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Steuerverwaltung

StP 2 Nr. 12

Steuerausscheidung: Übrige Abzüge, Sozialabzüge, Steuerfreibeträge

1. Allgemeines

Neben dem Gewinnungskostenabzug lassen die kantonalen Steuergesetze eine Reihe von weiteren Abzügen für besondere Aufwendungen des Steuerpflichtigen zu. Stehen die Abzüge nicht im Zusammenhang mit bestimmten Einkommensteilen, werden sie in der Regel im Verhältnis des Reineinkommens auf die beteiligten Kan- tone aufgeteilt.

2. Unterhaltsbeiträge

Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten sowie Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die Kinder unter seiner elterlichen Sorge werden im Verhältnis des Reineinkommens auf die beteiligten Kantonen aufgeteilt. Im internationalen Verhältnis erfolgt die Aufteilung grundsätzlich ebenfalls im Ver- hältnis des Reineinkommens.

3. Versicherungsabzüge

Die Versicherungsabzüge stehen nicht im Zusammenhang mit bestimmten Teilen des Einkommens. Sie werden daher im Verhältnis des Reineinkommens auf die be- teiligten Hoheitsträger aufgeteilt.

4. Krankheits- und Unfallkosten, behinderungsbedingte Kosten

Abzüge für Krankheits- und Unfallkosten sowie behinderungsbedingte Kosten stehen nicht im direkten Zusammenhang mit bestimmten Teilen des Einkommens. Sie wer- den daher im Verhältnis des Reineinkommens auf die beteiligten Hoheitsträger auf- geteilt.

5. Freiwillige Zuwendungen

Abzüge für freiwillige Zuwendungen stehen nicht im Zusammenhang mit bestimmten Teilen des Einkommens. Sie werden daher im Verhältnis des Reineinkommens auf die beteiligten Hoheitsträger aufgeteilt.

6. Zweitverdienerabzug

Der Zweitverdienerabzug ist schon aufgrund des Gesetzeswortlautes mit dem Er- werbseinkommen verknüpft. Bei mehreren Steuerdomizilen des zweitverdienenden Ehegatten wird der Abzug im Verhältnis der lokalisierten Erwerbseinkünfte der ent- sprechenden Steuerpflichtigen auf die beteiligten Orte / Kantone verlegt.

7. Sozialabzüge/Steuerfreibeträge

Im interkantonalen und interkommunalen Verhältnis werden die gemäss kantonalem Recht zulässigen Steuerfreibeträge und Sozialabzüge im Verhältnis der Reinein-

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kommens- und Reinvermögensanteile zugeteilt. Dies gilt für die persönlichen Abzüge sowie die Abzüge für Kinder und unterstützte Personen. Für die Steuerveranlagung und die Steuerausscheidung wenden die Kantone jeweils die gemäss ihrem Kanton geltenden Abzüge an. Dies führt zu unterschiedlichen steuerbaren Einkommens- und Vermögensbeträgen bei den einzelnen Steuerveran- lagungen der beteiligten Kantone. Dies ist keine unzulässige Schlechterstellung (vgl. StP 2 Nr. 1). Zu beachten ist im Weiteren, dass im internationalen Verhältnisse die Sozialabzüge gemäss § 36 Abs. 6 StG nur dem unbeschränkt Steuerpflichtigen (Wohnsitz in der Schweiz) gewährt werden. Dies ist keine unzulässige Schlechterstellung (vgl. StP 2 Nr. 1). Auch steht dieser Norm in der Regel kein Doppelbesteuerungsabkommen entgegen. Die Gültigkeit von § 36 Abs. 6 StG wurde auch vom Verwaltungsgericht bestätigt.

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