2.1. Grundlagen

Die Entschädigung der National- und Ständeräte richtet sich nach dem Bundesgesetz über die Bezüge und Infrastruktur der Mitglieder der eidgenössischen Räte und über die Beiträge an die Fraktionen (Parlamentsressourcengesetz, PRG, SR 171.21) so- wie der Verordnung zum PRG (VPRG, SR 171.211). Die Sektion Meldewesen der Eidgenössischen Steuerverwaltung stellt für die Bezüge der Ratsmitglieder jeweils Bescheinigungen aus. Daraus ist die Art der entrichteten Entschädigungen ersichtlich. Die periodisch angepassten Bezüge werden jeweils von den Parlementsdienste im Dokument „Bezüge der eidgenössischen Parlamentarier/innen“ publiziert.

2.2. Steuerbare Einkünfte

Gemäss PRG erhalten die National- und Ständeräte die folgenden steuerbaren Ent- schädigungen:

• Jahresentschädigung für Vorbereitung der Ratsarbeit (Art. 2 PRG);

• Taggeld für parlamentarische Arbeit in den Räten, Kommissionen, Delegationen und Fraktionen (Art. 3 Abs. 2 und 3 PRG). Ebenfalls steuerbar ist der Taggelder- satz infolge Krankheit und Unfall sowie während des Mutterschaftsurlaubs.

Ratsmitglieder, die einer Kommission, Delegation, Sektion, Unterkommission oder Arbeitsgruppe vorsitzen, erhalten das doppelte Taggeld. Ratsmitglieder, die im Auf- trag einer Kommission im Rat Bericht erstatten, erhalten für jeden mündlichen Bericht ein halbes Taggeld. Diese nach Artikel 9 PRG entrichteten Taggelder stellen eben- falls steuerbare Einkünfte dar. Erfüllen Ratsmitglieder im Auftrag des Ratspräsidenten, des Büros oder einer Kom- mission eine Sonderaufgabe, erhalten sie zudem gemäss Artikel 10 PRG eine Son- derentschädigung. Gemäss Artikel 6a PRG erhalten die Ratsmitglieder für jedes in ihrer Obhut stehende Kind eine Betreuungszulage. Die Ratsmitglieder erhalten gemäss Artikel 7 PRG einen zweckgebundenen Beitrag an ihre private Vorsorge (Vorsorgeentschädigung). Die steuerliche Behandlung dieser Vorsorgeentschädigungen ist in StP 34 Nr. 18 beschrieben.

01.01.2018 - 1/6 - ersetzt 01.07.2015

Steuerverwaltung

StP 29 Nr. 19

2.3. Teilweise steuerbare Einkünfte

Ratsmitglieder, die weit von Bern entfernt wohnen und lange Reisezeiten benötigen, erhalten gemäss Artikel 6 PRG in Verbindung mit Artikel 6 VPRG zusätzlich eine Dis- tanzentschädigung. Diese gilt zu 1/3 als steuerbare Entschädigung für Einkom- mensausfall und zu 2/3 als steuerfreier Spesenersatz.

2.4. Steuerfreier Spesenersatz

Alle Ratsmitglieder erhalten gemäss Artikel 3a PRG eine Jahresentschädigung für Personal- und Sachausgaben. Dieser vom Bundesgesetzgeber als Spesenersatz bezeichnete Pauschalbetrag stellt grundsätzlich unbesehen von seiner Höhe eine steuerfreie Vergütung dar. Im Gegensatz zu den Spesenpauschalen in der Privat- wirtschaft, darf diese Entschädigung von der Veranlagungsbehörde nicht auf ihre Angemessenheit überprüft werden. Mit der steuerfreien Jahresentschädigung sind die übrigen Berufsauslagen (inkl. ei- nes allfälligen Arbeitszimmers in der eigenen Wohnung) vollständig abgegolten. Macht ein Ratsmitglied übrige Berufsauslagen geltend, welche diesen Betrag über- steigen, so hat er seine Gesamtauslagen zu belegen und davon die pauschale Jah- resentschädigung in Abzug zu bringen. Ebenfalls als steuerfreier Spesenersatz gelten die folgenden Entschädigungen:

• die Mahlzeiten- und Übernachtungsentschädigung (Art. 4 PRG, Art. 3 VPRG);

• die Reiseentschädigung (Art. 5 PRG, Art. 4 VPRG);

• die Zulage für Ratspräsidenten und Vizepräsidenten (Art. 11 PRG).

Bei der Beurteilung von effektiv angefallenen Berufsauslagen ist ein solcher zusätz- lich zur Jahresentschädigung entrichteter Spesenersatz entsprechend zu beachten.

3.1. Sitzungsgelder und Funktionsentschädigungen

Die an die Mitglieder des Grossen Rates entrichteten Sitzungsgelder und Funktions- entschädigungen sind grundsätzlich steuerbares Einkommen.

3.2. Spesenersatz / Berufskosten

Im Zusammenhang mit den Sitzungsgeldern und Funktionsentschädigungen, welche an die Mitglieder des Grossen Rates entrichtet werden, wird pauschal von einem Spesenersatz von Fr. 3 900 ausgegangen. Bei Mitgliedern des Grossratsbüros, den Fraktionspräsidien, den Präsidien der ständigen Kommissionen sowie den Subkom- missionspräsidien der GFK, dem Grossratspräsidium und Vizepräsidium wird pau- schal von einem Spesenersatz von Fr. 5 700 ausgegangen. Diese Anteile an den ausbezahlten Entschädigungen dienen zur Deckung der Auslagen im Zusammen- hang mit der Tätigkeit im Grossen Rat und sind im steuerbaren Nettolohn gemäss Lohnausweis nicht enthalten. Zusätzlich werden effektive Wegentschädigungen (ÖV) ausgerichtet, welche im Lohnausweis nicht ersichtlich sind.

ersetzt 01.07.2015 - 2/6 - 01.01.2018

Steuerverwaltung

StP 29 Nr. 19

Die zusätzlich ausbezahlten pauschalen Aufwandentschädigungen von Fr. 1 500 für das Vizepräsidium und von Fr. 12 000 für das Grossratspräsidium werden im Lohn- ausweis betragsmässig unter den Pauschalspesenentschädigungen ausgewiesen. Der pauschale Spesenersatz, die Wegentschädigung sowie die Pauschalspesenent- schädigung für das Grossratspräsidium und das Vizepräsidium werden als berufs- notwendig betrachtet. Eine Unterteilung in steuerpflichtigen Lohn und nicht steuer- pflichtige Berufskosten und Spesen erfolgt bereits im Lohnausweis. Der im Lohnaus- weis aufgeführte Nettolohn ist somit vollständig steuerbar, weshalb für die Tätigkeit im Grossen Rat keine weiteren Berufsauslagen mehr geltend gemacht werden kön- nen. Vorbehalten bleibt der Nachweis der effektiven Berufskosten. In diesem Fall ist der als steuerfrei erklärte Spesenersatz anzurechnen.

3.3. Gemeindebehördenmitglieder als Mitglieder des Grossen Rates

Sofern ein Mitglied des Grossen Rates zusätzlich noch ein Nebenamt in einer Ge- meindebehörde ausübt, kann er für die dafür erhaltenen Entschädigungen den unter Ziffer 4 nachfolgend aufgeführten Pauschalabzug geltend machen.

4.1. Sitzungsgelder und Funktionsentschädigungen

Die an Mitglieder der Gemeindebehörden (inkl. Schul- und Kirchgemeinden) entrich- teten Sitzungsgelder und Funktionsentschädigungen sind grundsätzlich steuerbares Einkommen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Sitzungsgelder sowohl Arbeitsentgelt als auch Aufwandentschädigung darstellen.

4.2. Pauschalspesen

Soweit den ausbezahlten Pauschalspesenentschädigungen nicht tatsächlich angefal- lene Auslagen gegenüberstehen, stellen sie geldwerte Vorteile und somit grundsätz- lich steuerbares Einkommen dar (vgl. dazu StP 19 Nr. 2). Ohne Nachweis der effektiven Höhe der angefallenen Spesen werden die ausbezahl- ten Pauschalspesenentschädigungen zum Einkommen hinzugezählt.

4.3. Pauschalabzug für nebenamtliche, vom Volk gewählte Mitglieder