Verfah- ren vor Bundesgericht, in dem Art. 46 BGG gilt –, auch wenn das kantonale Verwal- tungsverfahrensrecht solche ausdrücklich vorsieht (BGE 2A.248 / 2003), da Art. 133 i.V.m. Art. 140 Abs. 4 DBG eine umfassende Fristenregelung enthält, deren ab- schliessende Natur keinen Raum für abweichende bzw. weitergehende kantonale Regelungen zulässt (RICHNER/FREI/KAUFMANN, Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, N 6 zu Art. 133).

30.06.2007 - 3/4 - ersetzt 31.05.2005

Steuerverwaltung

StP 176 Nr. 1

Dem Harmonisierungsgebot und der Parallelität der Verfahren wird mit der Steuerge- setzrevision 2008 Rechnung getragen, indem eine harmonisierte Fristenregelung ins Steuergesetz aufgenommen wird.

5.3.6. Kognition des Bundesgerichts

Die Kognition des Bundesgerichts im Bereich der Steuerharmonisierung ist allerdings in einem wesentlichen Punkt beschränkt. Erweist sich nämlich eine StHG- Beschwerde als begründet, kann das Bundesgericht nicht weitere Abklärungen vor- nehmen und nicht selbst entscheiden, sondern es kann den Entscheid nur aufheben und ihn zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückweisen (Art. 73 Abs. 3 StHG). Die kantonalen Instanzen sind aber an die Erwägungen des Bundesgerichtes ge- bunden.