2.1. Revisionsgründe

Ein rechtskräftiger Veranlagungsentscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zu Gunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden, wenn folgende Revisionsgründe (§ 179a StG) vorliegen:

• es werden erhebliche Tatsachen oder Beweismittel entdeckt (vgl. Ziffer 2.2);

• die erkennende Behörde hat erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweis- mittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt (vgl. Ziffer 2.3);

• ein Verbrechen oder Vergehen hat die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst.

2.2. Entdeckung wesentlicher Tatsachen und Beweismittel

Voraussetzung für die Revision betreffend erheblicher Tatsachen einer rechtskräfti- gen Steuerveranlagung sind erhebliche Tatsachen oder Beweismittel, welche den Entscheid für den Gesuchsteller günstiger gestaltet hätten. Nur solche Tatsachen und Beweismittel sind erheblich, die zur Zeit der Ausfällung des zu revidierenden Entscheids bereits vorhanden waren, aber trotz Aufwendung der zumutbaren Sorgfalt erst nachträglich entdeckt werden. Tatsachen, welche erst nach der Ausfällung des in Frage stehenden Entscheides eintreten, gelten dagegen nicht als Revisionsgrund.

2.3. Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze

Wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweis- mittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat, ist ebenfalls ein Revisionsgrund gegeben; allerdings immer unter dem Vorbehalt, dass dieser Mangel auch bei zumutbarer Sorgfalt im ordentlichen Verfahren nicht hätte gerügt werden können. Das häufigste Beispiel ist die unrichtige Würdigung des aktenkundigen Sachverhalts, die sog. Aktenwidrigkeit. Diese liegt dann vor, wenn eine Tatsache, die sich aus den Akten ergibt, bei der Veranlagung gar nicht berücksichtigt wurde, oder wenn wegen

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Steuerverwaltung

StP 179a Nr. 1

unrichtiger Würdigung der Akten eine Tatsache als bestehend angenommen wurde, die gar nicht existierte. Den aktenkundigen sind jene Tatsachen gleichzustellen, die der Behörde während des Veranlagungs- oder Rekursverfahrens zur Kenntnis ge- bracht, jedoch nicht berücksichtigt wurden. Die Nichtberücksichtigung muss aber eine versehentliche sein, d.h. die Revision kann nicht verlangt werden, wenn die Behörde bewusst einer Tatsache überhaupt keine Bedeutung beimass oder sie in einem anderen Sinne beurteilte als der Steuer- pflichtige, weil ansonst der Rahmen des rein verfahrensrechtlichen Revisionsgrundes durch Elemente materieller Natur gesprengt würde. Ist die Verletzung von Verfahrensgrundsätzen gravierend, kann dies gar die Nichtig- keit des Entscheids bewirken. In diesem Fall muss kein Revisionsverfahren durchge- führt werden, da der angefochtene Entscheid von Amtes wegen aufgehoben werden muss.

2.4. Ausschlussgründe

Die Revision bezweckt nicht, Versäumtes nach Ablauf der ordentlichen Rechtsmittel- frist nachzuholen. Die Revision ist daher in jedem Fall ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können (§ 179a Absatz 2 StG). Es widerspricht dem Zweck der Revision, eine Rechtskontrolle zu gestatten, auf die durch Nichteinlegen eines ordentlichen Rechtsmittels gerade verzichtet wurde. Daher gelten mangelnde Rechtskenntnis oder Rechtsirrtum des Steuerpflichtigen nicht als Revisionsgrund. Ein Rechtsirrtum aufgrund einer falschen Auskunft der zuständigen Behörde kann jedoch allenfalls einen Revisionsgrund darstellen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann, Kom- mentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, § 155 N 20ff.). Eine Praxisänderung der Steuerbehörden, welche nach dem in Frage stehenden Entscheid erfolgt ist, bildet ebenfalls keinen Revisionsgrund. Die Revision ist somit nicht gegeben, um einen Rechtsirrtum zu beheben oder eine andere Rechtsauffassung durchzusetzen oder um eine neue Würdigung der beim Entscheid bekannten Tatsachen herbeizuführen. Zudem ist die Revision rechtskräftiger Veranlagungen ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige seinen Verfahrenspflichten nicht richtig nachgekommen ist oder sich bei der Deklaration geirrt hat.

2.5. Fristen

Damit auf ein Revisionsbegehren eingetreten werden kann, muss es

• innerhalb von 10 Jahren seit der Eröffnung des Entscheides

• und binnen 90 Tagen seit Bekanntwerden des Revisionsgrundes

bei der Behörde, welche den rechtskräftigen Entscheid gefällt hat, eingereicht wer- den (§ 179a Abs. 3 und 4).

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