1. Allgemeines

Nach § 18 StG bzw. Artikel 16 DBG unterliegen grundsätzlich alle wiederkehrenden oder einmaligen Einkünfte der Einkommenssteuer. Die Ausnahmen von diesem Grundsatz müssen deshalb ausdrücklich im Gesetz genannt werden. Das Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) regelt in Artikel 7 Absatz 4 die steuerfreien Einkünfte für alle Kantone abschliessend und verbindlich. In Übereinstimmung mit dem Steuerharmonisierungsgesetz sind gemäss § 26 StG die folgenden Einkünfte einkommenssteuerfrei:

• Vermögensanfälle infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güterrecht- licher Auseinandersetzung;

• Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber oder von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet werden, wenn sie der Empfänger innert Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge oder zum Er- werb einer Freizügigkeitspolice verwendet (vgl. StP 26 Nr. 2);

• Vermögensanfälle aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung, ausgenom- men aus Freizügigkeitspolicen; vorbehalten bleibt § 22 Ziffer 2 StG bzw. Artikel 20 Absatz 1 Bst. a DBG (vgl. StP 26 Nr. 3);

• Erlöse aus Bezugsrechten, die zum Privatvermögen des Steuerpflichtigen gehören (vgl. StP 26 Nr. 4);

• Kapitalgewinne aus Veräusserung von beweglichem Privatvermögen;

• Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (vgl. Ziff. 3);

• Leistungen der Sozialhilfe aus öffentlichen oder privaten Mitteln;

• Leistungen aus familienrechtlicher Verpflichtung mit Ausnahme von periodischen Unterhaltsbeiträgen nach § 25 Ziffer 5 StG (vgl. Ziff. 4);

• Soldzahlungen für Militärdienst, Zivilschutz sowie das Taschengeld für Zivildienst;

• Genugtuungszahlungen (vgl. Ziff. 5);

• Gewinne bei Glücksspielen in Spielbanken im Sinne des Spielbankengesetzes (vgl. Ziff. 6);

• Sold der Milizfeuerwehrleute bis zu einem Betrag von jährlich Fr. 5 000 für Dienst- leistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung von Kernaufgaben der Feuerwehr (vgl. Ziff. 7, gilt ab der Steuerperiode 2013).

Dies gilt auch für die direkte Bundessteuer (vgl. Art. 24 DBG).

2. Vermögensanfälle infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung,

güterrechtlicher Auseinandersetzung Die Frage, ob eine Vorsorge- oder Versicherungsleistung der Einkommenssteuer unterliegt, ist unabhängig von einer allfällig vorhandenen Begünstigtenklausel zu be- urteilen. Einkommenssteuerfrei bleiben insbesondere alle Vermögensanfälle, die ih- ren Rechtsgrund im Erbrecht haben.

01.01.2013 - 1/3 - ersetzt 31.08.2006

Steuerverwaltung

StP 26 Nr. 1

Ebenfalls nicht der Einkommens-, sondern der Erbschaftssteuer unterliegen 60 % der Rückgewährsleistung aus einer Leibrentenversicherung bei Tod des Versicherungs- nehmers (vgl. StP 24 Nr. 6 Ziff. 4). Vermögensanfälle bei Tod, die ihren Rechtsgrund nicht im Erbrecht haben und die nach § 26 nicht von der Einkommenssteuer befreit sind, bleiben steuerbar.

3. Ergänzungsleistungen

Nach § 26 Ziffer 6 StG sind Ergänzungsleistungen zu Renten der eidg. Alters-, Hin- terlassenen- und Invalidenversicherung (vgl. Art. 7 Abs. 4 Bst. k StHG) einkommens- steuerfrei. Das StHG regelt die Frage der Steuerfreiheit von Einkünften zwar abschliessend. Dennoch werden die Pflegebeiträge der IV für die Hauspflege von hilflosen Minder- jährigen im eigenen Haushalt aus Gründen der Billigkeit der Regelung der Hilflosen- entschädigung gleichgestellt. Dies bedeutet, dass bei der Veranlagung die Pflegebei- träge der IV direkt mit den Krankheits- und Unfallkosten oder den behinderungsbe- dingten Kosten verrechnet werden (vgl. StP 34 Nr. 21).

4. Familienrechtliche Unterstützungsleistungen

Leistungen, die in Erfüllung familienrechtlicher Pflichten geleistet werden, sind beim Empfänger grundsätzlich steuerfrei. Es handelt sich dabei in erster Linie um die Un- terstützungspflichten von Verwandten in auf- und absteigender Linie gemäss Artikel 328ff. ZGB, aber auch um die Unterhaltsbeiträge an das mündige Kind. Periodische Unterhaltsbeiträge, die ein Steuerpflichtiger bei Scheidung, gerichtlicher oder tatsächlicher Trennung für sich erhält, sowie Unterhaltsbeiträge, die ein Eltern- teil für die unter seiner elterlichen Sorge stehenden (unmündigen) Kinder erhält, sind hingegen gemäss § 25 Ziffer 5 StG steuerbar (vgl. StP 25 Nr. 2).

5. Genugtuungsleistungen

Genugtuungsleistungen sind Leistungen, die keinen materiellen, sondern einen ideel- len Schaden ausgleichen. Gleich wie eigentliche Schadenersatzleistungen für mate- riellen Schaden sind auch Genugtuungsleistungen steuerfrei. Als steuerfreie Genug- tuungsleistungen gelten auch Integritätsentschädigungen (Entschädigungen für gros- se Schmerzen, Beeinträchtigung der Lebensfreude etc.) gemäss UVG bzw. MVG.

6. Gewinne bei Glücksspielen

Einkünfte aus Lotterien und lotterieähnlichen Veranstaltungen sind gemäss § 25 Zif- fer 4 StG grundsätzlich steuerbar (vgl. StP 25 Nr. 1). Mit der Einführung des Spielbankengesetzes und damit der Erhebung einer Spiel- bankensteuer musste jedoch in § 26 Ziffer 11 StG eine Ausnahmebestimmung einge- führt werden. Diese Ausnahmebestimmung führt zur paradoxen Situation, dass Ge- winne bei ausländischen Spielbanken steuerbar, Gewinne bei inländischen Spiel- banken hingegen steuerfrei sind.

ersetzt 31.08.2006 - 2/3 - 01.01.2013

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StP 26 Nr. 1

7. Sold der Milizfeuerwehrleute