Pfändung / Auflösung einer einfachen Gesellschaft

1.

Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG).

2.

Angefochten sind vorliegend die Beschlüsse der einfachen Gesellschaft F.________ – bestehend aus B.________, vertreten durch das Betreibungsamt Baar (H.________), der C.________ und K.________, beide vertreten durch Rechtsanwalt J.________ – vom 19. August 2025 (act. 2/2).

2.1

Beschwerdeobjekt gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG ist – mit Ausnahme der Fälle der Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung, wo ein negatives Verhalten, ein gesetzwidriges Nichthandeln gerügt wird – eine Verfügung. Darunter ist eine bestimmte behördliche Handlung in einem konkreten zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren zu verstehen, die in Ausübung amtlicher Funktionen auf Grund des SchKG und dessen Ausführungsbestimmungen erlassen worden ist. Die Verfügung muss das Verfahren vorantreiben und Aussenwirkungen zeitigen. Nicht als Verfügungen gelten beispielsweise blosse Meinungsäusserungen oder rechtsgeschäftliches Handeln (vgl. Cometta/ Möckli, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 17 SchKG N 18 f. und 22).

2.2

Hat die Aufsichtsbehörde – wie vorliegend – die Auflösung und Liquidation des Gemeinschaftsverhältnisses angeordnet, so trifft das Betreibungsamt gemäss Art. 12 VVAG die zur Herbeiführung der Liquidation notwendigen rechtlichen Vorkehren und übt dabei alle dem betriebenen Schuldner zustehenden Rechte aus. Das Amt handelt somit als gesetzlicher Vertreter des Schuldners. Es übt seine Rechte aus, wie sie sich nach der gesetzlichen oder vertraglichen Liquidationsordnung der Gemeinschaft ergeben, und besorgt die Auseinandersetzung nicht etwa selbständig. Bei der einfachen Gesellschaft entspricht die Stellung des Betreibungsamts genau derjenigen, die dem Schuldner dabei zukommt. Dieser wird von Gesetzes wegen in der Ausübung seiner Rechte vertreten. Das Amt hat weder mehr noch weniger Kompetenzen, als sie dem vertretenen Schuldner zustünden. Gemäss Art. 550 Abs. 1 OR ist die Auseinandersetzung nach Auflösung der Gesellschaft von allen Gesellschaftern gemeinsam vorzunehmen, mit Einschluss derjenigen, die von der Geschäftsführung ausgeschlossen waren. Es tritt somit anstelle der bisher von Gesetzes wegen geltenden Einzelgeschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis (Art. 535 OR) eine Gesamtgeschäftsführung, an der das Amt und die Mitanteilhaber des Schuldners mitzuwirken haben. Die Mitwirkungshandlungen des Amtes im Rahmen der Liquidation sind rechtsgeschäftlicher Natur. Es handelt sich nicht um Verfügungen im Sinne von Art. 17 SchKG, so dass dagegen keine Beschwerde möglich ist (vgl. Bisang, Die Zwangsvollstreckung von Anteilen an Gesamthandschaften, Diss., 1978, S. 122 f. und 193; Entscheid des Kantonsgerichts Luzern 2K 13 7 vom 9. September 2013 E. 5.5, publiziert in: BlSchK 2015 S. 118 Nr. 17; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5A_758/2015 vom 22. Februar 2016 E. 3.3, wonach das Betreibungsamt bei der Liquidation der einfachen Gesellschaft alle dem betriebenen Schuldner zustehenden Rechte ausübt). Folglich sind die Mitwirkungshandlungen des Betreibungsamtes Baar bei der Liquidation der einfachen Gesellschaft "F.________" rechtsgeschäftlicher Natur. Es handelt sich nicht um Verfügungen im Sinne von Art. 17 SchKG, so dass dagegen keine Beschwerde möglich ist. Liegt keine beschwerdefähige Verfügung des Betreibungsamtes Baar vor, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.

Bei dieser Sach- und Rechtslage kann offenbleiben, ob die Beschwerde rechtzeitig eingereicht wurde, was die übrigen Pfändungsgläubigerinnen bestreiten (vgl. act. 6 Rz 6 ff.).

4.

Die übrigen Pfändungsgläubigerinnen werfen dem Schuldner ein "Verfälschen von Unterlagen in einem laufenden Verfahren" vor. Sie machen geltend, das in den Akten befindliche Schreiben vom 3. September 2025 (act. 1/1) sei kurzerhand vom Schuldner dergestalt abgeändert worden, dass der Brief neuerdings nicht mehr von der Beschwerdeführerin stammen und auch nicht mehr das Datum vom 3. September 2025 [sondern vom 2. September 2025] tragen solle (act. 10/6). Dadurch versuche der Schuldner ein Beweismittel in einem laufenden Verfahren zu verfälschen, "was an Dreistigkeit seinesgleichen [suche]". Darüber hinaus überzeuge die Begründung des Schuldners keineswegs, wonach das Schreiben (act. 1/1) ursprünglich von ihm stammen solle, da es auf den Vertreter der Beschwerdeführerin, auf den Schuldner, in der dritten Person Bezug nehme (" … wird der Anteil von B.________ …") und die für die Beschwerdeführerin relevanten Informationen, die Kenntnisnahme vom Protokoll am 21. August 2025, in der Ich-Form wiedergebe ("… Ich habe …"). Diese semantische Unterscheidung mache nur Sinn, wenn das Schreiben für die vertretene Beschwerdeführerin verfasst worden sei. Deshalb sei erstellt, dass der Schuldner in einem laufenden Verfahren Beweismittel zu seinen Gunsten verfälscht habe (Stichwort Prozessbetrug und Anzeigepflicht gemäss Art. 93 GOG, act. 6 Rz 17 f., act. 14 Rz 12).

Wie in E. 2 aufgezeigt, kann vorliegend die Frage, ob die Beschwerde überhaupt rechtzeitig eingereicht wurde, offenbleiben. Entsprechend spielt das fragliche Schreiben vom 2. September 2025 (act. 10/6), mit welchem die Beschwerdeführerin beweisen will, dass sie die Beschwerde rechtzeitig eingereicht hat, für den Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens keine Rolle. Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass für eine Strafanzeige (§ 93 GOG).

5.

Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist kostenlos. Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu CHF 1'500.00 sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Wie dargelegt, kann der Beschwerdeführerin keine bös- oder mutwillige Prozessführung vorgeworfen werden (vgl. E. 4). Dementsprechend sind der Beschwerdeführerin und dem Schuldner – entgegen dem Antrag der übrigen Pfändungsgläubigerinnen (act. 6 Rz 16) – weder Bussen noch Gebühren und Auslagen aufzuerlegen. Parteientschädigungen sind nicht auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Beschluss

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen.

3.

Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.

4.

Mitteilung an:

• Beschwerdeführerin

• Betreibungsamt Baar

• Pfändungsgläubiger (C.________ und K.________), beide vertreten durch Rechtsan-

Obergericht des Kantons Zug II. Beschwerdeabteilung Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

St. Scherer D. Huber Stüdli Abteilungspräsident Gerichtsschreiberin

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