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Steuerverwaltung

StP 147 Nr. 1

Datenschutz

1. Allgemeines

Im Kanton Thurgau gilt grundsätzlich das Steuergeheimnis, d.h. ausser dem Steuer- pflichtigen selbst, seinem Bevollmächtigten und seinen Erben (siehe Ziff. 2) darf Drit- ten ohne Zustimmung des Steuerpflichtigen grundsätzlich keine Auskunft aus den Steuerakten des Pflichtigen erteilt werden. Der Private hat gegenüber der Verwaltung Anspruch auf Nichtwiedergabe seiner Mitteilungen an Dritte (BGE 107 Ia 309f.). Steuerdaten unterliegen also grundsätzlich dem Datenschutz. Aus wichtigen Gründen kann das Departement für Finanzen und Soziales (DFS) ge- mäss § 147 Absatz 1 StG öffentlichen Organen Auskünfte aus den Steuerakten ertei- len oder die Veranlagungsbehörde dazu ermächtigen.

2. Einsichtsrecht von Privatpersonen

Berechtigt zur Einsichtnahme in seine Steuerakten ist nur der Steuerpflichtige selbst sowie sein Vertreter. Bei gemeinsam steuerpflichtigen Personen ist jede Person auch alleine einsichtsberechtigt (Ehegatten, Partnerinnen/Partner in eingetragener Part- nerschaft). Die nicht vom Steuerpflichtigen eingereichten Akten stehen ihm ebenfalls zur Einsicht offen, sofern die Ermittlung des Sachverhalts abgeschlossen ist und so- weit nicht öffentliche oder private Interessen entgegenstehen (§ 36 StV). Es ist das Recht des Steuerpflichtigen auf umfassende Akteneinsicht gegen öffentliche oder private Interessen abzuwägen. Die Einsichtnahme in Denunziationen beispielsweise wird in der Regel verweigert (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, N 33 ZU § 124). Auch Erben haben grundsätzlich dasselbe Einsichtsrecht wie der Steuerpflichtige, wenn sie in die Rechtsstellung des Erblassers eintreten. Vom Einsichtsrecht ausge- schlossen sind dagegen Vermächtnisnehmer und Personen, die mit dem Erblasser einen Erbverzichtsvertrag abgeschlossen haben, die durch Verfügung von Todes we- gen vom Erbrecht ausgeschlossen sind, oder die nach dem Tod des Erblassers die Erbschaft ausschlagen. Deshalb hat sich ein Erbe, der Auskunft verlangt, als solcher auszuweisen, z.B. mit einer Erbbescheinigung (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, Zürich 2006, N 25 zu § 124). Aufgrund des Datenschutzgesetzes (RB 170.7), welches ergänzend zur Anwendung kommt, steht unbeteiligten Dritten kein Einsichtsrecht zu, auch nicht bei Geltend- machung eines begründeten Interesses.

3. Einsichtsrecht von öffentlichen Organen

3.1. Einsichtsrecht aufgrund Ermächtigung oder Weisung des Departementes

3.1.1. Allgemeines

Aus wichtigen Gründen kann das Departement für Finanzen und Soziales (DFS) öf- fentlichen Organen Auskünfte aus den Steuerakten erteilen. Ein wichtiger Grund ge- mäss § 147 Absatz 1 StG liegt gemäss § 35 Absatz 1 StV vor, wenn ein überwiegen-

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des öffentliches Interesse an der Auskunft über die Steuerdaten besteht, was laut § 35 Absatz 2 StV zu bejahen ist, wenn die Auskunft über die Steuerdaten für die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe notwendig ist, nicht auf andere Weise beschafft werden kann und keinen unverhältnismässigen Eingriff in die Rechte des Steuer- pflichtigen darstellt. Betreffend Verfahren wird auf Ziffer 3.1.2. verwiesen. Der Regierungsrat oder das Departement für Finanzen und Soziales können für be- stimmte Auskunftskategorien gestützt auf § 147 Absatz 2 StG generelle Ermächti- gungen erteilen. Von dieser Kompetenz wurde rege Gebrauch gemacht, wovon die Hinweise in Ziffer 5 auf die entsprechenden Weisungen des DFS zeugen. Auskünfte an ausserkantonale Behörden können nur dann erteilt werden, sofern mit den betreffenden Kantonen Gegenrechtsvereinbarungen geschlossen worden sind (§ 35 Abs. 3 StV). Betroffen von dieser Regelung sind vor allem ausserkantonale Fürsorgebehörden oder Stipendienstellen.

3.1.2. Verfahren

Gesuche um Auskunftserteilung oder Amtshilfe sind gemäss § 35a Absatz 1 StV be- gründet und unter Angabe von Zweck und Umfang des Begehrens sowie seiner Rechtsgrundlage beim Departement für Finanzen und Soziales, Generalsekretariat, Regierungsgebäude, 8510 Frauenfeld, einzureichen. Bestehen für die Auskunftserteilung explizite gesetzliche oder rechtliche Grundlagen (vgl. Ziff. 3.2 und 5), eine generelle Ermächtigung gemäss § 147 Absatz 2 StG (vgl. Ziff. 5) oder liegt die Einwilligung der steuerpflichtigen Person vor, kann die Veranla- gungs- oder Bezugsbehörde die Steuerauskunft direkt erteilen (§ 35a Abs. 2 StV).

3.2. Einsichtsrecht aufgrund gesetzlicher Auskunftspflichten

Keiner besonderen Zustimmung durch das DFS bedarf es, wenn das Bundesrecht oder das kantonale Recht eine Auskunftspflicht vorschreibt (siehe auch § 35a Abs. 2 StV). Eine vollumfängliche Auskunftspflicht im Sinn einer gegenseitigen Amtshilfe besteht unter schweizerischen Steuerbehörden (Art. 111 Abs. 1 DBG bzw. Art. 39 Abs. 2 StHG). Eine Auskunftspflicht ist z.B. auch in Artikel 91 Absatz 5 SchKG bzw. Artikel 222 Absatz 5 SchKG vorgesehen. Demnach sind im Betreibungs- und Kon- kursverfahren die Behörden im gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuld- ner. Diese Bestimmungen richten sich insbesondere auch an die Steuerbehörden. Das Gesetz beschränkt die Auskunftspflicht der Behörden nicht, d.h. sie ist umfas- send, weil es an einem rechtlich geschützten Interesse des betriebenen Schuldners an einer Einschränkung der Auskunftspflicht fehlt (Lebrecht, in: Staehelin/Bauer/Stae- helin, Kommentar zum SchKG, SchKG II, Basel 1998, N 29 zu Art. 91). Dabei ist es nicht erforderlich, dass für die zu erlangende Auskunft noch ein zusätzliches Verwal- tungsverfahren durchschritten wird (Lebrecht, a.a.O., N 31 zu Art. 91 mit Verweisen). Weitere Beispiele finden sich im Bereich der Sozialversicherung (Art. 32 Abs. 1 ATSG und Art. 85a BVG), wonach die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden sowie die Träger der anderen

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Sozialversicherungszweige	den mit der Durchführung der einzelnen Gesetze betrau-
ten Organen die Auskünfte	und Unterlagen herauszugeben haben, damit diese die

nach Gesetz übertragenen Aufgaben erfüllen können (z.B. zur Festsetzung, Änderung oder Rückforderung von Leistungen). Eine ähnliche Regelung findet sich im Bundes-

gesetz über den Wehrpflichtersatz (Art. 24 WPEG, SR 661).
Ein Beispiel aus dem kantonalen Recht findet sich in § 20a Absatz 2 der		Stipendien-

verordnung, wonach die Gemeindesteuerämter dem Amt für Mittel- und Hochschulen (zuständiges Amt für den Vollzug der Verordnung) Auskunft über sämtliche für die Ermittlung von Stipendienansprüchen notwendigen Steuerdaten gemäss den Veran- lagungsprotokollen für die direkte Bundessteuer sowie die Staats- und Gemeinde-

steuer zu erteilen haben.
Auch das Zollgesetz (Art.	141b Abs. 2) verpflichtet die Steuerbehörden zur Aus-

kunftserteilung, sofern die Auskünfte für den Vollzug der durch die Zollverwaltung

anzuwendenden Gesetze notwendig ist.

4. Herausgabe von Originalakten
Gemäss § 14 Absatz 1 Satz	2 VRG können Behörden sowie den nach dem BGFA

(SR 935.61) zugelassenen Anwälten die Akten zugestellt werden. Trotz „Kann-

Vorschrift“ haben Anwälte	grundsätzlich Anspruch auf Herausgabe der Originalakten,
die ihren Mandanten betreffen.

Die Akten sind unter Ansetzung einer Lesefrist von in der Regel 10 Tagen einge- schrieben zuzustellen oder gegen Empfangsquittung auszuhändigen (Haubensak/ Litschgi/Stähelin, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des

Kantons Thurgau, Frauenfeld 1984, N 2 zu § 14).

Die Aktenherausgabe kann unter der Voraussetzung von § 14 Absatz 2 VRG verwei- gert werden, wenn ein Aktenstück ausschliesslich verwaltungsinternem Gebrauch dient

oder wichtige öffentliche

oder schutzwürdige private Interessen tangiert. Lediglich den

verwaltungsinternen Gebrauch dienen z.B. verwaltungsinterne Dokumente, Handnoti-

zen, Beratungsprotokolle und Entwürfe (Haubensak/Litschgi/Stähelin, N 3		zu § 14).
5. Synoptische Darstellung betreffend Auskunftsermächtigung
Auskunftsberechtigung	Inhalt	Rechtliche Grundlage
AHV - Ausgleichskassen	„Einkommen aus selbständiger Erwerbstätig- keit und das im Betrieb eingesetzte eigene Kapital.“	Art. 9 Abs. 3 AHVG (SR 831.10) Art. 27 Abs. 2 AHVV (SR 831.101)
AHV - Ausgleichskassen	Ermittlung des Reinvermögens bei nicht erwerbstätigen AHV-Pflichtigen; „Zusammenarbeit“ mit Ausgleichskasse	Art. 29 Abs. 3 + 4 AHVV (SR 831.101)
AHV - Ausgleichskassen	Einkommen, die nicht gemäss Schwarzar- beitsgesetz deklariert worden sind.	Art. 12 Abs. 1 BGSA (SR 822.41)
AHV - Ausgleichskassen	Auszahlungen von Mutterschaftsbeiträgen	Art. 32 ATSG (SR 830.1) Art. 1 EOG (SR 834.1)
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Auskunftsberechtigung Inhalt Rechtliche Grundlage Alimentenhilfestellen des Zur Klärung des Alimenten-Inkassos notwen- § 147 Abs. 2 StG Kantons Zürich dige Auskünfte, insbesondere steuerbares Weisung DFS vom Einkommen und Vermögen 19.10.2009 (Anhang) Amt für Handelsregister und Erleichterte Einbürgerung: Ermächtigung der Zivilstandswesen (im Auftrag Daten gemäss „Erhebungsbericht“. einbürgerungswilligen des Bundesamts für Migration) Person (Formular BFM) Amt für Mittel- und Sämtliche für die Ermittlung von Stipendien- § 20a Stipendienverord- Hochschulen an- sprüchen notwendigen Steuerdaten ge- nung (RB 416.11) Aufgrund Gegenrechtserklä- mäss den Veranlagungsprotokollen für die rung: Amt für Stipendien des direkte Bundessteuer sowie die Staats- und Kantons St. Gallen Gemeindesteuern“ (Veranlagungsprotokolle). (vgl. auch „Stipendienstellen“) Amt für Wirtschaft Feststellungen im Zusammenhang Art. 11 Abs. 2 BGSA und Arbeit mit Schwarzarbeit. (SR 822.41) § 1 RRV zum BGS (RB 823.20) Arbeitslosenversicherung Auskünfte gemäss Art. 32 ATSG Art. 32 ATSG (SR 830.1) Art. 1 AVIG (SR 837) Behörden, die Bundesgesetz Auskünfte, die für Vollzug des Gesetzes Art. 184 Abs. 1 LwG über die Landwirtschaft vollzie- erforderlich sind. (SR 910.1) hen Behörden, welche KVG „die für den Vollzug dieses Gesetzes erfor- § 2a Abs. 1 KVG-TG vollziehen derlichen Daten“ (RB 832.1) Behörden des Bundes, die mit Erteilung der benötigten Auskünfte sowie Art. 30 Abs. 1 VStR der Verfolgung und Beurteilung Einblick in amtliche Akten, die für die Strafver- (SR 313.0) von Verwaltungsstrafsachen im folgung von Bedeutung sein können. Sinn des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht be- traut sind. Betreibungsamt Im Pfändungsverfahren: „Behörden sind im Art. 91 Abs. 5 SchKG gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner.“ Bundeskriminalpolizei / Steuerfaktoren Art. 4 Abs. 1 lit. c ZentG Bundesamt für Polizei (SR360) Art. 4 Abs. 1 lit. e Ver- ordnung über die Wahr- nehmung kriminalpoli- zeilicher Aufgaben im Bundesamt für Polizei (SR 360.1) Eidgenössische Steuerfaktoren § 147 Abs. 2 StG Finanzverwaltung Weisung DFS vom 28.1.1994 Eidgenössische Auskünfte, die für den Vollzug des Zollgeset- Art. 141b ZG Zollverwaltung zes notwendig sind. (SR 631.0) Einwohnerkontrollen Auskünfte im Zusammenhang mit Ein-/Ausrei- Art. 97 Abs. 2 AuG se und Familiennachzug von Ausländern (für (SR 142.20) Vollzug des Bundesgesetzes „notwendig“).

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Auskunftsberechtigung	Inhalt	Rechtliche Grundlage
Finanzverwaltung Kanton	Steuerfaktoren im Zusammenhang mit dem	§ 147 Abs. 2 StG
Thurgau und der Gemeinden	Inkasso von Forderungen des Kantons ge-	Weisung DFS vom
	genüber Dritten und öffentlich-rechtlicher For- 19.10.2009
	derungen der Gemeinden.
Finanzverwaltung Kanton	Erforderliche Auskünfte zur Rückerstattung	§ 81a Abs. 2 VRG /
Thurgau (bzw. Inkassostelle	für von unentgeltlicher Rechtspflege	§§ 36 Abs. 2 + 49
Rückerstattung unentgelt-liche		Abs. 2 ZSRG
Rechtspflege)
Finanzverwaltungen	Alle im Zusammenhang mit dem Inkasso von Art. 39 Abs. 2 StHG
anderer Kantone	Steuerforderungen (direkte Steuern) erforder-
	lichen Daten.
Fürsorgebehörde des	Steuerfaktoren im Zusammenhang mit	Weisung DFS vom
Kantons Aargau	Alimenteninkasso	19.10.2009 (Anhang)
Fürsorgebehörden der	Steuerfaktoren im Zusammenhang mit Ver-	§ 147 Abs. 2 StG
folgenden Kantone:	wandtenunterstützung im Sozialhilfeverfahren. Weisung DFS vom
− Aargau, Appenzell A.Rh.;	St. Gallen: Auch im Zusammenhang mit	27.9.1999 / 19.10.2009
Appenzell I.Rh, Basel-Land, Klärung des Anspruchs auf Elternbeiträge		(Anhang)
Basel-Stadt, Glarus,
Graubünden, Schafhausen,
St. Gallen, Solothurn,
Thurgau, Zürich
Fürsorgebehörden der	Steuerfaktoren im Zusammenhang mit der	Weisung DFS vom
folgenden Kantone:	Klärung des Anspruchs auf Rückerstattung	19.10.2009 (Anhang)
− Aargau, Basel-Land und	von Unterstützungsleistungen
Basel-Stadt
Fürsorgebehörden des	Steuerfaktoren im Zusammenhang mit der	§ 35 Abs. 3 StV
Kantons Luzern	Abklärung der Voraussetzungen für Sozialhil- fe und deren Rückerstattung sowie die Prü- fung der Verwandtenunterstützung
Fürsorgebehörden der	Steuerfaktoren sowie Reineinkommen und	§ 147 Abs. 2 StG
Kantone Thurgau und	-vermögen im Zusammenhang mit Rücker-	Weisung DFS vom
St. Gallen	stattungen von Sozialhilfe und Alimentenbe- vorschussung durch Private	19.10.2009
Gerichts- und Verwaltungs-	Steuerfaktoren im Zusammenhang mit Ge-	§ 147 Abs. 2 StG
behörden des Kantons Aargau	such um unentgeltliche Prozessführung und Inkasso von Verfahrensgebühren	Weisung DFS vom 19.10.2009 (Anhang)
Gerichtsbehörden des	Steuerfaktoren im Zusammenhang mit Rück-	§ 147 Abs. 2 StG
Kantons Basel-Landschaft	erstattung unentgeltlicher Prozessführung	Weisung DFS vom 19.10.2009 (Anhang)
Gerichts- und Verwaltungs-	Steuerbares Einkommen und Vermögen zur	§ 147 Abs. 2 StG
behörden des Kantons	Prüfung des Anspruchs auf unentgeltliche	Weisung DFS vom
Graubünden	Rechtspflege und des damit zusammenhän- genden Inkassos	19.10.2009 (Anhang)
Gerichtsbehörden des	Steuerfaktoren im Zusammenhang mit der	§ 35 Abs. 3 StV
Kantons Luzern	Abklärung von Unterhaltsansprüchen

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Auskunftsberechtigung	Inhalt	Rechtliche Grundlage
Grundbuchamt	Steuerwert der Liegenschaft bzw. steuerbares §	147 Abs. 2 StG
	Vermögen zur Berechnung der Gebühren. Weisung DFS vom 14.12.2004 (§§ 10 Abs. 2 + 15 Abs.
	3	GGG, RB 632.1)
Inventarbehörde	Auskünfte aus den Steuerakten, die für die Inventaraufnahme erforderlich sind.	§ 147 Abs. 2 StG Weisung DFS vom 17.1.1995
Jugendanwaltschaft	Bekanntgabe Steuerfaktoren der Inhaber der § 147 Abs. 2 StG elterlichen Sorge im Zusammenhang mit Be- Weisung DFS vom messung des Elternbeitrags an die Kosten der 29.6.1994
	Fremdplatzierung
Kinder- und Erwachsenen-	Notwendige Auskünfte	Art. 448 Abs. 4 ZGB
schutzbehörde (KESB)
Konkursamt	Einsicht in die Steuerakten von konkursiten Steuerpflichtigen.	§ 147 Abs. 2 StG Weisung DFS vom 14.12.2004
Konkursamt	Im Konkursverfahren: „Behörden sind im gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner.“	Art. 222 Abs. 5 SchKG
Krankenkassenkontrollstellen	„Die für den Vollzug des KVG erforderlichen Daten“ (im Zusammenhang mit IPV)	§ 10 KVG-TG (RB 832.1)
Migrationsamt	Auskünfte betreffend finanzielle Verhältnisse Art. 97 Abs. 2 AuG von Personen, die am Verfahren um Erteilung (SR 142.20) oder Widerruf einer Aufenthalts- oder Nieder- Weisung DFS vom lassungsbewilligung beteiligt sind. 19.10.2009
Notariate	Steuerwert der Liegenschaft bzw. steuer- § 147	Abs. 2 StG
	bares Vermögen zur Berechnung der Ge- Weisung DFS vom bühren. 14.12.2004 (§§ 10 Abs. 2 und 15 Abs. 3 GGG, RB 632.1)
Obergericht des Kantons	Bekanntgabe der Steuerfaktoren im Zu-	§ 147 Abs. 2 StG
Zürich	sammenhang mit Inkasso früher abge- schriebener Gerichtskosten	Weisung DFS vom 2.9.2014
Rechnungsprüfungskom-	Einsicht in Staatssteuertabelle und	§ 24 Abs. 2 GemG
missionen der Gemeinden	Rückstandsliste.	(RB 131.1)
Sozialversicherungsein-	Auskünfte, die erforderlich sind für:	Art. 32 ATSG (SR 830.1)
richtungen, die dem	− Festsetzung, Änderung oder Rückforde-	Rundschreiben
Bundesgesetz über den	rung von Leistungen;	Nr. 2/2005 Ziff. 3
allgemeinen Teil des	− Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge;	(AHV, EL, IV)
Sozialversicherungsrechts	− Festsetzung und Bezug der Beiträge;
(ATSG) unterstehen	− Rückgriff auf haftpflichtrechtliche Dritte.
ersetzt 01.01.2016	- 6/7 -	01.07.2017

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Auskunftsberechtigung	Inhalt	Rechtliche Grundlage
Steuerbehörden von Bund und Umfassende Auskunftspflicht		Art. 111 Abs. 1 DBG
Kantonen		Art. 39 StHG Art. 54 MWSTG
Stiftungsaufsichtsbehörden	Auskünfte, die erforderlich sind für:	Art. 87 BVG

Kontrolle der Erfassung der Arbeitgeber;
Festsetzung, Änderung oder Rückfor- derung von Leistungen;
Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge;
Festsetzung und Bezug der Beiträge;
Rückgriff auf haftpflichtrechtliche Dritte.

Stipendienstellen der Kantone Sämtliche für die Ermittlung von Stipendien-		Art. 4 Abs. 2 der inter-
– Aargau, Appenzell A.Rh.,	ansprüchen notwendigen Steuerdaten	kantonalen Vereinba-
Basel-Land, Basel-Stadt,		rung zur Harmonisie-
Bern, Freiburg, Genf, Glarus,		rung von Ausbildungs-
Graubünden, Jura, Luzern,		beiträgen (RB 416.12)
Neuenburg, St. Gallen, Tes-
sin, Waadt, Uri, Zürich
(Konkordatskantone)
Straf- und Zivilgerichte der	Steuerfaktoren im Zusammenhang mit Ge-	§ 147 Abs. 2 StG
Kantone Thurgau und	such um die unentgeltliche Prozessführung.	§ 35 StV
St. Gallen		Weisung DFS vom 18.5.2000 und vom 19.10.2009 (Anhang)
Strafverfolgungsbehörden	Gem. Anfrage; Vorbehalt: „überwiegende öffentliche oder private Geheimhaltungsinte-	Art. 194 Abs. 2 StPO/ Art. 34 Abs. 3 StGB
	ressen“ (allenfalls sind Daten von nicht Betei- Weisung DFS vom
	ligten, z.B: Ehepartnern, einzuschwärzen).	14.12.2005
Wehrpflichtersatzbehörde	Zweckdienliche Mitteilung, benötigte Auskünfte und Akteneinsicht	Art. 24 Abs. 2 lit. c WPEG (SR 661)
Zivilgerichte des Kantons	Erforderliche Steuerakten	§ 147 Abs. 2 StG
Thurgau (Bezirksgerichte und		§ 35 StV
Obergericht) in familienrecht-		Weisung DFS vom
lichen Angelegenheiten		06.03.2017
(Ehescheidung, Eheschutz,
Kindbelange)
01.07.2017	- 7/7 -	ersetzt 01.01.2016