3.1. Allgemeines

Gemäss § 55 StV haben natürliche Personen Kirchensteuern zu entrichten, wenn sie einer Landeskirche angehören. Massgebend sind die Verhältnisse am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht. Die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemein- schaft besteht bei öffentlichrechtlichen Religionsgemeinschaften von Gesetzes we- gen und wird vom öffentlichen Recht näher geregelt. Anerkannte Landeskirchen des öffentlichen Rechts sind nach § 91 der Kantonsver- fassung (KV) die evangelisch-reformierte und die römisch-katholische Religionsge- meinschaft.

01.01.2007 - 1/4 - ersetzt 10.10.2005

Steuerverwaltung

StP 222 Nr. 1

Gemäss § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Katholischen Landes- kirche des Kantons Thurgau (RB 188.21; OKL) umfasst die Katholische Landeskirche alle in den katholischen Kirchgemeinden des Kantons organisierten Angehörigen der römisch-katholischen Konfession. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 OKL umfasst die Kirch- gemeinde sämtliche innerhalb ihrer Umgrenzung wohnhaften Angehörigen der rö- misch-katholischen Kirche. Nach § 3 der Verfassung der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau (RB 187.11; VEL) ist Mitglied der Evangelischen Landeskirche jeder evangelische Ein- wohner des Kantons, der nicht schriftlich seinen Austritt erklärt oder bei der Wohn- sitznahme im Kanton seine Nichtzugehörigkeit nachgewiesen hat. Nach § 93 Abs. 1 KV gliedern sich die Landeskirchen in Kirchgemeinden mit eigener Rechtspersönlichkeit. § 93 Abs. 2 KV bestimmt, dass die Kirchgemeinden für die Er- füllung der Kultusaufgaben innerhalb von Kirchgemeinden, Landeskirche und Religi- onsgemeinschaft im Rahmen der konfessionellen Gesetzgebung Steuern in Form von Zuschlägen zu den Hauptsteuern erheben können. Der Zusatz bei § 93 Abs. 2 KV „im Rahmen der konfessionellen Gesetzgebung“ beschränkt sich auf die Festset- zung des Steuerfusses. Gemäss § 222 Abs. 1 StG können Kirchgemeinden Gemeindesteuern in Prozenten der einfachen Steuern erheben. Die durch § 222 StG den Kirchgemeinden erteilte Ermächtigung zur Erhebung von Kirchensteuern findet ihre Schranke im Grundsatz, wonach niemand verpflichtet werden darf, Kultussteuern für eine Religionsgemein- schaft zu bezahlen, der er nicht angehört. Diese Beschränkung von Kultussteuern war in Art. 49 Abs. 6 der alten Bundesverfassung noch ausdrücklich geregelt, sie er- gibt sich in der neuen Bundesverfassung aus Art. 15 Abs. 4 BV, aus dem Verbot des Zwangs, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören. Personen, die der betreffenden Religionsgemeinschaft nicht angehören, dürfen daher nicht gegen ihren Willen zur Bezahlung von Kirchensteuern verpflichtet werden. Macht ein Steu- erpflichtiger geltend, er sei aus der Religionsgemeinschaft, der er bisher angehörte, ausgetreten, so hat er dies gemäss § 57 StV durch eine Bestätigung der zuständigen kirchlichen Behörde nachzuweisen.

3.2. Kirchensteuer bei Ehegatten mit unterschiedlichen Konfessionen

Gehören Ehegatten in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe nicht der gleichen Landeskirche an, ist je die halbe Kirchensteuer an die entsprechende Kirchgemeinde zu entrichten (§ 56 Abs. 1 StV). Gehört nur ein Ehegatte einer Landeskirche an, ha- ben die Steuerpflichtigen die halbe Kirchensteuer an die Kirchgemeinde dieser Kon- fession zu entrichten (§ 56 Abs. 2 StV). Die vorgenannten Ausführungen gelten ab Steuerperiode 2007 sinngemäss auch für Partnerinnen oder Partner in eingetragener Partnerschaft (vgl. StP 12 Nr. 1).

3.3. Kirchensteuer bei beschränkter Steuerpflicht

Nach dem Grundsatz, wonach niemand verpflichtet werden darf, Kultussteuern für eine Religionsgemeinschaft zu bezahlen, der er nicht angehört, kann nicht abgeleitet werden, dass ein im Kanton Thurgau beschränkt Steuerpflichtiger (z.B. wegen Grundbesitz) keine Kirchensteuern zu bezahlen hätte.

ersetzt 10.10.2005 - 2/4 - 01.01.2007

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StP 222 Nr. 1

Die sich aus § 15 Abs. 4 BV ergebende Schranke (vgl. oben Ziff. 3.1) berührt ledig- lich das Verhältnis des Bürgers zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft, nicht aber die (örtliche) Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kirchgemeinde derselben Reli- gionsgemeinschaft. Solange der Steuerpflichtige bei Beginn der Steuerpflicht im Kan- ton Thurgau weder die Nichtzugehörigkeit zu einer Landeskirche erklärt noch eine Bestätigung über seinen Austritt beigebracht hat, unterliegt er somit im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht auch der Kirchensteuerpflicht. Vom Steuerpflichtigen kann nicht geltend gemacht werden, er könne in keiner Weise von der entsprechen- den Kirchgemeinde profitieren, da die Steuern voraussetzungslos geschuldet sind, und zwar unabhängig davon, inwieweit der Steuerpflichtige von den Einrichtungen des zur Steuererhebung berechtigten Gemeinwesens profitiert. Hat der Steuerpflichtige Wohnsitz in der Schweiz, ist der Austritt aus der Landes- kirche am steuerrechtlichen Wohnsitz auch für das Nebensteuerdomizil massgebend. In den USA gibt es keine Landeskirchen. Pflichtige mit steuerrechtlichem Wohnsitz in den USA, welche der evangelischen Kirche angehören, unterstehen aber bei einem Nebensteuerdomizil im Kanton Thurgau ungeachtet davon der Kirchensteuerpflicht. Lutheraner und Presbyterianer werden dabei der evangelischen Kirche zugerechnet. Um von der Kirchensteuerpflicht befreit zu werden, müssen Steuerpflichtige mit Wohnsitz in den USA daher den Austritt aus der Landeskirche am Nebensteuerdomi- zil im Kanton Thurgau erwirken.

3.4. Kirchensteuerpflicht von Lutheranern

Zur Frage, wie es mit der Mitgliedschaft und damit der Kirchensteuerpflicht von Lu- theranern in der Evangelischen Landeskirche steht, äusserte sich der Evangelische Kirchenrat des Kantons Thurgau dahingehend, dass die in § 3 VEL geregelte Mit- gliedschaft auch Lutheraner einschliesse. Lutheraner gehören somit der evangelischen Glaubensrichtung an und werden daher als evangelische Kantonseinwohner im Sinn von § 3 VEL angesehen, weshalb sie mit der evangelisch-reformierten Kirchensteuer belastet werden können, solange sie keine schriftliche Austrittserklärung vorlegen (vgl. auch § 57 StV). Lutheraner sind demnach keine Angehörigen von Freikirchen.

3.5. Kirchensteuer bei juristischen Personen

Gemäss § 224 StG haben juristische Personen sowohl den evangelischen als auch den katholischen Kirchgemeinden Steuern zu entrichten. Das Bundesgericht hat in ständiger Praxis die Verfassungsmässigkeit der Kirchen- steuerpflicht juristischer Personen bejaht. In BGE 102 Ia 468 setzte sich das Bun- desgericht mit den Argumenten, die in der Doktrin gegen die Heranziehung juristi- scher Personen zur Kirchensteuer angebracht wurden, auseinander, doch hielt es an der bisherigen Rechtsprechung fest: Dem historischen Verfassungsgeber sei es aus- schliesslich darum gegangen natürliche Personen gegen die Besteuerung durch eine Religionsgemeinschaft zu schützen, der sie nicht oder nicht mehr angehören.

01.01.2007 - 3/4 - ersetzt 10.10.2005

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StP 222 Nr. 1

Dem Einwand, hinter der juristischen Person ständen natürliche Personen, die durch die Besteuerung des Gesellschaftsvermögens mit Kultussteuern indirekt in ihrer Glaubens- und Gewissensfreiheit verletzt sein könnten, mass das Bundesgericht ein gewisses Gewicht für kleinere, in Form einer juristischen Person organisierte Unter- nehmungen bei. Es räumte ein, dies vermöge bei der heutigen Ausgestaltung der Individualrechte nicht ganz zu befriedigen. Wer aber einen Teil seines Vermögens rechtlich von seiner Person trenne und als juristische Person verselbständige, müsse neben den Vorteilen dieser Gestaltung auch die Nachteile in Kauf nehmen. Das schweizerische Steuerrecht geht davon aus, dass die juristischen Personen, vor allem auch die Aktiengesellschaften, selbständig besteuert werden und einer beson- deren Steuer unterliegen. Dies entspricht der zivilrechtlichen Ordnung, nach der die juristische Person ein eigenes, von den daran beteiligten natürlichen Personen ge- trenntes Dasein führt, und ist auch fiskalisch begründet, denn damit werden unter eigenem Namen und auf eigene Rechnung wirtschaftliche Zwecke verfolgt. Werden aber die juristischen Personen allgemein als selbständige Steuersubjekte behandelt, ohne dass auf die dahinter stehenden natürlichen Personen Rücksicht genommen wird, so ist nicht einzusehen, weshalb einzig und allein für die Kirchensteuer dieser Durchgriff vorzunehmen wäre. Die Regelung des Gemeindewesens ist im Übrigen Sache der Kantone. Ent- sprechend sind diese frei, die Kirchgemeinden - wie der Kanton Thurgau es getan hat - als Gebietskörperschaften auszugestalten. Diesfalls aber kann die Steuerhoheit an die Gebietshoheit anknüpfen, und die Mitgliedschaft zu einer bestimmten Religi- onsgemeinschaft ist nicht Voraussetzung für die Kirchensteuerpflicht von juristischen Personen. Da sich diese nicht auf die Religionsfreiheit berufen können, verletzt ihre Besteuerung auch nicht die Verfassung. Zudem ist die Kirchensteuer als eigentliche Steuer voraussetzungslos geschuldet und somit nicht von Gegenleistungen des Ge- meinwesens abhängig. Damit erweist sich die Kirchensteuerpflicht für juristische Personen gemäss § 224 StG aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtssprechung (BGE 126 I 122) als verfas- sungskonform. Juristische Personen, die selber religiöse oder kirchliche Zwecke verfolgen, wie z.B. Freikirchen, können gemäss BGE 95 I 350 nicht verpflichtet werden, an andere Reli- gionsgemeinschaften Kultus- oder Kirchensteuern zu entrichten (ASA 39, S. 205). Massgebend für die Kirchensteuer ist das Verhältnis von Niedergelassenen und Auf- enthaltern der beiden Konfessionen der Politischen Gemeinde, in der die juristische Person steuerpflichtig ist (§ 224 Abs. 2 StG). Für die Berechnung des Verhältnisses der Niedergelassenen und Aufenthalter beider Konfessionen einer Gemeinde ist die letzte eidgenössische Volkszählung massgebend (§ 58 StV). Die Berechnung des Gesamt-Kirchensteuerfusses für juristische Personen wird wie folgt vorgenommen: Der prozentuale Anteil jeder Konfession an der Bevölkerungszahl wird mit dem Kir- chensteuerfuss der betreffenden Konfession multipliziert. Addiert ergeben die beiden Resultate den Gesamt-Kirchensteuerfuss für die juristische Person.

ersetzt 10.10.2005 - 4/4 - 01.01.2007