1. Allgemeines

Im Kanton Thurgau gilt grundsätzlich das Steuergeheimnis, d.h. ausser dem Steuer- pflichtigen selbst, seinem Bevollmächtigten und seinen Erben (siehe Ziff. 2) darf Drit- ten ohne Zustimmung des Steuerpflichtigen grundsätzlich keine Auskunft aus den Steuerakten des Pflichtigen erteilt werden. Der Private hat gegenüber der Verwaltung Anspruch auf Nichtwiedergabe seiner Mitteilungen an Dritte (BGE 107 Ia 309f.). Steuerdaten unterliegen also grundsätzlich dem Datenschutz. Aus wichtigen Gründen kann das Departement für Finanzen und Soziales (DFS) ge- mäss § 147 Absatz 1 StG öffentlichen Organen Auskünfte aus den Steuerakten ertei- len oder die Veranlagungsbehörde dazu ermächtigen.

2. Einsichtsrecht von Privatpersonen

Berechtigt zur Einsichtnahme in seine Steuerakten ist nur der Steuerpflichtige selbst sowie sein Vertreter. Bei gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten ist jeder Ehegatte alleine einsichtsberechtigt. Dieses Einsichtsrecht sinngemäss auch für Partnerinnen oder Partner in eingetragener Partnerschaft (vgl. StP 12 Nr. 1). Auch Erben haben grundsätzlich dasselbe Einsichtsrecht wie der Steuerpflichtige, wenn sie in die Rechtsstellung des Erblassers eintreten. Vom Einsichtsrecht ausge- schlossen sind dagegen Vermächtnisnehmer und Personen, die mit dem Erblasser einen Erbverzichtsvertrag abgeschlossen haben, die durch Verfügung von Todes we- gen vom Erbrecht ausgeschlossen sind, oder die nach dem Tod des Erblassers die Erbschaft ausschlagen. Deshalb hat sich ein Erbe, der Auskunft verlangt, als solcher auszuweisen, z.B. mit einer Erbbescheinigung (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, Zürich 2006, N 25 zu § 124). Aufgrund des Datenschutzgesetzes (RB 170.7), welches ergänzend zur Anwendung kommt, steht unbeteiligten Dritten kein Einsichtsrecht zu, auch nicht bei Geltend- machung eines begründeten Interesses. Die nicht vom Steuerpflichtigen eingereichten Akten stehen ihm ebenfalls zur Einsicht offen, sofern die Ermittlung des Sachverhalts abgeschlossen ist und soweit nicht öf- fentliche oder private Interessen entgegenstehen (§ 36 StV). Es ist das Recht des Steuerpflichtigen auf umfassende Akteneinsicht gegen öffentliche oder private Inte- ressen abzuwägen. Die Einsichtnahme in Denunziationen beispielsweise wird in der Regel verweigert (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, N 33 ZU § 124).

3. Einsichtsrecht von öffentlichen Organen

4. Herausgabe von Originalakten

Gemäss § 14 Absatz 1 Satz 2 VRG können Behörden sowie den nach dem BGFA (SR 935.61) zugelassenen Anwälten die Akten zugestellt werden. Trotz „Kann- Vorschrift“ haben Anwälte grundsätzlich Anspruch auf Herausgabe der Originalakten, die ihren Mandanten betreffen. Die Akten sind unter Ansetzung einer Lesefrist von in der Regel 10 Tagen einge- schrieben zuzustellen oder gegen Empfangsquittung auszuhändigen (Haubensak/ Litschgi/Stähelin, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Frauenfeld 1984, N 2 zu § 14). Die Aktenherausgabe kann unter der Voraussetzung von § 14 Absatz 2 VRG verwei- gert werden, wenn ein Aktenstück ausschliesslich verwaltungsinternem Gebrauch dient oder wichtige öffentliche oder schutzwürdige private Interessen tangiert. Lediglich den verwaltungsinternen Gebrauch dienen z.B. verwaltungsinterne Dokumente, Handnoti- zen, Beratungsprotokolle und Entwürfe (Haubensak/Litschgi/Stähelin, N 3 zu § 14).

5. Synoptische Darstellung betreffend Auskunftsermächtigung

Auskunftsberechtigung Inhalt Rechtliche Grundlage AHV - Ausgleichskassen „Einkommen aus selbständiger Erwerbs- Art. 9 Abs. 3 AHVG tätigkeit und das im Betrieb eingesetzte (SR 831.10) eigene Kapital.“ Art. 27 Abs. 2 AHVV (SR 831.101) AHV - Ausgleichskassen Ermittlung des Reinvermögens bei nicht- Art. 29 Abs. 3 + 4 AHVV erwerbstätigen AHV-Pflichtigen; (SR 831.101) „Zusammenarbeit“ mit Ausgleichskasse. AHV - Ausgleichskassen Einkommen, die nicht gemäss Schwarz- Art. 12 Abs. 1 BGSA arbeitsgesetz deklariert worden sind. (SR 822.41) AHV-Ausgleichskassen Auszahlungen von Mutterschaftsbeiträgen Art. 32 ATSG (SR 830.1) Art. 1 EOG (SR 834.1)

31.08.2012 - 3/6 - ersetzt 31.10.2011

Steuerverwaltung

StP 147 Nr. 1

Steuerverwaltung

StP 147 Nr. 1

Auskunftsberechtigung Inhalt Rechtliche Grundlage Fürsorgebehörden der Steuerfaktoren im Zusammenhang § 147 Abs. 2 StG folgenden Kantone: mit Verwandtenunterstützung im Weisung DFS vom – AG, AI, AR, BS, BL, Sozialhilfeverfahren. 27.9.1999 / 19.10.2009 GL, GR, SH, SG, TG SG: Auch im Zusammenhang mit Klärung (Anhang) des Anspruchs auf Elternbeiträge Fürsorgebehörden der Steuerfaktoren im Zusammenhang mit Weisung DFS vom Kantone: der Klärung des Anspruchs auf Rücker- 19.10.2009 (Anhang) – AG, BL und BS stattung von Unterstützungsleistungen Fürsorgebehörden des Steuerfaktoren im Zusammenhang mit der § 35 Abs. 3 StV Kantons Luzern Abklärung der Voraussetzungen für Sozi- alhilfe und deren Rückerstattung sowie die Prüfung der Verwandtenunterstützung Fürsorgebehörden der Steuerfaktoren sowie Reineinkommen § 147 Abs. 2 StG Kantone Thurgau und und -vermögen im Zusammenhang mit Weisung DFS vom St. Gallen Rückerstattungen von Sozialhilfe und 19.10.2009 Alimentenbevorschussung durch Private Gerichts- und Verwal- Steuerbares Einkommen und Vermögen § 147 Abs. 2 StG tungsbehörden des zur Prüfung des Anspruchs auf unentgelt- Weisung DFS vom Kantons Graubünden liche Rechtspflege und des damit zusam- 19.10.2009 (Anhang) menhängenden Inkassos Gerichtsbehörden des Steuerfaktoren im Zusammenhang mit der § 35 Abs. 3 StV Kantons Luzern Abklärung von Unterhaltsansprüchen Grundbuchamt Steuerwert der Liegenschaft bzw. § 10 Abs. 2 GGG steuerbares Vermögen zur Berechnung (RB 632.1) der Gebühren. Inventarbehörde Auskünfte aus den Steuerakten, die für § 147 Abs. 2 StG die Inventaraufnahme erforderlich sind. Weisung DFS vom 17.1.1995 Jugendanwaltschaft Bekanntgabe Steuerfaktoren der Inhaber § 147 Abs. 2 StG der elterlichen Sorge im Zusammenhang Weisung DFS vom mit Bemessung des Elternbeitrags an die 29.6.1994 Kosten der Fremdplatzierung Konkursamt Einsicht in die Steuerakten von § 147 Abs. 2 StG konkursiten Steuerpflichtigen. Weisung DFS vom 14.12.2004 Konkursamt Im Konkursverfahren: „Behörden sind im Art. 222 Abs. 5 SchKG gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner.“ Krankenkassen- „Die für den Vollzug des KVG erforder- § 10 KVG-TG kontrollstellen lichen Daten“ (im Zusammenhang mit IPV) (RB 832.1) Migrationsamt Auskünfte betr. finanzielle Verhältnisse Art. 97 Abs. 2 AuG von Personen, die am Verfahren um Ertei- (SR 142.20) lung oder Widerruf einer Aufenthalts- oder Weisung DFS vom Niederlassungsbewilligung beteiligt sind. 19.10.2009

31.08.2012 - 5/6 - ersetzt 31.10.2011

Steuerverwaltung

StP 147 Nr. 1

• Festsetzung und Bezug der Beiträge;

• Rückgriff auf haftpflichtrechtliche Dritte.

• Festsetzung, Änderung oder Rückfor- derung von Leistungen;

• Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge;

• Festsetzung und Bezug der Beiträge;

• Rückgriff auf haftpflichtrechtliche Dritte.

Vormundschaftsbehörden Steuerfaktoren im Zusammenhang mit der § 35 Abs. 3 StV