2.1. Regelfall

Gemäss Artikel 123 Absatz 1 ZGB werden die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum hälftig geteilt (siehe auch Art. 22 FZG). Von der hälftigen Aufteilung können die Ehegatten gestützt auf Artikel 124b ZGB mittels anderslautender Scheidungskonvention abweichen, wenn eine an- gemessene Alters- und Invalidenvorsorge gewährleistet bleibt. Die Übertragung der nach Artikel 123 Absatz 1 ZGB geschuldeten Austrittsleistung von der Vorsorgeeinrichtung des einen Ehegatten auf die Vorsorgeeinrichtung des anderen Ehegatten stellt einen steuerneutralen Vorsorgetransfer dar. Durch die Vor- sorgeeinrichtung ist daher auch kein Formular 21 EDP (Register 6/1) auszustellen. Wurde einer Person bei der Scheidung eine Austrittsleistung oder eine lebenslange Rente zugesprochen und kann diese nicht in eine Vorsorgeeinrichtung eingebracht werden, kann der berechtigte Ehegatte die Austrittsleistung auch auf die Auffangein- richtung übertragen lassen (Artikel 60a Abs. 1 BVG). Gestützt auf Artikel 60a Absatz 2 BVG wandelt die Auffangeinrichtung die Leistung auf Gesuch der berechtigten Person in eine lebenslange Rente um, welche aber frühestens bei Erreichen des Mindestalters gemäss Reglement der Auffangeinrichtung bezogen werden kann. Eine Barauszahlung ist unter Vorbehalt von Artikel 25f FZG möglich, wenn der be- rechtigte Ehegatte:

• das Rücktrittsalter erreicht hat,

• invalid ist,

• den Wohnsitz im Ausland hat oder

• eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt.

In diesem Fall erfolgt eine Besteuerung als (gesonderte) Kapitalleistung im Sinne von § 39 StG respektive Artikel 38 DBG. Die Vorsorgeeinrichtung hat die Kapitalleistung zu bescheinigen und allenfalls den entsprechenden Quellensteuerabzug vorzuneh- men (§ 119 StG resp. Art. 95 und Art. 96 DBG). Der zur Übertragung der Austrittsleistung verpflichtete Ehegatte kann sich gemäss Artikel 22d FZG in Verbindung mit Artikel 79b Absatz 4 BVG im Rahmen der übertra- genen Austrittsleistung wieder einkaufen (vgl. StP 34 Nr. 13, Ziffer 3.3).

01.01.2019 - 1/3 - ersetzt 01.01.2016

Steuerverwaltung

StP 24 Nr. 7

2.2. Spezialfall

Führt die Vorsorgesituation beider Ehegatten dazu, dass ein Vorsorgeausgleich aus Mitteln der beruflichen Vorsorge unzumutbar erscheint, so hat der verpflichtete Ehe- gatte dem Berechtigten eine Kapitalabfindung auszurichten (Art. 124d ZGB). Ist ein Ausgleich aus Mitteln der beruflichen Vorsorge nicht möglich, schuldet der verpflich- tete Ehegatte dem berechtigten Ehegatten gemäss Artikel 124e Absatz 1 ZGB eine angemessene Entschädigung in Form einer Kapitalabfindung oder einer Rente. In Analogie zu der steuerlichen Behandlung von Unterhaltszahlungen sind diese in Rentenform erbrachten Leistungen beim verpflichteten Ehegatten gestützt auf § 34 Absatz 1 Ziffer 5 StG abzugsfähig und beim berechtigten Ehegatten gemäss § 24 Absatz 1 StG steuerbar (eine in Kapitalform erbrachte Leistung ist grundsätzlich steuerneutral; siehe bei direkten Einlagen in die Vorsorgeeinrichtung Ziff. 3.2).

3.1. Eintritt Vorsorgefall vor reglementarischem Rentenalter

Bezieht ein Ehegatte im Scheidungsfall bereits eine Invalidenrente, so kommt eine hypothetische Austrittsleistung zum Ausgleich (Art. 124 Abs. 1 ZGB), wobei die Re- gelung über den Ausgleich von Austrittsleistungen sinngemäss zur Anwendung ge- langt (Art. 124 Abs. 2 ZGB). Ist der berechtigte Ehegatte im Zeitpunkt der Scheidung in der 2. Säule versichert, findet eine steuerneutrale Übertragung der Hälfte der hypothetischen Austrittsleis- tung statt (siehe auch Ziff. 2.1.). Sofern beim berechtigten Ehegatten im Zeitpunkt der Scheidung ebenfalls ein Vorsorgeereignis eingetreten ist, wird die Ausgleichsleistung in Kapital- oder Rentenform ausbezahlt und entsprechend besteuert (vgl. Ziff. 2.2). Beim verpflichteten Ehegatten besteht kein Anspruch auf Wiedereinkauf bei einem Vorsorgeausgleich gemäss Artikel 124 Absatz 1 ZGB (Art. 22d Abs. 2 FZG). Die Bot- schaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Vorsorgeausgleich bei Scheidung) vom 29. Mai 2013 sieht jedoch einen Ausnahmefall bei temporären Inva- lidenrenten vor. Voraussetzung ist, dass das Reglement der Vorsorgeeinrichtung ei- ne Wiedereinkaufsmöglichkeit in das beitragsbefreite Altersguthaben vorsieht, wenn sie bei einer temporären Invalidenrente ein solches Altersguthaben weiterführt (vgl. BBl 2013 4887, S. 4946; Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 143, Rz 952; siehe auch Schweizerische Steuerkonferenz, Vorsorge und Steuern, Anwendungsfäl- le zur beruflichen Vorsorge und Selbstvorsorge, Loseblattkommentar, Anwendungs- fall A.5.2.5). Ein solcher Einkauf bleibt in jeden Fall auf die Höhe der Scheidungs- lücke beschränkt.

3.2. Eintritt Vorsorgefall nach reglementarischem Rentenalter

Befindet sich einer der Ehegatten im Scheidungsfall bereits im reglementarischen Rentenalter und bezieht dieser Rentenleistungen (Invaliden- oder Altersrente), ent- scheidet das Scheidungsgericht über die Teilung der Rente (Art. 124a Abs. 1 ZGB).

ersetzt 01.01.2016 - 2/3 - 01.01.2019

Steuerverwaltung

StP 24 Nr. 7

Der berechtigte Ehegatte erhält eine lebenslange Rente, welche ihm von der Vorsor- geeinrichtung des verpflichteten Ehegatten ausgerichtet oder in seine Vorsorge über- tragen wird (Art. 124a Abs. 2 ZGB). Ist der berechtigte Ehegatte im Zeitpunkt der Scheidung in der 2. Säule versichert, findet eine steuerneutrale Übertragung des Rentenanteils statt. Bezieht der berech- tigte Ehegatte zu einem späteren Zeitpunkt Leistungen aus der 2. Säule, sind diese im vollen Umfang steuerbar. Gemäss Artikel 60a Abs. 1 BVG kann der berechtigte Ehegatte die lebenslange Rente auch auf die Auffangeinrichtung übertragen lassen, wenn diese nicht in eine Vorsorgeeinrichtung eingebracht werden kann. Die entspre- chende Rente kann aber frühestens bei Erreichen des Mindestalters gemäss Regle- ment der Auffangeinrichtung bezogen werden (Art. 60a Abs. 2 BVG). Wird die Rente direkt an den berechtigten Ehegatten ausgerichtet (Art. 22e Abs. 1 FZG), sind die entsprechenden Renteneinkünfte bei ihm steuerbar. Der verpflichtete Ehegatte kann keinen Abzug in dem Rentenanteil des berechtigten Ehegatten ent- sprechenden Umfang geltend machen. Ist ein Vorsorgeausgleich aus Mitteln der beruflichen Vorsorge nicht möglich resp. zumutbar, kann der Richter entscheiden, dass gestützt auf Artikel 124d ZGB in Ver- bindung mit Artikel 22f Absatz 3 FZG eine Einzahlung in Kapitalform aus dem freien Vermögen der verpflichteten Person zu erfolgen hat. Eine Einzahlung gestützt auf Artikel 124d ZGB an die Vorsorgeeinrichtung kann un- ter § 34 Absatz 1 Ziffer 6 StG resp. Artikel 33 Absatz 1 Bst. d DBG subsumiert wer- den. Ein Abzug steht dem verpflichteten Ehegatten zu. Voraussetzung ist, dass die Kapitalzahlung durch den Scheidungsrichter festgelegt wurde und an die Vorsorge- einrichtung des berechtigten Ehegatten überwiesen wird (Schweizerische Steuerkon- ferenz, Vorsorge und Steuern, Anwendungsfälle zur beruflichen Vorsorge und Selbstvorsorge, Loseblattkommentar, Anwendungsfall A.5.2.4). Die Vorsorgeeinrichtung darf in diesem Fall weder dem berechtigten noch dem ver- pflichteten Ehegatten ein Formular 21 EDP ausstellen. Der verpflichtete Ehegatte hat in einem solchen (Einzel)Fall die zum Abzug geltend gemachte Kapitalzahlung ge- genüber den Steuerbehörden mit geeigneten Unterlagen nachzuweisen (Schweizeri- sche Steuerkonferenz, Vorsorge und Steuern, Anwendungsfälle zur beruflichen Vor- sorge und Selbstvorsorge, Loseblattkommentar, Anwendungsfall A.5.2.4; Mitteilun- gen über die berufliche Vorsorge Nr. 143, Rz 952). Bei einem Kapitalbezug durch die berechtigte Person innerhalb von drei Jahren nach einer solchen Kapitalzahlung liegt keine Sperrfristverletzung nach Artikel 79b Absatz 3 BVG vor, da keine Subjektidentität zwischen einzahlender und berechtigter Person besteht.